Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Nußbaum. – Herr Senator! Halten Sie eigentlich die Bildungsverwaltung an, in einem Quartal, in dem über 250 Lehrer pensioniert werden und die Schule verlassen, nur 8 Lehrkräfte unbefristet einzustellen und gleichzeitig aber befristete Verträge von 1, 2, 3, 4, 5 Monaten am laufenden Band abzuschließen, sodass Lehrer bis zu zwei Jahre mit diesen jeweils nur Zweimonatsverträgen in der Berliner Schule als Regel eingesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich finde das erst mal schön, dass Sie mir zutrauen, etwas anzuhalten. Aber in diesem Fall halte ich nichts an.
Ja! – Können Sie einen Sinn darin erkennen, wenn etwa 1 000 Lehrkräfte im Jahr die Schule aufgrund ihrer Pensionierung verlassen, nicht ebenso viele Lehrkräfte fest
Sinnfragen sind ja immer sehr schwierig zu beantworten, vor allem, wenn sie finanzielle Fragen betreffen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege sich in den ihm gegebenen Personal- und Finanzrahmen so verhält.
Am Tag der Steuerschätzung habe ich eine Frage an den Finanzsenator. – Welche Einnahmeverluste hat Berlin 2011 und in den Folgejahren zu erwarten? Was sind die politischen Konsequenzen, die der Senat daraus zieht?
War das jetzt Frage und gleich Nachfrage? – Wer möchte bitte antworten? – Der Herr Finanzsenator – bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Esser! Die Steuerschätzung des Bundes hat eine Sperrfrist bis 13 Uhr; die ist rum. – Die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen insgesamt sind deutlich niedriger als nach der letzten Schätzung vom November. Das bedeutet, dass der Bund gesamtstaatlich schätzt, 1,2 Milliarden Euro Abweichung in 2010 und 11,7 in 2011, respektive 12,3 in 2012 zu haben. Das heißt, wir werden deutliche Einnahmeverluste gesamtstaatlich hinnehmen müssen. Das ist zurückzuführen auf das Bürgerentlastungsgesetz, aber auch auf das im Dezember beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das überrascht uns nicht, weil wir immer die steuersenkende Wirkung dieser Gesetze angeprangert und deutlich gemacht haben, dass diese Steuersenkung sicherlich nicht zu der Wachstumsbeschleunigung und damit zu den Mehreinnahmen führt, die uns vorgemacht worden sind. Für Berlin werden wir diese Zahlen heute regionalisieren. Das wird im Lauf des Nachmittags geschehen. Wir werden voraussichtlich heute Nachmittag respektive morgen früh vorlegen.
Aber um Ihnen meine Indikation zu sagen: Wir schätzen, dass wir auf der Basis dieser Zahlen im Jahr 2010 mögli
cherweise noch mal gerade so mit dem blauen Auge davonkommen, vielleicht sogar leichte Einnahmeverbesserungen haben, während aber die Hauptauswirkung dieser Steuerausfälle, wie Sie ja auch sehen, dass insgesamt im Jahr 2011 ca. 12 Milliarden Euro ausfallen, uns in 2011 und fortfolgende treffen werden. Das könnten dann Größenordnungen zwischen 150 und 250 Millionen pro Jahr sein, die an Einnahmen zusätzlich wegbrechen. Aber Genaueres werden wir, wie gesagt, heute Nachmittag errechnen und dann regionalisieren und Ihnen das dann präzise berichten können.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Nußbaum! – Eine Nachfrage von Herrn Esser. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Wenn dann die Steuerausfälle für 2011 größer als 100 Millionen sein werden, werden Sie einen Nachtragshaushalt für das Jahr vorlegen?
Ob wir einen Nachtragshaushalt vorlegen, werden wir dann sehen, wenn wir die Gesamtschau der Dinge haben. Wie Sie als ausgewiesener Haushälter wissen, ist das nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch eine Frage der Ausgaben. Ich hatte Ihnen ja gesagt, 2010 könnte es möglicherweise leichte Überschüsse geben. Mit 2011 werden wir uns in der Tat befassen müssen. Wir gehen davon aus, dass der Senat und der Finanzsenator hierzu rechtzeitig Vorschläge machen, damit wir Ihnen einen ordnungsgemäßen Haushalt vorlegen können, respektive ihn auch so einhalten.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Obwohl meine Frage auch etwas mit Finanzen zu tun hat, möchte ich sie an Frau Lompscher richten. – Wie bewerten Sie die Auswirkungen der Sperrung und Kürzung der Bundeshaushaltsmittel für die Programme der nationalen Klimaschutzinitiative, die für kleine Anlagen der KWK, also KraftWärme-Kopplung, und für das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen sogar rückwirken sollen – wie in dieser Woche vom Bundesumweltministerium verkündet wurde?
Sehr geehrte Frau Platta! Das ist ein absolut fatales Signal, wenn man sich klarmacht, dass Deutschland immer den Eindruck erwecken will, auch international Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Wir haben gerade den Klimadialog in Bonn gehabt. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht akzeptabel, dass man national Rückschritte nicht nur in Kauf nimmt, sondern aktiv produziert. Es ist aus meiner Sicht umweltpolitisch ein Armutszeugnis der aktuellen Bundesregierung. Natürlich hat es etwas damit zu tun, dass die Finanzen nicht in Ordnung sind. Aber das ist kein Argument, dafür gerade im Bereich des Klimaschutzes dann solche Entscheidungen zu treffen. Das verstärkt eher noch mal die Verantwortung auf regionaler und Landesebene, für Klimaschutzaktivitäten eine hohe Priorität aufrechtzuerhalten.
Meine Nachfrage richtet sich auf die Auswirkungen auf das Land Berlin. Wenn kommunale Förderprogramme mit betroffen sind, wann werden die Auswirkungen für Berlin klar sein?
Die aktuell verkündeten Kürzungen setzen fort, was die Bundesregierung schon gemacht hat. Sie wirken sich insbesondere auf Investoren aus. Insbesondere Hausbesitzer und Investoren, die in erneuerbare und Zukunftstechnologien investieren wollen, werden dadurch zurückgehalten, werden zurückgeschreckt, und die wirtschaftlichen Möglichkeiten werden eingeengt. Es bestehen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Programme des Landes Berlin, aber es besteht die Notwendigkeit, dieser Entwicklung, die derzeit im Bund verfolgt wird, Einhalt zu gebieten.
Meine Frage richtet sich auch an Senatorin Lompscher. – Frau Lompscher! Nachdem unsere Anträge auf Ladenöffnung mehrfach im Ausschuss vertagt worden sind, würde ich gern von Ihnen wissen, wann mit einer Vorlage des novellierten Berliner Ladenöffnungsgesetzes zu rechnen ist und ob auch ein Passus zum Sonntagsverkauf auf den Fernbahnhöfen darin enthalten sein wird.
Die Novelle des Ladenöffnungsgesetz es wird am nächsten Dienstag im Senat behandelt, und danach ist sie öffentlich zugänglich.
Vielen Dank für diese positive Äußerung! Bis Dienstag werden wir uns alle noch gedulden müssen, aber dann freuen wir uns, sie zur Kenntnis zu nehmen. – Frau Senatorin! Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben bei der letzten Kontrolle auf dem Berliner Hauptbahnhof auch Einsatzkräfte des Landeskriminalamts mitgewirkt. Mich würde interessieren, ob Sie diese Maßnahme für angemessen halten, wer sie veranlasst hat und welche Kosten dabei entstanden sind.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass mir nicht bekannt war, dass solche Kontrollen auch durch Mitarbeiter des Landeskriminalamts begleitet werden. Zuständig ist das Bezirksamt Mitte. Ich kann mich da ja mal umhören.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongzeichens haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht. Und jetzt ist es so weit.
Vielen Dank! – Ich frage den Herrn Innensenator: Anlässlich der Gegendemonstration am 1. Mai haben auch Mitarbeiter des Landes Berlin rechtswidrig einen Demonstrationszug blockiert.
Mich würde interessieren, inwieweit dort entsprechende disziplinarische Maßnahmen seitens des Senats eingeleitet worden sind.
Das haben wir nachher noch im Zusammenhang mit dem 1. Mai. Kann man im großen Zusammenhang auch schon so sehen. Deswegen würde ich das auch – – Das müssten Sie eigentlich wissen, Herr parlamentarischer Geschäftsführer!
Er ist noch neu. Wir sehen das nach. – Dann hat jetzt Herr Abgeordneter Goetze das Wort. – Sie waren sehr flink. Bitte!
Meine Frage richtet sich an den Herrn Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Sie haben ja angekündigt, dass sich Berlin auf Einsparungen einstellen muss. Ihre Äußerung von Mitte der Woche im Anschluss an die Senatssitzung ist da maßgeblich. Wann werden Sie der Öffentlichkeit und dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten, und beabsichtigen Sie, zur Umsetzung dieser Vorschläge einen Nachtragshaushaltsentwurf ins Parlament einzubringen?