Im Gegenteil, gerade eine Berücksichtigung von vielfältigen Nutzungen führt auch dazu, bisherige Problemfälle in diesem Bereich – ich erinnere an das Messezentrum, den Mellowpark oder die Eisenbahnmarkthalle – in Zukunft vermeiden zu können.
Abschließend möchte ich sagen: Ja, es ist ein großer Schritt, den wir auch konsensual gehen und auch in Zukunft gehen werden, den die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik heute macht. Nicht mehr allein das finanzielle Interesse steht im Vordergrund, sondern eine Liegenschaftspolitik, die ihren Beitrag zur integrierten Stadtentwicklung leistet, finanzpolitisch ihren Beitrag zur Haushaltssanierung und zum vielfältigen kreativen Leben und sozialen Miteinander in unserer Stadt beiträgt. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir bei der Einbringung des Antrags schon intensiv und mit Priorität darüber diskutiert. Wir wollten in der Tat eine konsensuale Linie finden. Das hat nicht ganz geklappt – zumindest nicht so vollständig, wie wir es uns vorgestellt haben. Die CDUFraktion bedauert das ein Stück weit.
Allerdings: Man wird bei Beratungen – auch wenn sie in Teilen schon sehr vorabgestimmt sind – immer ein bisschen schlauer. So haben wir festgestellt, dass sich einige Rahmenbedingungen in der kurzen Zeit ein wenig festgefügt haben oder sich etwas dramatisiert haben. Wir haben die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorliegen. Wir haben die ersten Bundesländer, die Haushalte aufstellen mit Blick auf die Schuldenbremse. Wir hatten im Bereich der Finanzkrise weitreichende Beschlüsse und das Thema „Strukturelles
„Strukturelles Haushaltsdefizit“ in der Diskussion für den Landeshaushalt. Das bedeutet natürlich auch – das muss an dieser Stelle klar gesagt werden, trotz aller Diskussionen, die berechtigt sind –, dass die Finanzperspektive weiterhin eine wesentliche Perspektive sein wird, unter der das Land Berlin die Liegenschaftspolitik betreiben muss.
Nichtsdestotrotz – das ist der Punkt, den die CDU genauso sieht – muss in klaren Bandbreiten, die auf Basis des Berichtsauftrags und der darüber hinaus gehenden Beratung zu definieren sind, auch die Stadtentwicklungspolitik ein Bestandteil der Liegenschaftspolitik sein.
Deswegen stützen wir unseren Änderungsantrag oder die Diskussion weiterhin bewusst auf die breite Zielsetzung, die wir schon bei der Einbringung diskutiert haben, nämlich auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Standortsicherung, die Förderung des generationenübergreifenden Wohnens, die Stärkung des Wohnens in der Innenstadt und auf das Thema Klimaverbesserung. All das muss unter der Überschrift „Langfristig strategische Wertschöpfung“ mit landeseigenen Liegenschaften stehen. Das kann auch Nutzen-Wertschöpfung sein und nicht nur eine rein fiskalische Wertschöpfung. Insofern ist das ein Spannungsfeld aus ökonomischen, ökologischen und fiskalischen Aspekten.
Was uns wichtig ist, und deswegen sind wir auch bei dieser Linie geblieben, das ist, dass Einzelaktionen unter dem Rubrum, hier machen wir isoliert etwas mit Liegenschaften, der Vergangenheit angehören müssen. Auch partielles Verschenken – sei es noch so gut gemeint –, zum Beispiel an soziale Träger in Sachen Kitagrundstücken, ist kritisch zu sehen. Diese Einzelaktionen sind nicht in ein konsistentes Modell eingebettet und am Ende im Zweifel nur Aktionismus, weil sie vielleicht nicht in die Gesamtzielsetzung passen.
Ich will noch mal einen Punkt deutlich machen, weil er für uns als CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung ist. – Das haben die Grünen in ihrem Antrag eben deutlich hervorgearbeitet. – Es geht um einen klaren Steuerungsansatz, nämlich zum einen um die Nutzenüberlegung, aber zum anderen auch um einen entsprechenden Automatismus. Es ist klar zu überprüfen: Ist die Immobilie unter Nutzenaspekten – sei es fiskalisch oder stadtentwicklungspolitisch – für das Land relevant, oder kann sie innerhalb eines entsprechenden Zeitraums relevant sein? Wenn das nicht der Fall ist, dann ist der Steuerungsmechanismus, das Ganze spätestens nach fünf Jahren in den Liegenschaftsfons zu überführen, um eine entsprechende Dynamik zu entfalten und das Ganze fiskalisch für das Land zu nutzen. Insofern – so stellen wir uns das vor, und so ist der gesamte Mechanismus angelegt – haben wir ein kontinuierliches Hinterfragen des Nutzens für die jeweilige Immobilie und auch eine Dynamik in der Liegenschaftspolitik, die sich an den Veränderungen der Stadt und den Notwendigkeiten orientiert. Das ist uns sehr
Wir bedauern noch einmal, dass wir hier nicht ganz konsensual gewesen sind, aber das ist ein Berichtsauftrag. Wir werden kritisch und genau hinschauen, was dabei herauskommt, und gucken, dass wir dann auf der Basis eine dynamische Liegenschaftspolitik für das Land Berlin entwickeln. Ich vermute, das ist im Interesse aller. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Brauner! – Für die Linksfraktion hat nun die Frau Abgeordnete Matuschek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema jetzt zum dritten Mal im Plenum zur Besprechung. Deswegen will ich mich bei der Begründung unseres Ansatzes kurzhalten – Sie können das nachlesen – und auf meine Vorredner eingehen.
Herr Brauner! Dass Sie so tief bedauern, dass es letztlich dann doch keinen konsensualen Beschluss gegeben hat, ist schwer nachzuvollziehen. Die Ziele, die Sie gerade vorgetragen haben, die Ihnen besonders wichtig sind, haben Sie vorher von unserem Antrag abgeschrieben. – Ich darf Sie daran erinnern. – Also von der Zielstellung her haben wir natürlich Konsens. Sie können auch bei anderen Anträgen gern von uns abschreiben, das nehmen wir Ihnen nicht übel. Insofern: Ja, es ist bedauerlich, dass Sie letztlich doch dem veränderten Antrag Ihre Zustimmung verweigert haben. Ihre Gründe sind tatsächlich nicht nachvollziehbar geworden – jedenfalls nicht in den Ausschussberatungen und heute auch nicht.
Herr Otto! Na klar, wir wissen, dass das, was die Grünen aufschreiben, immer besser und praktikabler ist.
Doch komischerweise sind in diesem Antrag Richtung und Zielsetzung nachvollziehbar dem ähnlich, was wir als Koalition mit unserem Änderungsantrag vorgelegt haben. Allerdings ist das, was Ihren Antrag auszeichnet, doch eine statische Herangehensweise an die Liegenschaftspolitik und in der Konsequenz eine ziemlich unpraktikable Liegenschaftspolitik.
Insofern haben wir gern Ihre Intentionen aufgenommen und, ich glaube, alle umgesetzt, bis hin zu einer doch sehr strikten Regelung über ein Verfahren, wie denn die Portfoliobestückung zwischen Bezirk, Hauptverwaltung und Liegenschaftsfonds neu geregelt werden wird. Aber – da sind wir dann tatsächlich bei „Willkommen im Leben“ – wir sind darauf bedacht, dass wir durchaus auch Ausnahmeregelungen zulassen. Unser Antrag unterscheidet sich
von Ihrem in einem wesentlichen Punkt: Wir stärken die Entscheidungsrechte des Parlaments, sowohl bei Einzelgrundstücken als auch bei einzelnen Problemen zu Liegenschaften. Wir haben die letzte Entscheidung dem Vermögensausschuss, dem Abgeordnetenhaus zugeschrieben. Daran halten wir fest. Wir stärken das Parlament und hebeln es nicht aus, wie es bei Ihrer strikten und nicht zu verhandelnden Regelung gewesen wäre.
Insofern meinen wir, meine ich: Unser Antrag nimmt Ihre Intention gern auf. Wir werden die Liegenschaftspolitik neu ausrichten, jedoch nicht völlig neu, denn auch die stadtentwicklungspolitischen Ziele haben bisher eine Rolle gespielt. Aber wir werden einen neuen Schwerpunkt setzen und ein neues Regelungsverfahren zwischen den Bezirken, den Hauptverwaltungen, der Rolle des Liegenschaftsfonds und – ich betone es noch mal – dem Abgeordnetenhaus befördern. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir können dem Antrag der Grünen aus diesen Gründen nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe SPDFraktion! Liebe Frau Haußdörfer! Sie werden gleich sehen: So schlimm sind wir Liberalen gar nicht, denn wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Allerdings legen wir Wert darauf, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten des Landes Berlin in diesem liegenschaftlichen Bereich auf der Vermögensaktivierung und der Wirtschaftlichkeit liegen muss.
Ihr Antrag hat einen kleinen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Oben drüber steht: „Grundstücksentwicklung mit Augenmaß – Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. Dann folgt ein etwas länglicher Berichtsauftrag, der allerdings immerhin einige interessante Aspekte enthält, weshalb wir dem durchaus nicht ganz abgeneigt gegenüberstehen. Es fehlt die einheitliche Linie, aber letztlich ist die Frage, was man unter den Kernzielen, die Sie in Ihrer Einleitung zusammenfassen, versteht. Letztlich können sie alles und gar nichts bedeuten. Die Förderung klimaverbessernder Maßnahmen bedeutet zum Beispiel – wie wir aus der Beratung im Ausschuss wissen – für Frau Matuschek immerhin neue Kleingärten in der gesamten Stadt. Das ist ein Ansatz – wir würden das nicht unbedingt teilen, aber wie Sie sehen, kann man das so oder so sehen.
Vorratsflächen, die Sie für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und Industrie fordern, sind aus unserer Sicht
eindeutig zu begrüßen – man sollte das aber etwas konkreter definieren, als Sie das getan haben. Hingegen Flächen als Vorhalteflächen für künftige Nutzungen der Daseinsvorsorge auszuweisen, kann auch wieder alles oder gar nichts bedeuten. Deswegen hat Ihr Antrag nach wie vor erhebliche Schwächen.
Was die Frage des Umgangs mit den Konsequenzen des Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsbau angeht, erwarten wir vom Senat eine wesentlich bessere, transparentere und auch konsequentere Exit-Strategie. Wir erwarten, dass der Senat mit den notleidenden Erbbaurechten anders umgeht als Sie das vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Ankauf- und Abwicklungsgesellschaft als Lösung geben muss, die die Veräußerungen und die endgültige Lösung dieser Probleme zum Ziel hat und nicht herumkaspert mit irgendwelchen halbgaren Lösungen, die dem Land Berlin letztlich wieder die Risiken der gesamten Entwicklung überhelfen. Da muss der Senat Konsequenz zeigen!
Was den Antrag der Grünen angeht, muss ich sagen, dass wir nicht ganz so optimistisch sind. Herr Otto! Sie haben in Ihrer Begründung gesagt, wir brauchen Vermögen für Gestaltung – das sehen wir genauso wie Sie, nur werden wir das Vermögen für Gestaltung nicht dadurch gewinnen, dass wir irgendwelche Arten von Plafonds von Grundstücken aufbauen, die das Land Berlin unter fadenscheinigen Begründungen in Sondervermögen hortet und letztlich diese Vermögen einer Veräußerungsstrategie entzieht. Das wird sehr gut deutlich, wenn wir uns Ihren Antrag unter 1 anschauen: Dort fordern Sie, dass sich das Fachvermögen des Landes und der Bezirke in Zukunft auf die betriebsnotwendigen und entsprechend fachlich genutzten Immobilien des Landes beschränken soll. Das finden wir grundsätzlich sehr gut – weniger gut finden wir, was Sie unter betriebsnotwendig verstehen. Das schreiben Sie gleich im nächsten Satz, nämlich u. a. – angesichts der globalen Erwärmung – Liegenschaften, die für das Stadtklima große Bedeutung haben, wie z. B. Parks oder Kleingärten. Wenn Sie den Kleingarten zur betriebsnotwendigen Liegenschaft des Landes Berlin im Hinblick auf die globale Erwärmung erklären, dann habe ich nicht nur beim Begründungszusammenhang, sondern auch in der Sache erhebliche Schwierigkeiten.
Wenn Sie im Hinblick auf die BIM ein Vorratsvermögen für Immobilien bilden wollen, das für zukünftige fachliche Nutzungen flexibel zur Verfügung steht und an wechselnde Bedarfe anzupassen ist, dann muss ich sagen, dass ein solches Vorratsvermögen BIM, wie Sie es vorschlagen, uns doch sehr stark nach einem Vorratsvermögen für soziales „KlimBIM“ aussieht, nichts anderes.
[Beifall bei der FDP – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Ihre Sprache sollte parlamentarisch bleiben!]
Wenn Sie sich auf die weiteren Instrumente beziehen, ein Fondsvermögen I beim Liegenschaftsfonds zu bilden, das mindestens 20 Prozent der zum Verkauf bestimmten Objekte umfassen soll, die in Festpreisverfahren veräußert werden sollen, z. B. für wirtschafts- und kulturpolitische Zwecke, dann finden wir das fragwürdig. Aus unserer Sicht könnte es sich tatsächlich um eine Verschleuderung von Landeseigentum im Festpreisverfahren handeln. Liebe Grüne! Das werden wir nicht mittragen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen enthält – bei allen Schwächen, die er hat und die sie leider in der Ausschussberatung nicht beseitigt haben – immerhin einige gute Ansätze, die eine Enthaltung lohnen. Den Antrag der Grünen müssen wir leider ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich lasse einzeln abstimmen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/2500 – Stichworte: landeseigene Immobilien – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Bündnis90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der CDU der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/3164 – Stichworte: Berliner Liegenschaftspolitik. Hier empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 4.4 war Priorität der Fraktion Die Linke und wurde unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt.