Das kann für uns nur heißen, weiter an den Konzepten für die Stadt zu arbeiten und in zwei Jahren zu sehen, was dabei herauskommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Schruoffeneger! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schruoffeneger hat schon ein wichtiges Thema angesprochen, welches ich noch etwas vertiefen möchte. Das ist die Personalpolitik dieser rot-roten Koalition, die auch im letzten Haushalt vor ihrer Abwahl noch zum Ausdruck kommt. Wenn ich an dieser Stelle stehe und jetzt nach diesem letzten Doppelhaushalt über Personalpolitik rede, habe ich in vielen Bereichen doch schon das Gefühl von Déjà-vu, weil wir letztlich vor zwei Jahren – ich glaube, auch Herr Schruoffeneger und ich – hier dieselben Dinge angemahnt haben, schon dieselben Schwerpunkte definiert,
Ihnen dieselben Aufgaben gestellt haben, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition. Wenn dieser Doppelhaushalt im Jahr 2011 ausläuft, werden es zehn Jahre sein, die die FDP-Fraktion in diesem Haus eintritt für einen schlanken, leistungsfähigen, hochmotivierten und gut bezahlten öffentlichen Dienst. Das wird ein Jubiläum sein, das einerseits glücklich ist, andererseits auch traurig, weil Sie diesem Ziel kein Stück wirklich nähergekommen sind.
Was haben Sie in den letzten zwei Jahren geleistet? – Sie haben weiter altersbedingt frei werdende Stellen planlos nicht wieder besetzt. Sie haben die Arbeit für die Beschäftigten weiter verdichtet. Sie haben keine Perspektive für eine wettbewerbsfähige Bezahlung für die Berliner Beschäftigen geschaffen. Sie haben keinerlei Initiative gezeigt in Richtung einer definierten Staatsaufgabenkritik. Da kann man sich in der Tat die Frage stellen, die Herr
Goetze sich gestellt hat: Womit ist Ihre Personalpolitik zu vergleichen? Ist es, wie Herr Goetze gesagt hat, ein „Irrlicht im Walde“? Ist es ein Vakuum im Weltall? Oder ist es das Riff, auf das Sie zusteuern? Das finde ich ein interessantes Idiom, aber nach meiner Auffassung ist es eher so wie die Situation auf der Titanic einige Stunden vor dem Aufprall auf den Eisberg. Es ist dunkel um Sie, meine Damen und Herren, man fährt einfach einmal so drauflos, und der Kapitän pennt.
Es gibt aber doch einen Unterschied, nämlich: Auf der Titanic herrschte zumindest eine grobe Idee davon, wohin man wollte. Selbst das fehlt bei Ihnen. Während Herr Sarrazin immer noch eine klare Ansage machte und sagte: Wir machen eine vernünftige Planung. Wir schauen, dass wir auf 93 500 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst hinsteuern –, gab es schon mit Herrn Wolf erste Differenzen. Da sagte man: 100 000 Stellen könnten es vielleicht sein. – Jetzt kam Herr Nußbaum frisch nach Berlin, fing mit ambitionierten Plänen an, wie man Berlin gestalten könnte. Mittlerweile ist es um die Personalplanung von Herrn Nußbaum schon wesentlich stiller geworden. Herr Nußbaum! Ich habe in den letzten Zeiten nichts Ambitioniertes mehr von Ihnen gehört. Das ist in diesem Bereich zu wenig. Diese Koalition ist auch personalpolitisch eine Koalition der verpassten Chancen für Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Berliner Beschäftigten, die Sie letztlich mit Ihrer strukturlosen Personalpolitik allein lassen.
Herr Wolf! Wenn Sie hier äußern, dass die Beschäftigen jetzt im Rahmen dieser Tarifauseinandersetzung auch wirklich etwas in ihrem Portemonnaie spüren müssen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn im Rahmen dieser Haushaltsberatungen nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Beschäftigten etwas im Portemonnaie spüren können? Es ist doch ein Hohn, dass Sie den Beschäftigten Ausgabensteigerungen versprechen, die Sie in Ihrem eigenen Haushalt nicht abgebildet haben, weil Sie dazu nicht die politische Kraft entwickelt haben. Ihnen fehlt jegliche Art von Zieldefinition, und das ist das Problem dieser rot-roten Koalition. Es gibt eine Vielzahl von Lippenbekenntnissen, aber es gibt wenig Anreize und wenig Aktivitäten, diese Lippenbekenntnisse in tatsächliche Politik umzusetzen, und nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie im Bereich der Personalpolitik.
Wir von der FDP-Fraktion fordern drei einfache Dinge ein, von denen wir gehofft hatten, dass sie im Rahmen dieser Legislaturperiode noch verwirklicht werden könnten, und das sind drei wirklich eingängige Punkte. Der erste: Schaffen Sie endlich ein umfassendes Personalbedarfs- und Personalentwicklungskonzept! Sorgen Sie dafür, dass die staatlichen Kernaufgaben effizient und leistungsfähig ausgestattet werden! Aber hören Sie auf, den Staat alles machen zu lassen! Hören Sie auf, alle möglichen Kinkerlitzchen durch Berliner Beschäftigte ausführen zu lassen, wo Sie genau wissen, dass wir nicht
genügend Beschäftigte haben, die diese Aufgaben ausführen können! Wir haben Ihnen vorgeschlagen, bei der Beihilfestelle im Landesverwaltungsamt Einsparungen vorzunehmen, die Fahr- und Logistikdienste auszugliedern. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, das KfzZulassungswesen auszugliedern. All dies haben Sie nicht verwirklicht.
Zweitens: Stärken Sie endlich die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten! Es ist schlechthin nicht hinnehmbar, dass wir 0,4 Fortbildungstage pro Beschäftigten und Jahr aufwenden. Das ist ein Zehntel dessen, was vergleichbar in der Wirtschaft aufgewendet wird. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, dies wenigstens zu verdoppeln. Auch das haben Sie abgelehnt.
Drittens: Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür, Leistungen und besonderes Engagement bei den Berliner Beschäftigten auch anzuerkennen!
Sie haben alle Chancen verpasst, sowohl im Rahmen dieser Legislaturperiode als auch im Rahmen dieses Haushalts hin zu einem schlanken, leistungsfähigen, hoch motivierten und gut bezahlten öffentlichen Dienst zu kommen, und wenn Ihnen die Beschäftigten bei der nächsten Wahl die Quittung für diese strukturlose Politik erteilen, dann ist das nur gerecht, denn mit Ihrer Politik werden Sie Schiffbruch erleiden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung mit dem Titel „Rot-Rote Verschwendung stoppen – für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik“ auf Drucksache 16/2865 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt. – Danke schön!
Wer nun dem Einzelplan 15 – Finanzen – unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen und der entsprechenden Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses – hier der Nummern 87 bis 101 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist der Einzelplan 15 so beschlossen.
Wer nun dem Einzelplan 28 – Zentrale Personalangelegenheiten – unter Berücksichtung der Änderungen des
Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Danke schön! Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Ich darf die Herren Fotografen auf der Tribüne darauf aufmerksam machen, nicht nach unten auf die Tische der Abgeordneten zu fotografieren, sondern höchstens halbwegs horizontal.
Der bisherige Präsident des Rechnungshofes von Berlin ist bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in den Ruhestand getreten. Artikel 95 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin schreibt vor, dass der Präsident des Rechnungshofs auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses gewählt wird. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Rechnungshofgesetz wird die Wahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung durchgeführt. Nach den von mir soeben genannten rechtlichen Vorgaben ist für die Wahl ein Quorum von 75 JaStimmen erforderlich.
Mit der Wahlvorlage des Senats auf Drucksache 16/2854 ist Frau Marion Claßen-Beblo vorgeschlagen worden, die ich zugleich hier im Saal begrüße. – Herzlich willkommen, Frau Claßen-Beblo!
Wir kommen somit zur Wahl in geheimer Abstimmung. Ich bitte den Saaldienst um Aufstellung der Tische und der Wahlkabinen. Ich bitte, die Bereiche, von denen Einblick in die Wahlkabinen genommen werden kann, zu verlassen. Das betrifft im Wesentlichen die Senats- und die Mitarbeiterbänke. Die beiden äußeren TV-Kamerapositionen sind eindeutig abzuschalten. Die Kameras sind wegzudrehen. – Das machen die Kollegen dankenswerterweise schon.
Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Diese Wahl ist gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit Namensaufruf durchzuführen. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt werden. Bei der Stimmabgabe müssen die Wahlkabinen benutzt werden. Wenn die mit „Ja“, „Nein“ oder „En
thaltung“ gekennzeichneten und einfach gefalteten Stimmzettel in die dafür vorgesehenen Wahlurnen gelegt werden, ist diese von den Beisitzern schriftlich zu vermerken.
Nunmehr bitte ich Frau Kollegin Grosse, mit Ihrem bewährten Namensaufruf zu beginnen. – Bitte schön, Frau Grosse!
Darf ich fragen, ob alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit hatten, abzustimmen? – Ja! Dann stelle ich fest, dass alle anwesenden Abgeordneten die Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Beisitzer, das Wahlergebnis festzustellen. Für den Zeitraum der Auszählung unterbrechen wir die Sitzung.
Das Wahlergebnis lautet wie folgt: 148 Stimmen sind abgegeben worden. Das erforderliche Quorum – ich sagte es schon – liegt bei 75 Stimmen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja stimmten 129 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 10 Abgeordnete, und 9 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Damit stelle ich fest, dass das gesetzliche Quorum von mindestens 75 Ja-Stimmen erfüllt ist und Frau Marion Claßen-Beblo mit der erforderlichen Mehrheit zur Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin gewählt worden ist.
Frau Claßen-Beblo! Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses. Sie haben es am Beifall schon erlebt.
Gemäß Artikel 95 Abs. 2 Satz 2 Verfassung von Berlin wird die Präsidentin des Rechnungshofs vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt, und nach § 6 Abs. 4 Rechnungshofgesetz werden Sie, Frau Claßen-Beblo, vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Ich bitte Sie, zur Ernennung und Vereidigung nach vorn zu kommen!