ihre A-100-Suppe versalzen. Wenn noch jemand einen Beweis gebraucht hätte, dass dieser Senat nicht in der Lage ist, konstruktive Politik für die Stadt zu machen, dann war es dieses Chaos, das Sie um die A 100 angerichtet haben. Das gehört hier in der Aktuellen Stunde diskutiert.
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die FDPFraktion hat nunmehr der Kollege Meyer das Wort, der Vorsitzende der Fraktion. – Bitte schön, Herr Meyer!
Danke, Herr Momper! – Meine Damen und Herren! In der Tat erleben wir seit dem Jahr 2009 ein peinliches Trauerspiel von Rot-Rot um den Ausbau und den Weiterbau der A 100.
Dieses Trauerspiel scheint jetzt in der Tat seinem Höhepunkt entgegenzustreben, nachdem sich die SPD auf dem Parteitag vor der Sommerpause zumindest knapp für den Ausbau entschieden hat. Dass eine Senatorin – in dem Punkt hatte Herr Ratzmann zumindest recht – einen Entsperrungsantrag im Hauptausschuss einbringt und dann aus Angst vor ihrem eigenen Koalitionspartner wieder zurückzieht, obwohl eine Ausschussmehrheit gesichert ist, kann man nur als armselig bezeichnen.
Wenn die SPD nun wirklich mit Billigung der Linken – oder, wenn man Herrn Lederer folgt, zumindest mit Teilen der Linken – die Planfeststellung ohne die Entsperrung der Bauvorbereitungsmittel durchführen möchte, ist dies ein unwürdiges und schäbiges Spiel mit Parlament und Öffentlichkeit.
Wer so mit der Öffentlichkeit umgehen muss, hat politisch abgewirtschaftet und dokumentiert ein weiteres Mal, dass diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zwölf Monate vor der Wahl bereits am Ende steht.
Die FDP erwartet heute eine verlässliche Aussage zum Projektstatus und ein klares Bekenntnis dieses Senats zum Weiterbau. Die rot-rote Koalition muss endlich sämtliche für die Planung und Bauvorbereitung notwendigen Haushaltsmittel im Hauptausschuss des Parlaments entsperren, und Herr Wowereit muss sich hier im Parlament, nicht nur auf SPD-Parteitagen, als Spitze des Senats zur A 100 bekennen.
Wenn die Grünen quasi in einer Art gegenteiligem Antrag heute ebenfalls über die A 100 sprechen möchten, dann müssen wir auch noch etwas zu dem Grünen-Trauerspiel zur A 100 sagen.
Das Projekt hat aufgrund des hohen wirtschaftlichen Nutzens einen vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.
So wurde das im Jahr 2004 im Bundestag beschlossen zuzeiten der rot-grünen Koalition mit Frau Künast, Ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden hier im Abgeordnetenhaus.
So ist das halt mit Ihnen, Herr Ratzmann! Wasser predigen, aber Bionade saufen, das ist Ihr Prinzip.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Volker Ratzmann (Grüne)]
Haben Sie, Herr Ratzmann, als wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion auf Ihren monatelangen Delegationsreisen durch die Wirtschaftsunternehmen dieser Stadt sich auch einmal ein Bild davon gemacht, wie Güter und Waren in modernen Unternehmen transportiert werden?
Haben Sie vielleicht verstanden, dass sogar Solarzellen und Windräder in der Regel mit Lastwagen und nicht mit Lastfahrrädern transportiert werden?
Sie werden sich das sicherlich auch noch irgendwo zurechtdrehen und einen schönen, neuen, blumigen Namen finden für Ihre Verkehrspolitik, „Green Logistics“ oder so. Seriöse Wirtschafts- und Verkehrspolitik sieht aber anders aus.
Wir fordern den Weiterbau der A 100, und zwar – Sie haben es schon angesprochen, Herr Ratzmann – über den 16. Bauabschnitt hinaus, denn die A 100 ist das zentrale verkehrspolitische Projekt zur Erschließung des Berliner Südostens und von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin. Der Weiterbau sorgt für eine leistungsfähige Anbindung des Ostteils der Stadt an das Autobahnnetz. Er beendet den ungeregelten Durchgangsverkehr in anliegenden Wohnquartieren und reduziert endlich die unnötige Lärm- und Schadstoffbelastung in der Region. Anwohner, Verkehrsteilnehmer, die Berliner Wirtschaft und die Mehrheit der Berliner warten auf den Weiterbau der A 100. – Herr Wowereit! Regieren Sie endlich im Interesse Berlins und ignorieren Sie die wirtschaftsfeindliche und ideologische Verhinderungstaktik Ihres Koalitionspartners!
Ich lasse jetzt abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU, für den sich im Ältestenrat eine Mehrheit abgezeichnet hat. – Wer diesem Vorschlag der CDU seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Die Linke. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind FDP und Grüne. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist diese Aktuelle Stunde so beschlossen. Sie wird unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen, und zwar in Verbindung mit Punkt 27 der Tagesordnung. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass den eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.
An Senatsmitgliedern sind für heute entschuldigt: Frau Senatorin Junge-Reyer ganztägig, weil sie auf der Bauministerkonferenz in Neustadt ist. Frau Senatorin von der Aue wird ab ca. 17.30 Uhr abwesend sein, um den Direktor des Bundesrats zu verabschieden und der Amtseinführung des neuen Direktors beizuwohnen sowie im Anschluss daran ab 19 Uhr das Abendessen anlässlich des 68. Juristentages durch ihre Anwesenheit zu beehren. Der Kollege Dr. Zöllner wird ab 18.45 Uhr wegen der Eröffnung der Ausstellung „WeltWissen, 300 Jahre Wissenschaft in Berlin“ abwesend sein. Auch der Regierende Bürgermeister wird ab circa 18.45 Uhr abwesend sein, um ein Grußwort anlässlich der Ausstellungseröffnung von „WeltWissen“ zu sprechen sowie anschließend an der A-Länder-Vorbesprechung teilzunehmen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Radziwill von der Fraktion der SPD zu dem Thema
Können die gesamtstädtischen Sozial- und Gesundheitsprojekte ihre gute Arbeit auch künftig fortsetzen?
1. Welche Nachfolgeregelung plant der Senat für die 2010 auslaufenden Verträge im Bereich Soziales, Gesundheit und Stadtteilzentren, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Neuregelung aus?
2. Wie gewährleistet der Senat die finanzielle Planungssicherheit für die sozialen Träger und Projekte, und wie nutzt er künftig die Sachkenntnis der Wohlfahrtsverbände bei der Gestaltung der Hilfsangebote?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Der Senat arbeitet mit der Liga der Wohlfahrtsverbände an einer Paketlösung. Dabei geht es zum einen um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Liga der Wohlfahrtsverbände über die Spitzenverbandsförderung und die Förderprogramme in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Stadtteilzentren, zum anderen wollen Senat und Liga je eine Kooperationsvereinbarung für jedes Förderprogramm zwischen den bisherigen Vertragspartnern abschließen, also das integrierte Gesundheitsprogramm zwischen der Gesundheitsverwaltung und dem DPW, das Programm im Bereich Soziales ebenfalls mit dem DPW und der Senatssozialverwaltung und den Vertrag über die Stadtteilzentren zwischen der Senatssozialverwaltung und der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Einen Entwurf für den öffentlich-rechtlichen Vertrag liegt den Verbänden vor. Für den 27. September 2010, also dem kommenden Montag, ist eine weitere Verhandlungsrunde geplant. Der Vertrag soll unterzeichnet werden sobald der Hauptausschuss der Paketlösung zugestimmt hat. Eine entsprechende Hauptausschussvorlage wird für die Novembersitzung vorbereitet. Die Gespräche über die Kooperationsvereinbarungen sind pa
Zur Frage 2: Erklärtes Ziel des Senats ist es, im öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Mittelsicherung für die Förderprogramme über die Vertragslaufzeit von fünf Jahren festzuschreiben. Die Förderzusage erstreckt sich auf die Förderprogramme mit den jeweiligen Gesamtbeträgen als da wären: für das integrierte Gesundheitsprogramm 11 515 000 Euro, für das integrierte Sozialprogramm 12 919 000 Euro und das Infrastrukturförderprogramm für den Bereich Stadtteilzentren 3 771 000 Euro. Das sind jeweils die Gesamtbeträge und besagt nichts über die Förderdauer und -höhe einzelner Projekte, so wie das auch bisher bei den Ligaverträgen der Fall war.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage 2: In den Kooperationsvereinbarungen sollen insbesondere die Aufgaben und die Zusammenarbeit der Partner geregelt werden. Dabei geht es dem Senat in erster Linie darum, die Erfahrungen und die Sachkenntnis der Wohlfahrtsverbände bei der Umsetzung der Förderprogramme ab Januar 2011 auf bestmögliche Art und Weise einzubeziehen.
Vielen Dank für die Antwort! – Ich frage nach hinsichtlich der Förderhöhe und -tatbestände der einzelnen Projekte, ob Sie für diese eine Art übergangsmäßige Planungssicherheit vorsehen. Sie haben mitgeteilt, dass Sie die Gesamthöhe der Förderung anstreben, aber was bedeutet das in einer Phase der Umstellung für die einzelnen Projekte, und kann ich dem auch entnehmen, dass Sie planen, dass alle bisherigen Projekte eine Art Planungssicherheit bekommen bis man eine Umsteuerung organisieren kann?