Und ich kann nur sagen: Von 2006 8,7 Prozent auf 2008 14,3 Prozent – das kann sich sehen lassen! Wir sind auf einem guten Weg.
Ein Beispiel, wo es besonders gut läuft und wo es besonders wichtig ist, die Ausbildung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund in die Berliner Verwaltung zu bringen, ist der Bereich der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei wirbt durch Flyer, durch Messen und Informationsveranstaltungen. Junge Polizisten aus Einwandererfamilien wirken als Vorbilder auf andere junge Menschen. Sie zeigen, dass sie es geschafft haben und dass man es schaffen kann.
Interkulturelle Öffnung ist eine der herausragendsten Integrationsmaßnahmen, die es gibt. Sie schafft Vorbilder, ermöglich Aufstieg. Sie schafft die Teilhabe und trägt zum sozialen Frieden bei. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein gemeinsames Miteinander, für eine gelungene Integration. Da ist Berlin Spitzenreiter in ganz Deutschland. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saleh! Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, aus der Antwort, die hier gegeben wurde, das herauszufiltern, was man als Ansatz für eine interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung sehen könnte, um hoffnungsvoll zu sein. Ich will Ihnen das auch gar nicht übelnehmen, kann das aber so nicht stehenlassen, denn zum Schluss haben Sie das Entscheidende gesagt: Es handelt sich hier um einen ganz wesentlichen Teil dessen, was Teilhabe ausmacht und was auch Antidiskriminierung ausmacht. Dann einfach nur Zahlen herauszunehmen – 2006 bis 2008 haben wir das erreicht – ist eine verkürzte Betrachtung. Vielmehr müssen wir in den Blick nehmen, wie groß der Handlungsbedarf ist und wie wenig bislang überhaupt getan wurde. Das ist das wirklich Skandalöse hier.
Ich will jetzt auch die neue Integrationssenatorin gar nicht entmutigen, wenn sie sagt, sie hat sich da etwas vorgenommen und sie will dort etwas auf den Weg bringen. Aber bei diesen ganzen Integrationsdebatten muss ich sagen, dass es mir nicht genügt, wenn die politisch Verantwortlichen sich interkulturell weitergebildet haben. Das ist mit dem Amt sozusagen auch verbunden, und das
Worüber wir aber streiten und worüber wir diskutieren müssen, sind die konkreten Maßnahmen. Wenn dann in dem Integrationskonzept steht: Es ist eine Querschnittsaufgabe, und wir gucken mal, wer was macht. –, dann reicht mir das nicht. Ich will Instrumente, ich will klare Wege sehen, wie das organisationstechnisch umgesetzt werden soll und was für konkrete Maßnahmen tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Da kann ich der Kollegin Demirbüken-Wegner nur recht geben: Da haben wir weder in der Antwort eine anständige Beantwortung erhalten noch haben wir sie heute gehört.
Damit das nicht so bleibt, will ich Ihnen aus einem Bereich berichten. Es gibt dieses ganz schicke Papier für die Ausländerbehörde. Da wurde untersucht, wie interkulturell ausgeprägt der gesamte Bereich ist. Man wundert sich, was das für eine komische Geschichte geworden ist. Da wird eine Umfrage in der Behörde am Nöldner Platz gemacht, die ganz klein ist und wo nur die Fälle bearbeitet werden, die ohnehin schnell außer Landes geschafft werden sollen. Da haben sich 93 Prozent der Kunden beteiligt. Am Friedrich-Krause-Ufer, wo täglich Schicksale von Menschen entschieden werden, die hier bleiben, haben sich nur 7 Prozent beteiligt. Spannend ist, dass mich, wenn ich in meiner Tätigkeit als Anwältin vor Ort bin und mich nach den Fragebögen erkundige, die Mitarbeiter anschauen und sagen, sie hätten keine Ahnung. Sie dürfen auch nicht davon ausgehen, dass Exemplare in den Sprachen angeboten werden, die die Kundinnen und Kunden, die das beantworten sollen, lesen und schreiben können. Das ist ein Beispiel dafür, wie man ein bestimmtes Ergebnis präsentieren will, ohne inhaltlich und sachlich daran interessiert zu sein. Man will den Menschen offensichtlich keine Dienstleistung zur Verfügung stellen, die die Zustände im Land Berlin auch für Migrantinnen und Migranten verbessert.
Zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund in die Verwaltung“ will ich Folgendes sagen: Dass hier immer gesagt wurde, wir müssten die Betreffenden besser qualifizieren, war verräterisch. Die jungen Migranten passten nicht ins Gesamtbild, irgendwie entsprächen die noch nicht den Anforderungen, und deshalb müsse man noch etwas investieren. – Komisch nur, dass viele von denen gute Abschlüsse haben. Sie bewerben sich auch, aber sie werden nicht genommen. Da fragt man sich, ob da nicht doch Diskriminierung im Spiel ist. Oder sind alle so, wie es ein früherer Senator gerne darstellt? Ist das keine Einzelsicht im Senat? Haben wir es mit einer Politik zu tun, die im Inneren anders herrscht, als es nach außen verkauft wird?
Ich hoffe, dass es nicht so ist, und wünsche Ihnen, verehrte Frau Senatorin, viel Glück bei Ihrer Arbeit. Ich hoffe, dass es uns weiterbringt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die interkulturelle Öffnung ist ein Prozess. Das war bisher immer die einhellige Meinung. Insofern führen wir heute eine Debatte, in der die eine Seite über die halb vollen Gläser redet und die andere über die halb leeren.
Ich hätte jetzt gerne über konkrete Maßnahmen geredet, aber dafür müsste man diese auch benennen und sich Zeit dafür nehmen.
Ich finde es richtig und gut, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein Schwerpunkt unserer Integrationspolitik ist, und, Frau Demirbüken-Wegner, natürlich bezieht sich das auf alle Verwaltungen. Ich betone noch einmal, dass es um einen Prozess geht. Ein solcher fängt nicht hier an und hört dort auf, sondern ist fließend. Natürlich stehen die Verwaltungen an unterschiedlichen Stellen. Es gibt positive Beispiele und auch weniger positive. Nehmen wir die Kampagne „Berlin braucht dich!“. Da brauchen Sie nicht abzuwinken, Frau Bayram. Sie winken ab, wenn der Erfolg kommt. Diese Kampagne ist einer. Wenn Sie die Zahlen gesehen haben, wissen Sie, inwieweit sich die Anzahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht hat und sich zunehmend mehr Schulen und landeseigene Betreibe daran beteiligen. Was gibt es daran auszusetzen? Sagen Sie konkret, was an diesem Weg falsch ist! Ich halte das für eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen sollten.
Ich habe ein Informationsbedürfnis. Deshalb frage ich Sie, Frau Breitenbach: Was halten Sie von dem Hinweis des Landesbranddirektors, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Inneres auf die Frage, warum es bei der Feuerwehr so wenige Migranten gibt, antwortete, dass das Berufsbild des Feuerwehrmanns in den Herkunftsländern
potenzieller Mitarbeiter schlechter angesehen sei als das des Müllmanns? Glauben Sie, dass solche Aussagen dazu beitragen, dass mehr Migrantinnen und Migranten bei der Feuerwehr arbeiten? Ich glaube, es sind nur zwei bis drei Prozent.
Herr Lux! Wenn diese Aussagen zutrifft, ist sie ein gutes Beispiel dafür, dass es Probleme bei der Umsetzung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung gibt. Ich möchte in meiner Rede auch noch auf die bestehenden Probleme eingehen.
Frau Kollegin! Sowohl die Senatorin als auch Sie haben gesagt, dass die interkulturelle Öffnung alle Fachverwaltungen betrifft. Das freut mich sehr. Aber können Sie mir beantworten, warum die Empfehlung des Berliner Familienbeirats, den Ansatz der interkulturellen Öffnung in allen Senatsverwaltungen durchzuführen, nicht als generelles Prinzip im Demografiekonzept berücksichtigt worden ist?
Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären. Vermutlich gibt es noch Sätze vor und nach diesem Hinweis. So, wie Sie es jetzt dargestellt haben, kann ich mir das nicht erklären. Wenn Sie damit aber darauf aufmerksam machen wollen, dass die interkulturelle Öffnung noch nicht überall umgesetzt ist, dann gebe ich Ihnen recht. Aber auch Sie werden in der Beantwortung der Großen Anfrage gelesen haben, dass das Prinzip der interkulturellen Öffnung überall verankert ist. – Ich würde jetzt aber gerne meine Rede fortführen, und möglicherweise komme ich auf den Punkt zurück, den Sie angesprochen haben.
Das heißt, dass ich die Frage nicht genau verstanden habe. Frau Demirbüken-Wegner kann sich ja noch einmal melden, wenn ich darauf nicht eingehe. Ich schaue am Ende meiner Ausführungen auch noch einmal in Ihre Richtung, Frau Demirbüken-Wegner.
Wenn interkulturelle Öffnung bedeutet, dass Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden müssen, dann be
deutet das auch, dass sich die Beschäftigten ändern müssen. Dafür gibt es eine ganze Reihe Maßnahmen. Sie haben sie benannt: Fortbildungen, Sprachkurse usw. Das ist alles sinnvoll, aber es wird nicht von heute auf morgen greifen. Deshalb spreche ich immer von einem Prozess. Mindestens genauso wichtig ist, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst als Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute eingestellt werden. Das reicht aber nicht.
Ich greife jetzt das Beispiel Ausländerbehörde auf, das Frau Bayram angesprochen hat. Die Ausländerbehörde ist seit Jahren Teil der Strategie zur interkulturellen Öffnung. Ich glaube auch, dass sich dort einiges zum Guten verändert hat. Wir alle wissen, wie die Ausländerbehörde noch vor einigen Jahren war. Trotzdem gebe ich Ihnen recht, dass es nach wie vor viele Klagen sowohl von Migrantinnen und Migranten als auch von Anwälten und Bürgerrechtsorganisationen gibt. Es wird behauptet, die Kunden, die von dieser Behörde existenziell abhängig sind, würden dort schlecht behandelt. Deshalb ist es richtig, wenn Sie sagen, interkulturelle Öffnung darf sich nicht auf mehrsprachige Plakate beschränken. Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, sich auf die Menschen einzulassen, die als Kunden zu einem kommen, und Überlegungen anzustellen, wie ihnen geholfen und ihre Existenz gesichert werden kann. Das ist eine Frage von Leitmotiven und Kultur. Hier muss sich etwas ändern. Man muss sich fragen, ob das Leitmotiv Unterstützung oder Abwehr sein soll. Die Lösung dieser Probleme ist nur in einem Prozess möglich.
Deshalb gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Wir sind wirklich einen großen Schritt gegangen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns, weil es einfach länger dauern wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eines vorweg: Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Stadt.
Sie bereichern unser Miteinander durch ihre Kultur. Insbesondere vor dem Hintergrund einiger „Säue“, die ein ehemaliges Senatsmitglied und ein Berliner Bezirksbürgermeister in letzter Zeit durchs Dorf getrieben haben, sollte dies deutlich festgestellt werden.