Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es handelt sich um die Drucksachennummer 16/3435, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Eine Enthaltung gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/3439. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen von CDU und FDP. Dann ist ebenfalls so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur sofortigen Abstimmung kommen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, CDU und FDP. Das heißt, alle Fraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist so beschlossen.
Ich bitte die Fraktionen, mir die sich daraus ergebenden weiteren Ausschussmitglieder möglichst zeitnah namhaft zu machen. Hinsichtlich des Ausschusses für Verfassungsschutz und des Untersuchungsausschusses schlage ich vor, die erforderlichen Nachwahlen in der nächsten Plenarsitzung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – die 70. – findet am Donnerstag, dem 23. September 2010 um 13.00 Uhr statt. – Kommen Sie gut heim!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin (Zensusausführungsgesetz Berlin – ZensusAGBln)