und stattdessen noch ein Geschäft daraus machen, indem sie ihre Hörer animieren anzurufen, um erkannte Blitzer
per Handy zu melden. Das, Herr Lux, führt genau dazu, dass man Blitzer erkennt, dass nicht geahndet wird, dass nicht sanktioniert wird.
Danke schön, Frau Kollegin! – Jetzt ist für die CDUFraktion der Kollege Juhnke dran und hat das Wort. – Bitte schön, Herr Juhnke!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Lux hat sich alle Mühe gegeben, den Antrag hier zu begründen. Es mag vielfältige Gründe dafür geben. Ich glaube auch, ein bisschen ist es der Populismus, vielleicht sogar auch eine innerparteiliche Marketingaktivität. Ich denke, dieser Antrag ist die Zeit, die man darauf verwendet, gar nicht wert, vor allem, dass es dann auch noch eine Kurzintervention geben muss, denn wenn wir diesen Antrag verabschieden, dann ändert sich nichts, und wenn wir ihn nicht verabschieden, dann ändert sich auch nichts. Das, was dort gefordert wird, ist derzeit schon Handeln der Verwaltung. Es ist ohnehin etwas, was die Polizei tut. Es ist ja so, dass in dieser Stadt die Gefahr für den Autofahrer, der vielleicht zu schnell fährt, so sein muss, dass er immer das Gefühl hat, er wird eventuell geblitzt. Diese Gefahr ist da, und insofern bin ich nicht der Auffassung, dass sich hier etwas ändern würde.
Ich will aber noch mal auf die interessante Diskussion zum Thema Bürgerrechte, Herr Lux, zurückkommen, mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen und dem vergleich zur Videoüberwachung. Wenn Sie sagen, es wird nur geblitzt, wenn jemand tatsächlich zu schnell fährt, wie wollen Sie das vorher wissen? Insofern ist es genau das Gleiche. Wenn man irgendwo etwas installiert oder auch etwas mobil dort steht, dann ist die Gefahr für diejenigen da, die dort zu schnell fahren, und alle anderen werden trotzdem gemessen. Das ist völliger Unfug.
Aber bei uns im Ausschuss haben wir ein etwas größeres Rad gedreht. Wir haben uns über das Thema Verkehrssicherheit im Allgemeinen unterhalten. Daher möchte ich diese Gelegenheit auch noch mal kurz nutzen, um auf einen Aspekt dort einzugehen, denn hier gibt es Licht und Schatten. Wir haben die Zahlen gehört. Man kann sich natürlich über alles streiten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Toten zurückgegangen ist. Bei den Schwerverletzten sind wir noch nicht in dem Plan, den sich der Senat selber gegeben hat. Aber die Polizei hatte hier einen großen Beitrag. Da macht sich bemerkbar, dass die Polizei in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde. Ich komme bei der Gelegenheit zu einem Herz- und leider auch Leidensthema, nämlich den Jugendverkehrsschulen. – Herr Senator! Sie haben in der Sitzung gesagt, jeder Jugendverkehrsschule stehe täglich bis zu vier Stunden ein Beamter
zur Verfügung. Das ist falsch. Ich habe mich noch einmal vor Ort erkundigt. Es passiert teilweise wochenlang nicht, dass dort jemand kommt und Prüfungen abnimmt oder die Arbeiter, die in diesen Einrichtungen tätig sind, unterstützt. Das ist entweder eine Sache, die nach oben hin verdichtet zu Ihnen gekommen ist, sodass Sie das vielleicht sogar selber glauben, oder vielleicht wissen Sie es auch besser. Ich denke, da müssten wir dringend noch mal nachbessern, und da müssten Sie sich vielleicht noch mal informieren oder informieren lassen, und zwar ungefiltert, denn hier ist tatsächlich ein Fall, wo wir etwas tun können für die Verkehrssicherheit bei den Allerjüngsten und den Gefährdetsten im Straßenverkehr. Dieses populistische Thema mit den Blitzern hilft uns an der Stelle nicht weiter. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Juhnke! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Seelig das Wort. – Bitte schön, Frau Seelig!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Unfallhäufigkeit und die Schwere der Unfälle minimiert werden können. Aber sehr geehrte Grüne! Sie bauen in Ihrem Antrag einen Popanz auf. Das hat auch die umfangreiche Besprechung im letzten Innenausschuss zu diesem Thema ergeben. Sie scheinen auch nicht erkannt zu haben, was Ihnen Frau Hertel mit auf den Weg gegeben hat: Es ist allen Menschen in Berlin bekannt, dass im Britzer Tunnel seit geraumer Zeit ein Blitzer angebracht ist, so ein Schwarzlichtteil.
Dass trotzdem über 6 000 Menschen oder Kraftfahrzeuge die Geschwindigkeit überschreiten, spricht doch immens gegen Ihre These, dass jeder Blitzer Unfälle verhindert.
Sowohl vonseiten der Polizei wie auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen aktuelle Verkehrssicherheitsprogramme wie auch Berichte vor – wir haben uns damit befasst.
Im Verkehrssicherheitsprogramm sind Ihre Forderungen bereits enthalten und werden umgesetzt. Unter anderem sieht das Aktionsprogramm 2010 auch die erweiterte Umsetzung der räumlich und instrumentell differenzierten Geschwindigkeitsüberwachungen vor. Unfallschwerpunkte werden regelmäßig wissenschaftlich durch die Unfallkommission, die im Übrigen über einen eigenen Haushaltstitel verfügt, untersucht. Sinnvolle Maßnahmen, u. a.
auch Blitzer, werden umgesetzt. Sie haben die Zahlen ja selbst genannt – ich finde sie nicht zu gering, die 22 stationären Blitzer, 62 Lesehandmessgeräte, 21 Videoblitzerfahrzeuge und 5 stationären Überwachungspunkte wie beispielsweise der eben genannte Britzer Tunnel. Schon mit der Überschrift „Mehr Sicherheit durch den gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten“ unterstellen Sie, dass die Verwaltungen den ganzen Planungsaufwand betreiben, um dann willkürlich und völlig ungezielt Blitzer in die Stadt zu stellen.
Wenn Sie nicht nur Behauptungen in die Welt setzen würden, dann wüssten Sie auch, dass durch vielfältige Maßnahmen gerade bei Autofahrern die Zahl der Verletzten und Getöteten von 2004 bis 2009 um 13 Prozent abgenommen hat. Bedauerlicherweise hat sie bei Radfahrern und motorisierten Zweiradfahrern zugenommen. Auch dazu liegen Untersuchungen vor, und dafür braucht es natürlich andere Maßnahmen als Ihre Blitzer. Die gibt es auch, schauen Sie in das Konzept,
die werden auch umgesetzt. Das ist Ihre Arbeitsweise: Sie tun so, als würde der Senat nichts tun, ohne sich um die Fakten zu kümmern.
Sie wissen, dass Ihr Schaufensterantrag keine praktische Bedeutung hat, da stimme ich Herrn Juhnke ausdrücklich zu.
Dafür spicken Sie Ihre Antragsbegründung mit Unterstellungen, die ebenfalls völlig aus der Luft gegriffen sind. Mit keinem Wort hat die Regierung Kostengründe für die Ablehnung Ihres Antrags ins Feld geführt, Sie aber machen Rechnungen auf, um Argumente, die es gar nicht gegeben hat, zu widerlegen. Dann schreiben Sie, die Regierung wolle sich bei Autofahrern nicht unbeliebt machen –
Meine Damen und Herren von den Grünen! Mit seriöser Politik hat dieser Antrag nichts zu tun – aber smarte und bunte Oberflächen sind zur Zeit ja sehr beliebt.
Danke schön, liebe Frau Kollegin! – Für die FDP ist jetzt eine ebenso liebe Frau Kollegin, nämlich Frau von Stieglitz, dran. – Bitte schön, Frau von Stieglitz, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange Menschen und nicht Computer Fahrzeuge lenken, solange der Mensch vor Entscheidungen steht – schaffe ich die Ampel bei dunkelgelb oder mache ich eine Vollbremsung? –, solange man vom Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer abhängig ist, so lange wird es auch Unfälle geben. Aufgabe der Politik kann es nur sein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Unfallrisiko zu reduzieren.
Was wollen die Grünen? – Sie wollen fest installierte, stationäre Blitzer an geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkten. Auf den ersten Blick könnte man sagen: Warum eigentlich nicht? – Bei näherer Betrachtung müssen wir jedoch feststellen, dass bereits jetzt die mobilen Messanlagen an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden, es gibt sie dort. Blitzer können hier jedoch nur bedingt helfen, weil geschwindigkeitsbedingte Unfälle häufig gar nicht die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit als Ursache haben, sondern geschehen, weil die Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen nicht angepasst wurde. Dieses Problem wird sich durch die Messanlagen nicht beheben lassen.
Der Nachteil von festen Blitzern ist zudem, dass die Ortskundigen diese kennen und kurz abbremsen und überwiegend die Ortsunkundigen durch die Grünen abkassiert werden sollen. Dass es den Grünen allein um die Abzocke der Autofahrer geht, zeigt sich auch daran, dass in der Begründung lediglich die Kosten der Anschaffung und die verhängten Bußgelder verglichen werden. Maßgeblich für den Erfolg der Maßnahme sollte jedoch der Vergleich sein, in welchem Umfang sich die Unfallzahlen in diesem Bereich verändert haben.
Die Grünen wollen darüber hinaus feste, stationäre Blitzer an Stellen, an denen Verkehrsunfälle gravierende Auswirkungen haben können. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch bei einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ein Unfall tödliche Folgen haben kann – das ist wohl unstreitig eine gravierende Auswirkung –, muss man zum Ergebnis kommen, dass die Grünen an jedem Ort Blitzer installieren wollen.
Wir setzen auf Prävention – z. B. durch eine Verbesserung der Verkehrsschulen oder durch die Ausweitung von Dialog-Displays. Für die Fachfremden: Dialog-Displays sind die Anzeigen, die häufig vor Schulen stehen und
durch eine Leuchtanzeige den Fahrer durch ein „Langsam!“ darauf hinweisen, dass die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, oder durch ein „Danke!“ ein korrektes Geschwindigkeitsverhalten signalisieren. Die bisherigen Erfahrungen mit einem solchen Dialog-Display sind sehr positiv – es kam zum Teil zu deutlichen Geschwindigkeitsrückgängen.
Zur Unfallprävention gehört es aber auch, die Verkehrsteilnehmer durch eine intelligente und abgestimmte Verkehrslenkung – z. B. durch grüne Wellen – für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu belohnen,
statt sie durch ein Dauerrot zu bestrafen und sie zu nötigen, die Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten, um die nächste Ampel noch bei Gelb zu durchfahren. Hier hat der Senat in den letzten Jahren versagt.
Prävention allein reicht leider nicht. Natürlich brauchen wir auch Kontrollen und Sanktionen. Im Gegensatz zu den Grünen möchte die FDP jedoch nur dort Geschwindigkeitskontrollen, wo diese für die Bürger nachvollziehbar sind und nicht lediglich der Abzocke dienen.