oder ist es Ihnen lieber, die Auseinandersetzung darüber zu führen, was Sie möglicherweise vermuten, welche Trickserei dahinterstecken könnte oder Ähnliches? Der wichtige Punkt ist doch der: Ohne diesen Kompromiss wäre die A 100 tatsächlich in Beton gegossen da.
Was wir geschafft haben, ist die Öffnung einer politischen Diskussion. Fragen Sie die Leute von der Bürgerinitiative, fragen Sie die Leute vom BUND, ob sie damit leben können, dass wir in den Austausch treten, im Wahlkampf den Austausch der Argumente führen, dass wir in diesem Wahlkampf darüber reden, ob die A 100 notwendig ist. Ich werbe darum, dass all diejenigen, in allen Parteien, die mit einem Autobahnprojekt in der Innenstadt ein Problem haben, versuchen, in dieser Debatte Argumente vorzutragen und nicht einfach kleinliches parteipolitisches Geplänkel machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!
Ich sage Ihnen auch: Es ist ein Beweis von großer politischer Handlungsfähigkeit, wenn eine Koalition in einer derart polarisierten Situation in einer Einzelfrage die Kraft aufbringt, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Der Kompromiss besteht in der Tat darin, zu sagen: Der Koalitionsvertrag wird nicht gebrochen.
Er besteht darin, dass man sagt: Es kann weiter geplant und für die Entscheidung nach den Wahlen vorbereitet werden, aber die Entscheidung, ob gebaut wird, ist Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Damit haben wir einen vernünftigen Kompromiss hergestellt, und ich glaube, die Stadtgesellschaft weiß diesen Kompromiss auch zu schätzen. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass wir in dieser Auseinandersetzung sachlich miteinander umgehen. – Herzlichen Dank!
Es ist die namentliche Abstimmung zum Antrag der Grünen mit der Drucksachennummer 16/3521 gewünscht.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ein Mitglied des Präsidiums, Frau Grosse, wird die Namen verlesen. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach dem Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser, geordneter Wahlgang möglich. Die Stimmkarten werden von den Präsidiumsmitgliedern – Frau Seibeld und Herrn Sayan – ausgegeben. Sie finden hier die Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind – eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht berechtigten restlichen Karten und Umschläge.
Für diejenigen, die es noch nicht registriert haben sollten, sage ich es gern noch einmal – obwohl ich es bereits erwähnt habe –: Es geht um den Antrag der Grünen, die Drucksache 16/3521. – Diese namentliche Abstimmung – auch das wiederhole ich gerne – wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünscht.
Frau Hertel, sind Sie soweit? Können wir beginnen? – Dann eröffne ich die Abstimmung über die Drucksache 16/3521 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung. Frau Grosse! Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Jetzt hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Stimmergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Ich warte noch einen kurzen Moment.
Ich fordere Sie noch einmal auf, in Ihren Reihen Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/3521 bekannt:
Wir setzen die Sitzung fort mit dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2970 „Planung der A 100 beschleunigen“. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im Saal. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir setzen fort mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3550 „Wirtschaftliche Entwicklung“. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 4.4 ist die Priorität der Linksfraktion und wurde als gemeinsame Priorität mit der Fraktion der SPD bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 beraten.