Damals hat der Deutsche Bundestag dieses Gesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen und damit einen Boom der erneuerbaren Energien in Deutschland ausgelöst, wie er beispiellos ist. Dieser Erfolg, 300 000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien in Deutschland, davon allein 80 000 in der Photovoltaikindustrie, hat auch die CDU und die FDP überzeugt, die sich heute prinzipiell für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz aussprechen. Das freut uns.
Wir reden heute über die geplante zusätzliche Kürzung der Energieeinspeisevergütung, die Umweltminister Röttgen um 15 Prozent Mitte dieses Jahres umsetzen will.
Ich muss Ihnen sagen, wir Grünen haben die Kürzungen beim EEG erfunden. Die Degression, nämlich dass die Subventionierung der erneuerbaren Energien jedes Jahr reduziert wird, das ist eine Sache, die wir von Anfang an gewollt haben und die auch so stattfindet. Jetzt geht es um eine zusätzliche Kürzung darüber hinaus. Wir haben hier einen Zielkonflikt: Auf der einen Seite geht es um die Solarindustrie in Deutschland, die von einer zusätzlichen Einspeisevergütungskürzung betroffen ist, auf der anderen Seite geht es auch um Verbraucherinteressen. Und wir dürfen die Verbraucher mit dem EEG nicht über Gebühr belasten,
deshalb kämpfen wir für einen guten Kompromiss. Es ist Raum, angesichts der fallenden Preise für die Solarstromanlagen in den vergangenen Jahren können Solarstromerzeuger an guten Standorten heute hohe Renditen erwirtschaften, die über das erforderliche Maß des Kaufanreizes hinausgehen. Deshalb wenden wir uns nicht prinzipiell gegen eine zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung, aber – und das muss klar gesagt werden –, der Plan von Röttgen geht zu weit, schlägt zu tief.
Die Kürzung muss mit Augenmaß und mit planbaren Zeitschritten erfolgen und darf die Zukunftschancen der jungen, innovativen Solarbranche nicht aufs Spiel setzen. Denn wer jetzt, wie die Bundesregierung, mit der Hau-abMethode auf die Solarförderung losgeht und der Atomwirtschaft gleichzeitig längere Laufzeiten von bis zu 28 Jahren serviert, der macht sich bewusst zum Handlanger der Energiekonzerne. Eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung wird so reiner Klientelpolitik geopfert.
Morgen wird sich der Bundesrat mit den Röttgen-Plänen beschäftigen. Es ist nicht nur das Parlament hier in Berlin, das sich gegen die Pläne von Norbert Röttgen ausspricht, es sind auch die Landesregierungen quer durch die Re
publik. Das fängt in Baden-Württemberg an, geht in Rheinland-Pfalz weiter und geht bis hin nach Sachsen. In allen diesen drei Ländern regiert die FDP mit, ist die FDP zuständig für das Wirtschaftsressort. Sie sagt in jedem dieser Länder: Die Interessen unseres Landes gehen im Bundesrat vor Parteiideologie. Deshalb verstehe ich nicht, dass sich die Berliner FDP diesem gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen hier nicht anschließt.
Ein Drittel der Solarmodulproduktion Deutschlands findet in der Region Berlin-Brandenburg statt. Sie müssen sich als FDP in Berlin hinter die Unternehmen in diesem Land stellen und diesem Antrag der anderen Fraktionen zustimmen.
Die Absenkung der Vergütungssätze muss … derart ausgestaltet werden, dass neu zu installierenden Photovoltaikanlagen nicht unrentabel werden und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört.
Deshalb wenden sich Ihre Kollegen in BadenWürttemberg im Interesse der Industrie in ihrem Bundesland gegen die Röttgen-Pläne.
Wir wünschen uns ein starkes Signal dieses Parlaments für die Bundesratssitzung morgen. Dieser dringliche Antrag von vier Fraktionen, die über 90 Prozent der Abgeordneten in diesem Haus repräsentieren, ist ein solches Signal. Ich appelliere an alle, wenn es jetzt eine namentliche Abstimmung gibt, auch an diejenigen in der FDP, die im Interesse ihres Landes hier agieren wollen: Stimmen auch Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt doch ein ganz erstaunliches Maß an wirtschaftlicher Unkenntnis bei den anderen Fraktionen.
Dass Rot-Rot nichts davon versteht, wie man Arbeitsplätze schafft, das sehen wir ja in Berlin. Herr Buchholz! Sie mussten sich schon vor verdammt viele Firmentore stellen und den Menschen erzählen, warum ihre Arbeitsplätze wegfallen. Dass die Grünen gerne ein paar Milliarden an
Was mich überrascht, ist wirklich diese Art von rückgratlosem dummen Klientelismus, den ich hier von Herrn Melzer und von der CDU gehört habe.
[Protestrufe von der CDU – Özcan Mutlu (Grüne): Das müssen gerade Sie sagen mit Ihrer Klientelpolitik! Mövenpick! – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Ihr Koalitionspartner!]
Wir kommen zu den Fakten: Die Photovoltaik ist auch von den erneuerbaren Energien die mit Abstand teuerste. Deshalb, Frau Platta, gibt es davon auch so wenig. Sie kostest zehn Mal mehr als konventioneller Strom und immer noch vier Mal mehr als Windstrom. Trotzdem sind 50 Prozent der gesamten EU-Kapazität an Photovoltaik in Deutschland. Das ist ein Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Aber das Prinzip des EEG, das Sie alle zu vergessen scheinen, ist doch, dass man erneuerbare Energie subventionieren will, damit sie nachgefragt wird, damit die Stückzahlen steigen, damit die Preise sinken. Und wenn die Preise sinken, kann man die Förderung an die Kosten anpassen.
Genau das ist passiert: Die Preise sind um 50 Prozent gesunken, deshalb muss man jetzt endlich die Förderung an die Kosten anpassen, die realistisch sind.
Die subventionierte Solarwirtschaft selbst war der Meinung, dass sie überfördert ist. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum denn hier diese Anträge kommen, wenn die Wirtschaft sogar selbst schon zustimmt, dass eine Absenkung stattfinden muss.
Der Antrag ist auch überflüssig, weil die Absenkung, die die Bundesregierung vorschlägt, eine maßvolle ist. Dass die Absenkung maßvoll geblieben ist, dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene eingesetzt. Die Lösung, die dort gefunden wurde, ist, dass es einen Investitionskorridor für die Solarenergie von 2 500 Megawatt im Jahr gibt.
Wenn der nicht erreicht wird, wird die Förderung wieder erhöht. Das heißt, diese 2 500 Megawatt werden auf jeden Fall kommen. Damit hat die Solarwirtschaft Investitionssicherheit. Liebe CDU! Lassen Sie sich das vielleicht noch von Ihrem Minister erklären, dann verstehen Sie das auch!
Eine höhere Förderung würde überhaupt nichts für die fußkranken Produzenten in Deutschland ändern. Wenn ausländische Module 50 Prozent billiger sind, dann werden die Leute auch bei erhöhter Förderung nicht die inländischen Module kaufen, die viel teuerer sind.
Was Sie wollen, ist nur, dass die Chinesen mehr Geld verdienen, das werden Sie mit Ihrer erhöhten Förderung erreichen.
Die deutsche Solarindustrie, die innovativ ist, ist keineswegs gefährdet. Durch die Dauersubventionen sind nur einige wenige deutsche Solarunternehmen schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie fett und träge und faul geworden sind durch das Subventionsdoping.
Andere effiziente Unternehmen werden das überleben. Es gibt einige, die jetzt sogar investieren werden. Das zeigt, dass die Industrie stabil ist. Um diese Unternehmen, die innovativen, soll sich die CDU kümmern und nicht um die Subventionszocker.
Die CDU hat noch erwähnt, was es an wirtschaftlichen Nebeneffekten gibt. Ich nenne ein paar Zahlen für Berlin. Bei uns wurden 2009 3 Megawatt Photovoltaik installiert, in Bayern 572. Deshalb ist auch Herr Seehofer für diese Subventionierung. Das bedeutet aber, dass 150 Millionen Euro im Jahr von armen Berliner Bürgern an bayerische Solarprofiteure fließen.