Ich weiß nicht, was diese Eile jetzt veranlasst hat, auf der letzten Sitzung diesen Bebauungsplan unbedingt noch durch die Sitzung und durch das Plenum zu bringen. Ich erinnere mich, dass wir, als wir uns im Sommer einmal über dieses Projekt unterhalten haben, Ihnen bereits deutlich gemacht haben, dass wir diese Verkehrsableitungen als problematisch erachten und dass seit diesem Zeitpunkt nichts verändert wurde. Wenn ich mir dieses Projekt in dieser Größenordnung angucke, wenn ich mir das Thema Verschattung ansehe, wenn ich mir das Thema verkehrliche Ableitung ansehe, sage ich: Es riecht nach Spreedreieck. Ich glaube, Sie sollten dort entsprechend erheblich gewarnt sein, nicht dass wir dort beim nächsten Mal wieder einen Bebauungsplan bekommen, der uns um die Ohren fliegt und das Land Berlin einen erheblichen Schadensersatz leisten muss. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden: Bis 1944 befand sich auf dem zu bebauenden Grundstück Leipziger Platz 12-13 das Kaufhaus
Wertheim. Das Haus hatte mit seiner Bauveränderung in den Jahren 1925 und 1926 eine Verkaufsfläche von rund 70 000 Quadratmetern. Seit 1944 haben wir an dieser Stelle im Zentrum der Stadt eine Brache, die durch Kriegseinwirkungen entstanden ist. Wir hatten nach 1945 hier genau die Schnittstelle zwischen Ost und West. Diese Lücke soll nun durch die Verabschiedung des B-Plans endlich wieder geschlossen werden. Zugleich wird zur Wiederherstellung und Schließung des Leipziger Platzes in seiner typischen Achteckform beigetragen. Dazu ist hier auch schon etwas gesagt worden. Ich finde, dieser Aspekt ist zu würdigen.
In der unmittelbaren Nähe des Potsdamer Platzes, von dem vor seiner Neuentstehung auch kaum jemand geglaubt hatte, dass er sich zu einem Touristen- und Einkaufszentrum entwickeln werde, wird ein zusätzliches attraktives Angebot entstehen. Hier sind wir bei der Frage der Auswirkungen auf den Einzelhandel und die unmittelbare Wohnumgebung. Aus meiner Sicht kann das zusätzliche Verkaufs- und Shoppingangebot ein ergänzendes sein und zur weiteren Belebung des Areals Potsdamer Platz, Leipziger Platz beitragen. Nun schwirren viele Zahlen durch den Raum, gerade auch wieder, was die künftige Verkaufsfläche des zu bebauenden Areals betrifft. In der gestrigen gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP ist von einer theoretischen Verkaufsfläche von weit über 150 000 Quadratmetern die Rede. Nun frage ich mich, wie geht das, wenn der gesamte Bau nur 89 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche hat.
Es stand so in der Presseerklärung, das könnte ich gerne wortwörtlich zitieren. – Die Opposition weist darauf hin, dass die Belastungsgrenze des Verkehrs bei 41 000 Quadratmetern Verkehrsfläche liegt. So steht es ja auch im Bebauungsplan. Nun will ich an dieser Stelle eindeutig sagen: Die Verkaufsfläche beträgt maximal 36 000 Quadratmeter. Dies entspricht dem Vorgang für den Einzelhandel StEP Zentren für 2020 zur Stärkung der historischen Mitte. Die maximale Größe von 36 000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist im September 2009 in einem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Investor festgelegt worden. Zusätzlich erfolgt am 31. November 2009 die Sicherung dieser maximalen Größe durch einen Eintrag in das Baulastenverzeichnis des Bezirks Mitte.
Am 13. November 2009. Damit ist die Größe der Verkaufsfläche auch bei einem Eigentümerwechsel auf dem Grundstück gesichert.
Kommen wir zu den Auswirkungen auf die unmittelbare Wohnumgebung, zu denen eben Herr Heide hier auch schon gesprochen hat. Wir sind jetzt wieder bei der Frage der Belastungsgrenze des Verkehrs, 41 000 Quadratmeter. Dem gegenüber stehen 36 000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Nimmt man diese 41 000 Quadratmeter an, dann
kann es – so der B-Plan – in Spitzenzeiten zu Belastungen in der Voßstraße kommen, Autoverkehr, Lärm, Staub – in Spitzenzeiten. Nun gucken wir uns das Areal Potsdamer Platz, Leipziger Platz genauer an und stellen fest, dass der Potsdamer Platz von den Touristen und den Berlinerinnen und Berlinern nicht per Pkw aufgesucht wird, sondern die überwiegende Masse BVG, U-Bahn und S-Bahn benutzt. Das können wir auch für die Zukunft für das Areal Potsdamer Platz, Leipziger Platz annehmen, zumal für die Leipziger Straße mittelfristig auch eine Straßenbahnlinie geplant ist. Wer einmal über den Potsdamer Platz geht und sich nebenbei die öffentlichen Parkplatzanlagen anguckt, wird feststellen, dass auch diese Parkplätze bei Weitem nicht ausgelastet sind.
Herr Heide hat eben darauf hingewiesen, dass wir genau dieses Thema im Bauausschuss angesprochen haben und die Senatorin darauf hingewiesen hatte, dass in der Tat der Aspekt Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus über die Voßstraße noch einmal einer näheren Betrachtung unterzogen wird und durch das Baugenehmigungsverfahren geprüft werden kann, ob eine Abfahrt aus dem Verkaufszentrum heraus über die Leipziger Straße möglich ist.
Unter dem Strich: Wir haben nicht nur einmal im Bauausschuss über den B-Plan gesprochen, wir haben am letzten Mittwoch alle Fragen aufgegriffen. Die Senatorin hat alle Fragen beantwortet. Ich sehe keine Veranlassung, Ihrem Antrag auf Rücküberweisung zuzustimmen. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass wir Herrn Doering noch für die Sache gewinnen können, aber die Verantwortungslosigkeit, die da Raum greift – –
Ich wundere mich, dass gerade Sie, Herr Schneider, sich da hinten freuen. Das wundert mich sehr, denn die Betonung, dass wir diese ganze Geschichte gerade im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss hier behandeln, ist Ihnen doch sehr gegenwärtig. Ich kann Ihnen garantieren, dieses Ding geht auch schief. Das werden wir erleben. Deshalb wollen wir heute noch einmal darauf hinweisen. Machen wir nicht den Fehler, der mit dem Spreedreieck gemacht worden ist, wo ein Gericht letztlich den Bebauungsplan kassiert hat! Aber offensichtlich wollen Sie es wieder versuchen, obwohl Sie bessere Kenntnis darüber haben.
Die erheblichen Zweifel hat Dr. Heide hier gut ausgebreitet. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Es sind öffent
liche und private Belange, die hier eine Rolle spielen, und diese werden die ganze Sache unter starken Beschuss bringen.
Aber auf eines möchte ich noch eingehen, und zwar auf die Rede von Herrn Dr. Arndt. Sie haben wieder den Versuch gemacht, uns hinter die Fichte zu führen. Das lassen wir uns nicht bieten, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Auch Herr Doering weiß genau, dass die Zahlen, die im Raum standen, korrigiert wurden. Ich bitte jeden, der hier redet und meint, das habe alles seine Ordnung, heute Abend auf die Internetseite HGHI.de zu gehen. Das ist die Seite des Projektentwicklers Huth. Von der Senatorin wurde bestritten, dass der Projektentwickler wechselt. Sie finden dort jedenfalls sehr klare Angebote und können gleich nachfragen, wie viel Fläche Sie anmieten dürfen. Auf dieser Seite steht ganz eindeutig: 50 000 Quadratmeter Handelsfläche plus 20 000 Quadratmeter Gewerbefläche. Das ist die Realität und nicht die 36 000 Quadratmeter, die Sie uns hier vormachen wollen. Das ist schlicht falsch.
Das Ganze wird noch getoppt von der Überschrift „Vom Senat am 17. 11. beschlossen“. Das ist nun wirklich die Höhe! Die Bebauungspläne beschließt immer noch das Parlament – auch diesen Bebauungsplan. Aber ich merke schon: Sie werden ihn heute durchwinken. Ich kann zwar appellieren, dass alle noch einmal verantwortlich in sich gehen und überlegen, ob wir nicht bei den Einwänden, die schon im Bauausschuss und hier noch einmal vorgetragen wurden, dafür entscheiden, dass das nicht so eine Eile hat und wir das noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss besprechen können. Dann können wir es so qualifizieren, dass der Bebauungsplan auch in Ordnung geht. – Besten Dank!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die FDP-Fraktion hat Rücküberweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Darüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Bebauungsplan so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen, die Vorlage auf Drucksache 16/2485 anzunehmen, der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und der Hauptausschuss einstimmig. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung von CDU und Grünen die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 23/2009. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD, Linksfraktion und FDP. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. – Enthaltungen gibt es bei der CDU und Bündnis 90. Somit ist das Vermögensgeschäft angenommen.