eingefallen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht wichtige Teile des Berliner Ladenöffnungsgesetzes gekippt. Noch vor drei Jahren waren Sie mächtig stolz auf das liberalste Ladenöffnungsgesetz der Republik. Bereits im Jahr 2004 hat Harald Wolf in einem Berliner Zeitungsinterview angekündigt: „Die Möglichkeit zu längeren Ladenöffnungszeiten werden wir nutzen.“ – Kaum war die Möglichkeit da, legte im Jahr 2006 Wirtschaftssenator Wolf ein Gesetz vor, das vom damaligen neoliberalen Zeitgeist in der Stadt eifrig beklatscht wurde. Anstatt den Ausgleich mit der Stadt, den Kirchen und Gewerkschaften zu suchen, haben Sie damals das Gesetz in Windeseile durch das Parlament geprügelt und wieder einmal eine krachende Niederlage vor dem Verfassungsgericht damit erlitten. Und Sie wollen eine linke Regierung sein, die Konsum und Shopping als das Schönste ansieht, was eine Gesellschaft erleben kann? Die von Verkäuferinnen verlangt, das ganze Wochenende im Laden zu stehen und nicht einmal die Kinderbetreuungszeiten dazu von Ihnen geregelt bekommen? Muss einer linken Regierung erst höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass die Wirtschaft für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt?
Da lacht Herr Wowereit. – Wenn man sich die Reaktionen nach dem Urteil anschaut, kann man verstehen, warum Sie als Regierender Bürgermeister inzwischen hinter Harald Wolf auf der Beliebtheitsskala abgerutscht sind. Während Sie mit Ihrer Trotzreaktion: „Das schöne Christmas-Shopping ist kaputt gemacht worden“, nur noch Kopfschütteln in der Stadt erzeugt haben, hat sich Harald Wolf in die Büsche geschlagen. Wo waren Sie denn, der Initiator des Ladenöffnungsgesetzes, plötzlich? – Er saß im Gebüsch. Und Sie von der Linken versuchen mal wieder so zu tun, als ob die SPD allein regiert und den Schaden verursacht. Die Menschen wissen aber, dass Sie alles abgenickt haben, dass Sie bei allem mitgemacht haben. Sie haben der Verlängerung der U 5 zugestimmt. Sie tragen diesen S-Bahn-Vertrag mit, der wahrlich schlecht für die Stadt ist. Sie haben das Ladenöffnungsgesetz sogar auf den Weg gebracht. Sie dulden den Umgang nach Gutsherrenart mit den Gewerkschaften, der hier gepflegt wird.
Den rechtswidrigen Bebauungsplan zum Spreedreieck hat die Linkspartei genauso abgenickt, wie sie den Golfplatzdeal stillschweigend mitgetragen hat. Sie haben dem Weiterbau der A 100 im Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie haben dem Verkauf der GSW und damit dem Verkauf von 66 000 Wohnungen zugestimmt. Sie haben dem ASOG zugestimmt. Und nicht zuletzt haben Sie der Schülerdatei zugestimmt. Das geräuschlose Regieren ist vorbei.
Hier hat längst der Wahlkampf gegeneinander angefangen. Anstatt gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, versuchen Sie nahezu täglich, sich ge
geneinander zu profilieren und zu behaken. Ich glaube, niemand würde direkt an eine Zeitungsente glauben, wenn man demnächst lesen könnte, dass Berlins Wirtschaftssenator Wolf die schwedische Regierung auffordert, den Vattenfall-Konzern an das Land Berlin zu verkaufen. Nachdem Sie die S-Bahn gekauft, die Berliner Wasserbetriebe in 100-prozentigen Landesbesitz wieder zurückgeführt und die GASAG-Anteile von Vattenfall und Thüga übernommen haben, sind Sie bestimmt noch willens und in der Lage und haben das Geld, den Vattenfall-Konzern als Staatskonzern zu retten.
Herr Wolf! Sie sind hier seit acht Jahren in der Regierung als Wirtschaftssenator, also auch kein kleines Licht. Sie haben bislang jede Gelegenheit versäumt, bei den großen Betrieben, die SPD und CDU privatisiert haben, auf stärkeren staatlichen Einfluss zu drängen. Bei den Wasserbetrieben hat Rot-Rot durch Gesetzesänderung die Privatisierung erst so richtig festgeklopft.
Im Dezember 2003 wurde das Teilprivatisierungsgesetz geändert, um den Investoren die Rendite zu sichern. In der Folge stiegen die Wasserpreise um 15 Prozent. Die Berlinerinnen und Berliner haben das gemerkt. Mit den Stimmen von Rot-Rot wurde das beschlossen.
Weil das nicht reichte, änderte Rot-Rot darauf den Konsortialvertrag. Darin haben Sie sich verpflichtet, den Investoren ab sofort den vollen Renditeanspruch zulasten des Haushalts zu sichern. Auch das hat Rot-Rot beschlossen.
Letztes Jahr kam es dann zum letzten Schritt mit der Einführung der Grundgebühr zulasten der kleinen Haushalte. Auch das haben Sie mit Rot-Rot beschlossen. Und sich dann jetzt hinzustellen und die Rekommunalisierung zu fordern, ist ein dreister Versuch, die Menschen zu täuschen, nach dem Motto: Was schert mich meine Gesetzesänderung von gestern!
Sie haben diese Teilprivatisierung erst richtig festgeklopft. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie Ihnen nicht gefällt. Dass es dem Wirtschaftssenator angesichts der Pirouetten, die er ständig dreht, nicht schwindelig wird, ist ein Wunder. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe tut er unter der Woche alles zur Renditesicherung für die Investoren. Als Parteimitglied der Linken wettert er am Wochenende aber gegen die Investoren, die auf Kosten des Landes Champagner saufen, und zwar den, den er Ihnen unter der Woche selbst spendiert hat. Das ist nur noch bigott, Herr Wolf!
Wenn Sie dann noch mehr heiße Luft produzieren mit dem angeblichen Rückkauf von GASAG-Anteilen, wofür Sie niemals einen Antrag gestellt haben, oder neuerdings einen eigenen Stromversorger nach dem Beispiel Hamburgs gründen wollen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie nicht vor zwei Jahren die Konzessionsverträge mit Vattenfall gekündigt? Das hätte uns ein Netz in staatlicher Hand ermöglicht. Das wäre ein erster Schritt in Richtung eines eigenen Stromversorgers gewesen, aber Sie, Herr Wolf, haben die Kündigung abgelehnt. Ich denke, dass Sie mit der Idee eines eigenen Stromversorgers nur darüber hinwegtäuschen wollen, dass das geplante Klimaschutzgesetz aus dem Hause Lompscher nicht mehr kommen wird und dass Sie in der Klimaschutzpolitik in dieser Legislaturperiode gar nichts hinbekommen werden.
Sie werfen mit Nebelkerzen. Im Haushalt findet sich keine dieser Ideen wieder. Wo sind die Mittel für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, die Gründung eines eigenen Stromversorgers oder den Rückkauf von GASAG-Anteilen im Haushalt? Wenn Sie uns jetzt versprechen, das käme alles, wenn man im Jahr 2011 brav Rot-Rot wiederwählt, dann kann man nur darauf hinweisen, dass Sie dann das Geld nicht mehr haben werden. Sie haben es ja bereits in diesem Haushalt für dieses und jenes verplempert. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Eine klare Linie sieht aber anders aus.
Eine klare Linie muss die drei großen Herausforderungen dieser Zeit aufgreifen: Es muss einen Green New Deal geben, wirtschaftliche Innovationen mit einer ökologischen Erneuerung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie versuchen ja jetzt, auf der GreenEconomy-Welle mitzusurfen. Wir hören lauter Ankündigungen, aber es fehlt an Taten. Da reicht es nicht, eine Konferenz durchzuführen und sich zu feiern. Konferenzen müssen zwar sein, aber dann bitte als Startschuss für neue und konkrete Projekte. Das erwarten wir von Ihnen. Auch hinsichtlich der Green Economy ist die Stadt längst weiter als der Senat. Obwohl der Senat verhindert hat, dass in Berlin früh ein Kompetenzfeld Energie aufgebaut wird, sind die beiden großen Ansiedlungen in Adlershof aus der Solarindustrie. Wie weit könnten wir sein, wenn der Senat die Green Economy von Beginn an aktiv unterstützt hätte?
Während wir hier sitzen, tagt in Kopenhagen die Weltklimakonferenz. In der nächsten Woche werde die Staatschefs erwartet. Auch in Berlin ist der Klimaschutz Chefsache. Das merkt man aber nur daran, dass Sie, Herr Wowereit, das ungefähr einmal im Jahr behaupten. Warum gibt es immer noch kein CO2-Sanierungskonzept für die öffentlichen Gebäude, obwohl Sie das vollmundig ankündigen? Stattdessen stecken Sie das Geld lieber in die Unterstützung der Internationalen Luftfahrtausstellung oder in wowereitsche Protzbauten. Das ist ein Blindflug vom Feinsten auf Kosten des Klimaschutzes. Wir werden das nicht mittragen.
Sie haben sich zwar ein Klimaziel von 21 Prozent gesetzt, aber bislang haben Sie keine Ahnung, wie Sie das umsetzen wollen. Herr Wowereit, Sie haben trotzdem eine Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall unterschrieben. Sie geben dem Konzern, der ein Drittel des CO2Ausstoßes zu verantworten hat, einen Freibrief. Vattenfall muss bis zum Jahr 2020 nämlich nur 15 Prozent CO2 einsparen, und alle anderen – Gebäude, Verkehr, Unternehmen und Privathaushalte – müssen dafür durchschnittlich 24 Prozent einsparen. Was hat Sie nur geritten, als Sie mit Vattenfall so einen Deal zu Lasten der Stadt gemacht haben? Ich kann verstehen, dass Vattenfall das unterschrieben hat. Ich kann auch verstehen, dass Frau Lompscher das unterschrieben hat, da die Linkspartei Staatskonzerne immer toll findet. Aber warum haben Sie das unterschrieben, Herr Regierender Bürgermeister, ohne zu wissen, wie Sie damit Ihr Klimaziel noch erreichen sollen? Das ist unverantwortlich.
Aber immerhin haben Sie sich gegen das Kohlekraftwerk von Vattenfall ausgesprochen. Dummerweise war das wenige Stunden, nachdem Vattenfall selbst erklärt hat, dass das Kohlekraftwerk nicht mehr kommt. Auch darauf haben Sie herzlich wenig Einfluss genommen. So ist es beim Klimaschutz in der Stadt. Die Stadt ist längst weiter als der Senat. Die Berlinerinnen und Berliner haben das Kohlekraftwerk verhindert, während Klaus Wowereit noch posaunte, die Gegnerinnen und Gegner müssten Alternativen auf den Tisch legen.
Beim Klimaschutzgesetz ist die Stadt auch weiter als der Senat. Da hat die Senatorin Lompscher so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Sie hat nicht berechnet, ob die Klimaziele erreicht werden. Ihr war offensichtlich egal, was es die Mieterinnen und Mieter kostet. Statt die wichtigsten Akteure einzubinden, hat Sie sie vor den Kopf gestoßen. Und trotzdem hat sich in Berlin eine Allianz für ein sinnvolles Klimaschutzgesetz gebildet, die vom Mieterverein über den BUND bis hin zur IHK reicht. Offensichtlich hat sich ihr jetzt auch Herr Müller angeschlossen. Ich finde es gut, dass die SPDFraktion bei dieser Initiative mitmacht. Frau Lompscher sollte jetzt nicht jammern, sondern diese Steilvorlage nutzen und ein sinnvolles Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Das Klimaschutzgesetz ist das wirtschaftspolitisch wichtigste Gesetzesvorhaben. Es ist dringend. Es geht um Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Es geht um Arbeitsplätze für die Stadt, aber dazu hat der Regierende Bürgermeister bis heute nichts gesagt. Er hat es nicht für nötig gehalten, sich dazu zu äußern. Es ist wie immer, Herr Wowereit: Sie sitzen es aus.
Wir haben eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Lassen Sie nicht zu, dass
Nach acht Jahren Rot-Rot heißt es: Berlin – hier arm und dort sexy. In der Innenstadt gibt es immer weniger bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern. In manchen Kiezen findet man nicht mal mehr einen Bäcker, weil alle nur noch zu Aldi und Lidl gehen, und woanders steht das größte Jobcenter der Republik, weil immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Aus manchen Stadtteilen ziehen wiederum Menschen weg, wenn die Kinder schulpflichtig werden, weil sie Angst um die Bildungschancen ihrer Kinder haben. So sieht eine verfehlte Sozial- und Bildungspolitik aus. Dafür ist Rot-Rot verantwortlich.
Auch in der Mietenpolitik gib es nur rot-rote Ankündigungspolitik. Es gibt das neue Sozialmietenkonzept, das angeblich vorbereitet wird, aber kein Konzept, keine Finanzierung und keine Verankerung im Haushalt sind zu finden. Das ist nichts als heiße Luft.
Wir haben hingegen Vorschläge zum drängenden Problem der drastischen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen gemacht. Wir wollten über eine Bundesratsinitiative die Mietsteigerung auf 15 Prozent begrenzen. Das hat die rot-rote Koalition abgelehnt. Uwe Doering von der Linkspartei sagte, das sei nicht zielführend. Michael Arndt von der SPD gab zu, inhaltlich hätten sie nichts im Angebot. Ich zitiere Herrn Arndt vom 5. März 2009:
Wir als Sozialdemokratie haben noch nicht das Konzept. Die Instrumente dazu gibt es noch nicht. Sie werden aber entwickelt.
Das war im März, ist also über ein halbes Jahr her. Passiert ist inzwischen nichts. Sie haben nur dicke Backen gemacht.
Wo sind Ihre Überlegungen zu einer anderen Liegenschaftspolitik, wonach in der Innenstadt nicht jedes Grundstück nur rein nach Wert verkauft wird, sondern auch soziale Kriterien für eine nachhaltige Quartiersentwicklung angesetzt werden? Unsere Initiative dazu liegt auf dem Tisch. Ihre Antwort ist bis jetzt ausgeblieben. Ihre Liegenschaftspolitik kennt bisher nur zwei Verkaufskriterien: meistbietend und bedingungsfrei. Da bleibt jedes soziale oder kulturelle Anliegen auf der Strecke. Sie können doch nicht in jeden Hinterhof Bürogebäude oder Luxusquartiere bauen lassen.
Wo sind Ihre Überlegungen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken? Auch hier wurde viel versprochen, beispielsweise ein neues Zuweisungssystem, das die Ungerechtigkeiten des jetzigen hinter sich lassen sollte. Auch hierzu haben wir Vorschläge gemacht, die von Ihnen abgelehnt worden sind. Auch hier hatten Sie keine Kraft mehr, ein neues und gerechtes Zuwei
Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, damit sie nicht merken, dass Sie keine Konzepte haben. Aber die Stadt hat längst bemerkt, dass Rot-Rot fertig hat.
Jetzt drängt sich auch noch ein anderes Thema auf die Tagesordnung. Es ist manchem hier unangenehm, und einige hier im Saal möchten darunter einen Schlussstrich ziehen. Es geht um die Aufarbeitung des DDR-Regimes. Wenn wir nach Brandenburg schauen, graust es einen. Man kann sehen, was passiert, wenn es keine gesetzliche Überprüfung von Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit gibt, gegen die sich auch hier im Haus auch manche sträuben. In Sachen Aufklärung ist in den Reihen der Linkspartei jahrzehntelang nichts passiert. Es wird auch im Jahr 2009 noch vertuscht, was das Zeug hält. Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution kann sich Brandenburg nicht vom Image der kleinen DDR befreien.