Zunächst besteht der Antrag aus zwei Teilen, die völlig unterschiedlicher Qualität sind. Zuerst wird das Abgeordnetenhaus aufgefordert, die von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter zu begrüßen. Das halte ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, trotz der Freude über die gefundenen Lösung zum jetzigen Zeitpunkt für entbehrlich, haben sich doch zwischenzeitlich alle Fraktionen – das haben wir auch gerade gehört – dem Grunde nach positiv geäußert.
Der zweite Teil wiegt inhaltlich schwerer, obwohl das Wörtchen „zudem“ den Eindruck einer Nebensächlichkeit erwecken könnte. Somit wirkt die eigentliche Entscheidungsfrage, Option oder nicht Option, als eine Art Nebenschauplatz. Das scheint sie für die FDP auch zu sein. Denn für Sie ist offensichtlich die Option schon beschlossenen Sache. Man braucht sie nur anzumelden, und fertig ist die Laube – wie der Berliner so schön sagt.
Doch dabei bleibt die einbringende Fraktion uns Antworten schuldig, warum nur die Option die optimale Lösung für Berlin sein soll. Ich bekenne dagegen, dass die Berliner CDU, obwohl sie die Kommunalisierung immer favorisiert hat, intensiv darüber diskutiert, wo bei der Entscheidung die Vor- und die Nachteile für Berlin liegen würden. Uns reicht die Begründung, die bestehenden Optionskommunen hätten gezeigt, dass die kommunale Trägerschaft besser ist, einfach nicht aus.
Keine der Optionskommunen ist nämlich in Größe und Anzahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Berlin vergleichbar. Darum darf nicht ohne ein intensives Gegeneinanderabwägen der Argumente eine Entscheidung übers Knie gebrochen werden.
Doch diese Entscheidung ist uns die zuständige Senatorin bisher trotz wiederholter Nachfragen schuldig geblieben. Sie erregte sich, als es keine Einigung auf Bundesebene gab. Nun schweigt sie, wo ihr eigenes Profil gefragt ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn es geht in letzter
Ich möchte weiter vortragen. – Deshalb muss die Frage beantwortet werden, ob eine Option für das Land Berlin sinnvoll ist und ob Berlin die damit verbundenen finanziellen Lasten überhaupt stemmen kann. Unsere Fraktion verneint das, denn das Land wäre dann finanziell für Räumlichkeiten, Personal – wir reden von ca. 4 000 Mitarbeitern, die zu übernehmen wären – und Sachausstattung allein verantwortlich. Die hinzukommende ITHoheit würde zusätzliche Millionen kosten, und es müssten ca. 400 000 Datensätze eingearbeitet werden. Was für ein enormer Zeit- und Kostenaufwand! Alle Kostenrisiken, die zurzeit noch von der Bundesagentur abgefangen werden, müsste das Land Berlin allein stemmen. Dazu kommen die Ankündigungen des Finanzsenators, dass sich das Land Berlin einem rigiden Sparkurs unterziehen muss. Das sind alles Argumente, die die positiven schnell in den Hintergrund drängen. Was soll eine Option, wenn einem mittendrin die Puste bzw. das Geld ausgeht?
Die CDU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass der Senat sich um eine bessere Wirtschaftspolitik und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen kümmern sollte. Berlin hat nach wie vor mit 14,2 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland. In Berlin fehlen allein 90 000 industrielle Arbeitsplätze. Der gewünschte kommunale Einfluss kann durch Kooperationsverträge mit der Agentur gesichert werden. Auch dazu schweigt der Senat, anstatt politisch sinnvoll zu agieren. Es bleibt daher zu hoffen, dass wenigstens die heutige Diskussion den Senat endlich aus seiner Lethargie reißt. – Dem FDP-Antrag können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kroll! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3172 an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter dem lfd. Tagesordnungspunkt 24. Diesen Antrag habe ich bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung stelle ich fest. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Haußdörfer kann es schon gar nicht mehr abwarten. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es in der Tat kaum abwarten, denn Sie erleben mich heute hier sehr stolz auf die Ernte von über zwei Jahren langen Arbeitens, Diskutierens, Lernens, Begehens und Ausprobierens in Fachforen der Gartenfreunde bis hin zu Gesprächen mit der Finanzverwaltung, Baugruppen, Genossenschaften, Kultur- und Sportvereinen und mit Interessenvertretern der Branche. Deswegen mache ich meinen Job als stadtentwicklungspolitische Sprecherin auch so gerne. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Unterstützung, die Kritik und auch die Verbesserungsvorschläge, die ich bekommen habe.
Es kommt noch besser: Soweit ich der gestrigen Diskussion zu meinem Antrag im Unterausschuss Vermögensverwaltung lauschen durfte, gibt es einen breiten Konsens bezüglich der Intentionen der Neuorientierung der Liegenschaftspolitik mit den Grünen und der CDU.
Seit dem Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds mehr als 1,5 Milliarden Euro Erlöse an den Landeshaushalt abgeführt und damit wesentlich zur Haushaltskonsolidierung Berlins beigetragen. Aber wir wissen auch, dass das Geschäft kleinteiliger wird. Das zeigen die Geschäftsberichte. Es wird mehr Wert auf die Entwicklung und Qualifizierung spezieller Grundstücke gelegt. Das können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds sehr gut, wie sie regelmäßig zeigen.
Aber wer kennt die kleinen bezirklichen Problemstellungen der Flächenentwicklung in mittlerem, kleinem und großem Umfang nicht? – Es gibt Kleingartenanlagen, die aufgrund sozialer Infrastruktur strittig sind, beispielsweise in Adlershof. Es gibt eine Kita in Mitte, die nicht erhalten werden konnte, oder die Sportanlage „Pfeilstraße“ in Pankow, die bezirklichen Haushaltszwängen geopfert und verkauft wurde. Auch die Vollendung von Grünflächen bedarf mitunter des Ankaufs von Randflächen wie in Mitte oder Marzahn-Hellersdorf.
Man muss auch abgebrochene Geschäfte erwähnen wie die Paul-Zobel-Sportanlage. Bezirke sollten sich im Vorfeld ihrer spezifischen Fachplanung gewahr sein, welche Grundstücke welcher fachlichen Nutzung und Verwertung zugeführt werden sollten.
Es ist nach der überaus erfolgreichen Zeit des Verkaufs über den Liegenschaftsfonds an der Zeit, die Liegenschaftspolitik nachhaltig neu auszurichten. Das Vorhalten von kleinen, mittelgroßen und auch großen Flächen für Industrie und Wirtschaft, für die Sicherung sozialer Infrastruktur, die Stärkung der Innenstadt, die Förderung klimaverbessernder Maßnahmen – das beinhaltet auch das Vorhalten von kleineren Grünflächen an strategisch wichtigen Punkten –, gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher, familien- und demografiegerechter Wohnformen sind wichtig. Es soll die Möglichkeit geboten werden, Flächen für künftige Nutzungen im Rahmen der Daseinsvorsorge auszuweisen. Das ist eine ganz besondere Neuerung. Eine Neuausrichtung bedarf einer grundsätzlichen Analyse der Grundstücke, deren Fachnutzung aufgegeben werden kann. Dabei nehmen wir die Bezirke in die Verantwortung, aber auch uns, gerade was die Finanzierung betrifft. Auf die gestrige Diskussion zurückkommend: Der Automatismus ist gewollt. Die geeigneten Kriterien sind von der Verwaltung zu entwickeln. Ich denke, wir alle sind gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen.
Der Neustrukturierung des Portfolios, das regelmäßig aktualisiert werden muss, muss sich eine entsprechende Strukturierung der Instrumente der Grundstücksvergabe anschließen. Es ist aber auch interessant, was Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anbieten. Es ist interessant, wenn eine Senatsverwaltung zur strategischen Ausrichtung etwas erwerben möchte. Ich denke da zum Beispiel an die Veräußerung der Freien Universität im letzten Sommer, die dauernden Diskussionen darüber, dass in Steglitz-Zehlendorf verstärkt studentisches Wohnen gewünscht wird, oder an Entscheidungen, die eventuell zur Vervollkommnung eines Bildungsstandorts in Charlottenburg-Wilmersdorf hätten getroffen werden können.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die Liegenschaftspolitik in den nächsten Jahren wesentlich von kleinteiligen Geschäften, Spezialisierungen und bezirklichen Entwicklungen vorangetrieben werden wird. Diese Entwicklungen und die damit einhergehende Notwendigkeit der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik wird von uns strategisch und konsensual angegangen. Ich freue mich auf diesen Prozess und hoffe, Ihnen geht es ebenso. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haußdörfer! – Für die CDU-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Brauner das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Liegenschaftspolitik im Allgemeinen und im Speziellen begleitet uns im Untersausschuss „Vermögensverwaltung“, aber auch in anderen Ausschüssen regelmäßig. Handlungsbedarf ist aus unserer Sicht aufgrund der aktuellen Entwicklungen nunmehr deutlich geboten.
Zunächst aber ein Blick auf die Zahlen: Der Liegenschaftsfonds hat in der Zeit von 2004 bis 2009 rund 3 700 Grundstücke veräußert und einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro erbracht. Aus unsere Sicht ist das ein signifikanter Beitrag zur Konsolidierung. Deshalb sagen wir erst einmal den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für ihr Engagement und den Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts des Landes Berlin.
Sieht man sich die Umsätze des Jahres 2009 an, dann wird deutlich, dass das Geschäft kleinteiliger wird. Die Vermögensaktivierung ist aufgrund der Marktlage schwieriger, und somit kann man schon sagen, dass wir an einem gewissen Wendepunkt angelangt sind. Hinzu kommen in der Liegenschaftspolitik und in der Diskussion Spezialfälle wie notleidende Finanzierungen im geförderten Wohnungsbau, die bei den erzielten Veräußerungserlösen und den Bürgschaftsinanspruchnahmen jedem hier im Raum die Tränen in die Augen treiben. Aber diese abgegrenzten Themen sollten nicht grundsätzlich Gegenstand einer mittel- und langfristigen Ausrichtung sein. Berlin fährt am besten, wenn es rational und frei von Klientelüberlegungen agiert.
Die Diskussion darf natürlich auch nicht losgelöst von der Finanzsituation des Landes Berlin geführt werden. Unser strukturelles Haushaltsdefizit beträgt nun einmal 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb kann Liegenschaftspolitik nicht isoliert betrachtet werden. Aber Finanzpolitik ist nur eine Perspektive, unter der man Liegenschaftspolitik betreibt. Die Veränderung der verschiedenen Stadtquartiere in den letzten Jahren hat auch gezeigt, dass Liegenschaftspolitik relevanter Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik sein muss. Insofern gilt für uns bei der Abwägung von fiskalischen und stadtpolitischen Interessen: Ganzheitliche Liegenschaftspolitik ist Zukunftspolitik für Berlin.
Daher unterstützen wir mit unserem Änderungsantrag ausdrücklich eine breite Zielsetzung mit den fünf Anforderungen: Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Standortsicherung, Förderung generationenübergreifenden Wohnens, Stärkung des Wohnens in der Innenstadt und Klimaverbesserung. Alles steht unter der Überschrift der langfristigen strategischen Wertschöpfung mit landeseigenen Immobilien.
Diese Ziele sind natürlich in einem Spannungsfeld ökonomischer, ökologischer, fiskalischer und stadtentwick
lungspolitischer Aspekte. Das ist aber auch gewollt. Die Abwägung und Diskussion im politischen Raum ist hier aus unserer Sicht nunmehr höchst erforderlich, gerade weil wir an diesem Wendepunkt angekommen sind. Dieser Wendepunkt zeigt auch, dass wir hier ein grundsätzliches Konzept benötigen. Einzelmaßnahmen wie beispielsweise das Verschenken von Liegenschaften, auch wenn es an soziale oder gemeinnützige Träger ist, sind kritisch zu sehen. Ohne ein konsistentes Modell ist das leider nur Aktionismus.
Zu einzelnen Punkten im Antrag an dieser Stelle ist für uns noch wichtig, nicht genutztes Fachvermögen mit einem konsistenten Mechanismus zu versehen. Es nach fünf Jahren als veräußerungsmögliches Vermögen in den Liegenschaftsfonds zu übertragen, ist ein wichtiges Element, verbunden mit einem differenzierten Steuerungsmodell, was dazu führt, dass Grundstücke im Liegenschaftsfonds nicht nur geparkt werden, sondern dann, wenn sie dort sind, auch definitiv zur Veräußerung anstehen.
Im Bereich der Vergabemöglichkeiten denken wir, dass sich das Verfahren in den letzten Jahren mit dem größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg, nämlich das Bieterverfahren, bewährt hat und deshalb auch aus unserer Sicht das konsistente Modell ist, auf das wir in Verbindung mit Direktvergaben setzen. Das ist nach unserer Meinung ein ausreichendes Argumentarium.
Den Bereich Zwischenerwerb, deshalb haben wir es in unseren Änderungsantrag noch einmal explizit aufgenommen, sehen wir als wichtiges Instrument, um Einzelfalllösungen dann auch gezielt anzuwenden, beispielsweise die der notleidenden Finanzierungen im sozialen Wohnungsbau. Regelmäßige Portfolioauswertung als zweiter Teil ist ebenso unerlässlich, um genau zu schauen, wo wir Vermögensaktivierung und Stadtentwicklungspolitik miteinander in Einklang bringen unter dem Diktat der Haushaltssituation einerseits und der stadtentwicklungspolitischen Notwendigkeiten andererseits.
Mit Blick auf die erzielten Einnahmen von über 1 Milliarde Euro und der im Vorfeld schon anstehenden Diskussion und der sich hier abzeichnenden konstruktiven Debatte freuen wir uns auf entsprechend konstruktive Lösungen und freuen uns auch, dass der Senat mit einem ebenso qualifizierten wie fristgerechten Bericht hierzu die Diskussion abbildet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brauner! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Matuschek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, wir sind an einem Punkt, an dem wir uns grundsätzlich über die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik nicht nur unterhalten, sondern sie auch vollziehen müssen, nicht nur, weil die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage so ist, wie sie ist, sondern auch, weil die Grundstücke einfach ausgehen. Wir hatten in der letzten Zeit sicherlich den Schwerpunkt in der Liegenschaftspolitik auf Vermögensaktivierung gelegt, aber nicht nur. Es ist eine Unterstellung, dass wir das nur unter fiskalischen Aspekten betrieben haben. Gerade angesichts der weniger werdenden Grundstücke, die noch im Besitz des Landes sind, ist die Frage sehr wichtig zu stellen und zu beantworten, ob man nicht auch Grundstücke für etwas anderes als Vermögensaktivierung benötigt, eben für eine nachhaltige und langfristige Stadtpolitik im weitesten Sinne, nicht nur für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, sondern – weil es die Vorrednerinnen und Vorredner bislang noch nicht so deutlich gesagt haben – auch unter wirtschaftspolitischen Aspekten. Auch das ist ein Bewertungskriterium. Lieber Herr Brauner! Deswegen haben wir auch in unserem Antrag die Ziele so definiert, wie Sie sie jetzt in Ihrem Änderungsantrag dargestellt haben. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass die Ziele in unserem Antrag so definiert sind, wie sie in Ihrem Änderungsantrag definiert sind. Hier sehe ich einen großen Konsens die Ziele betreffend. Die Sicherung und der Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in den Kompetenzfeldern der Berliner Wirtschaft, Standorterhaltung für soziale Infrastruktur, ein Beitrag über die Liegenschaftspolitik zur Umkehr von Suburbanisierungsprozessen zu leisten, Stärkung des Wohnortes Innenstadt, Förderung von klimaverbessernden Maßnahmen, das sind die Ziele, nach denen sich die Liegenschaftspolitik künftig ausrichten wird.