Wahrscheinlich werden Sie auch diese Peinlichkeit in einer Woche wieder kassieren und von der Internetseite nehmen und sich etwas Neues ausdenken, so, wie Sie es die ganze Zeit machen. Ihre Schulstrukturreform, also die größte Bildungsreform des Jahrzehnts, ist ein einziges inkonsequentes und chaotisches Hin und Her. Schülerlotterie: einmal ja, einmal nein, naturwissenschaftlichen Unterricht kürzen oder auch nicht, Klassenfrequenzen hoch und runter, Schulschließungen ja oder nein, meine Damen und Herren von der Koalition, was wollen Sie überhaupt?
Wir haben im Januar dieses Jahres ein solides Konzept für eine gute Schulstrukturreform vorgestellt.
Gelesen hat das offensichtlich bis heute niemand von Ihnen. Nach unserer Auffassung muss im Mittelpunkt der neuen Schulstruktur im Oberschulbereich der einzelne Schüler mit seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen stehen. Eine Schulstruktur, die die Unterschiedlichkeit der Schüler ignoriert und alle schlicht nebeneinander setzt, wäre genauso falsch, wie die Schüler in unattraktiven Schulformen zu stigmatisieren. Wir brauchen Vielfalt und damit Chancen für alle Schüler.
Wir wollen Bildungsgänge organisieren, die in Schulkooperationen nebeneinander bestehen und zwischen denen die Schüler wechseln können. Uns ist es dabei gleich, ob die Schulen sich zur Kooperation zusammenfinden oder innerhalb eines Gebäudes mehrere Bildungsgänge angeboten werden. Ganz wichtig ist uns aber, dass die schwächeren Schüler dieser Stadt eine Perspektive erhalten. Sie dürfen nicht einfach in den Sekundarschulen untergehen wie häufig heute an den Grund- und den Gesamtschulen. Deshalb wollen wir Duales Lernen, das sich weitgehend am Produktiven Lernen orientiert, also Praxisklassen, die echte Praxis außerhalb der Schule mit dem Unterricht verknüpfen. Deshalb beantragen wir heute auch 100 zusätzliche Lehrerstellen – nur für das Duale Lernen. Echte Praxisorientierung wird es eben nicht zum Nulltarif geben, wie Rot-Rot das will.
Unser Konzept ist dabei viel klarer und detaillierter als das rot-rote Strukturkonzept. Wir brauchen deshalb auch keine weiteren Arbeitskreise, wie Herr Müller, der SPDFraktionsvorsitzende heute Morgen gesagt hat. Herr Müller! Das Wort Arbeitskreis, das Sie vorhin angeblich aus unserem Papier zitiert haben, taucht in unserem Text kein einziges Mal auf. Auch das Wort Kommission nur ein einziges Mal, nämlich an der Stelle, wo es heißt, dass unsere Masterplankommission dieses Programm vorgelegt hat. Sie haben vorhin, Herr Müller, die Unwahrheit gesagt.
Das ist offensichtlich Ihr Stil. Wenn wir bessere Ideen haben und schneller sind als Sie von der Koalition, greifen Sie zu unlauteren Mitteln, um die eigene Schwäche zu kaschieren. Das ist nicht in Ordnung, das ist unseriös.
Zum Schluss will ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. Wir reden heute über Geld, über die Finanzierung eines guten Bildungssystems. Aber es geht nicht nur um das Geld allein. Wenn Sie sich immer rühmen, dass Sie angeblich mehr ausgeben als andere Bundesländer, dann vergessen Sie das. Ein gutes Bildungssystem lebt in erster Linie von der Motivation der Menschen, der Schüler, der Eltern und nicht zuletzt der Lehrer. Ihre Stümperei, Ihr Hin und Her, Ihre gebrochenen Versprechen motivieren nicht, sie demotivieren. Deshalb werden Sie sich noch so beklagen können, dass so viele Schüler an freie Schulen drängen. Wenn Sie das Ruder nicht herumreißen und eine verlässliche, solide und nachvollziehbare Bildungspolitik machen, werden Sie die Leistungsniveaus noch weiter absenken müssen, um die Ergebnisse zu verbessern. Dann gibt es nicht nur eine rot-rote Schule für alle, sondern auch ein rot-rotes Abitur für alle. Nur, das ist dann genauso wenig wert wie Ihre Bildungspolitik.
Danke schön, Herr Kollege Steuer! – Frau Dr. Barth von der Linksfraktion hat jetzt das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Barth!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 ist im Fachausschuss ausführlich beraten worden, die Verwaltung musste in dieser Phase viele Berichtsaufträge bearbeiten.
Vielen Dank dafür! Ein Dank gilt auch den Ausschussdienstmitarbeiterinnen, die uns bei der Arbeit wieder sehr unterstützt haben.
Zum Thema Kita ist bereits einiges gesagt worden. Hier kann ich mich auf zwei Anmerkungen beschränken. Erstens: Ich denke, dass alle Beteiligten, die es ressortübergreifend ermöglicht haben, dass heute das Gesetz mit den notwendigen Mitteln in Höhe von 85 Millionen Euro zusätzlich verabschiedet werden kann, gewürdigt werden müssen. Ich versichere Ihnen: Das ist gut investiertes Geld.
Zweitens: Die Steuerungsverantwortung der Bezirke besteht aus meiner Sicht darin, möglichst vielen Kindern diesen Förderumfang in den Kitas zu ermöglichen und damit die Kinder zu bilden, zu erziehen und zu betreuen.
Mit dem Auflagenbeschluss Nr. 99 verbinden wir die Erwartung, dass eine hundertprozentige Finanzierung durch das Land sichergestellt wird. Es kann nicht sein, dass die Bezirke wegen der positiven Auswirkungen des Gesetzes auf den Kosten sitzen bleiben. Das sage ich ganz deutlich.
Die Entwicklung im Kitabereich soll sich auch für unsere Kleinsten in der Schule fortsetzen. Hier haben wir noch einiges auf den Weg zu bringen. Das betrifft insbesondere die außerunterrichtliche Förderung an der Grundschule. Welche Schwerpunkte sehen wir da? Uns geht es um ein Regelangebot für alle Kinder in der Grundschule. Die Kinder sollen im offenen Ganztagsbetrieb bis 16 Uhr die Möglichkeit zur Förderung und Betreuung erhalten.
Es geht uns um eine solide Ausstattung, personell und sächlich, und um eine gute Qualität in der pädagogischen Arbeit. Das schließt ein, den öffentlich Beschäftigten verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es geht uns weiterhin darum, dass die Schule ihrer Gesamtverantwortung für den ganztägigen Betrieb gerecht wird. Diese Verantwortung ist nicht nur mit freien Trägern zu erledigen. Es geht uns auch um ein Verständnis vom Ganztagsbetrieb, das diesen nicht nur auf Betreuung reduziert, sondern das Kind in seiner Ganzheit fördert.
Durch die Haushaltsberatungen konnten wir weitere Bereiche und Aufgaben stärken. Einige seien genannt: Die Jugendverbandsarbeit haben wir mit 150 000 Euro jährlich gestärkt. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus erhält jeweils 450 000 Euro, um den Aufgaben – unter anderem der Ausbildung von Erzieherinnen – nachzukommen. In einem Auflagenbeschluss erwarten wir vom Senat Überlegungen, was aus dieser Einrichtung und dem Lette-Verein generell einmal werden soll. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Haushaltsentwurf – erheblich gerade beim Pestalozzi-Fröbel-Haus und beim Lette-Verein – nachbessern müssen.
Nun zum Punkt Familien: Die Berliner Familien wurden auch in unserem Haushalt gestärkt. Der Familienpass bekommt 25 000 Euro mehr, um die Angebote, insbesondere für sozial schwache Familien, auszubauen.
Die Mütterkurse werden weiter mit 420 000 Euro unterstützt. Da können die Bezirke zusätzlich ihre Angebotsstruktur sicherstellen. Das Netzwerk Kinderschutz wird weiter qualifiziert. Mit 420 000 Euro zusätzlichen Mitteln wird das Modellprojekt Aufsuchende Elternhilfe auf alle Bezirke ausgedehnt, der Ansatz für zentral durchgeführte Maßnahmen der Familienerholung ebenfalls.
Ich kann Ihnen heute an dieser Stelle versichern, dass wir ganz genau hingesehen haben und die Punkte in unserem Haushalt gestärkt haben, die wir für notwendig erachten. Natürlich können immer noch weitere Wünsche geäußert werden, und natürlich kann auch Kritik geäußert werden. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, diese Bereiche, die für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik notwendig sind, zu stärken. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Barth! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Herr Abgeordnete Mutlu das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will heute etwas Ungewohntes tun: Ich möchte mit einem Lob anfangen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit für die rot-rote Mehrheit dieses Hauses, die in den vergangenen acht Jahren etliche Kürzungen und Streichungen im Bildungsbereich vorgenommen hat. Zur Erinnerung: Rot-Rot hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft, die Lehrerarbeitszeit wiederholt erhöht, Zuschüsse für die freien Schulen wiederholt gekürzt, Kitagruppen vergrößert etc. Dieses ist uns bei diesem Doppelhaushalt glücklicherweise erspart geblieben.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Schauen wir uns einmal die andere an! Die Investitionen in den Kitabereich mussten, wie etliche Kollegen hier schon gesagt haben, per Volksbegehren der Eltern durchgesetzt werden. Aus freien Stücken haben Sie das nicht gemacht. Die Junglehrer, die in Berlin mit Berliner Steuergeldern ausgebildet worden sind, mussten mit Wegzug in andere Bundesländer drohen, damit Sie endlich handeln und ihnen Perspektiven in Berlin bieten. Eltern mussten auf die Straßen gehen, damit Sie die Mittel für die Schulhelfer erhöhen, ein wenig erhöhen,
leider nicht genügend, sodass Einschnitte vorprogrammiert sind und bedürftige Kinder auch künftig nicht zu ihrem Recht kommen und weiter ausgegrenzt werden. Wir haben hier die Aufstockung der Mittel beantragt, wir haben gesagt, um mindestens 1,5 Millionen Euro, damit wir wenigstens den Ansatz erreichen, der in den vergangenen Jahren üblich war. Aber hier hat Sie leider die Vernunft verlassen.
Auch die Verringerung der Klassenfrequenzen in sozial benachteiligten Gebieten haben Sie nicht freiwillig beschlossen. Das musste durch den berechtigten Protest etlicher Schulen vor Ort durchgesetzt werden. Hierbei sei an den erneuten Brandbrief der Schulleiterinnen und Schulleiter von Mitte erinnert, die zu Recht sagen, wir haben Sonntagsreden satt. Sie wollen Taten sehen. Auch hierbei haben Sie gehandelt, weil vor Ort der Protest, der Aufschrei einfach nicht mehr zu ertragen war.
Wir haben immer wieder gesagt, dass die Grundschulen, wo die Weichen für die Zukunft gelegt werden, personell wie materiell mindestens genauso gut ausgestattet werden müssen wie die künftigen Sekundarschulen. Jetzt sind wir gespannt, ob diese Reduzierung der Klassenfrequenzen in