Danke schön, Herr Wirtschaftssenator! Erklären Sie mir doch den Widerspruch, dass Sie einerseits eines der aufwendigsten Softwareprogramme erstellen, um diese Dienstleistungsrichtlinie zu gewährleisten, und auf der
anderen Seite eine Sprechzeit von drei Stunden täglich einrichten bei gleichzeitiger Tatsache, dass wir eine Genehmigungsfiktion von drei bzw. sechs Monaten haben, aber Sie davon ausgehen, dass nur jeder zehnte komplexe und nur jeder vierzigste einfachste Fall von dem einheitlichen Ansprechpartner überhaupt geregelt werden soll. Warum dieser Aufwand, wenn der einheitliche Ansprechpartner eine so untergeordnete Rolle spielen soll?
Herr Birk! Erstens ist die elektronische Erreichbarkeit durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben. Zweitens soll der einheitliche Ansprechpartner nicht nur Unternehmen aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen, sondern auch solchen aus Berlin und dem Inland.
Wenn wir die elektronische Erreichbarkeit durchgängig gewährleisten, ist das kein Widerspruch zu den Sprechstunden von 10.00 bis 13.00 Uhr. Es bedeutet vielmehr, dass Vor-Ort-Gespräche im Rahmen einer Sprechstunde reduziert werden können. Dass vieles elektronische abgewickelt werden kann, ist einer modernen Dienstleistungsmetropole angemessen.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister und bezieht sich auf das Energiekonzept 2020. Welche zentralen Weichenstellungen wollen Sie mit diesem Energiekonzept vornehmen? Warum konnte es nicht, wie vom Senat geplant, im letzten Jahr vorgelegt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben mir doch bei der letzten großen Debatte jede Kompetenz zu diesem Thema abgesprochen und mich gebeten, mich dazu nicht mehr zu äußern. Dieser Wunsch hat scheinbar nicht lange gehalten. Ich freue mich, dass wir wieder zum alten Ritual zurückkehren. – Der Senat wird seine Aufgaben zügig erfüllen.
Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie Verständnis dafür, dass weite Teile der Bevölkerung angesichts einer Fülle von Chefsachen – Demografie, Kultur, Mode, Tempelhof, und seit zwei Wochen auch Integration, S-Bahn und Mietenpolitik – daran zweifeln, dass der Regierende Bürgermeister sich des Klimaschutzes tatsächlich prioritär annimmt. Bei Google findet man unter der Kombination „Wowereit“ und „Chefsache“ 15 000 Seiten.
Herr Präsident! Herr Schäfer! Ob ich Ihre Skepsis verstehen kann, weiß ich nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gerade aus Sicht Ihrer Kolleginnen und Kollegen alles zur Chefsache gemacht werden soll. Sie müssen sich entscheiden! Letztes Mal sagten Sie, ich solle mich darum nicht mehr kümmern, und jetzt soll es offenbar wieder Chefsache sein.
Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Nicht nur durch die gescheiterte Konferenz in Kopenhagen – die die Umwelt stark beeinträchtigt hat, aber zu keinen Ergebnissen kam – ist deutlich geworden, dass die Städte ihre eigenen Beiträge leisten müssen. Insofern werden wir weiter hartnäckig daran arbeiten, unser Ziel, den CO2-Ausstoß erheblich zu reduzieren, zu erreichen. Wir haben große Fortschritte gemacht und riesige Erfolge erzielt. Das lässt sich auch nachweisen. Mit den Erfolgen, die wir in einzelnen Ressorts erzielt haben, sind wir in der Lage, uns jedem Wettbewerb in Europa und in der Welt zu stellen.
Trotzdem haben wir eine Fachzuständigkeit. Die Senatskanzlei ist nicht in der Lage, die 100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung allein zu beherbergen. Deshalb muss die Detaildebatte in den Fachressorts und Fachausschüssen geführt werden.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Sind Sie, den Graffitischutz an der East-Side-Gallery betreffend, der Meinung, dass die dortige weiß getünchte Wand in der Lage ist, die Bedrohung durch die Mauer wiederzugeben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Es ist völlig klar, dass es sich dabei um ein Dokument aus der Zeit nach dem Mauerfall handelt. Die Bemalung wurde nicht zu Mauerzeiten aufgebracht, sondern ist ein Ergebnis der Auseinandersetzung von Künstlern Anfang der 90er-Jahre mit der DDR-Diktatur und der Mauer. Heute hat das einen hohen Stellenwert in Berlin und ist ein wichtiges Dokument. Den Schrecken der Mauer kann das nicht darstellen. Das ist unbestritten.
Ich glaube, Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden. Ich darf noch einmal präzisieren: Ich meinte die unbemalte, weiß getünchte Westseite und nicht die EastSide-Gallery. Spiegelt diese Westseite den Schrecken der Mauer wider?
Offensichtlich habe ich Ihre Frage immer noch nicht verstanden, denn nichts, was da bemalt oder unbemalt, weiß oder grau gestrichen steht, ist in der Lage, die Bedeutung der Mauer für Berlin darzustellen. Dafür haben wir Gedenkstätten, beispielsweise in der Bernauer Straße, die dazu besser geeignet sind. Trotzdem ist die East-SideGallery mittlerweile eine etablierte Einrichtung, die hohe Beachtung findet. Der Streit, ob die westliche Seite der Mauer auch bemalt werden soll oder nicht, hat damit gar nichts zu tun.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Damit hat die Fragestunde durch Zeitablauf ihr Ende gefunden.
S-Bahnchaos ohne Ende – wann bezieht der Senat endlich klare Position zum katastrophalen Verkehrsvertrag, zur alternativlosen Ausschreibung des S-Bahnbetriebs und zu fairen Entschädigungsregeln für alle Berliner?
Konsequenzen aus dem S-Bahnchaos (III): Entschädigungsmodell als Werbung für einen attraktiven Berliner ÖPNV