Zweitens: Für Sie mag es normal sein, dass ein Vermieter seine Mieterhöhung damit begründet, dass er Sanierungsmaßnahmen vorbereitet. Für mich ist das nicht normal. Erst sanieren und dann vielleicht eine Mieterhöhung, aber doch nicht vorher, Herr von Lüdeke!
Der dritte Punkt: Es ist ein Einzelfall. Deswegen bestehe ich immer auf Punkt 15.3 der Ausführungsvorschrift, der eine Einzelfallprüfung zulässt. Denn was wir hier vor der Haustür dieses Abgeordnetenhauses erleben, ist das, worüber das ganze Haus schon seit Monaten diskutiert, nämlich über die Verdrängung von sozial Schwachen aus der Innenstadt und aus hervorgehobenen Wohnlagen. Das können wir hier beobachten.
Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie gehen wir mit diesem Problem um? – Natürlich sehe ich die rechtliche Lage so, dass wir eine Einzelfalllösung nur machen können, indem wir befristet dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in einem bestimmten Zeitraum und nicht unter dem Druck von acht Wochen und einer Mieterhöhung einen vernünftigen Wohnersatz finden können und wir ihnen den vielleicht sogar auch noch anbieten. Das ist meine Aussage gewesen. Ich befürchte aber – das habe ich im Bauausschuss auch gesagt –, dass wir beim Fall FannyHensel-Kiez die Spitze eines Eisbergs sehen. Deswegen hier die Einzelfallbetrachtung, und sollte es die Spitze eines Eisbergs sein – ich weiß es nicht, ich habe noch keine Informationen darüber –, dann müssen wir uns generell im Ausschuss darüber unterhalten, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Der Punkt ist doch, dass das, was im Fanny-Hensel-Kiez passiert – hören Sie sich doch mal in Kreuzberg um! –, bei den Mieterinnen und Mietern Angst macht, die noch in solchen Sozialwohnungen wohnen, die bis 2010/2011 auslaufen. Das sind Tausende von Wohnungen. Die haben jetzt berechtigte Ängste. Wir
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Doering! – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine eigenartige Debatte, und sie ist mit sehr viel Populismus unterfüttert. Ich möchte aber ausdrücklich Herrn Otto für eine Bemerkung sehr herzlich danken. Er hat gesagt, man könne nicht alle Versprechen erfüllen, so gern man es auch wolle. – Wir wollen den Ausstieg aus der Anschlussförderung behalten und den Kurs fortführen.
Der zweite Aspekt ist, dass wir für die Betroffenen – dahinter steht wohl das gesamte Haus – die damit verbundenen Probleme behutsam lösen wollen. Dazu hat die Senatorin alles gesagt, was zu sagen ist. Sie setzt sich mit den Vermieterinnen und Vermietern an einen Tisch, sie hat Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt, und ich verstehe nicht, weshalb das hier anschließend noch einmal diskutiert wird. Ich danke der Senatorin ausdrücklich für ihr Handeln in dem sensiblen Fall.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/2129 – Stichwort: Mietsteigerungen. Dazu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Das ist die Mehrheit. – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/2208 – Stichworte: Soziales Mietenkonzept – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfrak
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/2802 – Stichworte: Mieterschutz sichern – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/2952 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag von CDU und Grünen mit der Drucksachennummer 16/2986 ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht.
Ebenso ist zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/2995 nun auch die sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Das ist die Mehrheit. – Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist das auch angenommen.
Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das ist die Fraktion der CDU. Herr Dr. Juhnke hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marode Straßen, Flucht aus öffentlichen Schulen, fehlende Konzepte bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung und Infrastruktur, den Menschen in
Berlin wird von Rot-Rot viel zugemutet. So mancher hat schon resigniert und das Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge ein Stück weit aufgegeben. In Fragen der öffentlichen Sicherheit ist der Wowereit-Senat unfähig, eine mehrjährige Autobrandserie zu stoppen. Im Moment dürfen wir allenfalls den Witterungsverhältnissen danken, die für einen kleinen Aufschub sorgen.
Alte Menschen, aber auch viele jüngere Frauen trauen sich vermehrt nicht mehr, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, weil sie Angst haben, von halbstarken Idioten – leider sehr häufig mit Migrationshintergrund – angepöbelt und belästigt zu werden. Viele nehmen das alles nur noch stillschweigend zur Kenntnis. Doch es gibt Dinge, die sind für die öffentliche Daseinsvorsorge noch existentieller als es vielleicht der Minutentakt bei der S-Bahn oder die Schlaglöcher auf der Straße sind. Es gibt Dinge, auf die kann niemand verzichten, egal ob Jung oder Alt, ob Autofahrer oder nicht. Feuerwehr und Notfallrettung gehören zu den ganz wesentlichen Grundangeboten, die in einer Gesellschaft funktionieren müssen.
Doch seit Jahren wird unter Rot-Rot auch hier der Rotstift angelegt, seit Jahren bleibt auch hier kein Stein auf dem anderen, seit Jahren werden auch hier über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Strukturen kaputtgespart. Die Folgen sind nicht nur Überarbeitung, Überalterung und Demotivation bei den Mitarbeitern, die Folge ist nicht nur, dass teures und dringend benötigtes Arbeitsgerät insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nutzlos herumsteht, weil keine Leute da sind, nein, die Folge ist vor allem eine eklatante Gefährdung der Notfallpatienten in ganz Berlin, die immer länger auf eine qualifizierte Unterstützung warten müssen,
eine Unterstützung, die nach Ansicht von Medizinern in den ersten Minuten nach einem Schlaganfall, Herzanfall oder Ähnlichem gegeben werden muss, will man den Patienten retten und vor bleibenden Schäden bewahren.
Dazu kommt die demografische Entwicklung. Die Menschen werden bekanntlich immer älter, womit aber auch eine weniger robuste Gesundheit einhergeht. So hat sich die Anzahl der Einsätze der Feuerwehr seit 1990 weit mehr als verdoppelt. Das Personal ist im gleichen Zeitraum jedoch reduziert worden. Fachleute sprechen angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung davon, dass man jährlich etwa fünf zusätzliche Rettungswagen in Dienst nehmen müsste, um den steigenden Einsatzzahlen gerecht zu werden. Das geschieht jedoch nicht einmal ansatzweise.
Es war der Senat selbst, der in einer Zielvereinbarung mit der Feuerwahr die sogenannten Schutzziele vereinbart hat. Das sind Fristen, innerhalb derer eine definierte Einsatzmannschaft am Einsatzort eingetroffen sein muss. In der Klasse A – also den meisten Ortsteilen Berlins – muss ein Einsatzmittel in 75 Prozent der Fälle innerhalb
von acht Minuten eingetroffen sein, in der Klasse B – also einigen Außenbezirken – muss das immer noch zu 50 Prozent geschehen sein. Bei der Brandbekämpfung gelten ähnliche Regelungen, hier hat die Mannschaft aber 15 Minuten Zeit. Im Rettungsdienst werden diese Zeiten regelmäßig nicht erreicht. Das in der Vereinbarung definierte Ziel wird somit deutlich und dauerhaft verfehlt. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Dieser Zustand ist einer Metropole wie Berlin absolut unwürdig. Ganz nüchtern betrachtet gehört das gesellschaftlich zu den größten Missständen, die sich dieser Senat in Berlin leistet.
Die CDU-Fraktion legt nunmehr einen Antrag vor, der vorsieht, dass die bisher lediglich im Rahmen einer internen Zielvereinbarung festgelegten Hilfsfristen den Rang eines Gesetzes erhalten sollen. Das ist in vielen anderen Bundesländern selbstverständlich. Gleichzeitig wollen wir die unsägliche Zweiklassenversorgung dieser Stadt nach Innen- und Außenbezirken beenden, denn sie ist ein anachronistischer Zustand. Wir fordern ein Gesetz, nicht weil wir glauben, dass damit alles getan wäre und Rot-Rot allen Erwartungen nachkäme – diese Hoffnung haben wir längst verloren –, doch wollen wir den Druck auf diese abgewirtschaftete Regierung erhöhen, endlich in dieser grundlegenden Frage etwas zu unternehmen. Die Zustände sind seit Langem bekannt. Bisher haben jedoch die Versprechungen von Rot-Rot nicht gefruchtet und es ist nichts Wesentliches verändert worden. Das ist gesellschaftlich ein akuter Skandal. Solche Missstände sind es – ich rede hier nicht von Schlaglöchern –, die geeignet sind, den Glauben an die Fähigkeit des Staates und damit die Solidarität in unserer Gesellschaft in weiten Kreisen in dieser Stadt zu untergraben.
Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen. Also handeln Sie endlich, Herr Wowereit und Herr Körting, zum Wohle der Berliner in Notsituationen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Juhnke! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Hertel das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Gesetzentwurf, ich darf zitieren, Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf durchlesen, werden Sie vielleicht etwas erstaunt feststellen, dass sich tatsächlich
ganze zwei Änderungen finden im Vergleich zu der Vereinbarung, die auch angesprochen worden ist, oder zu dem Vertrag, den es zwischen dem Landesbranddirektor, also der Feuerwehr, und dem Senator für Inneres gibt, nämlich dass die Schutzklassen wegfallen sollen und dass nun auch noch in einem Gesetz festgeschrieben werden soll, dass bei Brandrettung 14 Einsatzkräfte vor Ort sein sollen. Also der große Wurf, Herr Juhnke, den Sie hier angekündigt haben, oder den großartigen Erkenntniszugewinn, den kann ich da nicht finden, was hier die Verbesserung der Versorgung von Patienten bedeuten soll.
Aber vielleicht hätte ich ja auch nicht den Text lesen müssen, sondern vielleicht hätte ich mich der Begründung zuwenden müssen. Ich will dies hiermit tun und darf mit Erlaubnis des Präsidiums aus Ihrem Antrag zitieren. Die Begründung für diesen Gesetzentwurf lautet:
Derzeit werden die vereinbarten Hilfsfristen für den Notfallrettungsdienst und die Brandbekämpfung nicht eingehalten.
Herr Juhnke! Sie selbst haben es gesagt, das ist falsch. In der Brandbekämpfung wird es nicht nur erreicht, sondern teilweise sogar überschritten. Sie haben recht, es gibt einige Fälle, insbesondere im Rettungsdienst, der uns zu schaffen machen muss und der uns sicherlich da auch noch mal genauer hingucken lassen muss, da werden diese Schutzziele in einigen Fällen nicht erreicht. Aber möglicherweise ist der zweite Satz in Ihrer Begründung viel wichtiger. Ich muss aber den ersten noch einmal zitieren, weil es in der Folge einfach so schön ist:
Derzeit werden die vereinbarten Hilfsfristen … nicht eingehalten. Deshalb sollen die Hilfsfristen … gesetzlich normiert werden.
Wenn es nicht um die Gesundheit und oft genug auch um das Leben von Berlinerinnen und Berlinern gehen würde, dann müsste man jetzt lauthals lachen. Was ist jetzt, bitte schön, die Verbesserung? Dass man Hilfsfristen in ein Gesetz gießt, und dann werden Sie plötzlich eingehalten? Wenn ich ein Gesetz formuliere, in dem ich eine Vorgabe mache, dann – so zumindest mein Verständnis – impliziert das letztlich, dass bei Verstößen gegen dieses Gesetz auch irgendeine Sanktion folgt. Sie werden mir sicherlich im Ausschuss bei der Diskussion noch verraten, was denn dann als Sanktion folgen soll. Wollen wir den Landesbranddirektor verhaften? Der Vergleich auch mit anderen Ländern, der an der Stelle immer wieder kommt – ich war ja schon froh, dass er jetzt eben von Herrn Juhnke nicht aufgeführt wurde –, zeigt nämlich, dass Berlin mit seiner Lösung einen sehr viel besseren Weg beschritten hat. Ob es Bremen mit 10 Minuten ist, ob es Rheinland-Pfalz mit übrigens 15 Minuten ist oder ob es auch die Definition der Hilfsfristen ist – ich würde die eh nur sehr schwach besetzten Stühle hier und die darauf anwesenden Kollegen wahrscheinlich langweilen, wenn ich jetzt mit technischen Details anfinge –,