In meinen Reden und Beiträgen habe ich stets versucht, klar und präzise meine Auffassung zu vertreten, Unterschiede deutlich zu machen und trotzdem keiner Kollegin und keinem Kollegen persönlich weh zu tun. Wenn mir dies ab und zu nicht gelungen sein sollte, tut mir das leid.
In den 19 Jahren im Landtag habe ich immer großen Wert auf meine persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gelegt – das hilft, gerade in schwierigen Zeiten, und gerade deshalb sind mir Idealismus und Engagement bis heute geblieben. Die Arbeit in diesem Parlament hat mir viel Freude bereitet und viele Anregungen für mein Engagement im Ehrenamt und im Beruf gegeben. Ich habe mich bemüht, zum Wohle Berlins zu arbeiten, und möchte dies gerne mit Ihnen gemeinsam in den kommenden Jah
Danke schön, Herr Kollege Steffel! Für die Arbeit im Deutschen Bundestag zum Wohle Berlins wünschen wir Ihnen viel Glück und Erfolg. Das gilt auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die in den Deutschen Bundestag gehen. Danke schön! – Es hat nun der Kollege Ratzmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Green Economy ist zu einem politischen Top-Thema geworden, auch hier in Berlin. Die ganze Welt – mit Ausnahme vielleicht der FDP, die immer noch ihrer Marktradikalität frönt – hat erkannt, dass der Klimawandel nicht nur eine Menschheitsfrage ist, sondern auch und gerade eine Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung darstellt, wenn wir Abschied nehmen von dem falschen Mantra des ungebremsten Wirtschaftswachstums. Das erfordert Anstrengungen, Mut und politische Initiativen, international und lokal, und gerade in einer Metropole wie Berlin.
Es ist gut, wenn der neue Bundesumweltminister Röttgen erkannt hat, dass wir dazu unsere Volkswirtschaft umbauen müssen und nicht in die veralteten Strukturen investieren dürfen. Erkenntnis allein reicht allerdings nicht, weder auf der Bundesebene noch hier im Senat. Wir hören Verlautbarungen, Ankündigungen – allein es fehlen die Taten. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren, wenn wir die Nase vorne haben wollen – auch andere Regionen stellen sich auf, und Berlin darf sich diese Chance nicht entgehen lassen.
Eine Wirtschaftsregion wie Berlin-Brandenburg kann es sich nicht leisten, diese Entwicklung zu verschlafen. Nicht wieder so ein Desaster wie bei der EU-Osterweiterung – die anderen stellen sich auf, und Berlin guckt einfach zu.
Berlin hat in diesem Sektor viel zu bieten – 550 Unternehmen, 42 000 Beschäftigte, eine der besten Wissenschaftslandschaften und alles das ohne Zutun des Senats. Nun stellen Sie sich einmal vor, wie wir dastehen könnten, wenn es wirkliche politische Initiativen gegeben hätte!
Wir sind als Stadt, als Metropole aufgefordert, beispielhaft voranzugehen und selbst den Markt zu bereiten – für E-Mobility, für Null-Immissions-Gebäude, für rechtliche Modelle, die Investitionen trotz „öffentlicher Kassen“ ermöglichen. Sie machen Konferenzen, meine Damen und
Herren vom Senat, ja, das muss man auch machen, aber dann doch bitte als Startschuss für neue und konkrete Projekte!
Herr Wolf verkündet einen Masterplan Industrie – auch das ist richtig, aber Sie tun dies schon sehr lange, ohne konkrete Punkte zu benennen, an denen sich ein Investor für diese Stadt orientieren könnte, Herr Wolf! Andere Metropolen machen es uns vor – Kopenhagen sagt: Wir sind kohlendioxidneutral bis 2025, München sagt: Wir schaffen es bis 2015, den privaten Energieverbrauch zu 100 Prozent aus regenerativen Energien zu erzeugen. Hamburg wird Umwelthauptstadt Europas 2011. Das sind Ansprüche, die wir für uns formulieren müssen, und bloß leere Ankündigungen, wie Sie sie bisher gemacht haben, reichen nicht.
Wir brauchen in dieser Stadt konkrete Projekte. Ich frage Sie: Warum machen wir nicht das Märkische Viertel zu einem Modellprojekt für null Emissionen? Warum holen wir nicht Daimler-Benz, die Deutsche Bahn AG und die TU an einen Tisch, um neue Konzepte für E-Mobility und für neue Mobilität aufzulegen? Warum installieren wir nicht endlich ein Management für das Kompetenzfeld erneuerbare Energien? Es ist richtig, Tegel als Industriepark auszubauen. Aber wo sind bitte die Player, die Sie an einen Tisch geholt haben, um das umzusetzen? Wir erleben wieder dasselbe Desaster, wie wir es mit Ihnen bei Tempelhof schon einmal erlebt haben, und das kann sich diese Stadt wirklich nicht leisten.
Die Entwicklung von „Green Industries“ muss zum Label der Stadt werden. Nicht „Be Berlin“, sondern „Berlin – City of Green Industries“ – das ist heute das Label, das wir brauchen.
Aber um so etwas umzusetzen, meine Damen und Herren vom Senat, fehlt Ihnen die Kraft. Ihnen fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung und, wie wir jetzt immer mehr sehen, sogar der Rückhalt in der eigenen Fraktion: Von A 100 bis Kunsthalle folgen Ihnen Ihre Fraktionen nicht mehr. Ihnen fehlt auch – und das konnten wir sehr eindrucksvoll in einer Berliner Boulevardzeitung lesen – das Verbindende, das notwendig ist, um Strategien in dieser Stadt anzustoßen. Herr Wolf hat es neulich wörtlich gesagt: „Wir brauchen neue Ideen.“ Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen die Ideen fehlen, dann treten Sie endlich ab, damit die Karten neu gemischt werden. Diese Stadt kann nicht länger warten. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die FDP hat nunmehr der Kollege von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da war eben beim Vortrag des Kollegen Ratzmann einiges dabei, was einen interessiert hätte, es zu besprechen. Da war viel Widersprüchliches, aber es gab auch viel, worüber man diskutieren muss. Ich denke aber, wir werden künftig noch Zeit haben, darüber zu diskutieren.
Wir haben einen anderen Vorschlag: Wir haben uns das Lieblingsprojekt des Senats vorgenommen, nämlich die Internationale Gartenbauausstellung 2017, mit der uns der Senat beglücken will.
Ja, eine tolle Sache! Der Senat hat 2001 eine Machbarkeitsstudie eingereicht und dabei ein Miteinander von IGA und Internationaler Bauausstellung vorgesehen. Scheinbar hat das der Bundesgartenbaugesellschaft sehr imponiert, und so hat Berlin den Zuschlag bekommen. Aber leider fehlt uns hier im Parlament bisher jegliches Gesamtkonzept für dieses Unterfangen. Vielleicht hat die Senatorin dieses Gesamtkonzept in der Tasche. Aber dann hat sie bisher versäumt, es dem Abgeordnetenhaus vorzustellen.
Wir haben allerdings auch ein bisschen den Eindruck, dass der Bundesgartenbaugesellschaft am Ende einfach keine Wahl blieb, wenn sie nicht auf die Einnahmen in Millionenhöhe verzichten wollte. Wir werden wohl nie erfahren, ob nun das Konzept so überzeugend war oder ob es die Not der Deutschen Gartenbaugesellschaft war, die für den Zuschlag für Berlin gesorgt hat. 2007 war es schon einmal die Bodenseeregion, die abgesprungen ist, und nun ist auch – offenbar aus Kostengründen – die Region Aachen abgesprungen und hat keinen Vertrag mit der Gartenbaugesellschaft unterschrieben.
Immerhin behauptet die Gartenbaugesellschaft von sich selbst, dass sie ein Produkt vergebe, und Produkte kosten Geld. Das entnehmen wir auch der Machbarkeitsstudie des Senats, dass es hier um Geld geht, und nicht gerade um wenig Geld. Da geht es um Beträge an die Gartenbaugesellschaft sowie die Gründe zur Finanzierung der IGA und um alles Mögliche. Das ist immerhin ein Kostenrahmen von 14 Millionen Euro, und da macht es schon ein bisschen misstrauisch, warum andere Regionen sagen, so leicht gäben sie das Geld dafür nicht aus.
Der Presse war zu entnehmen, dass die Gartenbaugesellschaft umfangreiche Mitspracherechte verlangt und natürlich eine angemessene Entlohnung. Die Frage ist also: Worauf lassen wir uns da eigentlich ein? Was bringt diese Gartenbaugesellschaft dafür als Gegenleistung? Zahlen
wir am Ende nur für die Nutzung eines Titels? Den hätten wir natürlich bei einiger Kreativität uns selbst schaffen können und hätten dieses Geld gespart.
Um diese Fragen angemessen klären zu können, fordern wir Sie auf, die Gelegenheit zu nutzen und mit uns über die Umsetzung der Internationalen Gartenbauausstellung und einer Internationalen Bauausstellung auf dem Tempelhofer Feld zu diskutieren. Immerhin ist das ja der Schwerpunkt, den Sie für Ihre Stadtentwicklung der Zukunft setzen, und da finden wir es angemessen, dass Sie mit uns intensiv diskutieren.
Wir sind auch der Überzeugung, dass es einen breiten Konsens der Politik mit der Öffentlichkeit geben muss. Dies geht aber nur, wenn Sie ein konsensfähiges Gesamtkonzept präsentieren. Es geht nicht darum, was Frau Haußdörfer letztens im Ausschuss gesagt hat, nämlich darum, dass sich alle automatisch freuen, weil es so schön sei, dass Berlin hier möglicherweise wieder viel Geld verbuddelt. So sind die Berliner nicht. Sie werden es erkennen, ob hier nur wieder Geld versenkt wird oder ob etwas passiert, was der Stadt nutzt.
Wir sind der Meinung, dass die IGA zusammen mit der IBA eine Chance für Berlin bietet, aber nur dann, wenn neben einer hoffentlich erfolgreichen IGA auch langfristig ein nachhaltiges Konzept für das Tempelhofer Feld und die angrenzenden Stadtquartiere umgesetzt wird. Voraussetzungen dafür sind Transparenz und Ehrlichkeit. Wann werden Sie die Bewerbung samt Nachbesserung veröffentlichen und uns zur Kenntnis geben? Sind die Verträge schon unterschrieben? Dazu sollten Sie auch etwas sagen. Wann werden Sie diese dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen? Was ist mit dem Konzept für die Internationale Bauausstellung? Dies brauchen wir, im Gegensatz zur IGA, eigentlich nur umzusetzen, denn wenn wir richtig recherchiert haben, können Sie sich diesen Titel selbst verleihen. Da brauchen Sie keine großen Ausgaben.
Dann wüssten wir gerne noch, wie der konkrete Zeitplan zur Öffnung des Geländes aussieht. In der Öffentlichkeit besteht der Eindruck, den Sie vermitteln: Da haben wir einen Zaun, von dem Sie, Herr Regierender Bürgermeister, immer gesagt haben, dass Sie ihn schnellstmöglich öffnen werden. In der Öffentlichkeit aber besteht der Eindruck, dass diese Öffnung vor 2017 nicht kommen wird, und wenn sie dann kommt, dann kostet der Eintritt auf das Feld 16 Euro. Das ist, was Sie im Moment vermitteln. Von einer Öffnung kann also keine Rede sein. Wenn geöffnet wird, dann nur gegen Cash, und das kann es ja wohl nicht sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Unterstützung unseres Themas!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 unserer
Geschäftsordnung hat jede Fraktion im Laufe eines Kalenderjahres Anspruch auf zweimalige Berücksichtigung des von ihr eingereichten Antrags. Daher werde ich den Antrag für die Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Die anderen Themen haben ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Wenn das im Einzelfall nicht der Fall sein sollte, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
An Entschuldigungen von Senatsmitgliedern liegen vor: Frau Senatorin Bluhm wird bis ca. 19.30 Uhr wegen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden abwesend sein. Die Große Anfrage werden wir entsprechend dann aufrufen, wenn sie da ist. Der Herr Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19.45 Uhr abwesend sein, um zur A-Länder-Vorbesprechung zu gehen.
Ich schlage vor, die Frage Nr. 2 des Abgeordneten Friederici sowie die Frage Nr. 5 des Abgeordneten Meyer zum Thema A 100 mit dem üblichen Verfahren zusammen zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.