Wir möchten, dass der Wirtschaftsverkehr freie Fahrt hat. Und wir möchten, dass der individuelle Kfz-Verkehr zurückgeht, indem Alternativen angeboten werden – das können Sie sich gar nicht vorstellen, eine Alternative zum Auto kennen Sie nicht –, indem der ÖPNV gestärkt wird, das Radfahren attraktiver wird, indem die Leute freiwillig auf ihr Auto verzichten. Das ist eine Politik, die ist klimaschonend, die unterstützt den Wirtschaftsverkehr, weil die
Straßen dann frei sind, und die schafft am Ende in der Stadt die Mobilität, die sich die Berlinerinnen und Berliner wünschen.
Noch mal zu Ihrem hoch geschätzten Stadtentwicklungsplan Verkehr. Das ist ein Sammelsurium guter und schlechter Ideen. Das Problem ist: Sie setzen immer nur die schlechten Ideen um.
25 Straßenprojekte auf zwei Seiten, alle entweder umgesetzt oder Planfeststellung durchgeführt oder im Gange; auf einer Seite Straßenbahnprojekte. Sie wissen selbst, wie viel davon umgesetzt worden sind: zwei Kilometer Eberswalder Straße zum Nordbahnhof. Ansonsten scheitert es wieder an dem Straßenbahnbau vom Hauptbahnhof zum Nordbahnhof, weil Sie da die Straße ausbauen wollen. Also im Grunde genommen Straßenbau über alles. Und Sie verkaufen Ihren Genossen, Sie wollten jetzt genau die guten Projekte aus diesem StEP Verkehr, die Sie die ganze Zeit nicht gemacht haben, in Kombination mit der A 100 durchsetzen. Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre Basis? – Die Hälfte hat es nicht geglaubt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich dann aber allerdings nach diesem Beitrag, für wie dumm Sie dieses Parlament halten und auch die Kleingärtner, auf deren Rücken Sie ideologisch die A 100 beackern.
Der Beitrag eben zeigte nämlich nicht, dass es um Kleingartenanlagen geht. Und wenn wir die A-100-Runde machen sollen, so machen wir das gern. Aber das ist selbst unter Ihrem Niveau. Wir haben vor zwei Wochen mal die Rollen getauscht. Da war ich in einem Planspiel die Verkehrssenatorin, Sie waren die Sachverständige. Und ich kann dieser Stadt nur raten, dass es auch immer bei dieser Rollenverteilung bleibt.
Als Pädagogin muss ich immer eine Grundregel beachten, nämlich dass man Wörter und Sachverhalte bis zu zwölf Mal wiederholen muss, damit man sie auch begriffen hat. So ähnlich geht es den Grünen mit diesem Antrag. Vielleicht klappt es ja diesmal, und wir versuchen es einfach noch mal. Darum beziehe ich mich auch noch einmal auf die Anträge. Dazu reden wir schließlich hier, unter Ihrer Grünen-Priorität.
Der Pachtvertrag wurde nicht durch den Senat gekündigt, sondern durch das Bezirksamt Neukölln. Durch das Grundstücksamt Neukölln wurde dem Bezirksverband der Gartenfreunde Süden die Kündigung zum 30. November 2010 ausgesprochen. Und wenn wir uns schon über dieses Thema unterhalten, muss man auch sagen, dass es wichtig ist, dass frühzeitig die Beteiligung mit den Kleingärtnern gesucht wurde. Da wurden nämlich die ersten Gespräche schon 2007 begonnen, sodass entsprechende Ersatzparzellen in Neukölln angeboten werden konnten. Und da muss man sagen: Da haben die Gartenfreunde sich zu Recht das Recht herausgenommen und das auch für wichtig erachtet.
Der Kleingartenverband hat die Kündigung akzeptiert und an die Kleingärtner weitergegeben. Es war ihm wichtig, diese frühzeitige Kündigung durchzuführen, da sie die Parzellen nämlich nicht selbst räumen mussten, wozu sie nach dem BGB verpflichtet wären. Wir kommen noch später im Rahmen dieser Tagesordnung dazu, dass es dazu durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Da der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 vermutlich Ende 2010 zu erwarten ist und mit den entsprechenden bauvorbereitenden Maßnahmen „alsbald“ zu rechnen ist, wurde eben auch diese Maßnahme nötig. Ich beziehe mich hier auf die Verpflichtung durch die Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 Bundeskleingartengesetz – also nichts mit Senat. Insofern hat der Bezirk Neukölln sich im Einvernehmen – das ist wirklich wichtig – mit den Gartenfreunden verständigt, die Kündigung ohne Vorlage der Rechtsgrundlage zu vollziehen und so die Abräumung und den Abriss der Lauben letztendlich zulasten des Bundes als Vorhabenträger und nicht zulasten der einzelnen Pächter vorzunehmen. Ich meine, wenn wir wissen, dass mindestens 291 Kleingärtner diese Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, dann zeigt das auch, dass es richtig ist, frühzeitig zu planen.
Der Planungsauftrag an die Verwaltung ist bereits durch die Aufnahme in den Bedarfsplan der Bundesfernstraßen enthalten. Das betrifft auch die Planungszeiträume und Planungsvorhaben für diese Ausführungszeiträume und auch die rechtzeitige Freimachung der Kleingärten. – Ich merke schon: Das ist so sachlich, dass kaum jemand mitkommt, aber ein bisschen Versachlichung ist doch ganz gut, weil mit der erfolgten Kündigung die Betroffenen Verlässlichkeit haben.
Es ist klar, dass individuelle Schicksale dahinter stehen. Es sind zumeist betagte Kleingärtner, die jetzt eine veränderte Lebensplanung haben, aber so besser planen können.
Herr Lux! Normalerweise reagiere ich nicht auf Ihre Zwischenrufe, aber es ist ein Unterschied, wenn Sie sich vor Ort mit den Leuten unterhalten, als wenn Sie hier von den Rängen dumm herumbrüllen.
Ich sage Ihnen, Herr Lux, ich habe vor zwei Wochen – Sie werden alle lachen, aber ich bin sehr stolz darauf – die goldene Kleingartennadel verliehen bekommen für das besondere Engagement zur Rettung der Kleingärten.
Ich bin deshalb stolz darauf, weil es mir als Kleingartenbeauftragter um jede einzelne Parzelle, die weg muss, die nicht verlängert wird etc. leid tut, aber es ist auch eine Einzelfallplanung. Da brauchen Sie gar nicht zu nicken in Ihrer süffisanten Art, sondern es geht darum, dass Sie sich mit den Betroffenen tatsächlich auseinandersetzen.
Letztendlich kann ich nur sagen, dass es das gleiche Verfahren ist, das wir auch in vielen anderen Dingen angesprochen haben, zum Beispiel bei der A 113. Wenn Sie sich hier so aufregen – ich wollte eigentlich zur A 100 nichts mehr sagen, aber ich sage es trotzdem: Sie wissen ganz genau, dass das ein ökologisches und nachhaltiges Projekt ist.
Sie haben das ideologisch verbrämt, und das muss man zur Kenntnis nehmen, denn Sie wollen, dass sich der Wirtschaftsverkehr durch die Innenstadt quält. Schauen Sie in die Silbersteinstraße, wie es dort aussieht! Über 2 Milliarden Euro für die Instandsetzung und Sanierung des ÖPNV sind mehr als doppelt so viel als für die Straße. Wir bekommen Preise dafür, dass wir den Radverkehr so fördern. Da haben Sie mit Ihrem pauschalen Populismus nicht recht.
Die Kleingärtner haben Planungssicherheit, und mindestens 291 Kleingärtner haben bereits Aufhebungsverträge unterschrieben. Die entsprechenden Entschädigungen fließen, und Ersatzparzellen werden gefunden. Das ist der Weg, wie sich die Stadtentwicklung den entwickelnden Charakter bewahrt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haußdörfer! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Friederici das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Es ist schon interessant, wie Sie dieses Problem der Zerstrittenheit dieser rot-roten Senatskoalition wieder einmal umschifft haben. Sie haben es nicht mit Parteitagen und im Moment auch nicht mit Koalitionsvereinbarungen. Dann gibt es wieder einen Parteitag, und jetzt sind Sie wieder dafür. Das Problem ist, dass
man sich bei Ihnen in der Regierung, bei Rot-Rot auf nichts verlassen kann, und das schadet unserer Stadt.
Wenn man die Grünen und ihre Geschichte kennt und ernst nimmt, dann ist aus Sicht der Partei dieser Antrag natürlich selbstverständlich. Damit haben wir gerechnet, und Frau Hämmerling hat hier auch ein Statement für die Kleingärten abgegeben. Das ist klar, und das war auch nicht anders zu erwarten. Als Union sagen wir gleich: Wir sind für leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen, für eine leistungsfähige Durchschleusung des Verkehrs raus aus den Wohngebieten. Deswegen war es für uns unmissverständlich klar, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung bzw. zur Diskussion stellen. Natürlich sind die Grünen für Kleingärten, das sind wir auch, aber auch Bauprojekte wie die A 100 werden erhebliche Ausgleichsmaßnahmen für Berlin zur Folge haben. Weite Teile der A 100 werden unter der Erde geführt und Lärmschutz und Grün werden entstehen. Einen Ausgleich für die Kleingärten – übrigens auch für die direkten Anwohner – wird es dort direkt geben, und deswegen ist dieses Projekt auch so teuer.
Die CDU weiß um die Wichtigkeit der Kleingärten in Berlin, und zwar nicht nur für das Klima und die Grünerhaltung, sondern auch als soziales, für Berlin so typisches und liebenswertes Element. Das gilt in diesem Einzelfall abzuwägen. Da heißt es nämlich, die Interessen der Gesamtstadt gegenüber den Interessen der Betroffenen abzuwägen. Sinn und Zweck des Projekts A 100 ist allgemein bekannt. Wirtschaft und Verbände und die Mehrheit der Berliner in Ost und West sprechen sich für den Weiterbau der A 100 aus. Adlershof und der neue Großflughafen BBI müssen weiter auf Erfolgskurs bleiben.
Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen Stadtring, denn wir wollen Stadtgebiet, Innenstadt und Wohngebiete entlasten. Schon heute entlastet der Schönefelder Autobahnzubringer wesentlich Nord-Neukölln, Köpenick und Treptow. Das ist gut so, und jeder, der dort wohnt, ist dankbar dafür und weiß das auch.
Schlimm ist nur, dass offensichtlich Herr Wowereit und seine rot-rote Senatstruppe hier zur Vernunft getragen werden müssten. Erst sind Linke und SPD für die A 100 im Koalitionsvertrag, dann ist der SPD-Landesparteitag dagegen, der Parteitag der Linken beschließt das dann auch, und nun die grandiose SPD-Parteitagsentscheidung vom letzten Wochenende. Jetzt ist die SPD mit 2 Prozent Mehrheit wieder knapp dafür, und das auch nur, weil Müller und Wowereit mit dem Ende der Regierung gedroht haben, und auch nur, weil man dubiose Rückbaumaßnahmen und flächendeckend Tempo 30 in ganz Berlin einführen möchte.
Damit Rot-Rot der deutschen Öffentlichkeit endlich zeigen können, dass sie an der Zukunft Berlins und an der Zukunft der Berlinerinnen und Berliner überhaupt noch Interesse haben: Mit unserem CDU-Antrag fordern wir SPD und Linke sowie auch die anderen Fraktionen hier im Haus auf, ein glasklares Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt und für die A 100 zu geben.
Wir fordern heute ein glasklares Bekenntnis für den Weiterbau der A 100 von Rot-Rot, damit die Bundesmittel nicht für die fünfte Spur des Münchner Rings nach Bayern gehen, denn wir sind Berliner und müssen die Interessen unserer Stadt im Blick haben. Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Wir haben große Neubauten wie den Hauptbahnhof, das Regierungsviertel und bald den neuen Großflughafen BBI. Für den Ausbau der Infrastruktur und das hoffentlich endlich bald entstehende Wachstum – trotz Rot-Rot – brauchen wir die Stadtautobahn – so wie in allen anderen Millionenmetropolen dieser Welt.
SPD und Linke haben heute die letzte Chance zu erklären, ob sie an Berlins Zukunft noch interessiert sind. Der Antrag der Berliner CDU-Fraktion für den Weiterbau der A 100 ist glasklar formuliert. Die Zukunft Berlins heißt: Weiterbau der A 100 – ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Friederici! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Platta das Wort. – Bitte sehr!