Konkret: Im Rahmen des neuen Schulgesetzes wird die Lehrerarbeitszeit für alle auf 26 Stunden gesetzt. Da haben wir es wieder: Alle brauchen nur noch 26 Stunden. Egal, ob es arbeitsintensiv ist, gleichgültig, ob sie leistungsstark oder leistungsschwach sind, es sind wieder einmal alle. Und damit, verehrte Frau Dr. Tesch, wird wieder einmal Ihr Hang zur Gleichmacherei deutlich.
Und außerdem wird klar: Sie scheuen das Thema Arbeitszeitgerechtigkeit wie der Teufel das Weihwasser. Sie waren eigentlich schon mal weiter. Ich freue mich, dass der Kollege Zillich dies schon besser verstanden hat.
Ihr heutiger Beitrag, verehrte Frau Kollegin Tesch, zeigt Ihre absolute Arroganz diesem Thema gegenüber. Es nervt die Lehrer. Da muss man schlicht und ergreifend sagen: Hier haben Sie acht schöne, lange Jahre verpennt. Ich freue mich: Die Grünen sind auf unserer Seite, die CDU ist auf unserer Seite, das wird eine schöne Debatte werden.
Nun noch kurz zu Ihrem Antrag, Kollege Steuer! Es ist richtig, dieses Thema muss auf die Agenda, auch wieder neu auf die Agenda, denn sonst passiert in der Regierungskoalition „nüscht“, wie ich eben schon sagte. Natürlich ist es auch gut, dass die CDU inzwischen mehr Konturen zeigt als in der letzten Legislaturperiode.
Hallo, Frau Kollegin Senftleben! Sind Sie über die Ignoranz von Frau Tesch gegenüber den Problemen der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin genauso schockiert wie ich?
Herr Kollege Steuer! Der Beitrag von Frau Dr. Tesch zeigte – ich sage es noch einmal –: Sie war vor acht Jahren eigentlich schon mal weiter. Und sie ignoriert die verschiedenen Probleme, die die Lehrer innerhalb der Unterrichtsfächer haben, was die Vor- und Nachbereitungszeit angeht, was die Elternarbeit angeht, was die Aufgaben angeht, die im nichtpädagogischen Bereich erfüllt werden müssen. Natürlich brauchen wir hier Antworten. Wir brauchen Antworten auf die Frage: Was ist mit dem Thema Präsenzzeiten? Natürlich muss es in die Richtung Jahresarbeitszeit gehen, und natürlich brauchen wir Transparenz.
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe am Anfang gesagt, dass es große Unterschiede zwischen Korrektur- oder Abiturfächern und Ähnlichem gibt. Nur sehe ich eben nicht den Weg. Wie können Sie sich erklären, Frau Senftleben, dass keine einzige Schule diesen Modellversuch mitgemacht hat und selbst bestimmt hat, wie sie die Arbeitszeit innerhalb des Kollegiums verteilt?
Ich will Ihnen eins sagen: Die Schulen durften zwar, aber sie hatten gar kein Stundendeputat. Das ist doch die Lachnummer, dass Sie den Schulen sagen: Macht ihr mal! – aber wovon sollten Sie es denn machen? Sie hatten keine Knete für Fortbildung. Die Knete geben Sie jetzt den Gemeinschaftsschulen. Aber machen Sie es doch bitte für alle Schulen, damit alle Schulen die Möglichkeit haben, dieses in Eigenverantwortung selbst durchzuführen. Machen Sie es!
Warum die Schulen es nicht gemacht haben? – Die Schulen haben sich teilweise nicht getraut. Das ist doch völlig logisch, wenn man die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Nacken hat
und das Gefühl hat, sobald wir in Richtung mehr Arbeit für einige und weniger Arbeit für andere gehen, tritt hier
Ich sage jetzt noch einmal: Wir brauchen Präsenzzeiten. Dann muss die Lehrerin bzw. der Lehrer allerdings auch die Möglichkeit haben, in der Schule arbeiten zu können. Natürlich brauchen wir Präsenz bezüglich der Aufgaben, die Pädagogen zu bewältigen haben. Das ist allein schon deshalb wichtig, weil der Schulleiter seine Funktion als Dienstherr erst dann richtig ausführen kann.
Und natürlich brauchen die Schulen Mittel, um flexibel zu agieren. Aber das ist alles nicht neu. Gerade wir als FDPFraktion haben genau diese Punkte in Beiträgen und Anträgen eingefordert. Die Ganztagsschule braucht Lehrer, die da sind und die auch da arbeiten können. Und die eigenverantwortliche Schule braucht mehr Flexibilität, und zwar in jeder Beziehung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2920 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
Umgang mit dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
Wird der Dringlichkeit des Gesetzesantrags der Koalitionsfraktionen widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
In Bezug auf die Drucksache 16/2928 und die Drucksache 16/2939 eröffne ich die I. Lesung. Ich habe die Anträge Drucksache 16/2928 und Drucksache 16/2929 vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen mit der Bitte um Behandlung im Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“. Die Fraktion der Grünen beantragt jedoch zum Antrag „Wasserverträge offenlegen“ die sofortige Abstimmung, sodass die Vorabüberweisung von Drucksache 16/2929 gegenstandslos ist. Ihre nachträgliche Zustimmung zur Überweisung des Gesetzesantrags Drucksache 16/2928 stelle ich hiermit fest.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Lux.
Danke schön! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schluss mit den Geheimverträgen! Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück! Das Abgeordnetenhaus sollte heute sagen: Schluss mit den Geheimverträgen! Veröffentlichen wir sie!