Zudem hat sich Rot-Rot als äußerst verbraucherunfreundlich entpuppt. So gab es von 2001 bis jetzt erhebliche Preis- und Gebührensteigerungen, angefangen von Grundsteueraufkommen über Abwasserpreise und Stromtarife bis hin zu erheblichen Mietsteigerungen. Diese sind zwischenzeitlich zu einem der drückendsten Probleme für viele Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem Einkommen geworden.
Besonders zu kritisieren ist auch das Unvermögen dieses Senats, eine ressortübergreifende Strategie für eine ausgewogene Sozialpolitik in dieser Stadt zu entwickeln. Das beste Beispiel sind die parallelen Pressekonferenzen von zwei Senatoren in Berlin zum Thema soziale Stadt. Jeder wurstelt vor sich hin und bastelt an kurzfristigen Projekten. Es gibt keine Sozialplanung, keine Nachhaltigkeit und wöchentlich eine Kolumne von dem Neuköllner Bür
Was hat Herr Wowereit die ganze Zeit getan? – Er ist gerade letzte Woche aufgewacht und hat – wie schon erwähnt – gesagt, er müsse hier einen Lösungsansatz finden. Dabei liegt es auf der Hand, welche Fehler zuerst korrigiert werden müssen, und das sind insbesondere drei Dinge:
Erstens: Schaffen Sie alle Sonderprogramme ab und investieren Sie die freiwerdenden Gelder in die Regelversorgung und die nachhaltigen sozialen Strukturen, um insbesondere die aufsuchende Sozialarbeit, Schuldnerberatung, Prävention, Familienbildung, Beratung sowie die Kinder- und Jugendhilfe zu stärken!
Zweitens: Das Quartiersmanagement darf nicht länger in Konkurrenz zur eigentlichen Regelversorgung stehen. Sie wissen genau, dass sich viele Quartiersmanagementgebiete ganz im Gegensatz zu Ihren Äußerungen immer wieder schlechter entwickeln, dass nur zwei von 16 überhaupt erfolgreich sind. Insofern ist das ein völlig falscher Ansatz, den Sie jetzt auch noch statt mit 30 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro offensichtlich mehr in sozialdemokratische Hände spielen, als in die Stadt und die soziale Infrastruktur zu investieren.
Drittens: Legen Sie eine ordentliche Sozialplanung vor, und organisieren Sie über die Stadtteilzentren ein vernünftiges Stadtteilmanagement, und das mit dem Fundus der Bezirke! Sie haben die Bezirke ausgeblutet. Selbst Ihr sozialdemokratischer Parteifreund und Bürgermeister von Mitte musste eingestehen, dass es nicht ausreichend ist, was mit Geld für die Infrastruktur, vor allem auch für die soziale Infrastruktur in den Bezirken stattfindet. Sie finanzieren vorbei, schaffen Parallelstrukturen, sorgen für kurzfristige Aktionsbündnisse, aber Sie schaden der sozialen Entwicklung in der gesamten Stadt Berlin.
Allein diese Beispiele aus dem Feld der sozialen Politik würden ausreichen, um hier ein großes Stück weiterzukommen. Da reden wir noch nicht über Themen der wirtschaftspolitischen Entwicklung, bei denen Sie auch ein totaler Ausfall sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Radziwill das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemanden lassen Berichte kalt, aus denen abgelesen werden soll,
dass Berlin verelendet – offenbar auch Sie nicht, meine Herren von der CDU-Fraktion oder von der FDPFraktion.
Es sind allerdings Krokodilstränen, die Sie vergießen. Warum reichen Sie nicht eine Große Anfrage ein, um zu thematisieren, dass aus Teilen der Politik aus Ihrer Ecke Arbeitslose und Transferhilfeempfänger als Faulenzer dargestellt werden, für die eine Arbeitspflicht eingeführt werden muss?
Meine Herren von der CDU! Sie wissen doch, was der aktive Politiker, der hessische Ministerpräsident, der Ihrer Partei angehört, fordert. Sind nicht aus den Reihen der CDU und FDP immer wieder Stimmen zu hören, die verlangen, dass die Hartz-IV-Sätze gekürzt werden sollen?
Folgt man dieser Argumentation, so kann es doch gar kein Armutsrisiko geben. Laut CDU und FDP sind doch die Transferbezieher zu großzügig alimentiert, hört man aus Ihren Reihen. Bevor Sie starke Worte benutzen, meine schwarz-gelben Damen und Herren, sollten Sie sich erst einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Trotz manch offener Fragen, was die Methodik betrifft, glaube ich nicht, dass allein die Zahl der Berliner Autobahnkilometer etwas über die Wirtschaftspotenz unserer Stadt aussagt – so nach dem Motto: Je mehr Autobahnen wir haben, desto blühender die Stadtlandschaft. Dafür hat man in der Studie vergessen zu erwähnen, dass Berlin schon zwei gebührenfreie Kitajahre anbietet.
Was uns betroffen macht, sind die sozialen Schieflagen in unserer Stadt. Wir haben aber die Probleme erkannt, und wir erkennen auch die Potenziale, die Kreativität der Berlinerinnen und Berliner. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der CDU und FDP, Sie würdigen diese nicht einmal,
In der Tat, die Studie ist sehr differenziert. Sie hat Folgendes zum Ziel: Um die Standortqualität in den einzelnen Bundesländern messen und vergleichen zu können, haben Experten ein Analyseinstrumentarium entwickelt. Dabei wurden nur die Erfolge aus den Aktivitäten der Bundesländer in den Dimensionen Sicherheit, Einkommen und Beschäftigung untersucht – und das in den Jah
ren 2006 bis 2008. Ich bedauere außerordentlich, dass der Bereich Investition und Ausbau im Bereich der sozialen Infrastruktur bei der Bewertung der Attraktivität eines Standortes in dieser Studie keine Berücksichtigung findet.
Um die wirtschaftliche Basis zu stärken, setzt die Landesregierung vor allem auf den Bereich Forschung und Wissenschaft. So überholt die SpreeMetropole beim Wirkungsfaktor Ausgaben für Forschung und Entwicklung im aktuellen Beobachtungszeitraum und liegt nun auf dem ersten Platz.
Auch bei den Faktoren Professoren und technischnaturwissenschaftlicher Bereich schneidet Berlin überdurchschnittlich gut ab – Platz vier!
sind marktverwertbare Innovationen, da diese zentrale Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben und sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes auswirken. Wie man an den Patentanmeldungen im Hochtechnologiebereich erkennen kann, zahlen sich die Anstrengungen des Landes allmählich aus.
Berlin konnte seinen Punktwert kontinuierlich verbessern und steht auf Platz drei. Das alles ignorieren Sie, meine Herren von der CDU und der FDP!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): So weit haben die gar nicht gelesen!]
Wahrscheinlich haben Sie Recht, Herr Kollege Albers, so weit haben sie die Studie nicht gelesen; wahrscheinlich sind sie an der Überschrift hängen geblieben.
Was macht die Opposition nun, statt diese positiven Entwicklungen zu loben? – Sie ignorieren diese Leistungen der Menschen in unserer Stadt.
Mit einer undifferenzierten Draufsicht, Herr Henkel – CDU –, oder mit einem Aufzählen von Daten und Statistiken, Herr Meyer – FDP –, der leider nicht im Saal ist, weil ihn das Thema nicht interessiert, kann man noch lange nicht sein Sozialprofil schärfen.