Mülls von Wertstoffen gegeben. Für diese Erstinitiative durch den privaten Betreiber für dieses Projekt, gekoppelt an die Wertstofferfassung von Verpackungen, möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken. Denn ohne diesen Anfang zur verbesserten Trennung wären wir ehrlicherweise heute noch nicht so weit beim öffentlich-rechtlichen.
Nun gibt es die Orange Tonne der BSR. Sie wird das Farbspiel auf den Müllstandsplätzen ergänzen, denn es ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, die Trennung von Wertstoffen wohnortnah und flächendeckend weiter voranzubringen.
Für Pilotprojekte läuft die Zeit aus. Regelmäßigkeit muss so früh wie möglich eingeleitet werden. Nun sieht die Gesetzgebung auf Bundesebene im Entwurf des novellierten Kreislaufwirtschaftgesetzes die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne auch vor, wobei Berlin mit unserer Unterstützung diese Tonne unter kommunaler Regie gestellt sehen will. Warum also warten, wenn Voraussetzungen Stück für Stück schon jetzt geschaffen werden?
Halten wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen: Der Berliner Abfallbericht 2008, der mit der Hausmüllanalyse die verschiedensten Anteile von Wertstoffen aufführt, macht deutlich, wie hoch das Potenzial der Wertstoffrückgewinnung aus und in der Stadt ist. Über Bio haben wir schon lange gesprochen – fast 42 Prozent steckt im Hausmüll. Dazu kommen immer noch 11,4 Prozent Papier und Pappe, fast 7 Prozent Kunststoffe usw. Obwohl Wertstoffe schon lange in der Stadt auf den 15 BSRRecyclinghöfen in vielen Fraktionen abgegeben werden können, bietet ein Abholsystem – aus ökologischer Sicht ist es dann eigentlich auch egal, ob als Gelbe oder Orange Tonne – für Bürger einen Komfortvorteil, der neben der realen Kostenersparnis beim Restmüll das Trennen erleichtert. Allein deshalb war es schon lange unsere Forderung, die Abfallentsorgung so haushaltsnah wie möglich zu gestalten.
Neben diesem ökologischen Ansatz auf Vermeidung von Abfällen sowie dem Ansatz, soviel wie möglich zu verwerten, steht aber auch die Wirtschaftlichkeit und die Frage, wie mit den Kosten und den Gewinnen aus den Erlösen der Wertstoffe umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt: Wird die Abfallentsorgung oder auch nur die Entsorgung werthaltiger Abfallbestandteile liberalisiert, droht eine Privatisierung der Gewinne und die Verstaatlichung der Verluste. Das ist mit uns so nicht zu machen! Die Koalition will die Trennstadt Berlin und den Mehrwert aus landeseigenen Unternehmen bestmöglich für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt nutzen. Mit der Beratung des Antrags und natürlich auch des Abfallwirtschaftskonzepts können wir uns dem Thema im Ausschuss weiter abfallarm und gut sortiert bis zum nachhaltigen Abschluss widmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten. Kollege Buchholz, deshalb gebe ich jetzt keinen Kommentar zu einem blauen Hemd mit einer orange Krawatte ab.
Ich will gleich zum Thema kommen. Fakt ist, das haben Sie in Ihrem Beitrag leider nicht erwähnt, dass noch viel zu viele Wertstoffe im Hausmüll enthalten sind: Fön, PCTastaturen, Rasierapparate, Holz und anderes. Insgesamt macht das mehr als 20 Prozent aus. Wenn wir dann noch 40 Prozent Bioabfälle haben, sehen wir, dass zu viele Wertstoffe im Hausmüll landen. Wer ist für den Hausmüll zuständig? –
Der kommunale Entsorgungsträger. Kümmert er sich darum, dass diese Wertstoffe getrennt und sortenrein gesammelt und hochwertig verwertet werden? – Macht er nicht! Zumindest macht er das nicht so gut, wie das gesetzlich gefordert ist und wie wir das als Parlament schon oft in Auftrag gegeben haben. Die BSR müsste sich in Sachen Abfallverwertung und hochwertiger, sortenreiner Trennung noch mehr anstrengen. Da werden Sie mir zustimmen, dass da noch einiges zu tun ist.
Wenn wir jetzt einmal weiter zurückgehen in der jahrelangen Geschichte, in der wir über Bioabfalltrennung, über Bioabfallverwertung, über Verwertung insgesamt gesprochen haben, dann sehen wir: Vor fünf Jahren ist ein findiger privater Entsorger gekommen. Er hat ein vorhandenes System, die Gelbe Tonne, genutzt und sammelt zusätzlich Kunststoff ein. Das ist bei den Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern, sehr gut angekommen. Der private Entsorger konnte in fünf Jahren sehr gute Erfolge erzielen. Das wird nicht zuletzt auch im Abfallwirtschaftskonzept der Senatorin Lompscher extra als sehr erfolgreich gelobt. Nun soll dieses System von einem Tag auf den anderen beendet werden.
Kollege Buchholz! Dass Sie in der Presse schreiben, dass der private Entsorger daran schuld ist, das ist einfach Unsinn. Er allein könnte das System in der Stadt gar nicht ausweiten, dazu bräuchte er die Zustimmung des Senats. Sie haben ja in der Presse bereits die Zeiten des privaten Entsorgungsmonopols herbeigerufen. Auch das ist doch absolut realitätsfern. Wir sehen doch, dass der kommunale Entsorgungsträger gesetzlich ganz klar gestärkt ist. Das wird auch in Zukunft wahrscheinlich durch europäisches und Bundesgesetz so sein.
Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung richtig, es ist überfällig, dass die BSR in Sachen Verwertung mehr tut. Da
gebe ich Ihnen recht. Nicht zuletzt haben wir seit fünf Jahren das Elektronikgesetz, das heißt, dass alte Elektrogeräte gesammelt, recycelt, hochwertig verwertet werden sollen. Doch das passiert bis heute nicht haushaltsnah. Man muss heute sein altes Elektrogerät zu einer Sammelstelle bringen. Das ist alles andere als kundenfreundlich. Hier muss sich bei der BSR einfach noch mehr bewegen.
Ich sage Ihnen, Herr Buchholz: Wir als Grüne haben klare Signale aus der BSR, von den Personalvertretungen, erhalten, dass diese sehr interessiert daran sind, dass der ökologische Weg, den die BSR beschritten hat, konsequent weitergeführt wird. Die BSR sieht sehr wohl, dass es für sie nur eine Zukunft als kommunaler Entsorgungsträger gibt, wenn sie diesen ökologischen Weg geht. Aber – und das muss ich hier hinzufügen – diesen ökologischen Weg geht sie offensichtlich nur, wenn sie sich in einem ökologischen Wettbewerb mit einem privaten Anbieter befindet. Das müssen wir hier in Berlin zur Kenntnis nehmen. Das ist über die Jahre und Jahrzehnte, solange wir diese beiden Platzhirsche ALBA und BSR beobachten, einfach Fakt. Nur im ökologischen Wettbewerb miteinander bekommen wir den Tanker BSR in Bewegung.
Darum unterstützen wir den FDP-Antrag in der Grundlage, auch wenn er sicher an der einen oder anderen Stelle noch zu bearbeiten ist. Der richtige Weg wird hier beschritten, die Wertstoffsammlung ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegin Kubala! Sie haben jetzt eine Chimäre aufgebaut, die man ein wenig entzaubern und demaskieren muss. Sie stellen sich hin und sagen, Sie wollen einen ökologischen Wettbewerb in Berlin: Der Schönste, der Beste soll gewinnen, der soll dann die Wertstoffsammlung in Berlin machen.
Kollege Esser! Hören Sie jetzt mal gut zu! Wenn man die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt: Wie steht ihr zur Wertstoffsammlung, wie steht ihr zu kommunaler oder privater Wertstoffsammlung? –, dann kann
man dort folgendes lesen. Es ist ein Originalzitat von Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion, veröffentlicht Anfang August 2010. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich:
gehört künftig in öffentliche Hand. Private Abfallunternehmen picken sich lediglich die Sammlung solcher Wertstoffe heraus, die den größten Profit versprechen. Der unrentable Rest bleibt den Kommunen überlassen, die für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich sind. Das führt zu höheren Abfallgebühren und öffnet Tür und Tor für einen „Kampf um den Müll“.
Mehr und besser und einfacher kann man die Berliner Fraktion der Grünen nicht demaskieren. Sie haben schöne Worte. Ich habe auch das gelesen, was Sie auf Ihrer Klausurtagung schon im Vorgriff auf das Wahljahr genauso beschlossen haben: Tolle wolkige Dinge! Wenn uns das wirklich erwarten sollte, dass Sie im Wahlkampf nur das auswalzen wollen, diese Überschriften, die Sie selbst nicht mit Inhalten füllen können und wobei Sie hier demonstrieren, dass Sie Ihrer eigenen Bundespartei in den Rücken fallen, dann sage ich nur: Gute Nacht, Berlin!
Kollege Buchholz! Sie wissen so gut wie ich, dass in jedem Bundesland die Abfallentsorgung anders geregelt ist. In jedem Bundesland ist es unterschiedlich, ob kommunale Träger stärker sind, ob das an Dritte vergeben wird, ob sie die Aufgabe selbst erledigen oder nur Private es machen. Die grundsätzliche Regelung, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger diese Aufgabe wahrnehmen soll, nämlich die Kontrolle der Abfallentsorgung, das haben Sie so auch benannt. Das unterstützen wir auch.
Wir setzen uns sehr dafür ein, dass es einen starken kommunalen Entsorgungsträger gibt. Aber wir lassen ihn auch nicht aus der Verantwortung für eine ökologische Abfallpolitik. Da sollten Sie nacharbeiten! Diese blinde Gefolgschaft, die Sie der BSR gegenüber an den Tag legen, hier müssten Sie nicht stärker fördern, sondern auch fordern. Das stände Ihnen gut an!
Noch ein Wort zu dem System Gelbe Tonne plus und Orange Box. Beide Systeme haben in Berlin Platz. Beide Systeme können zusammen existieren.
Sie können sich gut ergänzen. Die Gelbe Tonne plus hat bisher 20 Prozent der Haushalte erfasst. Da bleiben nach Rechnung noch 80 Prozent. Wenn die BSR jetzt ihre Tonnen zügig aufstellt und ausweitet, dann hat sie hier ebenso einen Platz. Es muss doch unser gemeinsames Interesse sein, dass die Recyclingquote insgesamt erhöht wird und dass die ambitionierten Vorgaben, die jetzt auch von der Bundesebene kommen, umgesetzt werden, nämlich eine wirklich ambitionierte Wertstoffsammlung.
Vielen Dank, Frau Kubala! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/3423 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 17. – Hierzu gibt es eine schriftliche Antwort des Senats zur Großen Anfrage der SPD und der Linksfraktion. Möchte der Senat zu seiner schriftlichen Beantwortung Stellung nehmen? – Herr Senator Wolf, bitte!