Ungeachtet dessen hat sich der Bezirk Mitte bislang nicht davon überzeugen lassen, dass die Ausstellung auf dem Alexanderplatz diesen in besonderer Weise aufwertet und eine beachtliche Alternative zu den dort ansonsten stattfindenden Veranstaltungen darstellen kann. Also: Wie kann dieser Platz unter allen städtebaulichen Gesichtspunkten gestaltet werden? – Die Ausstellung war, wie gesagt, als temporäre Ausstellung geplant. Es ist klar, dass auch die Platzgestaltung insgesamt eine Berücksichtigung finden muss. Der Bezirk sagt, es war eine Genehmigung für einen befristeten Zeitraum. Daran hat sich bislang auch nichts geändert.
Deshalb glaube ich, dass es vertretbar ist, die Ausstellung auf dem Alexanderplatz nach zwei Jahren zu beenden. Es wäre aber in der Tat wünschenswert und muss das Ziel sein, dass die Dokumente, die Materialien, alles das, was extra für diese Ausstallung zusammengetragen worden ist, nicht, wie hier formuliert worden ist, auf den Müll kommt – um Gottes willen! –, sondern dass es die Basis für eine dauerhafte Präsentation bietet. Ich weiß auch, dass es das Betreben der Havemann-Gesellschaft ist, einen festen Ort dafür zu haben und dort dauerhaft ihre Arbeit fortzusetzen und auf eine feste Basis zu stellen. Da kann das auch eine Basis für eine Dauerausstellung sein. Das heißt, man sollte in diese Richtung weiterdenken, auch unter dem Gesichtspunkt des effizienten Kosteneinsatzes, weil man weiter investieren müsste, wenn man das noch mal verlängert, weil das Material ein bisschen brüchig werden würde. Wir müssen an dem Thema weiterarbeiten, dass hier dauerhaft eine Ausstellung geschaffen wird.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Ströver. – Bitte schön!
Okay, Herr Regierender Bürgermeister, ich habe es verstanden: Der Bund ist blöd, der Bezirk ist blöd. Aber halten Sie das Thema und die Behandlung der friedlichen
Revolution von 1989 tatsächlich für erledigt, oder sehen Sie weiterhin einen großen Informationsbedarf, der auch niedrigschwellig zu erreichen ist, dem eine öffentliche Präsentation dieser Ausstellung dringend weiter nachkommen sollte? Sollte nicht ein Abriss, auch noch genau über den 3. Oktober hinaus, verhindert werden? Hätten nicht Mittel aus dem SED-Parteivermögen genau die richtige Verwendung gefunden, um die Ausstellung wetterfest zu machen? Vielleicht hätte man lieber das Geld hier investiv verwenden sollen anstatt im Club Berghain oder anderswo.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Weder ich noch der Senat hält den Bund oder den Bezirk für blöd. Ich weiß gar nicht, wie Sie durch meine Ausführungen auf den Gedanken kommen können. Es tut mir leid, aber das ist Ihr Stil der Politik!
Wie auch immer, Herr Abgeordneter! Das hat ja jetzt erst mal Spielraum für Interpretationen und Nachdenken und Spekulationen. Ich sage das aber hier nicht. – Und schon gar nicht ist die Erinnerung an die friedliche Revolution ad acta gelegt. Nur, Frau Ströver: Von Anfang an war klar, dass das eine temporäre Ausstellung ist. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass das bei der Konzeptionsvorstellung kritisiert worden und die Forderung erhoben worden ist: So soll der Alexanderplatz gestaltet werden. – Das war gar nicht die Debatte. Sie haben vieles debattiert und uns wegen unserer einzelnen Programmpunkte – die alle ein Erfolg wagen – kritisiert. Daran kann ich mich genau erinnern, bis hin zu der Frage, von welcher Seite, vom Westen oder vom Osten, das Brandenburger Tor auf Werbebroschüren fotografiert worden ist. Dann haben wir – nicht, weil Sie die Anregung gegeben haben, sondern aufgrund des großen Erfolges – dafür Sorge getragen, dass die Ausstellung noch mal um ein Jahr verlängert werden kann. Das war nicht Ihre Intervention, sondern es war unsere eigene Erkenntnis, und es war auch richtig so.
Jetzt ist dieses Jahr vorbei, und dementsprechend müssen längerfristige Nutzungs- und Präsentationsmöglichkeiten gefunden werden. Daran werden wir auch weiter arbeiten. Da sind wir der Auffassung, nicht dass der Bund blöd ist, sondern dass dieses Thema nicht nur ein isoliertes Berliner Thema, sondern ein bundesweites Thema ist. Denn diese Ausstellung zeigt nicht nur eine Berliner Lokalnuance in der Geschichte, sondern die deutsche Geschichte in der gesamten Republik. Deshalb werden wir den Bund da auch nicht aus der Verantwortung lassen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage des Kollegen Lehmann-Brauns! – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Es geht doch in der aktuellen Situation zunächst einmal darum, den Bezirk daran zu hindern, in 14 Tagen Tabula rasa zu machen.
Aus diesem Grunde stelle ich Ihnen die Frage: Warum unterlässt es der Senat, die Chance einer Projektfinanzierung über das Gedenkstättenkonzept in Anspruch zunehmen, um mindestens erst mal zeitweise eine Verlängerung zu erreichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lehmann-Brauns! Nicht der Bezirk macht da Tabula rasa. Der Bezirk wird es auch nicht abbauen. Das müssen selbstverständlich diejenigen machen, die das aufgebaut haben. Insofern macht da keiner Tabula rasa.
Die Frage, was danach mit den Tafeln passiert, haben die Robert-Havemann-Gesellschaft und die Kulturprojekte GmbH schon lange miteinander diskutiert. Das ist keine neue Erkenntnis, die sich jetzt daraus ergibt. Wir haben auch nicht die Mittel dazu, diese Ausstellung weiter dort zu betreiben. Wo sollen sie herkommen? Insofern können wir nicht sagen: Die Ausstellung bleibt dort stehen. – Sie muss gepflegt, sie muss betreut werden. Es ist ein Unterschied, ob ich irgendwo einen festen Raum habe oder ob sie offen ist. Das Schlimmste wäre, wenn diese herausragende Ausstellung auf einmal verwahrlosen würde. Das will, glaube ich, keiner in diesem Raum.
1. Welche Erkenntnisse hat die Gemeinnützigkeitsprüfung bei der Treberhilfe, die im Nachgang der so genannten Maserati-Affäre durchgeführt wurde, ergeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Breitenbach! Vielen Dank für die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Treberhilfe! Leider bin ich aus rechtlichen Gründen gehindert, die Frage zu beantworten. Sie wissen, das Steuergeheimnis wird in diesem Land sehr hoch gehalten und ist auch rechtlich strafbewehrt. Ich würde mich unter Umständen schon strafbar machen, wenn ich überhaupt sagen würde, dass es überhaupt einen Vorgang der Treberhilfe in einem Berliner Finanzamt gibt. Streng genommen ist bereits die Information, dass ein Unternehmen, eine Körperschaft oder ein Mensch steuerlich geführt wird, vom Steuergeheimnis erfasst. Auch in diesem Fall ist die Information, ob eine Steuerprüfung stattfindet und wann sie stattfindet sowie wie lange sie dauert vom Steuergeheimnis umfasst und deswegen hier nicht öffentlich mitzuteilen. Sie können sicher sein, Frau Abgeordnete Breitenbach, dass würde auch für Sie gelten. Sollte auch in Ihrem Bereich eine steuerliche Relevanz auftreten, würde auch diese natürlich nicht die Sphäre der Finanzverwaltung verlassen und vertraulich bleiben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Gemeinnützigkeit sagen. Die steuerliche Gemeinnützigkeit, die Rechtsfigur der Gemeinnützigkeit ist ein steuerliches Instrument zur Privilegierung bestimmter Ertragsbestandteile. Sie ist kein soziales Gütesiegel und setzt deswegen trotzdem voraus, dass man den fachlichen Teil auch überwacht. – Vielen Dank!
Können Sie denn sagen, ob es jemals, also im Nachgang, bei der Treberhilfe eine Gemeinnützigkeitsprüfung gegeben hat, oder unterliegt das auch dem Steuergeheimnis?
Liebe Frau Breitenbach! Sehr geehrter Herr Präsident! Sie fragen so charmant, dass ich Ihnen gern die Frage beantworten würde. Auch das ist natürlich vom Steuergeheimnis umfasst und ist deswegen hier öffentlich und auch privat nicht zu beantworten. Ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung und um Verständnis.
Herr Senator! Der Senat hat im Fall der Treberhilfe erst zu spät reagiert und dann Nebelkerzen geworfen. Warum hat der Senat die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit im Fall der Treberhilfe nicht veranlasst, die sicher mehr Erkenntnisse über unlauteres Gebaren der Treberhilfe gebracht hätten?
Mir ist nicht erkenntlich, was die Frage mit der Frage nach der Gemeinnützigkeit zu tun hat. Deswegen bitte ich Sie, die Frage noch einmal zu präzisieren, damit ich sie beantworten kann.
Herr Senator! Sie sind zwar nicht die zuständige Sozialsenatorin, wissen aber, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, das Gebaren der Treberhilfe zu analysieren. Sie wissen auch, dass eine wirtschaftliche Überprüfung gibt. Warum wurde diese nicht veranlasst?
Wir sind in dieser Frage höchst flexibel. Auch wenn Sie die Frage zum vierten Mal stellen, werde ich sie auch zum vierten Mal ganz geduldig beantwort. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, das weist das Sozialgesetzbuch an entsprechender Stelle aus, bezieht sich auf die Qualität der Leistungserbringung. Genau das tun wir.
2. Aus welchen Gründen wurde das Investitions- und Betreiberangebot der SüdWestBetreiber GmbH für das Strandbad Wannsee, u. a. mit dem Inhalt Rekonstruktion, Ausbau und Bewirtschaftung des denkmalgeschützten „Lido“, nicht angenommen?