Sowohl Senator Wolf, der für Arbeit zuständig war, als auch die jetzige Arbeitssenatorin Knake-Werner haben immer wieder darüber berichtet, dass sie mit der Regionaldirektion über Lösungen für die unterschiedlichen Probleme verhandeln, und dies tun sie immer noch. Das ist der indirekte Einfluss. Man muss sich mit ihnen einigen. Dass es bei all diesen Verhandlungen auch um den sinnvollen Einsatz von Fördermitteln aus dem Eingliederungstitel II ging, Herr Meyer, konnte man in den letzten Tagen immer wieder in der Presse lesen.
Und nun, Frau Pop, bitte ich Sie zuzuhören, denn ich hatte die Hoffnung, dass Sie in Ihrer Rede zumindest zu einem Punkt noch etwas sagen. Sie haben Nebelkerzen geworfen. Ich finde, das hätten Sie klarstellen können. Wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung über die Auslastung des Eingliederungstitels II reden, dann müssen Sie aber auch die tatsächlich verfügbaren Mittel zum Maßstab nehmen. Das haben Sie nicht gemacht. Wir stehen mit der Auslastung in Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gar nicht so schlecht da. Das haben Sie in der Aus
Wenn Sie von der FDP jetzt dem Senat und der rot-roten Koalition vorwerfen, dass wir keine Konzepte hätten, dann – Herr Lehmann hat darauf verwiesen– sollten Sie sich einmal mit den landeseigenen arbeitsmarktpolitischen Programmen auseinandersetzen.
Herr Lehmann, ich nenne gleich noch ein paar Beispiele! – Herr Meyer! An den landeseigenen Programmen können Sie übrigens auch überprüfen, wie viel landeseigene Mittel dafür eingesetzt und ausgegeben wurden. Das ist ein Maßstab, den Sie an die rot-rote Regierungskoalition anlegen können.
Ich komme zu den Beispielen. Dabei handelt es sich immer um landeseigene Programme, die in Kooperation mit der Regionaldirektion und den Jobcentern durchgeführt werden. Es sind also Gelder von beiden darin, anders geht es gar nicht. Das erste Beispiel ist das Programm „Stelle statt Stütze“. Das haben wir nicht erfunden, das gibt es in Berlin schon lange. Es war erfolgreich, und wir haben es – trotz Hartz – wieder neu aufgelegt. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Zuschuss von bis zu 1 000 €, den kleine und mittlere Unternehmen beantragen können, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen. 80 % der Teilnehmenden bleiben längerfristig in diesen Jobs beschäftigt. Im Januar – so berichtete der „Tagesspiegel“ – wurde der 1000ste Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.
Im zweiten Beispiel geht es nicht um sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Jobs wie bei „Stelle statt Stütze“. Ich rede von dem Programm „Zusatzjobs und Bildung“. Dabei handelt es sich um Qualifizierungsmodule für Menschen in Zusatzjobs, also in den 1-EuroJobs. Zu diesen Qualifizierungsmodulen zählen anerkannte, zertifizierte Abschlüsse, beispielsweise der Umgang mit Computer, berufsorientierte Sprachförderung und anderes. Dieses und andere Programme haben wir für die Gruppe der Nichtleistungsempfangenden geöffnet. Zur Erinnerung: In Folge der Hartz-IV-Gesetze haben viele Langzeitsarbeitslose ihren Anspruch auf Leistungen verloren, da die Anrechnung von Partnereinkommen verschärft wurde. Davon betroffen sind vor allem Frauen. Sie sind dadurch nicht nur in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Partnern geraten, sie sind auch weitgehend vom Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschlossen. Das Ziel der rot-roten Koalition war, dieser Gruppe Hilfe für ihre berufliche Wiedereingliederung zu geben. Das haben wir umgesetzt – im Übrigen als einziges Bundesland.
Wir wollen jetzt einen öffentlichen Beschäftigungssektor, d. h. wir wollen damit Langzeitarbeitslosen einen sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplatz und damit eine berufliche Perspektive geben. – Frau Pop! Da liegt, glaube ich, der Dissens oder die Unklarheit.
Nicht alles, was öffentlich gefördert ist, entspricht dem, was wir in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor haben wollen. Wir reden von existenzsichernder Arbeit.
Herr Meyer! Sie bezeichnen dieses Vorhaben in Ihrer Pressemitteilung als ein sinnloses und teures Experiment. Können Sie mir sagen, teurer als was?
Die Finanzierung von Arbeit nach unserem Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wäre nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Auch das werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel vorführen. Frau Grosse ist schon auf die Bündelung der Mittel eingegangen, also die sogenannte Kapitalisierung, die wir anstreben, zu der der Bund aber noch nicht seine Zustimmung gegeben hat. Dennoch wollen wir unser Modellprojekt, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, durchführen. Wir nutzen dafür das bereits existierende Förderinstrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Ich wiederhole: Das ist etwas anderes als die Ein-Euro-Jobs. Es geht um reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Arbeitsverhältnisse möchten wir mit Landes- und ESF-Mitteln aufstocken, und zwar so, dass sie existenzsichernd sind. Einem solchen Weg muss die Regionaldirektion, müssen die beteiligten Jobcenter zustimmen und darüber– wie man der Presse entnehmen konnte – werden gegenwärtig die entsprechenden Verhandlungen geführt.
Wir haben im letzten Jahr vier Modellprojekte als Beispiel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gestartet. Eines davon habe ich mir in der letzten Woche angesehen. Herr Lehmann, ich empfehle Ihnen, es sich auch anzusehen. Das Projekt ist in Pankow, da haben Sie es nicht weit. Es handelt sich um das Frauenzentrum Paula Panke,
[Rainer-Michael Lehmann (FDP): Das kenne ich! – Mario Czaja (CDU): Herr Lehmann wohnt in Mahlsdorf, das ist eine Ecke!]
die individuelle und flexible Kinderbetreuung außerhalb der Öffnungszeiten der Kitas anbieten. Das ist nichts, was Arbeitsplätze vernichtet. Durch dieses Projekt haben 16 langzeitarbeitslose Frauen Arbeit gefunden. Das Projekt unterstützt in erster Linie alleinerziehende Frauen, die
sich keine Kinderbetreuung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Kitas leisten können, die aber in dieser Zeit arbeiten müssen. Die Kinderbetreuung wird zwischen 6.00 und 8.00 Uhr angeboten. Die Kinder werden danach in die Kita gebracht, oder sie werden aus dem Kindergarten abgeholt und abends bis 23.00 Uhr in der Wohnung der Mutter betreut. Momentan kümmert sich das Projekt um 81 Kinder aus 62 Familien, es gibt weitere Kinder auf der Warteliste. Das zeigt, dass es Ideen und einen Bedarf für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt. Herr Meyer! Es handelt sich nicht um sinnlose und teure Experimente. Damit ich für die zweite Rederunde noch Zeit habe, beende ich meine Rede hier. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Breitenbach! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Hoffmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im November letzten Jahres hat die CDU-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass Millionen Euro Fördergelder für Berliner Arbeitslose zu verfallen drohen. Wäre es nicht bereits damals Aufgabe des zuständigen Senatsmitglieds gewesen, sich dieser Sache direkt anzunehmen? Wäre es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass die politisch verantwortliche Ebene gemeinsam mit der Regionaldirektion nach Ursachen und Gründen sucht, weshalb so viele Fördermittel zurückgegeben werden? – Es wäre im Interesse vieler Bürger Berlins gewesen, ihnen eine Perspektive für ihre berufliche Zukunft zu eröffnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Rainer-Michael Lehmann (FDP)]
Aber der Senat hat sich mit vordergründigen Erklärungen zufriedengegeben, wie zum Beispiel auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage 16/0020 nachzulesen ist. Er lobt im Arbeitsausschuss den Fördermitteleinsatz in den Jobcentern als großen Erfolg. Heute, nachdem das Gesamtvolumen der verfallenen Fördermittel zutage getreten ist, erwarten wir, dass sich der Senat endlich den Inhalten der Probleme zuwendet. Man mag es drehen und wenden, wie man will, jede Million Euro, die nicht durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Förderung der Jobsuchenden verwendet wurde, ist eine Million zuviel. Es verbergen sich dahinter eine Vielzahl ungenutzter Möglichkeiten, Arbeitslosengeld-I- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen, wie zum Beispiel durch Trainingsmaßnahmen, Berufsausbildungsbeihilfen, Übernahme von Weiterbildungskosten oder Gründungszuschüssen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Ich hoffe deshalb, dass wir uns alle darüber einig sind, dass es sich das Land Berlin mit seinen im Januar 2007 278 927 arbeitslos gemeldeten Menschen auch bei langsam eintretender Erholung des Arbeitsmarktes nicht leis
ten kann, 96 Millionen € – wenn man die Ausgangszuteilung für Berlin in Betracht zieht weit über 100 Millionen € – für die gezielte Förderung Arbeitsloser verfallen zu lassen.
Führen wir uns noch einmal die Langzeitarbeitslosen vor Augen, die mit einem durchschnittlich hohen Sockel von 120 000 Menschen den größten Anteil der Arbeitslosen in Berlin stellen. Ihnen sind Eingliederungshilfen im Umfang von 47 Millionen € verlorengegangen. Dahinter verbergen sich neben den bereits genannten Leistungen auch Mobilitätshilfen, besondere Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Teilarbeitslosengeld und Insolvenzgeld. Interessant daran ist, dass die einzelnen Jobcenter bei der Rückgabe von Geldern höchst unterschiedlich agiert haben. Die Spanne liegt zwischen 17 000 € in SteglitzZehlendorf und 6,7 Millionen € in Neukölln. Diese Zahlen kann man nicht einfach hinnehmen. Man muss nach Ursachen und Gründen fragen und nach Lösungen suchen. Ich finde es für den politischen Verantwortungsträger Senat unwürdig, sich immer wieder hinter der Erklärung zu verstecken, man habe keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten. Diese Haltung ist für mich inakzeptabel, denn sie zeigt politische Ziel-, Kopf- und Konzeptionslosigkeit.
So ähnlich muss es auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller gespürt haben, als er aufgeschreckt auf die Frage nach den verfallenen Fördergeldern von Herrn Moll in der „Abendschau“ emotional antwortet: Das ist ein Trauerspiel – und ankündigte, dass Rot-Rot jetzt zentral auf die Sache sehen und sie in Ordnung bringen werde. – Herr Müller! Wissen Sie denn nicht, dass Ihre Arbeitssenatorin immer wieder beteuert, keine Einflussmöglichkeiten zu haben? Wenn es denn jetzt mit Ihrer Hilfe anders wird, dann unterstützen wir das gern, wenn die SPD dafür Sorge trägt, dass Frau Knake-Werner endlich die seit dem letzten Jahr angekündigte Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze zur Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II abschließt. Das könnte die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Senat, Arbeitsdirektion, Arbeitsagenturen, Jobcentern und Bezirken entscheidend zum Wohl der Arbeitssuchenden verbessern. Als Beispiel nenne ich die Betreuung der unter 25-Jährigen. Deren Betreuung liegt nicht bei einem Schlüssel von 1 zu 75, wie vielfach angekündigt, sondern vielfach bei 1 zu 300. Oder nehmen wir den geplanten Betreuungsschlüssel von 1 zu 150 für ältere Arbeitslose, der zum Teil bei 1 zu 500 liegt und sich damit deutlich verschlechtert hat, wie einige Jobcenter mitteilen. Es ist Aufgabe genug, dies zu verbessern.
Sorgen Sie dafür, dass die Geheimdiplomatie um den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor aufhört und ein ordentliches und tragfähiges Konzept vorgelegt wird. Dazu gehört, dass Berlin bei den anderen Bundesländern darum werben muss, damit eine Öffnungsklausel in das SGB II kommt, um eine Kapitalisierung von Alg-II
Mitteln zu ermöglichen. Hier muss man nicht geheimniskrämern, sondern den Nutzen verdeutlichen, Frau Breitenbach. Wir unterstützen das, das betone ich. Ich warne Sie aber auch vor einer Illusion: Gaukeln Sie den Menschen nicht vor, dass die öffentliche Hand in der Lage wäre, auf Dauer einen dritten Arbeitsmarkt zu etablieren, zu steuern und zu finanzieren.
Auch Ihr Modell wird nur gelingen, wenn es mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpft wird. Deshalb, Frau Senatorin, sagen Sie uns bitte, welche Ergebnisse Ihre Gespräche mit den Kammern und Verbänden hatten. Wofür wollen Sie die 25 Millionen € ausgeben? Welche Angebote gibt es? Welche Beschäftigungsbereiche sind betroffen? Wo sollen die 2 500 Menschen arbeiten? – Es gibt viele Fragen bis zum Sommer, bis zu dem das Programm nach Ihren neuesten Verlautbarungen bereits laufen soll.
Wussten Sie, dass es bereits im Oktober letzten Jahres einen Brief der Justizverwaltung an die damalige Arbeitsverwaltung und jetzt immer noch zuständige Sozialverwaltung gab, in dem präzise die Gründe für die Klageflut im Sozialgericht Berlin insbesondere durch ALG II aufgeführt wurden? Wenn ja, wundert es Sie nicht auch, dass die Klageflut ein halbes Jahr später immer noch unvermindert anhält, auch wenn Richterstellen aufgestockt wurden? Ich selbst werde in meinen Bürgersprechstunden vielfach mit diesen Problemen konfrontiert und habe oft mit verzweifelten Bürgern zu tun, die unverschuldet Kürzungen ihres monatlichen Arbeitslosengeldes hinnehmen müssen und deshalb kein Geld mehr haben, um sich etwas zu essen zu kaufen.
Uns interessiert, Frau Senatorin, welche Ansätze der Senat über das Bedauern dieser Situation hinaus hat, um den stetig wachsenden Problemen Herr zu werden und wieder normale Rechtssicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Das betrifft vor allem die oft mangelhaft organisierten Widerspruchsstellen der Jobcenter, die unverantwortlich langen Wartezeiten in den Beschwerdestellen, die massenhaft fehlerhaften Bescheide sowie die teilweise unzureichende Qualifikation der Mitarbeiter auch in rechtlichen Fragen.
Eine Ombudsstelle, wie es die Grünen-Fraktion vorschlägt, ist ein Ansatz, scheint uns natürlich nicht ein alleiniges Heilmittel auf die Berliner Probleme zu sein. Hier wäre beispielsweise eine mit Sachkundigen besetzte Vorschaltstelle denkbar, die vermeiden hilft, dass Fälle das Sozialgericht belasten, die aus eindeutig rechtsfehlerhaften Anwendungen gesetzlicher Vorschriften beruhen. Mit solch einer Vorprüfung könnte die Klageflut um 40 % gesenkt werden. Hier hätte schon längst mit der Regionaldirektion entsprechend eine Lösungsvariante angeboten werden können. Arbeitsmarktpolitik braucht mehr als schöne Worte, Frau Senatorin. Auch hier kann Berlin mehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Für den Senat hat jetzt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Knake-Werner, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Hoffmann, auch Oppositionspolitik braucht mehr als Komplettverisse von Regierungsarbeit. Ein wenig konstruktiver könnte es auch gerade in der Arbeitsmarktpolitik zugehen.
Die neuen Arbeitslosenzahlen, Herr Lehmann, bestätigen den positiven Beschäftigungstrend in Berlin. Das ist gut so. Darüber bin ich froh. Ich habe die Zahlen noch einmal mitgebracht. Sie müssen Sie lesen und verstehen. Dann kommen Sie auch weg von Ihrer Schlusslichtlegende, die Sie hier wieder vorgeführt haben. Auch gebetsmühlenartig wiederholte falsche Aussagen, Herr Hoffmann, führen nicht dazu, dass sie richtig werden. Es tut mir manchmal leid, dass es so schwierig ist, tatsächlich über die zugegebenermaßen vorhandenen Probleme miteinander zu diskutieren. Ich finde es geradezu kurios, wenn sich ausgerechnet CDU und FDP – die Grünen natürlich auch – zu Anwälten von Langzeitarbeitslosen und Sozialgerichten machen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Rainer-Michael Lehmann (FDP): Sie haben sich ja davon verabschiedet! – Ramona Pop (Grüne): Das badet Ihre Klientel aus!]