97 Prozent unserer Fachkräfte in den Kitas sind Erzieherinnen. In anderen Bundesländern ist das anders. Da wird mit Kinderpflegerinnen gearbeitet.
Wir können die Forderungen des Kitavolksbegehrens nachvollziehen. Das wurde bereits gesagt. Wir sagen aber auch, dass nicht alles auf einmal geht. Wir machen eine gute Kitapolitik, die sich bundesweit sehen lassen kann, aber wir möchten noch mehr machen. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir beides: die Ausweitung der Quantität, die Beitragsfreiheit, denn die Kita ist eine Bildungseinrichtung. Dazu stehen wir. Zudem wollen wir die Familien entlasten, beispielsweise den Mittelstand.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Sebastian Czaja (FDP): Seit wann haben Sie denn den Mittelstand entdeckt?]
Die Qualität ist uns genauso wichtig. Deshalb möchten wir auch die Kitaleitung verbessern. Bis jetzt ist es so, dass es ab 160 Kindern in einer Kita eine freigestellte Leitung gibt. Wir möchten die Grenze auf 100 Kinder absenken. Auch wollen wir 5 Prozent mehr Personal in den Kitas. Wir zeigen deutlich, dass wir weiter gehen möchten. Ich frage mich, wo die rot-rote Regierung spart? Wir legen noch drauf, und ich finde, das ist richtig so.
Verehrte Kollegin! Seit das Berliner Bildungsprogramm umgesetzt wird, haben Sie als Regierung null Komma null in die Bildungsqualität eingesetzt. Die Summen, die Sie hier nennen, resultieren daraus, dass wir seit 2006 etwa 8 000 Kinder mehr in den Bildungseinrichtungen haben. Es geht um mehr Kinder, aber nicht um mehr Bildungsqualität.
Das sage ich zum Einen, damit hier keine Irritation entsteht, wohin Sie investiert haben. Sie müssen mehr investieren, wenn mehr Kinder dazu kommen.
Das Schlimme ist: Die Beitragsfreiheit ist schön und gut. Es werden jedoch noch mehr Kinder in diese Bildungsinstitutionen kommen, was auch gut ist, jedoch ohne Bildungsqualität. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 51 Prozent der Kinder werden durch die Schulärzte für nicht schulreif erklärt. Das ist Ihr Armutszeugnis. Dann behaupten Sie, Sie investierten in Kinder, die eigentlich außen vor stehen bleiben müssen, weil Sie nichts in die Bildungsqualität bislang investiert haben.
Vielen Dank! – Jetzt kommt Herr Jotzo mit 2 Minuten und 43 Sekunden. – Ich hoffe, Sie beherzigen das.
Mir scheint, Herr Präsident, mir sind noch zehn Sekunden abhanden gekommen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Körting! Ich verstehe nur eines an Ihren Ausführungen nicht; wie Sie bei alledem eine Niederlage des Parlaments erkennen können. Das, was das Verfassungsgericht hier festgestellt hat, ist keine Niederlage des Parlaments, sondern die Verpflichtung Ihrer Verwaltung, die Gesetze so auszuführen, wie wir sie alle hier im Haus gemeinsam beschlossen haben. Das und nichts anderes hat man Ihnen aufgegeben. Deswegen ist diese Verfassungsgerichtsentscheidung keine Niederlage des Parlaments, sondern ein Sieg des Parlaments über Ihre verfassungswidrige Politik.
Ich muss mich auch über Ihre weiteren Feststellungen wundern. Sie haben hier ganz zu Recht festgestellt, das Verfassungsgericht will den mündigen Bürger. Es hat auch festgestellt, dass wir als Gesetzgeber dem Bürger mehr Aufgaben zutrauen wollen, dass wir auch Vertrauen haben in Volksgesetzgebungen, plebiszitäre Elemente. Was ist jetzt aber Ihre Konsequenz daraus, Herr Körting? Ich wundere mich auch, dass hier die Konsequenz beim rot-rot-grünen Block sofort wieder aufgetaucht ist:
Gut, dann müssen wir jetzt wieder neue Vorprüfungshürden einführen. Dann müssen wir jetzt am besten diese neu gewonnene Freiheit für die Bürgerinnen gleich wieder im Rahmen der Vorprüfung einschränken. Dann müssen wir dafür sorgen, dass das, was hier gerade mühsam festgestellt und von uns beschlossen wurde, wieder eingegrenzt wird. Ich sage Ihnen, das ist ein seltsamer Mief, der hier durch diese Senatsverwaltungen zieht, ein seltsamer Mief, der durch den rot-rot-grünen Block in diesem Haus zieht. Es ist der Mief des Obrigkeitsstaats.
Es ist ein Obrigkeitsstaat, der sich selbst ohne Rechtsgrundlage, Herr Körting, zum gewissermaßen VorabOberverfassungsrichter aufgeschwungen hat, der beurteilt hat, worüber Bürger abstimmen und worüber sie nicht abstimmen dürfen, obwohl es dazu keinerlei gesetzliche Rechtfertigung gab. An einen solchen Obrigkeitsstaat kann ich mich nur noch bei einer Gelegenheit erinnern, bei der ich so etwas schon einmal erlebt habe, und das war in der Tat bei unserem Regierenden Bürgermeister, der es – ich will es einmal nicht auf Berlinerisch sagen – so formulierte: „Es ist mir piepegal, was die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ich mache sowieso, was ich will. Der Staat, das bin ich. Im Grunde ist mir dieses ganze
Volksentscheidverfahren egal.“ Genau dieser Mief des Obrigkeitsstaates ist es, meine Damen und Herren, Herr Körting, den Sie hier an den Tag gelegt haben. Das ist das in der Tat Skandalöse.
Lieber Kollege Jotzo! Erstens: Kennen Sie irgendein FDP-mitregiertes Bundesland, in dem so viel direkte Demokratie möglich ist wie in Berlin? Zweitens: Wie erklären Sie sich eigentlich die Zurückhaltung Ihrer Fraktion damals vor der Beschlussfassung hier im Parlament? Wir mussten Sie fast zur Mitentscheidung tragen, als wir hier im Parlament über die Veränderungen abstimmen wollten.
Doch, genau so ist es. Wir mussten Sie damals dahin tragen. Mit Mühe und Not haben Sie dem zugestimmt. Ist Ihr Auftritt angesichts dessen hier jetzt nicht ein wenig blau-gelbe Heuchelei?
Herr Dr. Lederer! Ich will Ihre Frage gern beantworten, weil mich doch etwas verwundert, was Sie hier ausführen. Es war schließlich die FDP-Fraktion, die die verfassungsändernde Mehrheit in diesem Haus für die Änderung freigemacht hat.
Selbstverständlich, Herr Lederer, ist es deshalb auch die FDP-Fraktion gewesen, die hier eben auch eine Vorbildfunktion gegenüber allen anderen Bundesländern in Berlin gewollt und mitgetragen hat. Das ist unser politischer Wille. Den haben wir auch umgesetzt. Wir freuen uns natürlich, dass Sie dem damals nachgekommen sind. Schade ist nur, Herr Dr. Lederer, dass Ihre Verwaltung jetzt offensichtlich nicht mehr in der Lage war, die Konsequenzen, die wir damals selbst gemeinsam eingeleitet haben, auch umzusetzen. Dass Sie von der rot-roten Regierungskoalitionsbank nicht in der Lage waren, Ihre Verwaltung derart in die Schranken zu verweisen, als dass man hier dem Volkswillen und dem Parlamentswillen
entgegen gekommen wäre und so vorgegangen wäre, wie man das von einer Verwaltung, die nach Recht und Gesetz zu handeln hat, erwarten kann, das ist der eigentliche Skandal.
Wir wollen keinen überfürsorglichen Obrigkeitsstaat, der sich vorab zu verfassungsrichterlichen Entscheidungen auf der Senatsbank berufen fühlt. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen stärken.
Wir wollen, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, dies im Rahmen des verfassungs- und gesetzgebungsmäßigen Verfahrens auch durchzusetzen. Einen Staat, der der politischen Willensbildung und der Willensbildung Raum gibt, das wollen wir. Wir wünschen uns, dass der Berliner Senat in Zukunft seine Entscheidungen so ausführt, wie man das von einem rechtmäßig handelnden Senat in dieser Stadt erwarten kann.
Vielen Dank, Kollege Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 16/1303 wurde bereits auf Antrag der Grünen an den Rechtsausschuss überweisen. Zusätzlich beantragt die Fraktion der SPD die Überweisung der Drucksache an den Innenausschuss. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 16/1719 ist bereits auf Antrag der Grünen und der CDU an den Bildungsausschuss sowie auf Antrag der Grünen an den Innenausschuss überwiesen worden. Nunmehr beantragt die Fraktion der SPD die Überweisung der Drucksache an den Rechtsausschuss. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Damit wird so verfahren.
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Für die gemeinsame Beratung sind jeweils fünf Minuten vorgesehen. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Das Wort hat der Kollege Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, darüber zu reden, wie der Senat in Berlin Klimaschutzpolitik betreibt. Der Klimaschutz muss in Berlin immer mehr dazu herhalten, willkürliche Auflagen zu erlassen und die Bürger und Unternehmen übermäßig zu belasten. In Berlin ist Klimaschutz inzwischen mehr und mehr ein Vorwand, unter dem die Umweltsenatorin ihre Kontrollphantasien austobt, vom Heizpilzverbot bis zur Umweltzone.
Wir als FDP lassen keinen Zweifel daran, dass für uns der Klimaschutz eine wichtige Verpflichtung ist. Es ist notwendig, dass Energie gespart wird und Emissionen vermindert werden. Wir stellen uns dieser Herausforderung.