Bei dieser Debatte vergessen Sie auch, dass viele Subventionen nach der Wende im Bereich Industrie weggefallen sind. Wir haben in Berlin eine Strukturschwäche, die aus dieser Zeit herrührt, das wissen Sie!
Sie alle wissen, dass Berlin im Industriebereich von über 400 000 nur noch rund 95 000 Arbeitsplätze hat.
Ich frage mich, in welchem Parlament Sie, meine Herren von der CDU und der FDP, in den letzten Jahren gesessen haben. Waren Sie in der letzten Sitzung nicht dabei? – In der letzten Plenarsitzung haben wir die Schulstrukturreform beschlossen.
Wir setzen auf eine vernünftige Familien- und Bildungspolitik, wir setzen auf diese Schulstrukturreform, die gerade die Kinder aus ärmeren Familien unterstützen wird.
Alle glaubwürdigen Bildungsexperten bestätigen und begrüßen diese längst fällige Reform. Diese Reform wäre mit der CDU oder der FDP niemals möglich gewesen.
Der Bereich Integration ist ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Jahr. Wir reihen nicht nur die Themen aneinander, wie Sie, Herr Meyer, meinen. Nein, wir sind aktiv, wir handeln.
Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Klaus Wowereit, Integration als umfassende Teilhabe für alle zu definieren. Soziale Integration ist ein Kernanliegen der SPD, was man weder bei der CDU noch bei der FDP erkennen kann. Wir verstehen Integration als umfassende soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe, sie gilt für alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Wir haben bei der Bildungsreform umgesteuert, damit die Integrationspolitik weiterentwickelt werden kann.
Leitbild einer ganzheitlichen und sozialen Stadtpolitik ist die solidarische Stadt, eine Stadt mit einer Vielzahl lebenswerter Stadtquartiere, die trotz ihrer Unterschiedlichkeit Chancengleichheit und hohe Lebensqualität bietet. Eine Stadt ohne Armengettos und Wohlstandsinseln, die sich von der normalen Stadt abgrenzen. Die solidarische Stadt lebt von einer dem Gemeinwohl verpflichteten Stadtentwicklungspolitik und einer Gesellschaft,
der es stets von Neuem gelingt, sich auf ein zeitgemäßes, sozial orientiertes Modell des Zusammenlebens zu verständigen. Deshalb begrüßen wir die „Aktionsräume plus“, weil sie sich dort, wo die Probleme sind, konzentrieren und ein fachübergreifendes Arbeiten möglich ist.
empfehle ich die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22. März, denn dort wird, im Beisein von vier Senatorinnen und Senatoren, genau dieser ressortübergrei
fende Ansatz in einer Anhörung thematisiert. Schauen Sie sich das an, Sie können was lernen, und Lernen ist immer gut!
Wir setzen in der solidarischen Stadt auch auf den ganz wesentlichen und wichtigen Bereich der Mietenpolitik.
Bezahlbare Mieten sind Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungs- und Integrationspolitik. Die Sicherung eines bezahlbaren Mietniveaus in der Stadt sichert den Stadtfrieden. Sie von der CDU können uns helfen – helfen Sie mit, dass die Bundesratsinitiative Erfolg hat, die dieses Parlament zur Eindämmung von Mietsteigerungen verabschieden wird. Helfen Sie mit, dass diese Bundesratsinitiative durchkommt!
Wir setzen auch auf eine ökologische Industriepolitik. Ich kann Sie nur ermuntern, unsere Resolutionen zu lesen,
die Presse hat es sehr positiv aufgenommen, was die SPDFraktion auf der Klausurtagung letztes Wochenende verabschiedet hat. Mit dem Thema, das Sie heute besetzen, bedauern Sie außerordentlich, nicht dabei gewesen zu sein. Lesen Sie die Resolution, Sie können daraus lernen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Zwischendrin hatte man den Eindruck, Sie verstehen selbst nicht, was Ihnen aufgeschrieben wurde.