Auf der andern Seite werden wichtige Projekte für die Stadt und ihre Entwicklung ausgebremst, so z. B. die Planungsmittel für den Weiterbau der A 100 oder der TVO. Wenn diese Vorhaben nicht verwirklicht werden können, weil die Koalition die Mittel sperrt, verliert Berlin nicht nur 400 Millionen Euro Bundesinvestitionsmittel, sondern es wird sich auch arg rächen – durch immer mehr Verkehrsinfarkte im Berliner Hauptstadtstraßenverkehr und auch bei kleinen Straßen in Wohngebieten, die dann weiterhin als Schleichwege herhalten müssen.
Was unnötigerweise Gelder im ÖPNV verschlingen soll, wird durch eine völlig fehlende qualifizierte Prioritätensetzung beim Hochbau beinahe noch getoppt.
Es fehlen notwendige Konzepte für eine nachhaltige Kosten- und Qualitätssicherung bei baulichen Investitionen – dafür präjudiziert man Klientelprojekte wie z. B. die Zentrale Landesbibliothek, oder man subventioniert weiterhin den Friedrichstadtpalast. Das bindet Finanzressourcen, die an anderer Stelle intelligenter investiert werden könnten oder schlicht eingespart gehören.
Eine unglaubliche Anzahl an Projekten sind vorgesehen, bei denen keinerlei geprüfte Bauplanungsunterlagen vorliegen, die eine verlässliche Finanzplanung erst zulassen würden – z. B. beim Deutschen Theater, der Zentralen Landesbibliothek oder beim Bau des Marinehauses. Auch hier die bereits erwähnte Glaskugelpolitik des Senats statt der Beachtung der Landeshaushaltsordnung, gegen die mit diesem Haushalt auch an dieser Stelle verstoßen werden soll.
Darüber hinaus darf nicht unerwähnt bleiben, dass bei vielen der angestoßenen und laufenden Bauprojekte die vorgesehenen Baukosten explodieren sollen – das allerdings in alter Tradition, siehe ICC, Staatsoper, Märkisches Museum, Hochschule für Schauspielkunst, JVA Heidering. Wirklich notwendige Ansatzerhöhungen oder Mitteleinstellungen für wichtige Projekte und Themenfelder, die während der Haushaltsberatung von der FDP vorgeschlagen wurden, werden dagegen nicht oder nicht ausreichend vorgesehen – wie z. B. die Mittelbereitstellung für Vorbereitungsmaßnahmen zum Bau einer leistungsfähigen Brommybrücke oder, wie erwähnt, der Ausbau der TVO oder die Verstärkung der Mittel im Kapitel 1255 Titel 720 02, die die Abschaffung des ungerechten Straßenausbaubeitragsgesetzes möglich machen.
Zu den Mietentwicklungen in Berlin begrüßen wir, dass sich endlich ein Markt zu entwickeln scheint, bei dem einige Mieter bereit und in der Lage sind, höhere Mieten zu akzeptieren. Torpedieren Sie diese Entwicklung nicht mit öffentlichen Mitteln! Wir haben sie nicht, wir können sie besser einsetzen – das lehnen wir ab.
Wir bedauern außerordentlich, dass es zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfs des Einzelplans 12 gekommen ist, und können ihn – und nicht nur ihn – in der vorgelegten Form guten Gewissens zurückweisen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weingartner! – Wir treten ein in die dritte Rederunde, und für die SPDFraktion beginnt Herr Abgeordneter Dr. Arndt. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sagte es bereits vor 14 Tagen: Berlin ist eine
Metropole, die sich auch Mieter mit mittleren und unteren Einkommen leisten kann. Dies ist eine Situation, die weder selbstverständlich noch in der Bewertung unumstritten ist.
Diese Worte fielen auch am gestrigen Tag bei der Verabschiedung des Geschäftsführers des Berliner Mieterverbandes. Es ist hier der rechte Ort und die rechte Zeit, Hermann Vetter, der die Mietenpolitik 30 Jahre lang begleitet hat, Dank zu sagen.
Er hat viel für die Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt getan. Ich war nicht immer seiner Meinung – so bei der Fehlbelegungsabgabe oder beim Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung. Er hat aber Marken gesetzt, für die wir dankbar sein können.
Berliner Mietenpolitik muss sich aufgrund der Haushaltslage nachhaltig und zukunftssicher justieren, das heißt Mietenpolitik tragfähig zu machen. Das bedingt auf der einen Seite – und darauf möchte ich mich konzentrieren, das ist ein wichtiger Aspekt –, die Systematik des sozialen Wohnungsbaus, also die bisherige Fördersystematik zu verlassen, in der verschiedene Akteure in dieser Stadt hervorragend zurechtkamen. Das gilt für die Verwaltung, für die Bürokratie, das gilt für die Vermieter und auch für den Bankenapparat.
Wer nicht davon profitierte, waren die Mieter, die gezahlt haben und heute vor der Situation stehen, dass ihre Mieten höher sind als im ungebundenen Wohnungsbau. Wir wollen hier umkehren. In der Tat, Frau Pop, am Anfang des Jahres wussten wir noch nicht, wohin wir gehen wollten.
Es gab die Vorschläge der Opposition für eine zusätzliche, subjektorientierte Förderung. Das ist das, was Sie vorgeschlagen haben. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen keine lang dauernden, unkalkulierbaren Belastungen mit viel Bürokratie. Und wir wollen auch keine unkalkulierbaren Folgekosten.
[Zuruf von Joachim Esser (Grüne) – Klatschen von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Oliver Friederici (CDU)]
Wir gehen einen anderen Weg. Der Finanzsenator geht diesen Weg mit. Sie von der Opposition wählen einen nicht tragfähigen Weg.
Sie wählen einen Weg, der die Mieterinnen und Mieter, der die Haushaltslage weiter verschärfen würde, und den wollen wir nicht mitgehen.
Ein anderer Weg, den wir in dieser Legislaturperiode neu eingeschlagen haben und der in dieser Haushaltssituation zu Recht angesprochen werden sollte – –
Ein weiterer Weg zu einer tragfähigen Mieten- und Wohnungspolitik in dieser Zeit betrifft das Bauen und ein anderer Weg die Vergabe von Baugrundstücken. Auch das gilt für die Baueigentümer. Die Liegenschaftspolitik des Berliner Senats wird auf eine neue Grundlage gestellt
und damit Grund und Boden und damit auch Eigentum für andere gesellschaftliche Schichten als Gewerbe geöffnet.
Herr Esser! Das ist das Gebot der Stunde, und wenn Sie da weiter schlafen, werden Sie auch diese Situation wieder verpassen.
Selbstnutzende Wohnformen sind gerade Stadtpioniere, gerade in belasteten Quartieren, die also auch sozial stabilisierend wirken. Hier wollen wir ansetzen und weiter fortfahren. Und da sind die ersten Schritte getan. Hierzu zählen auch genossenschaftliche Wohnungsmodelle. Daher ist es für mich betrüblich, dass die Genossenschaftsförderung seinerzeit im Zuge der Aufbereitung des Berliner Bankenskandals gestrichen worden ist. Hier sollte noch einmal nachgedacht werden.
Lassen Sie mich zum Schluss auf eine weitere haushaltswirksame Herausforderung hinweisen: die Auswirkungen des künftigen Klimaschutzgesetzes auf die Mieter und Wohnungseigentümer in dieser Stadt! Wir von der SPDFraktion begrüßen den Weg von IHK, Mieterbund und Mieterverein.
Hierbei wird allerdings auch ein Klimawohngeld vorgeschlagen. Ich glaube, dieser Weg ist nicht nachhaltig. Wir sollten hier weiter überlegen und einen Wettstreit der