Sofortprogramm „Gewaltprävention“ zur Stärkung des Erziehungsauftrages und der Erziehungskompetenz an den Berliner Schulen
Antrag der CDU Drs 16/0198
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Antrag der CDU Drs 16/0218
Standort und Arbeitsplätze der Bundesdruckerei müssen in Berlin bleiben
Antrag der Grünen Drs 16/0194
Erhalt der Bundesdruckerei in Berlin-Kreuzberg
Antrag der CDU Drs 16/0219
Lfd. Nr. 32 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 2/2007 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0220 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Antrag der FDP Drs 16/0103
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin: absolute Mehrheit für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Antrag der Grünen und der CDU Drs 16/0109
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0177
Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Berlin – Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0179
vorab an GesUmVer (f) und StadtVerk, zusätzlich an BauWohn
Sechs Abgeordnete und vier in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und weitere sechs Abgeordnete und vier in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Zwei Abgeordnete und deren Vertreter zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Lfd. Nr. 28: Beschlussempfehlung
Flughafen Tempelhof: durch Planfeststellungsverfahren rechtssicher schließen und zukunftsfähig entwickeln
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0181 Antrag der Grünen Drs 16/0056
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 29: Beschlussempfehlung
„Architektonische Leuchttürme“ für Berlin
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0182 Antrag der FDP Drs 16/0061