[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Rainer-Michael Lehmann (FDP): Sie haben sich ja davon verabschiedet! – Ramona Pop (Grüne): Das badet Ihre Klientel aus!]
Ich will noch einmal deutlich sagen, Frau Pop, dass die Arbeitslosen in Berlin vor allem ein Gesetz ausbaden, das Ihre Partei – Ihr Fraktionsvorsitzende hat sicher zugestimmt – mit zu verantworten hat. Dem können Sie sich nicht entziehen, auch wenn Sie das noch so gerne möchten.
Ich halte es schon für eine gehörige Portion politische Amnesie, wenn man sich daran nicht erinnern will.
Insbesondere den CDU-Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuss haben wir zu verdanken, dass wir einen Gesetzeskompromiss bekommen haben, der an Unübersichtlichkeit und Zuständigkeitswirrwarr überhaupt nicht mehr zu überbieten ist.
Hartz IV hat nicht nur viele Langzeitarbeitslose in eine schwierige finanzielle und soziale Lage gebracht. Die versprochene Integration ins Erwerbsleben ist bis heute nicht im Ansatz eingelöst. Auch nach zwei Jahren erweist sich das Gesetz als wenig alltagstauglich. Das baden in der Tat bundesweit – mitnichten nur in Berlin – die betroffenen Langzeitarbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern
und die Sozialrichter aus. Dass auch viele Abgeordnete immer noch nicht verstanden haben, wie kompliziert es mit den Zuständigkeiten ist, beweist die heutige Debatte wieder. Das zeigt auch der Titel der Anfrage der FDP. Der Senat hat seine arbeitsmarktpolitischen Mittel – die des Landes – voll ausgeschöpft. 139 Millionen € sind nicht verfallen, sondern sinnvoll angelegt. Dazu komme ich gleich noch.
Es hat bei Inkrafttreten des Gesetzes vor zwei Jahren viele Probleme gegeben. Es gab zu wenig qualifiziertes Personal und eine Software, die den Arbeitsabläufen und den Anforderungen bis heute nicht gerecht geworden ist. Bis heute sind weder die personellen Engpässe noch die Qualifikationsmängel in den Jobcentern überwunden.
Das ist nett, dass Sie mir das noch einmal sagen. Aber ich wusste es schon. Ich weiß auch, was ich in der Regierung machen kann und was eher schwierig ist, weil es dafür gesetzliche Regelungen gibt, die Ihre Partei mit zu verantworten hat.
Weitere Änderungsgesetze zu Hartz IV im letzten Jahr haben diese unbefriedigende Situation verstärkt. Der Nachqualifizierungsbedarf ist groß. Das Ergebnis ist in der Tat eine Fülle von Klagen an den Sozialgerichten. Auch das ist bundesweit so. Die betroffenen Langzeitarbeitslosen – das sage ich hier mit allem Nachdruck – kennen ihre Rechte und wissen, wie sie sich gegen möglicherweise falsche oder ungerecht erscheinende Bescheide zur Wehr setzen können. Das tun sie auch. Das ist richtig so. Es ist ihr gutes Recht und Zeichen für ein funktionierende Demokratie und Zivilgesellschaft.
Es fehlt im Hartz-IV-Gesetz eine Institution, bei der sich Betroffene beschweren können, bevor sie zu den Gerichten gehen. Im SGB XII, dem Gesetz für die Sozialhilfe, gibt es sogenannte Widerspruchsbeiräte in den Sozialämtern. Diese fehlen im SGB II leider. Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass diese auch in den Jobcentern möglich sind. Ich halte das für die bessere Lösung als eine Landesombudstelle, weil direkter eingewirkt werden kann, statt eine neue Institution zu schaffen, die nicht mehr Transparenz schafft, aber eine neue Zuständigkeitsebene darstellt und die Effizienz bei der Bearbeitung der Einzelfälle nicht erhöht.
Nun komme ich zu den Sozialgerichten. Ich will Ihnen gern die Beantwortung der Anfrage der CDU schriftlich zur Verfügung stellen. Deshalb teile ich Ihnen jetzt nur einige wenige Daten mit. Wir hatten im vergangenen Jahr 6 133 Klagen und 3 867 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Insgesamt waren das 10 000 Verfahren bei dem Sozialgericht in Berlin, die sich auf das SGB II, das Hartz-Gesetz, bezogen haben. Fast 40 % dieser Klagen waren erfolgreich. Das macht den Betroffenen Mut. Es zeigt aber auch die Mängel in der Arbeit der Jobcenter und die Defizite des Gesetzes selbst. Diese gibt es einfach. Viele Sachverhalte sind in dem Gesetz nicht ab
schließend geregelt. Sie bedürfen einer gerichtlichen Klärung. Das jüngste Beispiel haben wir kürzlich lesen können. Es ging um die Leistungsansprüche von Stiefkindern. Wenn es dort keine gerichtliche Entscheidung gegeben hätte, wäre es nicht geklärt worden.
Gemeinsam mit der Justizsenatorin haben wir eine Arbeitsgruppe verabredet, die alle Möglichkeiten prüft, um die Bearbeitungssituation in den Sozialgerichten zu erleichtern.
Noch einmal zur Zuständigkeit, obwohl das kaum Veränderungen in Ihrem Denken bewirken wird, auch wenn man es wiederholt: Das Bundesgesetz hat geregelt, dass die Jobcenter gemeinsam von der Arbeitsagentur und den Kommunen geführt werden. In der Berlin sind es die Bezirke. Die Leistungen werden vom Bund finanziert. Ihm obliegt die Fach- und Rechtsaufsicht – um das noch einmal zu unterstreichen. Wir haben in Berlin zwar frühzeitig dafür gesorgt, dass die zwölf Jobcenter nach einer einheitlichen Rahmenvereinbarung eingerichtet wurden, aber direkte Weisungs- und Durchgriffsrechte des Landes sieht der Bundesgesetzgeber nicht vor. Die weiterentwickelte Rahmenvereinbarung werden wir so schnell wie möglich auf den Tisch legen, wenn alle Punkte mit der Regionaldirektion ausgehandelt sind.
Das entlässt uns jedoch nicht aus der Verantwortung, auf Senatsebene alles zu tun, um die Regionaldirektion und die Geschäftsführer der Jobcenter bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützen. Genau das werden wir tun. Ganz besonders wichtig ist es uns – so ist es auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt –, die Steuerung der Jobcenter zu optimieren. Dazu wird in meiner Senatsverwaltung eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit eingerichtet, die diesen Prozess gemeinsam mit den Bezirken der Regionaldirektion und den Jobcentern koordiniert. Frau Grosse hat schon eine Fülle von Gründen genannt, aus denen das dringend erforderlich ist. Dabei wird es vor allen Dingen darum gehen, den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in den einzelnen Jobcentern zu diskutieren. Es wird darum gehen, ein landesweites Controlling des Mittelabflusses einzuführen. Wir wollen die Verkürzung der Widerspruchsbearbeitung erreichen – Zeiten bis zu neun Monaten und mehr sind für die Betroffenen einfach nicht hinnehmbar –, und wir brauchen ein besseres und bürgerfreundlicheres Beschwerdemanagement.
Ganz besonderen Wert werden wir in dieser Regiestelle darauf legen, gesamtstädtische Ideen und Projekte in der Arbeitspolitik gemeinsam mit den Bezirken und den Jobcentern zu entwickeln und umzusetzen. Für den Senat steht dabei im Vordergrund – und es ist politisch völlig indiskutabel, dass Sie uns das ständig absprechen –, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Erwerbsleben zu holen und dafür zu sorgen, dass die dafür notwendige Förderung optimal eingesetzt wird. Dass das nicht auf allen Ebenen passiert, wissen wir auch.
Dass die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt nur partiell gelingt, hat viel mit den Instrumenten zu tun, die eingesetzt werden – Ein-EuroJobs bringen eben nicht die Lösung, die dringend benötigt wird, um Menschen langfristig und nachhaltig zu integrieren. Die Fehlsteuerung hängt aber auch mit dem Irrglauben zusammen, der gerade bei den Wirtschaftsverbänden nach wie vor besteht, dass Arbeitslosigkeit, zumal Langzeitarbeitslosigkeit, ein temporäres Problem ist, das sich von selbst löst, wenn der Aufschwung erst einmal da ist. Das ist falsch. Der Aufschwung ist da, und endlich schlägt er sich auch auf dem Arbeitsmarkt in Berlin nieder. Darüber sind wir froh. Das ist gut so. Wir haben allein in Berlin 33 000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr und liegen damit – apropos Schlusslicht, Herr Lehmann! – bundesweit mit an der Spitze beim Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ganz klar ein Erfolg unserer Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Aber – mit einem Problem muss man sich konfrontieren lassen – wir haben nach wie vor eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Und diese wird sich eben nicht von allein auflösen, sondern braucht wirkungsvolle Instrumente, um sie abbauen zu können.
[Margit Görsch (CDU): Dann machen Sie doch mal! – Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Sie brauchen Investitionen! – Joachim Esser (Grüne): Und einen flexiblen Arbeitsmarkt!]
Wunderbar! Die Wirtschaft wird’s schon richten – diese Position kenne ich schon. Sie herrscht im Wesentlichen bei der FDP vor. Es reicht eben nicht, Menschen in Kurzfristmaßnahmen zu beschäftigen, in Niedriglohn- oder Minijobs zu nötigen oder gar den Kündigungsschutz zu beseitigen. Das war schon immer das einzig probate Mittel, das die FDP vorzuschlagen hatte.
Mit diesen Menschen, die langzeitarbeitslos sind und große Mühe haben, aus dieser Situation herauszukommen, liegt ein großes Potenzial an Wissen, Erfahrung und Kreativität brach, denn mitnichten sind alle Langzeitarbeitslosen niedrig qualifiziert oder gesundheitlich beeinträchtigt. Gleichzeitig gibt es jede Menge notwendige und wichtige Arbeit im sozialen Bereich, im Umwelt-, im Freizeitbereich, die gesellschaftlich sinnvoll ist, aber unerledigt bleibt. Hier will der Senat neue Wege gehen. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung wird langzeitarbeitslosen Menschen eine sinnvolle, existenzsichernde längerfristige Arbeitsperspektive eröffnet. Gleichzeitig – und das ist das Wichtige an diesem Vorhaben – werden die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgebaut und wird der soziale Zusammenhalt gestärkt. – Es ist überhaupt keine Geheimdiplomatie um den ÖBS, Herr Hoffmann! Überall, wo ich gehe und stehe, berichte ich über dieses Projekt. Ich habe es öffentlich schon mehrfach getan. Ich weiß gar nicht, was Ihr Problem ist.
Die gesellschaftliche Integration von ausgegrenzten oder der von Ausgrenzung bedrohten Menschen ist wichtig für die Entwicklung der Berliner Stadtgesellschaft, von solidarischen Strukturen und von Gemeinwohlorientierung und deshalb für die Koalition von Priorität. Das betrifft Menschen mit Migrationshintergrund genauso wie erwerbslose Jugendliche, ältere Menschen oder Schwerbehinderte.
Deswegen brauchen wir endlich den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die brachliegenden Potenziale bei vielen Menschen und die notwendige gesellschaftliche Arbeit zusammenführen, unter anderem auch durch den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie wir es uns vorgenommen haben. Und es ist eben kein dritter Arbeitsmarkt, weil es hier nicht um Niedrig- oder Dumpinglöhne geht, sondern hier geht es um Arbeit, bei der man Geld verdient, von dem man auch leben kann.
Wenn ich die bundesweite Debatte richtig verfolgt habe und wenn ich die Gespräche, die ich mit den Kammern geführt haben, richtig einschätze – und ich bin überzeugt davon, dass ich das tue –, dann setzt sich inzwischen bundesweit die Erkenntnis durch, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Lösung sind und dass „damit kein Staat zu machen“ ist.
Das Geld für einen anderen Weg ist da. Die Mittel stehen zur Verfügung, könnten wir sie miteinander bündeln – das Geld für das Arbeitslosengeld II, die Mittel für die Sozialversicherung der Langzeitarbeitslosen, die Wohnungskosten und die Kosten für Ein-Euro-Jobs – und zusätzlich mit ESF-Mitteln aufstocken. Das gäbe die Grundlage, um existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finanzieren. Aber dazu braucht es in der Tat eine bundesgesetzliche Änderung. Darüber führen wir eine Fülle von Gesprächen, Wir verhandeln und hoffen sehr, dass es hier auch eine Veränderung geben wird. Bis dahin haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in Kooperation mit den Jobcentern 2 500 Stellen mit den Eingliederungsmitteln der Jobcenter zu schaffen und mit dem Landesanteil an Wohnkosten und ESF-Mitteln zu kofinanzieren. Das brächte den betroffenen Menschen ein Nettoeinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze. Auch darüber verhandeln wir zurzeit mit denjenigen, die mit zu entscheiden haben. Auch da sind wir auf einem ganz guten Weg.
Was wir hier planen, ist übrigens etwas ganz anderes als das Beschäftigungswunder in Bad Schmiedeberg, Sachsen-Anhalt – CDU-geführt, wenn ich es richtig weiß –, wo Bürgerarbeit zu Niedrigstlöhnen propagiert wird.
Wir brauchen die neuen Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik, aber wir werden auch die Instrumente weiterhin nutzen, die wir in Landesregie mit Erfolg durchgeführt haben. Dazu gehört das Programm „Stelle statt Stütze“, das über Lohnkostenzuschüsse Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt eingliedert. 70 % schaffen das, das ist eine wirklich unterstützenswerte Maßnahme, und wir werden sie fortsetzen. Dazu gehört aber auch unser Programm „Zusatzjobs und Bildung“, das auch Nichtleistungsempfangenden offensteht und damit vor allem Frauen wieder eine berufliche Perspektive eröffnet, die durch Hartz IV ihre eigenständige Existenz verloren haben.
Wir haben damit als Land unsere Arbeitsmarktmittel zu fast 100 % für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeschöpft. Ich sage es noch mal: 139 Millionen € standen dafür zur Verfügung, 138,6 Millionen € – ich habe die Zahlen nicht genau im Kopf – sind ausgegeben worden. Ich finde, dazu können Sie von mir Rechenschaft verlangen, die ich hiermit ablege. Aber was die anderen Bereiche angeht, da können Sie das eben nicht, weil uns dafür die Eingriffsmöglichkeiten fehlen.
Deshalb ganz deutlich: Dass die Regionaldirektion ihre Mittel für die Arbeitslosengeld-I-Empfängerinnen und -Empfänger nicht ausgegeben hat, halte auch ich für völlig inakzeptabel. Aber es ist eben Sache des Bundes, dafür zu sorgen, dass endlich die Arbeitsagenturen ihre bisherige Philosophie aufgeben,
wo es nämlich heißt: Masse und billig. Das funktioniert eben nicht. Stattdessen dann Geld zurückzugeben, halte ich für völlig absurd. Lebenslanges Lernen, Weiterbildung, Qualifikation sind die wichtigsten Ressourcen für alle Arbeitslosen und Erwerbstätigen, natürlich erhöhen sie die Chancen für mehr Beschäftigung. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die 63 000 Männer und Frauen, die in Berlin im Arbeitslosengeld-I-Bezug sind, so gut qualifiziert sind, dass keine weitere Maßnahme sinnvoll ist. Und sollte es so sein – was ich bezweifle –, dann müssen wir allerdings darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die beiden Regelkreise Arbeitslosengeld I und II wieder miteinander zu verzahnen, statt die Fördermittel zurückzugeben. Ich glaube, wir haben genügend gute Ideen, wie wir diese Mittel in Berlin unterbringen können.
Bei den Jobcentern ist die Situation bei der Mittelauslastung anders gelagert. Hier geht es um Steuergelder, das ist schon gesagt worden. Sie erinnern sich – denke ich – alle, dass zu Beginn des Jahres 2006 der Bundeshaushalt noch nicht existiert hat, mit der Folge, dass den Jobcentern keine Planungssicherheit für das ganze Jahr gegeben werden konnte. Trotzdem hat das Land Berlin seine Mittel zu 90 % ausgeschöpft. Im Bundesdurchschnitt waren es 82 %; Hamburg z. B. hat ganze 71,9 % ausgegeben. Insofern finde ich es immer noch zu wenig, aber ich glaube, auch hier sind wir durchaus auf einem guten Weg.
Solche Zahlen zeigen allerdings ganz wenig über die Qualität, die mit diesen Arbeitsmaßnahmen erreicht worden ist.
Auch die notwendige und nachhaltige Wirkung wird allein aus Zahlen überhaupt nicht ablesbar. Aber darauf kommt es uns an. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also über Qualität der Arbeitsmarktpolitik und nicht ausschließlich über die Quantität von Maßnahmen reden. Gern machen wir das auch über Ideen und Konzepte aus der Opposition. Ich glaube, dass wir uns mindestens in einem Punkt einig sind: Wir wollen in Berlin alle Möglichkeiten nutzen, um vielen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive zu eröffnen und ihnen die Chance zu geben, ihre Existenz dauerhaft durch eigene sinnvolle Arbeit zu sichern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Knake-Werner! – Wir steigen jetzt ein in die zweite Rederunde. Für die CDUFraktion hat Dr. Steffel das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Steffel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Knake-Werner! Ich nehme Ihnen ausdrücklich ab, dass Sie ein Herz für die Betroffenen haben und Ihnen die Probleme der Menschen am Herzen liegen. Aber ich habe den Eindruck, dass Ihnen am Erfolg der Arbeitsmarktpolitik nicht wirklich gelegen ist, sondern dass Sie aus politischen Gründen geradezu ein Interesse daran haben, dass der gesamte Komplex, den Sie fälschlicherweise mit Hartz IV verbinden, scheitern soll und Sie damit insgesamt in Berlin Parteipolitik über die Interessen der Betroffenen stellen. Das halte ich für einen schweren Fehler bei einem Senatsmitglied, das genau für diese Menschen zuständig ist.
Der Kollege Hoffmann hat sehr viel zu Details gesagt. Es ist sicherlich wichtig und richtig, dass wir über Details reden. Ich glaube allerdings, dass wir aufpassen sollten, das gesamte Thema nicht in einen kleinteiligen Rahmen zu rücken. Denn Sie werden bei allem berechtigten Optimierungsbedarf, bei allem, was Sie an Möglichkeiten aufgezeigt haben mit diesen kleineren und größeren zu verändernden Maßnahmen, Dinge zu optimieren und zu verbessern, eines niemals erreichen: Sie werden durch eine andere Verteilung der staatlichen Mittel niemals das ersetzen können, was das Wesen einer Marktwirtschaft ist, nämlich einen leistungsfähigen ersten Arbeitsmarkt, leistungsfähige kleine Unternehmen, leistungsfähige Mittelständler und Investitionen der privaten Wirtschaft. Da können Sie Staatspolitik betreiben, solange Sie wollen, Sie werden die Probleme in Berlin mit Ihrem Politikansatz bei aller Berechtigung in den Details auch in dieser