Wir nehmen Ihnen nicht ab, dass Sie die wirtschaftliche Kapazität des Flughafens nicht ausnutzen würden, wenn
der Bedarf da wäre. Heute geben Sie dem Druck der Protestierenden nach, und morgen beugen Sie sich dem Druck der Wirtschaft. Das kennen wir. Deshalb: Wir wollen Transparenz auch für den Fall von Parallelstarts – und das, obwohl wir sie eigentlich nicht möchten. Die Menschen haben ein Recht auf Berechenbarkeit und auf Klarheit.
Den Berlinerinnen und Berlinern sage ich: Halten Sie durch, und protestieren Sie friedlich weiter, bis die Flugroutenplanung Ihnen höchstmöglichen Schutz garantiert! Und vor allem: Lassen Sie sich nicht gegeneinander ausspielen!
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr, so sehr ich mich auch umblicke. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Die Tagesordnungspunkte 9 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war die Priorität der Fraktion der Grünen unter Tagesordnungspunkt 4.2. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Bisher liegt die Wortmeldung von Frau Eichstädt-Bohlig vor. Sie hat dazu das Wort. – Bitte, Frau EichstädtBohlig!
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion vorhin über den Berlin-Pass als kleine, fast nur symbolische Anerkennung für die Opfer des DDRRegimes war sehr unwürdig.
Ich hätte mir gewünscht, dass es allen Fraktionen ein Anliegen ist, mit der Debatte über die angemessene Ehrung von Bärbel Bohley ein Stück weit die Würde des Parlaments wiederherzustellen, gerade bei dieser Debatte über den Umgang mit den Bürgerrechtlern und mit den Opfern des SED-Regimes.
Ich möchte nur einige wenige Worte sagen. Aber es ist schon wichtig, dass das zwei Tage nach dem 9. November ausgesprochen wird: Bärbel Bohley war so etwas wie die Seele der Bürgerbewegung – nicht nur in Berlin, sondern darüber hinaus. In ihrer Küche und in ihrem Atelier wurden viele wichtige und seinerzeit sehr riskante Netzwerke gegen die SED-Diktatur geknüpft, gerade auch solche zwischen Ost und West. Das war ein wichtiger Faktor. In ihrer bescheidenen Art wurde sie so zum Symbol der Bürgerbewegung, was bis heute und über ihren Tod hinaus gilt. Bärbel Bohley war eine Persönlichkeit, in der sich das kristallisiert hat, was für die Gewinnung der Freiheit nach dem 9. November und für die Wiedergewinnung der Einheit für Berlin und für unser Land insgesamt wichtig war. Das wollen wir ehren und würdigen. Zumindest uns ist das ein Anliegen – auch wenn es schon spät ist und viele Kollegen eigentlich nur weg wollen.
Deshalb möchte ich deutlich sagen: Wir Grünen meinen, dass Bärbel Bohley und mit ihr die Bürgerrechtsbewegung insgesamt endlich eine Ehrung verdient haben.
Wir stimmen dem Antrag der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht zu, weil sie eigentlich für Lebende gedacht ist.
Das müssen wir den Kollegen von der CDU noch einmal sagen. Wir finden es aber richtig und unterstützen deshalb den Antrag der FDP, dass es Initiativen zur Ehrung von Bärbel Bohley gibt, in angemessener Form – beispielsweise indem sie ein Ehrengrab erhält oder indem ein bestimmtes Gebäude, eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden. Diese Diskussion sind wir ihr und der Bürgerrechtsbewegung schuldig. Ich erwarte sowohl vom Senat als auch von uns allen, dass wir uns aktiv an dieser Diskussion beteiligen und die Ehrung von Bärbel Bohley nicht einfach zu den Akten legen, sondern wirklich bald dafür eine angemessene Form finden. Ich wünsche mir, dass sich daran alle aktiv beteiligen und sich nicht so verhalten, wie es vorhin bei der kleinen, nahezu symbolischen Würdigung der Opfer des SED-Unrechts der Fall gewesen ist.
Danke schön, Frau Eichstädt-Bohlig! – Jetzt hat der Kollege Braun von der CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Braun!
Frau Eichstädt-Bohlig! Wir hatten uns eigentlich darauf verständigt, heute zu dem Thema nicht zu reden. Wir hatten eine Debatte im Kulturausschuss, und ich hätte mir gewünscht, Sie wären dabei gewesen. Es war ein ganz merkwürdiges Verfahren. Die Grünen haben lang und breit erklärt, warum sie gegen die posthume Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Bärbel Bohley sind, um sich dann am Ende ganz mutig der Stimme zu enthalten. Die FDP hat den Antrag eingebracht, der jetzt hier besprochen wird, der die kreative Aussage enthält, der Senat solle nachdenken – offensichtlich fällt es Ihnen selbst zu schwer –,
und das Ergebnis sieht so aus, dass aus formalen Gründen ein Antrag der Union abgelehnt worden ist, und zwar aus Gründen – wie ich unterstelle – der eigenen Profilierung. Wir haben im Fall Marlene Dietrich, im Fall Bersarin und vielen anderen
posthum die Ehrenbürgerwürde verliehen. Im Fall Bärbel Bohley hingegen sagen Sie, das ginge nicht. Wir können gern die Debatte darüber führen, obwohl wir uns eigentlich darauf verständigt hatten, dies nicht zu tun. Aber sich hierher zu stellen, die Bürgerrechtsbewegung zu loben, zu ehren und sich dann so zu verhalten, das passt aus meiner Sicht nicht zueinander.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/3453-1 abstimmen, welcher den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU ersetzen soll. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die übrigen drei Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3453. Dazu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU und bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, die Anträge auf den Drucksachen 16/1917 und 16/1806 mit neuer Überschrift und einer neuen Fassung anzunehmen. Wer den Anträgen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3618 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein. Danke! Die Gegenprobe! – Dann war es einstimmig. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht.