[Christian Gaebler (SPD): Nee! Sie müssen nur mal zuhören am Anfang! Dann brauchen Sie nicht so einen Unsinn zu reden!]
Auch das vorliegende Neunte Gesetz leistet nur unzureichend Verbesserungen zur Gleichstellung. Abgesehen davon, dass die so dringend notwendige Überarbeitung des LGG viel zu lange auf sich warten ließ, hinausgezögert durch einen Senat, der die positive Diskriminierung nicht kennt, nicht will und außerdem blockiert. Trotzdem will ich keine Zweifel säen, dass diese Überarbeitung nötig und richtig ist – nötig, weil das Besetzen von Vorstandsposten keine Männerdomäne bleiben darf, nötig, weil sich die schönen glatten Formulierungen des LGG am Handeln des Senats in den letzten Monaten mehr als einmal als formales Bekenntnis roter Lippen erwiesen.
Nötig vor allem der § 5, der die Besetzung von Vorständen und Geschäftsleitungen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin mit dem Muss der öffentlichen Ausschreibung versieht, damit Frau ihre Chancen wahren kann! Des Weiteren schwächeln viele Paragrafen im Entwurf wie § 17. Ich will jetzt hier diese ganzen Paragrafen nicht aufzählen, die haben wir lang und breit mit den Verbänden und Frauenbeauftragten diskutiert, aber nichts ist davon eingearbeitet worden. Das können wir nicht genug anmahnen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass eventuell vorhandene Unpräzisionen im bisherigen LGG wie auch im neuen Gesetz nicht frauen-, sondern 100 Prozent männerfreundlich ausgelegt werden.
[Beifall bei der CDU und den Grünen – Andreas Gram (CDU): Genau! – Christian Gaebler (SPD): Wie bei Ihnen in der Partei!]
Sind diese Unpräzisionen gewollt? Tatsächlich bleibt dieser Gesetzentwurf hinter den blumigen Ankündigungen zurück. Es ist weiterhin möglich, die Besetzung von Vorstandsposten und anderen höheren Positionen ohne Ausschreibungspflicht vorzunehmen. Das Gesetz stellt bei verschiedenen gleichstellungsrechtlichen Belangen eine Verschlechterung dar. Das Ziel ist nicht erreicht, das in der Präambel mit wunderschönen Worten angekündigt wurde.
Zu den wichtigsten Instrumentarien gehören u. a. die Frauenförderpläne. Das sollen keine blassen Papiere sein, sondern ein wirkungsvolles Element in der Frauenpolitik. Frauen mit gleichwertiger Qualifikation sind einem männlichen Bewerber vorzuziehen. Bei Stellenabbau ist der Frauenanteil mindestens zu halten. Wunderschöne Formulierungen! Die regelmäßig erscheinenden Berichte zum LGG zeigen, dass die gesetzlichen – – Noch 60 Sekunden, dann muss ich also ein bisschen schneller reden.
Wir erwarten also für die Zukunft zum wiederholten Male unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen, die immer lückenhaft oder unpräzise sein können, Gleichstellung von Frauen und Männern. Das ist ein durchgängiges Leitprinzip auf allen Ebenen. Männerdominanz muss ein Ende haben.
Frauen- und Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe, fair und gerecht, gleichberechtigte Zugänge zur beruflichen Förderung in jeder Form sind notwendig.
In der Bauwirtschaft, im Wirtschaftsleben muss man natürlich Ausnahmen machen, denn in der Bauwirtschaft wird man nicht so viele Frauen finden, die wir haben möchten. Aber trotzdem haben wir große Hoffnung, denn die Familienministerin Frau Schröder von der CDU wird die Frauenförderung per Gesetz festschreiben.
[Beifall bei der CDU und den Grünen – Klatschen von Dr. Andreas Köhler (SPD) – Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Görsch! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Baba-Sommer das Wort. – Bitte sehr!
Meine Damen, meine Herren! Frau Görsch! Entweder haben Sie die Novelle nicht gelesen, oder Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt.
Aber Sie waren ja in der Runde mit den Frauenvertreterinnen mit dabei. Und die haben ja wohl auch öffentlich gemacht, dass es schon ein Gesetzentwurf ist, der vorbildlich ist, wenn man ihn mit anderen Bundesländern vergleicht, insbesondere den CDU-regierten Bundesländern. Da wurde das Landesgleichstellungsgesetz novelliert, aber sehr verschlechtert.
Das wissen Sie auch, und das wissen wir auch alle hier. Darüber brauchen wir uns jetzt nicht so lange zu unterhalten.
Aber ich komme jetzt zu meiner Rede. Wie Sie wissen, gute Dinge brauchen bekanntlich etwas länger. Jetzt liegt er dem Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung vor.
Entschuldigung! Ich muss sowieso unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Görsch?
Ich möchte auch gleich die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, Ihren Geräuschpegel etwas zurückzufahren. Das Wort hat jetzt Frau Baba-Sommer und nur Frau BabaSommer. – Bitte sehr!
Gute Dinge brauchen bekanntlich etwas länger. Jetzt liegt er dem Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung vor, der
Entwurf zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Durch die Gründlichkeit war die Erarbeitungsphase sehr zeitaufwendig, aber auch die Abstimmungen im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens. Wir sollten uns nun auch die erforderliche Zeit für die Beratung nehmen. Nach der Sommerpause wird es die parlamentarische Anhörung im Fachausschuss geben. Wir werden Gelegenheit haben, die einzelnen Paragrafen unter die Lupe zu nehmen sowie Für und Wider einzelner Formulierungen genau abzuwägen.