Wir werden diesen Auflagenbeschluss, der eine Zeitschiene enthält, selbstverständlich erfüllen. Sie erhalten rechtzeitig eine Antwort. Wir stehen mit den Trägern in ständiger Verbindung. Diese möchten die Evaluation ebenfalls, um Transparenz zu erhalten. Sie werden im Parlament und im Hauptausschuss eine Beantwortung erhalten, die sicher zu Ihrer Zufriedenheit sein wird.
Meine Nachfrage bezieht sich aber nicht auf den Auflagenbeschluss, der übrigens ein Beschluss und keine Kleine Anfrage ist, die beantwortet werden muss.
Wie wollen Sie Fehlanreize verhindern, durch die die Bezirke in eine Situation kommen, in der sie steuern müssen, und zwar zulasten der Eltern bzw. auf dem Rücken der Kinder?
Ich habe bereits ausgeführt, dass nichts zu Belastungen der Eltern führen oder gar auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Dazu stehen wir. Sie werden sicher mit mir einer Meinung sein, dass wir nicht die Gutscheine, sondern die Kinder in den Kitas wollen. Das werden wir umsetzen.
1. Wie beurteilt der Senat den deutschlandweit niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent in der Gemeinde Schönefeld im Vergleich zum Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozent in Berlin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Thiel! Zu Ihrer ersten Frage: Den Gewerbesteuerhebesatz legen die Gemeinden in eigener Verantwortung fest. Sie müssen jedoch mindestens 200 Prozent erheben. Diese Entscheidung des Gesetzgebers wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Mindesthebesatz soll verhindern, dass sogenannte Steueroasen – wie zum Beispiel Nord-Friedrichskoog – ihrem Umland oder den großen Städten zu viele Steuereinnahmen entziehen.
In der Vergangenheit haben häufig kleine Gemeinden mit wenig Infrastruktur ihren Hebesatz auf den Mindestsatz abgesenkt, um einzelnen Großunternehmen auf die sogenannte grüne Wiese zu locken. Für eine Großstadt mit einer sehr starken Infrastruktur und vielfältigen zentralen Angeboten, die von der gesamten Region in Anspruch genommen werden, wie zum Beispiel eine hervorragende Gesundheitsversorgung, Bildung oder Kultur, ist dies jedoch keine ernsthaft zu erwägende Option.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Senat wird sich an keinem Steuerwettlauf nach unten beteiligen. Das wäre ruinös. Es hätte im Ergebnis weder Vorteile für die Bürger noch für die Unternehmen. Vielmehr würde es die finanzielle Situation und Basis Berlins erheblich schwächen. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass für die Standortentscheidung eines Unternehmens viele Faktoren maßgeblich sind. Berlin ist ein äußerst attraktiver Gewerbestandort, der auch konkurrenzfähig ist. Daran ändert der Gewerbesteuerhebesatz einer Umlandgemeinde nichts. Es ist zudem nicht ungewöhnlich, dass Gewerbesteuerhebesätze zwischen der Metropole und dem Umland erheblich unterschiedlich sind. Schauen Sie sich den Flughafen in Frankfurt am Main an! Dort ist die Differenz ebenso groß wie bei uns. – Danke!
Danke für die ausführliche Beantwortung! Aber der Kern Ihrer Antwort hat meine Frage nicht getroffen. Es ging mir nicht so sehr darum, Begründungen zu hören, sondern ich wollte konkret wissen: Senator Wolf hat darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von BBI und dem Umfeld ein gesamtstädtischer Auftrag von Berlin, Brandenburg – vorrangig – und dem Bund ist. Sehen Sie keine Standortnachteile für Berlin durch die Vermarktung des Umfelds des Flughafens BBI?
Frau Staatssekretärin! Auch wenn Sie keinen Steuerwettbewerb erkennen, frage ich Sie: Gibt es einen Gesprächsansatz mit der brandenburgischen Finanzverwaltung darüber, ob man im Umfeld von Schönefeld auf Berliner Gebiet Anpassungen vornehmen kann? Oder redet man mit der Gemeinde Schönefeld über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes?
Jetzt geht es mit der Frage Nr. 6 der Kollegin Lange von der SPD-Fraktion weiter, und zwar zum Thema
1. Welche finanziellen Folgen sind mit der geplanten Verschiebung der Realisierung des Humboldt-Forums auf dem Berliner Schlossplatz verbunden?
2. Welche weiteren Konsequenzen bringt die Verschiebung des Bauvorhabens für Berliner Kultureinrichtungen und das gesamte Konzept des Humboldt-Forums mit sich?
Danke schön, Frau Kollegin! – Das beantwortet die Stadtentwicklungssenatorin. – Bitte, Frau Junge-Reyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lange! Die Abstimmungen für die Folgen sind mit dem Bund natürlich noch nicht abgeschlossen. Insbesondere geht es dabei – zu Ihrer ersten Frage – um den Schlossplatz. Damit ist sicher der große freie Raum, auf dem das Humboldt-Forum entstehen sollte, gemeint. Diese Kosten halten sich vermutlich in einem einigermaßen überschaubaren Rahmen, und zwar deshalb, weil die Übergangsnutzung der Schlosswiese gerade erst hergerichtet worden ist, die Investitionskosten neu sind und die Instandhaltungs- und Pflegekosten von vornherein sehr gering kalkuliert waren. Sie sehen ja, dass das, was wir dort tun müssen, darin besteht, eine Wiese zu mähen, sie zu pflegen und sie vor allem sauber zu halten.
Über den Zeitpunkt der Übertragung der Fläche auf die Bundesstiftung – also die „Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum“ – reden wir derzeit ebenfalls mit dem Bund. Sie war eigentlich zu einem früheren Zeitpunkt vorgesehen, aber wir haben die Gespräche noch nicht mit einem Ergebnis abgeschlossen. Ich denke, wir sollten das auch von den Diskussionen abhängig machen, die offensichtlich im Augenblick noch innerhalb der Bundesregierung zum Zeitpunkt des weiteren Planungs- bzw. hoffentlich Baufortschritts geführt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die zeitliche Verschiebung bringt für die beteiligten Berliner Kultureinrichtungen – die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Zentral- und Landesbibliothek, die Humboldt-Universität – selbstverständlich erhebliche Nachteile. Bereits laufende Prozesse werden aufgehalten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ausgewählte Ausstellungsverfahren der Humboldt-Universität können möglicherweise nicht mehr realisiert werden. Das ist das eine.
Besonders problematisch und, wie ich glaube, entscheidend ist der verschobene Baubeginn für die Dahlemer Museen. Wenn wir sehen, dass die außereuropäischen Sammlungen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt umziehen können, dann haben wir einen bisher aufgeschobenen Sanierungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarf in einem erheblichen Umfang. Die finanzielle Größenordnung wird von großer Bedeutung sein. Sie wird ab
hängig sein von hoffentlich bald zu erwartenden endgültigen Entscheidungen des Bundes. Die Einrichtungen – das können Sie sich vorstellen – bedauern diese Verschiebung einer Entscheidung – so will ich das mal nennen – sehr, und zwar vor allem, weil die Planungssicherheit für den Betrieb, also für das, was sie tun und der Öffentlichkeit an Kulturgut und an Ausstellungen zur Verfügung stellen, nicht gegeben ist. Aber es geht auch um die bisherigen konzeptionellen Planungen für eine Arbeit im HumboldtForum, und es geht natürlich um die Sicherung der baulichen Substanz in den Dahlemer Museen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Können Sie die Kosten für die Sanierung der Dahlemer Museen beziffern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lange! Wie Sie vielleicht wissen, gab es Mitte der 90er-Jahre eine Schätzung in einer Größenordnung von 300 Millionen DM für den Erhalt an dem Standort – den endgültigen Erhalt an dem Standort. Diese Schätzung ist allerdings schon alt, und es kommt ja dann auch wesentlich darauf an, mit welcher wahrscheinlich dann erneut zu überarbeitenden Konzeption an den Dahlemer Museen im schlimmsten Fall – so will ich das mal nennen – weitergearbeitet werden müsste. Ich weiß, dass im Augenblick Schätzungen vorgenommen werden, um die Frage zu klären, welcher unmittelbare Sanierungsbedarf – Instandsetzungsbedarf vorrangig technischer Art – für den Fall einer zwei-, drei-, vier- oder fünfjährigen Verschiebung besteht. Alles, was danach kommt, wäre unabsehbar und im Augenblick noch nicht zu beziffern.
Frau Senatorin! Ich möchte nachfragen, wie Sie die Möglichkeit interpretieren, dass der Berliner Senat sich angesichts der Realisierung einer Humboldt-Forumsidee vielleicht auch von der ungeliebten Schlossidee verabschieden könnte. Ist der Senat gewillt, zum Fortkommen der Diskussion diese Frage vielleicht aktiv in den gesellschaftlichen Raum zu stellen, damit tatsächlich eine langfristige Lösung für die außereuropäischen Sammlungen der Staatlichen Museen in der Mitte der Stadt, aber in
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ströver! Eine Schlossidee habe ich nie verfolgt. Es ging mir – und auch dem Senat – immer um das Humboldt-Forum. Es geht um den geistigen Gehalt und um die Frage, ob wir in der Mitte der Hauptstadt eine Möglichkeit bekommen, eine Welt zu komplettieren – durch die außereuropäischen Sammlungen –, die nach meiner Einschätzung an diesem Ort richtig wäre. Ich glaube, wir sollten respektieren, dass es eine langjährige, sehr intensive Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums zu dieser Frage gegeben hat, nämlich des Deutschen Bundestages. Lassen Sie uns, bevor sich der Deutsche Bundestag nicht selbst in dieser Frage in Frage stellt, nicht möglicherweise aus finanziellen Erwägungen weiteren Überlegungen zum vollständigen Aufschub Vorschub leisten! Ich glaube jedenfalls, dass wir uns möglicherweise mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Errichtung des Humboldt-Forums nicht vollständig aufgegeben ist. Wir müssen uns aber erst dann damit auseinandersetzen, wenn der Druck des Deutschen Bundestages zur Errichtung des Humboldt-Forums offensichtlich so nachgelassen hat, dass man an sich selbst – wie beschrieben – nicht mehr glaubt.