Ich schlage vor, dass wir uns in der Beratung zunächst auf die Vorlage des Senats konzentrieren, die auf Grundlage der Vorgaben entstanden ist, die wir in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses beschlossen haben. In diesem Kontext sollten wir dann auch über den vorliegenden CDU-Antrag diskutieren.
Wir gehen davon aus, dass ein Netzwerk nur funktionieren kann, wenn Aufgaben und Zuständigkeiten klar geregelt sind und alle Beteiligten sich zur Verantwortung für das Ganze bekennen. Um es noch einmal klar zu sagen: Für uns ist das Jugendamt die zentrale Stelle im Netzwerk. Hier müssen alle Fäden zusammenlaufen. Dem Jugendamt obliegt die Wächterfunktion.
Meine zweite Frage ist, inwieweit die bezirklichen Jugendämter gegenwärtig in der Lage sind, dieses Wächter
amt im gebotenen Umfang auszufüllen. In den letzten Monaten und Tagen erreichten uns Hilferufe aus einzelnen bezirklichen Jugendämtern, die besagen, dass die Ausstattung mit qualifizierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unzureichend ist und die Fallzahlen pro Fachkraft zunehmen. Es ist richtig, dass die Bezirke für eine ausreichende Personalausstattung verantwortlich sind und dass immer auch die Möglichkeit besteht, nichtbesetzte Stellen durch Außeneinstellungen neu zu besetzen. Hier verdienen sie unsere Unterstützung.
Der Senat hat angekündigt, Empfehlungen für eine Personalausstattung der Jugendämter zu erarbeiten. Ich weiß, dass auch die Bezirke an solchen Standards arbeiten. Wir erwarten hier schnelles Handeln.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Altestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Ich höre zu den Überweisungen keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 40 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 41 finden Sie wiederum auf der Konsensliste.
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Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 51 hatten wir als Priorität der Fraktion der Grünen bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen. Die lfd. Nr. 52 steht auf der Konsensliste.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Brücke-Museums
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Einsetzung eines Sonderausschusses zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Berliner Brücke-Museums auf weitere Kulturgüter in öffentlichen Einrichtungen
Diesen Antrag habe ich heute vorab ebenfalls an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten überwiesen. Ich stelle hierzu Ihre Zustimmung fest.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2007 um 13.00 Uhr statt.