Dann ist das Verfahren angelaufen, das in solchen Fällen einzuhalten ist. Diese Räumungstitel sind am 24. November durch den Gerichtsvollzieher in Amtshilfe mit der Polizei vollstreckt worden mit der Folge, dass in das Haus, in das man keinen Einlass bekommen hat, mit Polizeihilfe eingedrungen wurde. Die neun betroffenen Wohnungen bzw. das Gewerbeobjekt wurden gefunden und an den Gerichtsvollzieher herausgegeben. Bei der Gelegenheit hat die Polizei weitere 22 Personen festgestellt, die sich im Hause aufgehalten haben, die aber weder behauptet haben, Mieter im Haus zu sein, noch einen entsprechenden Mietvertrag vorlegen konnten. Sie sind im Wege der Verweisung aus dem Haus gewiesen worden. Das Haus wurde an den Eigentümer übergeben. – Das ist der Sachstand zur Brunnenstraße 183.
Die Nachfrage schließt sich an Ihre letzte Bemerkung an, Herr Dr. Körting: Das Haus ist dann an den Eigentümer übergeben worden. Hierzu wird in der Presse, aber auch immer wieder von einem Anwalt die Behauptung aufgestellt, dass es Polizeibeamte waren, die in dem Haus anschließend die Bewohnbarkeit begrenzt hätten, indem sie
Frau Kollegin Hertel! An der Berichterstattung ist nichts dran. Die Frage, was mit dem Haus geschieht, wird ausschließlich vom Hauseigentümer entschieden und geklärt. Der Hauseigentümer pflegt in Fällen, in denen ein solches Objekt geräumt ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, indem die Fenster vermauert werden und Ähnliches, damit es nicht gleich wieder dem Vandalismus anheim fällt. Genauso ist es auch in diesem Fall passiert – durch eine vom Hauseigentümer beauftragte Firma, nicht etwa durch die Polizei. Die Polizei hat mit der Aufgabe, Fenster herauszunehmen oder etwas Ähnliches, nichts zu tun.
Jetzt gibt es noch eine Frage des Kollegen Behrendt. – Bitte schön, Herr Behrendt! Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue: Frau von der Aue! Sind die Konzepte, auf die wir schon lange warten, beispielsweise zur Sanierung der Altbaubestände in den Berliner Haftanstalten, zur Verbesserung der Haftsituation der Gefangenen und zum Altern im Knast, alle in dem Koffer gewesen, der Ihnen auf so tragische Weise abhanden gekommen ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Behrendt! Keines dieser Konzepte ist in dem Koffer gewesen, der mir gestohlen worden ist. Es handelte sich dabei bedauerlicherweise um meine vorbereiteten Unterlagen für die gestrige Hauptausschusssitzung.
Wortbruch bei den Hochschulverträgen, Einstein-Stiftung ausgeplündert, FU-Präsident Lenzen will nach Hamburg – Senator Zöllner als permanenter Störfall im Berliner Wissenschaftsbetrieb
Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997
Für die gemeinsame Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Das Wort hat jetzt der Kollege Zimmer für die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Zimmer! Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Aktuellen Stunde ist es sicherlich angemessen und richtig, eingangs zu dem aktuellen Bildungsstreik und den Studentenprotesten, die nicht nur in Berlin in einem großen Ausmaß stattfinden, ein paar Worte zu verlieren. Ich bin der Auffassung, dass die Sorgen der Studierenden verständlich sind. In weiten Teilen sind sie auch berechtigt.
Die Aussage der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Prof. Wintermantel, die Studierenden seien zu ungeduldig, halte ich für unangebracht. Schließlich geht es um die Lebenszeit, um die Studienzeit und um das Weiterkommen der Studierenden. Insofern ist es nachvollziehbar, dass ihnen diese Frage dringlich ist.
Der Bologna-Prozess hat neben der Einführung von Bachelor und Master in vielen Fächern ein nie gekanntes Maß von Bürokratie und Technokratie mit sich gebracht. Wenn jetzt Senator Zöllner sagt, er habe gehandelt, dann versucht er letztendlich nichts anderes, als den Schwarzen Peter an die Hochschulen weiterzureichen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Zöllner, Sie können sich da Ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Wer in den Hochschulverträgen, die heute auch zur Debatte stehen, ein Preismodell einführt, mit dem sich genau diese Tendenzen verschärfen, denn gefordert ist ein Studium, welches schnell und kostengünstig abgewickelt wird – billig, schnell und oberflächlich –, muss davon ausgehen, dass sich die Probleme an den Hochschulen eher verschärfen denn vermindern. Sie rühmen sich, neue Studienplätze in Berlin zu schaffen. Aber seien Sie doch ehrlich, Herr Zöllner! Sie tun das überwiegend deswegen, weil Sie auf diese Art und Weise Bundesmittel akquirieren wollen, um Löcher in Ihrem eigenen Haushalt zu stopfen.
Sie machen den Aufwuchs von Studienplätzen zum Selbstzweck. Das ist ein falsches Ziel. Es geht nicht nur um mehr Studienplätze, es geht vor allen Dingen auch um bessere Studienplätze in Deutschland.
Hinsichtlich der Hochschulverträge ist festzuhalten: Neben der Fehlsteuerung, die Sie durch Ihr Preismodell verursachen, ist der Vorgang Beratung und Abschluss der Hochschulverträge ein nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lassendes Beispiel für die Unzuverlässigkeit dieses Senats und des Wissenschaftssenators.
Sie bauen in den bereits paraphierten Vertrag eine Öffnungsklausel hinsichtlich der Finanzierungshöhe ein und versuchen nur mühsam, dieses Problem mithilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes dieses Hauses zu entschärfen. Sie behaupten: Es gibt mehr Geld. – Das stimmt auch. Sie schaffen es, mit Ach und Krach unter Einsatz von Bundesmitteln, nicht Landesmitteln, gerade den Zustand wiederherzustellen, den wir in Berlin bereits im Jahr 2003 hatten. Sie füllen also Lücken auf, die Ihre Vorgänger gerissen haben.
Vor allen Dingen wollen Sie jedoch eines mit Ihren Hochschulverträgen: Sie versuchen in der derzeitigen Fassung über die Vergabe der finanziellen Mittel und die Maßstäbe, die Sie ansetzen, noch stärker in die Hochschulen hineinzuregieren. Ein deutliches Beispiel dafür ist § 8. Dort wird die Frage: Was passiert eigentlich, wenn es in der Frage, wie die Leistung der Universitäten beurteilt wird und ob sie die Leistungskriterien erfüllt haben, Streit gibt? – letztendlich durch den Senat beantwortet. Das heißt also: Wenn die Hochschulen und der Senat sich nicht darüber einig sind, ob die Kriterien des Hochschulvertrags erfüllt worden sind, dann entscheidet einer, nämlich Senator Zöllner. Es gibt keine Schiedsstellen, es gibt keinen Rechtsweg, es gibt nur eine einsame Entscheidung des Wissenschaftssenators. Dieser Vertrag eröffnet an dieser Stelle der Willkür Tür und Tor.
Auch die Charité soll ja in den Genuss Ihrer neuen leistungsbezogenen Hochschulverträge kommen. Dabei be
kommen Sie ja noch nicht mal den Status quo, den derzeitigen Zustand der Charité in den Griff. Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben die Struktur vorgegeben, Sie haben die Einsparvorgaben gemacht. Sie müssen das Problem Charité lösen und können nicht sagen: Das sollen die in der Charité mal machen!
Wenn ich heute in der Zeitung lese, dass man es schon als großen Sieg feiert, dass potenziell die Betten am Standort Benjamin Franklin erhalten bleiben sollen, möglicherweise unter Regie des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, dann muss ich Ihnen sagen: Es kann doch nicht das Ziel sein, dort ein Bettenhaus zu erhalten. Es geht darum, universitäre Spitzenmedizin im Südwesten zu erhalten, um damit auch die Exzellenz der FU Berlin im Bereich Life Sciences weiter zu unterstützen und voranzubringen.
Vernetzung ist ein Stichwort, welches in Berlin nottut, insbesondere im Forschungsbereich. Es ist eine Zukunftsfrage, insbesondere im internationalen Wettbewerb.
Damit kommen wir zu Ihrer Einstein-Stiftung, Herr Zöllner! Die Universitäten haben die Vernetzung auch ohne Ihre Einstein-Stiftung sehr gut und erfolgreich betrieben. Ein Beispiel, das vielen bekannt sein dürfte, ist das Matheon. Nun kommen Sie mit Ihrer Einstein-Stiftung, die als Super-Uni gestartet ist und offensichtlich als Eventagentur zu enden droht, denn selbst Befürworter Ihrer Einstein-Stiftung sind hinter vorgehaltener Hand enttäuscht, weil es weder ein schlüssiges Konzept für die Verwaltung von Forschungs- und Fördermitteln noch einen Ansatz für eine Strukturbildung in der Wissenschaftslandschaft in Berlin gibt. Bislang ist nur eines wahrnehmbar: eine Einladung auf schickem Papier für eine Veranstaltung zum Thema „Falling Walls – Mauerfall in Berlin“. Wer wundert sich da, dass Finanzsenator Nußbaum Millionen aus den Mitteln der Einstein-Stiftung abschöpft – 30 Millionen Euro, die in den Kitakompromiss fließen und für die Wissenschaft in Berlin endgültig verloren sind.
Das alles hat einen der fähigsten und erfolgreichsten Hochschulmanager Deutschlands aus der Stadt getrieben. Wir reden von Prof. Dieter Lenzen. Wenn wegen Unzuverlässigkeit des Senats, Aushöhlung der Hochschulautonomie, Verschwendung von Ressourcen für Prestigeobjekte eine so namhafte Person Berlin verlässt, dann sollten doch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, meine Damen und Herren von der Koalition! Vor allen Dingen steht Prof. Lenzen für die vielen Leistungsträger, nicht nur im Wissenschaftsbereich, die aus dieser Stadt durch Ihre Arroganz vergrault worden sind. Nun kommt Herr Dr. Albers und sagt, man würde Herrn Prof. Lenzen keine Träne nachweinen, man würde ihm auch noch beim Kofferpacken helfen.