heranrücken, damit Sie besser zu verstehen sind. – Es folgt vermutlich eine Nachfrage von Frau Kroll. – Bitte schön, Frau Kroll!
Danke, Herr Präsident! – Wann wird denn mit der Vorlage des Vergabegesetzes gerechnet werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kroll! Darüber entscheiden die Abgeordneten. Es liegt Ihnen im Entwurf vor, und es befindet sich in der parlamentarischen Beratung.
1. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine Ablehnung der BAföG-Erhöhung und erst recht die gleichzeitige Einführung eines nationalen Stipendienprogramms genau das Gegenteil der notwendigen Politik der sozialen Öffnung der Hochschulen darstellt und deshalb nicht akzeptabel ist?
2. Wird sich das Land Berlin einer etwaigen Bundesratsinitiative z. B. Bremens anschließen, die Mittel für die vorgesehene Büchergelderhöhung, die selbst von den Stipendiaten und Stipendiatinnen abgelehnt wird, der Finanzierung des BAföG zuzuführen, oder sogar selbst eine solche Initiative starten?
1. Welche Auffassung vertritt der Berliner Senat zu dem am kommenden Freitag, dem 4. Juni 2010 im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der u. a. eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge vorsieht?
2. Wie steht der Senat in diesem Zusammenhang zu der vorgesehenen Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms, mit dem für begabte Studierende ein besonderes Stipendium, das nach Begabung und Leistung vergeben wird, eingeführt werden soll?
Danke schön, Herr Dr. Albers! – Ich vermute, der Bildungssenator, Prof. Dr. Zöllner, antwortet. – Bitte schön, Herr Prof. Zöllner!
Herr Präsident! Frau Schillhaneck! Herr Albers! Zu Nr. 1 der Fragen 3 und 4: Das BAföG ist zuletzt aufgrund des Drucks der SPD-Länder und der SPD-Bundestagsfraktion von der großen Koalition im Jahre 2008 erhöht worden. Dies war dringend notwendig, da die Kostenentwicklung der Ausbildungsförderung davongelaufen war. Seitdem sind die Kosten, teilweise auch die Einkommen, weiter gestiegen, so dass eine Erhöhung der Finanzmittel für das BAföG sinnvoll ist.
Der Entwurf eines 23. BAföG-Änderungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung wird weder dieser Entwicklung noch unserem gemeinsamen Ziel, die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem zu verbessern und bestehende Barrieren – auch finanzielle – zu beseitigen, ausreichend gerecht. Die Bedarfssätze sollen jetzt lediglich um 2 Prozent, die Freibeträge um 3 Prozent angehoben werden.
Die Entwicklung des Preisindexes und der Einkommen liegen jedoch deutlich höher, so dass die geplante Erhöhung der Förderungssätze mit der tatsächlichen Entwicklung von Kosten und Einkommen nicht Schritt hält. Stattdessen wird viel Geld in die Hand genommen, um ein schon in Nordrhein-Westfalen nicht funktionierendes Stipendiensystem aufzubauen. Ich hätte mir eine weitergehende Erhöhung gewünscht, sehe aber in dem Entwurf des 23. Änderungsgesetzes immerhin einen Schritt in die richtige Richtung.
Der Senat steht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zu einem weiteren Ausbau des BAföG. Es ist notwendig, die Bedarfssätze und die Freibeträge regelmäßig der aktuellen Entwicklung anzupassen. Voraussetzung für eine Zu
stimmung Berlins im Bundesrat am 4. Juni 2010 ist bei der derzeitigen Diskussionslage allerdings, dass der Bund seinen Anteil an der BAföG-Finanzierung von bisher 65 Prozent auf 78 Prozent ausweitet.
Zu Nr. 2 der Anfrage 4 der Linksfraktion: Der Gesetzentwurf zum nationalen Stipendienprogramm ist ein falsches Signal zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Ich lehne das Stipendienprogramm der Bundesregierung ab. Sinnvoll wäre, das dafür vorgesehene Geld in die BAföGFörderung zu investieren.
Ich lehne es aber nicht nur aus diesem Grunde ab, sondern auch deshalb, weil das Programm nicht durchdacht ist. So ist unklar, ob sich die Wirtschaft bundesweit – und zwar insbesondere in den strukturschwachen Regionen – in dem Maße an den Stipendien beteiligen wird, wie es die Bundesregierung prognostiziert.
Problematisch ist auch, dass die Hochschulen mit der Festlegung der Auswahlkriterien und der Durchführung des Auswahlverfahrens erhebliche zusätzliche Belastungen bekommen. Ich habe ernste Zweifel, dass das Programm in der Praxis auch tatsächlich funktioniert.
Zur Frage 2 der Anfrage Nr. 3 der Grünen: Eine Antwort auf diese Frage wäre spekulativ, denn bevor ich mich zu einer eventuellen Bundesratsinitiative äußere, müsste ich erst den Inhalt eines solchen Antrags kennen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt kommt die erste Nachfrage von Frau Schillhaneck. – Nicht der Fall! Dann ist der Kollege Dr. Albers – auch nicht dran. – Dann kommt Herr Dragowski. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage Sie: Was tun Sie für die BAföG-Erhöhung, die Sie gerade vollmundig gefordert haben, außer dem, dass Sie immer mehr Geld vom Bund fordern? Wo ist Ihr eigener Beitrag, Herr Senator? Was tun Sie für die leistungsstarken Studierenden in diesem Land? Warum wollen Sie nicht dafür sorgen, dass Berlin für 25 Prozent mehr Mitteleinsatz 75 Prozent Mittel aus der Wirtschaft und vom Bund bekommt? Was tun Sie hier für die Berliner Studierenden?
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Selbstverständlich wird bei jeder BAföG-Erhöhung auch eine zusätzliche Belastung auf das Land Berlin zukommen. Da wir immer für eine
Erhöhung eingetreten sind und auch in Zukunft eintreten werden, sind wir bereit, unseren Anteil zu tragen. Er muss allerdings in einer richtigen Ausgewogenheit der Finanzkraft von Bund und Ländern stehen.
Zu 2: Berlin hat eines der attraktivsten Studiensysteme, nicht nur, was das quantitative Angebot betrifft, sondern auch das qualitative. Dieses dient selbstverständlich insbesondere der Förderung von besonders begabten Studierenden. Ich bin sehr wohl bereit – und gehe auch davon aus, dass der Senat dem folgen würde –, dass wir das vorhandene Instrumentarium, das tatsächlich besonders begabte Studierende fördert, zum Beispiel die Studienstiftung des Deutschen Volkes – wenn man schon diese Zielrichtung nehmen will –, gezielt unterstützen und nicht ein solches System aufbauen, wie es jetzt von der FDP in die Diskussion gebracht worden ist.
Zur Frage 3: Ich darf Ihnen versichern, dass ich jegliches Engagement der Wirtschaft innerhalb der Hochschulen und insbesondere für Studierende engagiert unterstütze und zu fördern bereit bin. Wenn es allerdings abhängig gemacht wird von Komplementärzahlungen des Staates, frage ich mich, ob dieses Engagement ernst gemeint ist. Denn keiner aus der Wirtschaft wird daran gehindert, sich an den Hochschulen zu engagieren und entsprechende Stipendiensysteme wie übrigens auch Stiftungsprofessuren zu errichten. Den Worten müssen nur Taten folgen. Weder das Land Berlin noch eine andere Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland hindert die Wirtschaft an zusätzlichem Engagement in den Hochschulen.
Danke schön, Herr Senator! – Keine weiteren Nachfragen? – Herr Dragowski noch einmal? Bitte, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Senator! Ich habe verstanden, warum Sie nicht durch dieses Anreizsystem mehr private Mittel in die Hochschulen holen wollen. Aber die Frage, die ich jetzt habe, betrifft Ihre Aussage zu den befürchteten Standortnachteilen beim Einwerben von privaten Mitteln für Stipendien. Sie haben gesagt, Sie befürchteten, dass es in strukturschwachen Regionen weniger private Mittel für das Stipendienprogramm geben würde. Wann nehmen Sie denn endlich gezielte Gespräche mit der Berliner Wirtschaft über die Beteiligung an einem Stipendienprogramm auf? In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom Januar 2010 haben Sie noch geantwortet, Sie hätten bisher keine Gespräche mit der Berliner Wirtschaft geführt. Ich finde, hier sollten Sie mehr Engagement zeigen. – Vielen Dank!
Keine detaillierte Analyse der Bereitschaft des Engagements der Wirtschaft ist notwendig, um die von mir befürchtete Ungleichheit der Bundesrepublik in Bezug auf die Förderung von Studierenden zu unterlegen. Es ist jedem klar, der sich mit Wissenschaftspolitik in Deutschland befasst, dass Regionen wie zum Beispiel das Ruhrgebiet oder Baden-Württemberg mit einem starken, ausgebauten Netz an mittelständischen Unternehmen, die bekanntermaßen ein zusätzliches finanzielles Engagement im Wissenschaftsbereich immer in der regionalen Hochschulstruktur suchen, eindeutig bevorteilt sind zum Beispiel gegenüber den neuen Ländern, wo bekanntermaßen unverschuldet diese Infrastruktur fehlt.
Wer ein gesamtdeutsches System auf den Weg bringt, das diese eklatante Benachteiligung der Wissenschaftsstruktur, die wir in den östlichen Bundesländern gegenüber den etablierten Wirtschaftsstandorten in den westlichen haben, noch weiter verstärkt, der handelt aus meiner Sicht nicht verantwortungsvoll. Deswegen, meine ich, ist dieses der falsche Weg.
Zu dem anderen Punkt kann ich nur sagen, dass man mir wahrscheinlich einiges vorwerfen kann, aber sicher nicht die mangelnde Gesprächsbereitschaft mit der Wirtschaft. Ich darf Ihnen versichern: Auch wenn ein System in Deutschland etabliert wird, das ich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland für nicht zielführend halten würde, würde ich mich selbstverständlich dann, wenn es sich etabliert hat, bemühen, den größtmöglichen Nutzen für Berlin daraus zu ziehen und mich dann selbstverständlich auch darum bemühen, dass hier im Rahmen des Möglichen entsprechende Wirtschaftsaktivitäten zutage treten, um auch in Berlin ein Stipendiensystem zum Leben zu erwecken. Aber auch Sie sollten wissen, dass die Voraussetzungen im Vergleich zum Beispiel zum badenwürttembergischen Raum um Stuttgart herum oder aber zu den industriellen Regionen in Nordrhein-Westfalen auch für Berlin um Größenordnungen schlechter sind, sodass dieses System uns dann im Wettbewerb mit diesen Standorten massive Standortnachteile mit sich bringen würde, und zwar auf dem Rücken der jungen Menschen.
1. In welcher Höhe und von welchen Landesbeteiligungen wurden in den vergangenen zwei Jahren Buchwertabschreibungen auf Grundstücke, die im Gebiet der „Mediaspree“ liegen, vorgenommen?