Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lehmann- Brauns! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Haußdörfer das Wort.
Ich quotiere mich jetzt mal in die Männerrunde. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem konservativ-populistischen Griff in die bluttriefende Mottenkiste möchte ich wieder zum Thema sprechen – zum Thema Bauakademie.
Das wäre auch in Ihrem Interesse, nicht? Denn Sie stellen schließlich immer gern Anträge. Auf die möchte ich mich beziehen, zumal wir – und das ist interessant – die eine oder andere Initiative zusammen gestartet haben.
Zuerst sollte sich der Senat 2008 für den schnellstmöglichen Wiederaufbau der Bauakademie einsetzen und dies mit dem Verein Internationale Bauakademie koordinieren. Das machte er zwar schon, aber doppelt hält besser. Dies teilte auch die rot-rote Koalition ausdrücklich, und hier ist unter anderem auch auf das Engagement des Kollegen Dr. Arndt und der Fachgemeinschaft Bau hinzuweisen, die schließlich ihr Können und ihre Leistungsfähigkeit beim Bau demonstrieren konnten. Und so haben wir diesem Antrag regierungs- und oppositionsübergreifend zugestimmt.
Der nächste Antrag, datiert aus dem letzten September, dokumentiert schließlich, dass der Senat starre Vorschriften beim Wiederaufbau beachten soll. So seien Fassaden
und Kellergeschosse am Original zu rekonstruieren sowie Bodendenkmale als archäologische Fenster darzustellen. Weiterhin seien möglichst viele Vereine und Initiativen in die Diskussion einzubringen. – Das war übrigens ein Antrag vom Kollegen Stadtkewitz. – Im Übrigen war schon im April 2009 für den Kollegen Weingartner dargestellt worden, dass es sich bauordnungsrechtlich um einen Neubau handelt und diese starren historischen Vorgaben, die die CDU gerne wollte, nicht mehr realisierbar sind, sondern dass es einen Neubau in Anlehnung an Schinkels Bauakademie, nach seinen Plänen und mit den von ihm verwendeten Materialien, geben sollte. Dies war übrigens auch den Investoren im Kaufvertragsentwurf dargestellt worden.
Der heutige Antrag ist ein Beispiel für eine völlige fachliche Demontage der CDU-Fraktion in diesem Punkt. Es sollen neue Verhandlungen geführt werden – was wir ausdrücklich begrüßen –, aber – das erlauben Sie mir zu sagen – es ist angesichts der vergangenen vier Wochen geradezu Hohn, wenn es heißt, die starren Kriterien des Vergabeverfahrens seien zu ignorieren, wörtlich: zu revidieren. Mir ist schleierhaft, was mir dieser Antrag sagen soll. Weglassen der starren Vergabekriterien und Direktvergabe an einen Sponsor sowie Verzicht auf die öffentliche Nutzung zulasten des Sponsors? Schinkel würde sich vermutlich im Grabe umdrehen.
Die SPD unterstützt ausdrücklich den Wunsch nach dem Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie in Zusammenarbeit mit entsprechenden Vereinen und Bürgerbeteiligungen. Die Debatte um die Nutzung und Darstellung der historischen Mitte – und dieses Baufeld gehört dazu – ist von vielen unterschiedlichen bis divergierenden Facetten geprägt, aber es gibt doch etwas, was eint. Das ist der Wunsch nach der öffentlichen Nutzung. Natürlich ist es ein Spagat für einen Investor, wenn 75 Prozent des Grundstücks öffentlich zu nutzen sind. Aber das ist der ausdrückliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Ich darf nur einmal an die rein private Nutzung der Kommandantur erinnern. Ich durfte dort schon fachlich sehr gute Veranstaltungen besuchen, aber ich bin nur hineingekommen, als ich mit der Einladung vor dem Kameraauge wedelte. Das kann nicht im Sinne von Beteiligung und öffentlichem Zugang sein, aber das ist es, was wir wollen und fordern!
Der Aufbau historischer Denkmäler in diesem Bereich darf nicht zulasten der öffentlichen Nutzung gehen, auch nicht für einen privaten Sponsor. Dem Sponsor selbst – er ist bekannt für sein zivilgesellschaftliches Engagement für Berlin – ist zu danken, und er ist zu ermuntern, weiter für die Akademie zu streiten. Wir tun das auch. Allerdings, meine ich, sollten die Verhandlungen bzw. die Gespräche über den Vertragsentwurf, die historische Anlehnung und die mögliche Realisierung durch den Liegenschaftsfonds wieder angegangen werden. Da freut es mich, dass die Senatorin, der Bürgermeister, die Senatsbaudirektorin und
Die historische Mitte entwickelt sich zu einem Ort der modernen Wissensvermittlung – Humboldt-Forum, Museumsinsel und Humboldt-Universität zeigen die Vielfältigkeit und Historie. Dazu gehört auch die historische Bauakademie, die wiederum einen sehr speziellen Fokus auf die Mitte legt und auch ein hervorragendes Projekt darstellt. Das haben wir unterstützt und werden wir auch weiterhin unterstützen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haußdörfer! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin! ich habe nicht ganz verstanden, wo unsere Differenzen liegen. Ich habe einmal kurz mitgeschrieben. Sie sagen, die Prämissen des Liegenschaftsfonds gingen dahin, eine öffentliche Nutzung möglich zu machen. Das ist richtig, und das ist vom Investor auch gar nicht abgelehnt worden. – Dann sagen Sie, Sie seien eigentlich auch damit einverstanden, dass die Bauakademie wieder entsteht. Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen, aber sind Sie nicht in der Regierung? Sie tauchen einfach weg, anstatt eine für alle Beteiligten offenkundig wichtige Maßnahme zu vollziehen. Der eine schiebt es auf den anderen. Wahrscheinlich ist es ein Mangel an Finanzmitteln. Dazu habe ich Stellung genommen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie noch einmal die Gelegenheit ergriffen, hier zu sagen: Ja, wir sind dafür, dass die Bauakademie wieder entsteht. – oder: Nein, wir sind nicht dafür. – und wenn ja, wie Sie das fördern wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns! – Frau Haußdörfer, Sie haben noch einmal das Wort! Bitte sehr!
Verehrter Herr Dr. Lehmann-Brauns! Wir teilen das eine oder andere Interesse an der historischen Mitte, wie wir auch des öfteren bei Veranstaltungen haben zusammen demonstrieren können. Und wir teilen auch ein gewisses bürgerliches Verständnis. Allerdings befinden wir uns weder im Absolutismus noch in der DDR – die Letztere habe ich, zumindest teilweise, miterlebt. Wir können also nicht einfach beschließen: Wir bauen das jetzt da hin und zack.
Es ist, glaube ich, nicht unser Interesse, etwas einfach hinzubauen. Wir unterstützen das – zumindest Ihre Fraktionsmitglieder im Bauausschuss haben miterlebt, wie wir das inhaltlich unterstützen –, und wir haben das Planungsrecht auf unserer Seite. Aber es bedarf privater Spenden, es zu tun. Wir unterstützen das. Ich bitte ausdrücklich darum, das Vorgehen durch den Liegenschaftsfonds noch einmal aufzunehmen und Gespräche zu führen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landes Berlin, die Bauakademie einfach hinzustellen, ohne Diskussion und ohne Kompromiss.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Idee, die schinkelsche Bauakademie zu rekonstruieren, nähert sich nun auch schon bald ihrem zwanzigjährigem Gedenktag. Aber – Kollege Lehmann-Brauns hat darauf hingewiesen – im Unterschied zu der Rekonstruktion der Schlossfassaden ist der Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie gesellschaftlich und eigentlich auch politisch von Anfang an völlig unumstritten gewesen. Genau so klar ist jedoch auch, dass die Finanzierungsfrage bis heute ungeklärt ist.
Ich will noch mal etwas zum Inhaltlichen sagen: Dass dieses Projekt so unumstritten ist, liegt erstens daran, dass es wirklich der erste deutsche serielle Industriebau war, aber eben nicht als Industriegebäude, sondern als ein Gebäude der öffentlichen Nutzung, als Bauakademie, und als ein Gebäude von besonderer Schönheit und Klarheit.
Der zweite Grund, warum dieses Projekt gesellschaftlich unumstritten ist, ist, dass hier Form und Inhalt von den ersten Diskussionen an unstrittig zusammenpassen. Die Bauakademie soll wieder eine Akademie für Architektur und Städtebau werden, und sie soll vor allem die wunderbaren Architektur- und Plansammlungen, die Berlin hat und die zurzeit meistens in den Schubladen ruhen, endlich sichtbar, geordnet und öffentlich zugänglich bewahren. So weit zum inhaltlichen Konsens!
Unser Problem ist aber: Wie wird das Projekt finanziert und organisiert? Da muss man ein Stück weit deutliche Kritik am Senat üben; das können wir ihm leider nicht ersparen. Denn kaum hatte der Unternehmer Hans Wall im Frühjahr 2008 dem Land den Wiederaufbau der Bauakademie für damals 20 Millionen Euro versprochen, hatte Berlin nichts Eiligeres zu tun, als stattdessen ein Investorenauswahlverfahren zu initiieren. Das war meines Erachtens doppelt problematisch. Erstens ist man nicht in Verhandlungen mit diesem einen Sponsor eingetreten,
und zweitens hat man dieses Auswahlverfahren „Investorenauswahlverfahren“ genannt, statt ehrlich zu sagen: Wir suchen einen Sponsor und Mäzen.
Und man hat es über den Liegenschaftsfonds organisiert, statt es inhaltlich über eine kompetente Fachverwaltung – Kultur oder Planen und Bauen – zu machen. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler gewesen.
Vor allem liegt der Fehler aber darin, zu meinen, dass man es Investorenverfahren nennen kann, wenn man gleichzeitig will, dass es zu 75 Prozent der öffentlichen und gemeinnützigen Nutzung zugute kommt. Wir haben es auch schon an anderen Beispielen gesehen. Das Modell einer Grundstücksübertragung, wo man eine volle private Baufinanzierung fordert und gleichzeitig 75 Prozent des Bauvorhabens einer öffentlich-gemeinnützigen Nutzung und nur 25 Prozent der privaten Nutzung zugeführt werden, ist in sich nicht stimmig. So kann man kein Auswahlverfahren für ein solches Projekt organisieren. Darin liegt der Kernfehler. Das sollte man – wie es Frau Lüscher neulich auf meine Frage im Stadtentwicklungsausschuss hin ehrlich gesagt hat – ein Mäzenaten- oder auch Liebhaberprojekt nennen, für das man private Sponsoren sucht.
Ich rate auch dringend dazu, dass das Projekt nicht wieder in die Hände des Liegenschaftsfonds gegeben wird, sondern dass es bei einem der beiden eigentlich zuständigen Ressorts weiter gehandhabt wird. Sonst wird das nichts werden.
Letztlich müssen wir sagen, wo wir heute stehen. Das Verfahren ist für gescheitert erklärt worden. Inzwischen gibt es die Information, dass der Unternehmer Hans Wall sein Angebot von 15 Millionen gar nicht mehr aufrechterhalten wird – wahrscheinlich nur 10 Millionen, wenn überhaupt noch. Das heißt also, dass das Projekt in dieser Form eigentlich gescheitert ist – und das vor dem Hintergrund, dass wir gerade nach diesem Verfahren wissen, dass es keine weiteren Sponsoren und Mäzene gibt, die hier Schlange stehen.
Insofern fordern wir den Senat auf: Schaffen Sie endlich Klarheit über die Bedingungen, unter denen dieses Projekt realisiert werden kann! Prüfen Sie, ob es überhaupt möglich ist, das ohne eine öffentlich Mit- und Teilfinanzierung zu machen! Da brauchen wir ehrliche Antworten. Geben Sie das Projekt in fachkompetente Hände! Prüfen Sie, ob das Nutzungskonzept so bleiben kann, wie es bisher vorgegeben war, setzen Sie sich dann schnellstmöglich mit Hans Wall und dem Förderverein Bauakademie – gegebenenfalls auch mit dem zweiten Verein – an einen Tisch, und verhandeln Sie über die Realisierungsbedingungen! Das ist überfällig. Danach müssen wir hier weiter besprechen, ob und wie es endlich finanziert und realisiert werden kann. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geschätzten Vorrednerinnen und Vorredner haben mir schon abgenommen, noch einmal den Konsens zu bekräftigen. Auch die Linksfraktion tritt aus städtebaulichen und baukulturellen Gründen für die Wiedererrichtung der schinkelschen Bauakademie ein. Wir haben zu analysieren, warum das Verfahren gescheitert ist, und da gibt es natürlich den Dissens zur CDUFraktion. Etwas nuanciert von Ihrer Ausführung, Herr Lehmann-Brauns, hat ja der Antrag in den Mittelpunkt gestellt, es seien die Vergabebedingungen gewesen – die angeblich zu starren Vorgaben zur künftigen Flächennutzung im Gebäude –, die das Scheitern verursacht hätten. Sie fordern Nachverhandlungen mit dem privaten „Unternehmer und Sponsor“ Hans Wall, wie Sie im Antrag schreiben.
Dazu verweise ich darauf, dass Kollege von Lüdeke bereits in der vorigen parlamentarischen Debatte oder im Ausschuss – ich habe es jedenfalls im Protokoll nachgelesen – hinreichend genau auf die Differenz von „Sponsor“ und „Investor“ hingewiesen hat. Wenn man hier einen Investor sucht, dann hat der eigenes Interesse. Ein Sponsor und Mäzen ist jedenfalls etwas anderes. Darauf hat auch Frau Eichstädt-Bohlig hingewiesen. Insofern macht sich leider die CDU, wiederum völlig unreflektiert, zum Sprachrohr des recht eigennützigen Sponsors, der – wie zu hören war – die Forderung aufstellte, im obersten Geschoss der Bauakademie private Wohnräume für sich einzurichten. Na, wo gibt’s denn so was, dass abhandelbar ist, was dort errichtet werden soll? Wenn das stimmt, ist die gesamte Grundkonstruktion sowieso vollständig falsch. Dann muss man neu ansetzen.
Angesichts dieser abwegigen Forderung hat der Liegenschaftsfonds völlig richtig gehandelt und das Verfahren abgebrochen. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Bieterverfahren nicht an den zu starren Vorgaben des Senats zur Flächennutzung im Gebäude gescheitert ist, sondern dass der Weg eines privaten Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes gescheitert ist.
Deshalb wenden wir uns insbesondere gegen die Auffassung, es reiche aus, die Bauakademie nur als Bild, als Chimäre zu bauen, um eine einem historistischen Bedürfnis entsprechende Idylle herzustellen. Schon die Kommandantur ist eine Beleidigung eines jeden baukulturellen Standards. Das geht bei Schinkel überhaupt nicht.
Die Bauakademie muss vor allem eine lebendige, öffentliche Institution sein, eine Institution, die an die historische Funktion der schinkelschen Bauakademie anknüpft und als Bau selbst Objekt und Raum des öffentlichen Diskurses zur Baukultur in Berlin ist. Der Wiederaufbau der Bauakademie ist sinnlos, wenn er sich nur auf die Errichtung der ursprünglichen Fassaden und nicht auch auf die Herstellung der inneren Raumfolgen und des strukturell-konstruktiven Aufbaus richtet – wegen des industriellen Charakters dieser Inkunabel der frühen Moderne in Berlin. Natürlich muss er zeitgenössischen Nutzungsanforderungen angepasst werden.
Wie seinerzeit zu Recht von der Internationalen Bauakademie gefordert, hat diese Anpassung unter der „Prämisse eines theoretischen Umbaus“ zu erfolgen. Alles das, was heute nötig ist, muss quasi so vorgenommen werden, als stünde das Gebäude und man baute es heutigen Bedürfnissen entsprechend um. Es einfach nur nach heutiger Bautechnologie herzustellen – da reicht dann auch nicht die Berücksichtigung der Kellergewölbe, lieber Herr Lehmann-Brauns! –, und oben wohnt der Mäzen, das geht doch überhaupt nicht.
Weil diese Bauakademie diese besondere baukulturelle Qualität verlangt, braucht es entweder einen tatsächlichen Sponsor – wie der nach der Konstellation mit Herrn Wall zu finden ist, vermag ich nicht zu sagen, aber das wäre die eigentliche Frage – und/oder die öffentliche Hand als Bauherrn und als Betreiber der Akademie. Wie auch in Preußen muss die Bauakademie ein öffentliches Anliegen sein. Es ist für meine Begriffe gerade kein Weg, dass man Preußen zurückbauen will unter neoliberalen Finanzierungsbedingungen. Das passt eben nicht zusammen. Deswegen muss es hier eine Umkehr geben. Auch die Initiativ- und Fördervereine schaffen es alleine nicht. Die Setzung, wonach das Projekt privat finanziert werden muss, wie sie auch unsere Koalitionsvereinbarung enthielt, birgt offenbar die Gefahr, das Projekt einem „SponsorInvestor“ auszuliefern, der es zu seinem Liebhaberprojekt macht. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein anderes öffentliches Verständnis zur Bauaufgabe Bauakademie.
Insofern unterstütze ich auch den Ansatz des Fördervereins Bauakademie, der hier ein Umdenken des Senats fordert. Wir sind der Meinung, dass mit der TU, mit ihrer Plansammlung und mit dem Desiderat eines Berliner Architekturmuseums hinreichend viel öffentliche Trägerschaft und Nutzung mobilisierbar wäre. Wenn wir das heute noch nicht realisieren können, sollten wir es dennoch als öffentliche Bauaufgabe definieren und zurückstellen – und damit leben können, dass hoffentlich ohne Werbung demnächst das Land Berlin die Planen als Versprechen in die Zukunft weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert. – Vielen Dank!