Wir wollen dieses Fest sehr sorgfältig vorbereiten und haben inzwischen viele Partner eingebunden. Das beinhaltet natürlich auch ein Sicherheitskonzept, wenn so viele Gäste erwartet werden: Die Polizei, die Feuerwehr, aber auch Sanitätsdienste befassen sich mit der Organisation auf dem Feld, aber auch in der unmittelbaren Umgebung. Mir ist wichtig zu sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste dringend gebeten werden, mit der U-Bahn und mit der S-Bahn zu kommen.
Die U 6 und die U 8 werden mit verstärkten Wagenkapazitäten und mit verkürzten Intervallen fahren, sodass auch nach Einschätzung der Verkehrsunternehmen gesichert ist, dass das Tempelhofer Feld, der Park mit dem öffentlichen Personennahverkehr an beiden Tagen hervorragend zu erreichen ist.
Wie geht es weiter? – Danach haben Sie gefragt. Wir werden das Tempelhofer Feld, den Park von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang geöffnet lassen. Wir wollen den häufig geäußerten Wünschen der Bevölkerung entgegenkommen: Ich glaube, dass es für Sicherheit, Sauberkeit und Information wichtig ist, dass es einen ParkService gibt, an den man sich wenden kann, wenn man unterwegs ist. Ich glaube auch, dass es wichtig sein wird, die Nutzung, die sich dann einspielt, genau zu beobachten und daraus Schlussfolgerungen für die weitere Bewirtschaftung des Parks zu ziehen, aber natürlich auch für die Frage, welche Erkenntnisse wir für das förmliche Wettbewerbsverfahren für die Parklandschaft dann haben werden.
Zunächst werden wir Zwischennutzungen zulassen, das heißt, so lange, bis tatsächlich ein Park entsteht, dessen Landschaft auch ein bisschen gebaut werden muss, wird es viele geben, die das Gelände nutzen wollen. Da gibt es Anfragen von interkulturellen Initiativen aus Neukölln, viele Beispiele, die inzwischen bei uns angelandet sind, Sportvereine, die eher den freien Raum nutzen wollen. Ich glaube, dass es spannend wird, eine solche Entwicklung zu begleiten. Viele können zum Zuge kommen. Insbesondere aus den Bezirken gibt es sehr viele Nachfragen, die sich nicht nur auf das jeweilige Randgebiet des eigenen Bezirks beziehen, sondern auch auf die Nutzung des gesamten Parks. – Ich wiederhole noch einmal gerne: Wir freuen uns auf ein großes friedliches Fest im Tempelhofer Park!
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Haußdörfer. – Dann haben Sie das Wort!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich glaube, wir freuen uns – trotz einiger grummeliger Bemerkungen auch hier im Saal – alle auf dieses friedliche Fest. Dennoch die Frage: Wie bewerten Sie die in den Medien schon veröffentlichten Äußerungen einiger Gruppierungen, eben diesen sportli
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Ich bedauere vor allen Dingen, dass solche Äußerungen von wem auch immer häufig verbunden sind mit Protesten und Klagen ganz allgemeiner Art. Politik lässt sich nicht betreiben durch Verstöße gegen Gesetze. Politik lässt sich aber vor allen Dingen nicht betreiben gegen das Begehren der Berlinerinnen und Berliner, an diesem Ort zu feiern, dass sie sich das Tempelhofer Feld zurückerobern können.
Es gehört allen Berlinerinnen und Berlinern. Und ich erwarte, dass respektiert wird, dass hier Familien mit Kindern kommen, dass man mit einem Kinderwagen, mit Skates, mit dem Fahrrad unterwegs ist, dass man laufen, sich bewegen will, dass man es genießen will, an frischer Luft zu sein und miteinander zu feiern. Ich erwarte von allen, dass sie dies respektieren, von allen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Ziller von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Kreis. – Bitte!
Vielen Dank! – Meine Frage ist, wie Sie die Abendstunden gestalten. Haben Sie ein Konzept, wie Sie den Park abends räumen, wenn Streit ist, ob es nun schon dunkel ist oder nicht? Oder gestatten Sie die Nutzung bis zu einer gewissen Zeit? Wie machen Sie das? Wie viele Einsatzkräfte hat der Innensenator dafür zur Verfügung gestellt? Oder ertragen Sie in den ersten Tagen möglicherweise auch eine nächtliche Nutzung des Feldes?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziller! Was stellen Sie sich denn vor? Schauen Sie sich doch einfach in einem x-beliebigen Kalender an, wann Sonnenuntergang ist! Stellen Sie sich bitte vor, dass das Tempelhofer Feld nicht beleuchtet ist! Dann stellen
Sie sich bitte vor, dass man bis in den Sonnenuntergang hinein und darüber hinaus feiert! Was wollen Sie hier eigentlich an die Wand oder wohin malen?
Lassen Sie uns doch einfach sehen, wie die Berlinerinnen und Berliner diesen Tag miteinander genießen!
Malen Sie sich nicht irgendetwas schön, oder vor allen Dingen, malen Sie sich, Herr Ziller, nicht etwas schlecht!
2. Begrüßt der Senat die neuen Vorschläge der Bundesarbeitsministerin für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten der Jobsuchenden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gregor Hoffmann! In den letzten zwei Jahren ist die politische Entscheidung, in welcher Form die Jobcenter zukünftig weiterbestehen sollen, vor allem an der Frage Option gescheitert. Insbesondere von der CDU ist die Ausweitung der Option immer wieder zum Thema gemacht worden.
Umso erstaunter wurde der Koalitionsvertrag im Herbst letzten Jahres zur Kenntnis genommen, der sich für die getrennte Aufgabenwahrnehmung als Regelmodell ausgesprochen hatte. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wiederum hat selbst in den Kommunen, die sich immer
gegen das Optieren ausgesprochen haben, zu ernsthaften Überlegungen geführt, die Aufgaben im SGB II komplett von den Kommunen ausführen zu lassen. Sie erinnern sich sicher an die Debatte, die wir im Fachausschuss geführt haben, wo ebenfalls fraktionsübergreifend Überlegungen in diese Richtung von fast allen an der Debatte Beteiligten geäußert wurden.
Der Kompromiss der Bundesregierung mit der SPD sieht nun vor, dass die bestehende Mischverwaltung auf vernünftige gesetzliche Füße gestellt und die Option abgesichert und leicht erweitert wird. Die zulässige Zahl soll von derzeit 69 auf bis zu 110 erhöht werden. Damit stellt sich auch für Berlin die Frage, ob wir Optionskommune werden wollen und damit sämtliche Aufgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Eigenregie ohne die Bundesagentur als Leistungsträger wahrnehmen wollen. Da erst gestern der Beschluss des Kabinetts gefasst wurde, hat sich der Senat noch keine abschließende Meinung gebildet. Sobald uns die Gesetzentwürfe vorliegen, werden wir diese bewerten und im Senat behandeln.
Bereits jetzt kann ich Ihnen aber etwas zu den Anforderungen und Kriterien für die Option sagen, die wir den Referentenentwürfen entnehmen konnten. Mit dem Antrag einer Kommune ist darzulegen, welche finanziellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen getroffen wurden und werden, um die Aufgaben des SGB II eigenverantwortlich zu erfüllen.
Erwartet werden u. a. ein eigenes IT-System mit Schnittstelle zur BA, die Übernahme von mindestens 90 Prozent des Bundespersonals und die Schaffung räumlicher Voraussetzungen. Notwendig ist im Übrigen auch eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Daran sehen wir, dass bereits jetzt die Hürden für die Zulassung zur Optionskommune relativ hoch sind, höher jedenfalls, als sie für die jetzt bestehenden Optionskommunen sind.
Zur zweiten Frage: Auf Vorschlag von Frau von der Leyen hat das Kabinett gestern das Beschäftigungschancengesetz beschlossen. Enthalten sind darin Regelungen zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, aber auch zur Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer, Eingliederungszuschüsse und Entgeltsicherung für Ältere. Ebenfalls behandelt wurden Eckpunkte für Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende. Die Initiativen der Ministerin werden in Grundsätzen von uns begrüßt. Wir hoffen allerdings, dass diese Vorschläge auch nach der NRW-Wahl im Einzelnen tatsächlich umgesetzt werden und Bestand haben. Die Ministerin greift auf Bewährtes zurück, so z. B. auf die Initiative 50 plus, an der sich auch Berlin seit zwei Jahren beteiligt und eigene regionale Strategien für die Vermittlung von Älteren entwickelt hat und diese auch umsetzt. Sinnvoll ist ebenfalls die Verlängerung der Regelung zur erweiterten Berufsorientierung und zum Ausbildungsbonus für Auszubildende in insolventen Betrieben.
Arbeitsministerin von der Leyen hat allerdings auch angekündigt, dass die Jobcenter künftig mehr für arbeitslose Jugendliche, Alleinerziehende und ältere Arbeitnehmer tun sollen. Das ist ein löblicher Vorsatz, wenn es gelingt, für die Jugendlichen auch tatsächlich eine individuelle Förderung zu gewährleisten. Sie sind die Fachkräfte von morgen, die dringend gebraucht werden, wie wir hier im Abgeordnetenhaus bei der Besprechung zur Fachkräftestudie gemeinsam mit dem Land Brandenburg bereits erörtert haben. Unterstützung bei Schulabschlüssen, beim Erreichen der Ausbildungsreife sowie bei der Vermittlung in betriebliche Ausbildung ist vonnöten. Es ist keineswegs eine Erfindung von Ministerin von der Leyen, denn die gibt es jetzt schon. Berlin kann auf ein vorbildliches System, das sehr viel früher einsetzt als beim langzeitarbeitslosen jungen Menschen, verweisen. Nun muss aber die Förderung verbessert werden und ernsthaft von allen Akteuren am Arbeitsmarkt mitgetragen werden. Nur dort, wo es auch Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt, nur dahin kann auch vermittelt werden. Das heißt, die Androhung von Sanktionen schafft eben keine Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung tatsächlich ernst meint, müsste jetzt beispielsweise Folgendes folgen – dass die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze tatsächlich verbessert werden, dass der exzessive Einsatz und Gebrauch von Ein-Euro- und Zusatzjobs beendet wird, wenn sogar das der Bundesagentur eigene Forschungsinstitut IAB hier Fehlwirkungen der Ein-Euro-Jobs feststellt. Es müsste angesichts der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsplatzdefizite, die überall bestehen, öffentlich geförderte Beschäftigung ordentlich bezahlt und mit sinnvollen Inhalten möglich werden oder bleiben und die Neuordnung der Jobcenter auch dazu führen, dass die Wirksamkeit von Integrations- und Vermittlungsbemühungen tatsächlich erhöht wird.
Danke schön, Frau Senatorin! – Das gibt es eine Nachfrage des Kollegen Ziller. – Entschuldigung, Hoffmann! Ich war einen zu spät. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Man ist ja auch erschlagen nach so einer ausführlichen Antwort. Ich freue mich natürlich, dass der Senat die Initiative der Bundesministerin von der Leyen begrüßt. Dennoch würde mich interessieren, welche Maßnahmen denn der Senat ergreift, und vor allem, wann damit zu rechnen ist, dass die Entscheidung bezüglich der Optionskommunen getroffen werden kann. Welchen Zeitplan hat sich denn der Senat da gesetzt?