Und das ist an sich erschreckend. Einfallen tut ja in erster Linie der Koalition immer das Ausweisen weiterer zusätzlicher Parks – wenn ich darüber nachdenke, dass wir ja schon große Probleme haben, den Tiergarten irgendwie vernünftig instand zu halten, weil – darauf hat ja schon Herr Goetze hingewiesen – natürlich da den Bezirken enge Grenzen gesetzt werden. Trotzdem geht dieser Senat hin und weist ständig Neues aus. Wir denken mal an das neue Gleisdreieckgelände. Dort wird es nicht besser, sondern da tritt die Situation natürlich auch ein. Und wir denken an das Flughafen-Tempelhof-Gelände, wo auch Ähnliches geplant ist und wo letztlich über die Pflege, die dann anschließend stattzufinden hat, überhaupt nicht nachgedacht wird und die entsprechenden Kosten nicht in die Bezirkshaushalte eingestellt werden. Auch da werden wir dieses Problem vorfinden.
Nun hat meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode ziemlich umfangreich Anträge eingereicht, wie man aus diesem Problem herauskommen könnte. Sie haben alles, was wir vorgeschlagen haben, damals abgelehnt. Wir haben kein Problem damit, dass man auch die Verursacher von Vermüllung von Grillplätzen zur Kasse bittet. Das ist nicht die Frage. Bloß dann gehen Sie doch wenigstens mal hin und weisen Sie denen Grillplätze zu! Dann sagen Sie ihnen doch, wo sie offiziell in den Parks und im Tiergarten grillen können und dürfen!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! Wie erklären Sie sich, dass zu diesem Thema nur die Justizsenatorin und der Wirtschaftssenator anwesend sind?
Oder vielleicht findet das Thema beim Senat nicht die Aufmerksamkeit, die wir erwarten. Das sehen wir ja. Es fällt ihnen ja auch nichts ein. Insofern sind sie auch nicht da.
Aber zurück zum Thema: Wir haben keine großen Probleme damit, Grillplätze, die ausgewiesen sind, dann auch mit Abgaben zu belegen. Was uns in Ihrem Antrag nun allerdings gar nicht passt, Herr Goetze, ist, dass Sie hingehen und daraus praktisch eine Art privaten Ordnungs- und Sicherheitsdienst finanzieren wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Antrag in der Form ab.
Wir haben ein Ordnungsamt, und diese Ordnungsamtsmitarbeiter werden im Wesentlichen dazu missbraucht, Autofahrer zu jagen und Knöllchen zu schreiben. Aber es gehört eben auch zu ihren Aufgaben, die Leute zu verfolgen, die die Hinterlassenschaft ihrer Hunde nicht wegräumen, und auch die Leute zu verfolgen, die sich nicht an die Parkordnungen halten. Die Parkordnungen gibt es. Sie müssen befolgt werden. Die Einhaltung der Parkordnungen muss halt auch überwacht werden. Da muss natürlich von den Ordnungsämtern Einfluss geltend gemacht werden.
Ein System privater Sheriffs aufzubauen, die dann die Griller jagen, das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist und bleibt aus unserer Sicht das Ausweisen von Grillplätzen und ggf. den Verursachern von Müll die Kosten aufzuerlegen. So sollte man es vorantreiben. Es ist schade, wenn der Senat so uninteressiert ist, dass es sich dieses Problems nicht endlich mal annimmt. Über den Winter hätte er Zeit. Im nächsten Sommer haben wir das gleiche Thema dann wieder. Da können wir eigentlich ziemlich sicher sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Herr Goetze, eine Kurzintervention? – Dann haben Sie das Wort. Bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil sich ja alle Vorredner, aber auch Herr von Lüdeke, auf den ich mich jetzt ausdrücklich beziehe, um diese Kurzintervention machen zu können
ja, doch, hat er gemacht! –, große Mühe gegeben haben, den Antrag falsch zu lesen, möchte ich nur noch mal darauf hinweisen, dass der Antrag sagt: Der Senat wird aufgefordert, ein schlüssiges und durchfinanziertes Konzept zur Problemlösung vorzulegen. – Danach enthält der Antrag die Aufforderung, einen konkreten Vorschlag zu prüfen. Aber was letztlich dabei herauskommt, ist völlig offen. Es geht darum, ein schlüssiges Konzept zur Problemlösung vorzulegen. Und gute Vorschläge schlagen natürlich auch die vorgeschlagene Lösung an dieser Stelle. Aber ich glaube – und das ist meine Ansprache an Herrn von Lüdeke –, der Konzeptvorlegung, der Problemlösung können Sie sich doch eigentlich nicht verschließen, auch wenn Sie vielleicht den Prüfauftrag nicht unbedingt unterstützen.
Möchten Sie replizieren, Herr Kollege von Lüdeke? – Das ist nicht der Fall. Dann empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der CDU – die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/2326. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD, Grüne und Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Mir ist gesagt worden, dass eine Beratung nicht mehr gewünscht wird, die Stellungnahmen aber zu Protokoll gegeben werden. Ist das so richtig? – Dann wird so verfahren.
Es ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass Straßenbäume zumeist aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen, ein Ersatz aber oftmals ausbleibt. So wurden beispielsweise von 2005 bis 2007 15 000 Bäume gefällt, aber nur 8 800 nachgepflanzt. Und das Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, nämlich durch die verstärkten altersbedingten Abgänge der in den 50er- und 60er-Jahren gepflanzten Bäume. Wir haben die Problematik im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert. Wesentliche Gründe für dieses Defizit sind die chronische Unterfinanzierung der Bezirke und die massiven Kürzungen der Mittel für die Grünflächenunterhaltung. Trotzdem hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf gerade Gelder für die Nachpflanzung von 1 000 Bäumen in den Doppelhaushalt eingestellt. Dort wurde die besondere Bedeutung erkannt, aber dort regiert ja auch Schwarz-Grün.
Meine Fraktion setzt sich für die Stärkung der Bezirke ein, aber gerade die von Rot-Grün regierten Bezirke, die sich ja immer die Ökologie groß auf die Fahne schreiben, werden kaum allein in der Lage sein, auch nur annähernd die Verluste durch Nachpflanzungen zu kompensieren. Die Bürger aufzurufen, Baumpatenschaften zu übernehmen, halte ich für gut und richtig, aber dadurch werden wir das Problem auch nicht in den Griff bekommen. Daher fordere ich den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken ein berlinweites Straßenbaumnachpflanzungsprogramm zu erarbeiten. Darüber hinaus schlage ich vor, einen Sonderfonds einzurichten. Die Höhe der Zuweisung an die Bezirke wird entsprechend dem jeweiligen Nachpflanzungsbedarf bestimmt.
Anderenfalls wird durch den Verzicht auf adäquate Nachpflanzungen das Stadtbild nachhaltigen Schaden nehmen. Dabei ist die überaus wichtige ökologische und stadtbildprägende Funktion von Straßenbäumen unstrittig. Jeder Privatmann muss Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen auf seinem Grundstück vornehmen. Dies muss natürlich auch für den öffentlichen Bereich gelten. Kommen Sie endlich ihrer Verpflichtung nach und sorgen sie dafür, dass wieder mehr Straßenbäume gepflanzt werden, als bei notwendigen Eingriffen in die Natur weichen müssen! Anderenfalls schaden Sie nachhaltig unserer schönen Stadt.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag und das Ziel, in Berlin die Straßenbäume zu erhalten und gefällte zu ersetzen!
Schon in den letzten Jahren haben wir versucht, den Senat zu einem solchen Programm zu bewegen. Den großspurigen Ankündigungen eines Baumpflanzprogramms im Jahr 2007 folgten leider keinen Taten. Alle diesbezüglichen Bündnis-Grünen-Bemühungen wurden seither von RotRot abgelehnt. Aber das ist wohl typisch Rot-Rot!
Wir alle wissen, dass in Berlin seit Jahren mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt werden. So ist in den letzten vier Jahren die Zahl der Berliner Straßenbäume erheblich zurückgegangen und standen in den Jahren 2005 bis 2007 15 000 Fällungen lediglich 8 800 Nachpflanzungen gegenüber. Nach Schätzungen der Berliner Gartenbauämter fehlen im Straßenbild dazu mittlerweile rund 9 000 Bäume. Wesentliche Gründe für dieses Defizit sind die massiven Kürzungen der Mittel für die Grünflächenunterhaltung. Auch der Versuch des Senates, mit statistischen Tricks die Anzahl der Straßenbäume zu erhöhen, löst das Problem nicht nachhaltig.
In den nächsten Jahren wird sich die Entwicklung noch zusätzlich durch die verstärkten altersbedingten Abgänge der in den 50er- und 60er-Jahren gepflanzten Bäume verschärfen. Die Bezirke allein werden nicht in der Lage sein, die Verluste auch nur annähernd durch Nachpflanzungen zu kompensieren. Daher ist der Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken ein berlinweites Straßenbaumnachpflanzungsprogramm zu erarbeiten. Im Ergebnis dieses Programms muss der Senat den Bezirken finanzielle Mittel für den jeweiligen Nachpflanzungsbedarf zur Verfügung stellen. Auch wenn der gesamte Bedarf nicht hinreichend gedeckt werden kann, so soll zumindest ein noch baumärmeres Straßenbild in den Folgejahren verhindert werden.
Noch ist Berlin weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als „grüne Stadt“ bekannt. Zu diesem Erscheinungsbild verbunden mit einer hohen Lebensqualität tragen vor allem die rund 419 000 Straßenbäume bei. Damit dies so bleibt, muss der Senat handeln und die ohnehin unterfinanzierten Bezirke an dieser Stelle unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen werde in den Haushaltsverhandlungen weiter für eine vernünftige Ausstattung der Bezirke streiten, damit diese endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung auch hinsichtlich der Grünunterhaltung erfüllen zu können. Und sie können sich darauf verlassen, dass wir – Bündnis 90/Die Grünen – auch weiterhin konstruktiv einen Weg suchen werden, dem vorhanden Bedarf an Nachpflanzungen von Straßenbäumen gerecht zu werden!
Bei jedem der parlamentarischen Beiträge, die hier eingebracht werden, fragt man sich naturgemäß: Was will die Initiative erreichen? Das ist hier ganz klar definiert: Berlin soll so grün bepflanzt bleiben, wie es ist. Dem kann sich die FDP-Fraktion nur vollumfänglich anschließen und begrüßt diesen Antrag. Je mehr Pflanzengrün in der Stadt zu finden ist, desto mehr CO2-Bindung findet statt, desto stärker werden seine Bewohner von Kohlenmonoxidemissionen verschont. Eine langzeitige Forderung der Liberalen hier im Plenum und in den Ausschüssen: Grünes bindet CO2. Die FDP hatte beantragt, Grün zum Binden von Schadstoffen viel mehr als bisher einzusetzen. Die Bezirke in ein Baumnachpflanzungsprogramm einzubinden und deren Kenntnis über die örtlichen Bedarfe zu nutzen, ist auch eine richtige Entscheidung.
Wie wird das Ganze finanziert? – Hier finden wir leider nur einen Hinweis auf einen einzurichtenden Fonds, der die Kosten für dieses für Gesamtberlin so richtige und wichtige Vorhaben finanziell ausstatten soll. So jedenfalls haben wir den Antrag verstanden. Die Bezirke sollen mit der finanziellen Belastung nicht belegt werden. Auch das halten wir für richtig. Um das Programm auch für unser Land möglichst wenig finanzbelastet auszustatten, möchten wir vorschlagen, bei der Realisierung des Fonds auch den Berlinern und Berlinerinnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich an dem Fonds durch Spenden beteiligen zu können. Es gibt mit Sicherheit Bürger, die das Vorhaben für genauso gut, genauso notwendig und genauso wünschenswert halten wie wir. Damit würde der Erhalt des grünen Berlins unterstützt, das private Engagement ermöglicht und der Haushalt trotz Erreichen des Ziels entlastet.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2269, und zwar im Hauptausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und im Fachausschuss bei Stimmengleichheit wegen Abwesenheit eines oder einer Abgeordneten der SPD. – So, so! – Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Grüne. Gegenprobe! – Das sind SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.