Wir haben es also offensichtlich mit einem Problem zu tun. Wir haben es noch dazu mit einem Problem zu tun, dessen Lösung vom Senat seit Jahren vertagt und verschleppt wird, sekundiert von den Regierungsparteien. Das erfolgt immer nach folgendem System: Im Frühjahr gibt es eine umfangreiche öffentliche Berichterstattung, die das gesamte Thema aufreißt und die Handlungsunfähigkeit des Senats dokumentiert. Danach passiert von Koalitions- und Senatsseite nichts, notwendige Debatten und Anträge von Oppositionsfraktionen, die entsprechenden Anfragen von den Kollegen der FDP-Fraktion, werden möglichst lange hinausgezögert, im Herbst kräht kein Hahn mehr danach, und man hat es wieder ein Jahr weiter geschafft. So werden wir uns, das versichere ich Ihnen, auch im Frühjahr 2010 wieder mit diesem Thema befassen.
Wir haben ein Problem und eine seit Jahren vertagte Lösung. Man lässt die Bezirke mit den Schwierigkeiten allein, man lässt sie mit den Kosten allein, und es ändert sich bedauerlicherweise gar nichts.
Dass dieses Thema auch in der Außensicht für viele in der Republik von Bedeutung ist, haben Sie nachlesen können.
Die Schwierigkeiten mit der Organisation des Grillens im Tiergarten sind Thema gewesen in der „Zeit“, in „Bild der Frau“, in Hamburger Zeitungen und vielen anderen regionalen und überregionalen Presseerzeugnissen. Nur die Hauptstadt bekommt nichts auf die Reihe.
Man muss sich nicht unbedingt dem Vorschlag anschließen, den wir in unserem Antrag erbeten haben zu prüfen. Man kann auch eine andere Lösung finden. Aber man sollte endlich dazu kommen, verantwortungsvoll zu sagen, wie man diese Jahr für Jahr auftretenden Schwierigkeiten in den Griff bekommen will.
An anderen Stellen funktioniert es ja auch. Im Ausschuss ist bei den Beratungen von Koalitionsseite gesagt worden: Geld kann man dafür nicht zahlen, das käme einer Strafsteuer gleich. – Versuchen Sie doch einmal, in den Sommermonaten entgeltfrei an einen Strandabschnitt an der Nord- oder Ostsee zu kommen, der in irgendeiner Form in der Nähe von belebtem Gebiet liegt. Es wird Ihnen nicht gelingen, denn dort ist natürlich eine Kurtaxe fällig, die für Strandreinigung und Instandhaltung eingesetzt wird. Das ist ein Vorschlag, der zumindest prüfenswert ist. Aber, wie gesagt, Sie müssen dem nicht folgen. Die können auch gern einen anderen Vorschlag unterbreiten. Aber machen Sie endlich einen. Seit diese Koalition die Regierung stellt, warten wir darauf, dass von Ihrer Seite ein Beitrag zu diesem banalen Problem kommt. Bis heute warten wir vergeblich. Vielleicht hat die nächste Rednerin oder der nächste Redner einen Vorschlag. Handeln Sie, sagen Sie, wie es weitergeht, um dieses Problem endlich zu lösen.
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Für die SPDFraktion hat nunmehr die Kollegin Haußdörfer das Wort. – Bitte schön, Frau Haußdörfer!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wieder einmal diskutieren wir einen unsinnigen Antrag, der das Problem im Kern nicht trifft. Darum will ich es kurz machen.
Das Problem ist allen vor Augen. Ich will es an einem eigenen Beispiel aufzeigen. Jeden Montag z. B. bin ich Teil einer Fahrgemeinschaft, welche mich frühmorgens von Köpenick zum Treptower Park bringt. Jedes Mal sehe ich dort fleißige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Grünflächenamts und der Müllabfuhr, welche den Müll und den Unrat des Wochenendes beseitigen, übrigens nicht nur während der warmen Sommerzeit. Mal sind es Flaschen, mal Wahlwerbung einer sogenannten Internetpartei, mal undefinierbare biologisch abbaubare Produkte, welche kurz vor der Wiederbelebung stehen. Dies war
übrigens auch mal Gelegenheit für einen geschätzten FDP-Verordneten der BVV Treptow-Köpenick zu fragen, da die CDU schwarze Messen im Treptower Park befürchtete, sich zu erkundigen, warum denn die CDU im Treptower Park ihre Kreisdelegiertenkonferenzen abhält. Nun, diese Frage konnte abschließend nicht geklärt werden, und ich hoffe doch sehr, dass die CDU Ausweichquartiere gefunden hat.
Dennoch ist das Müllproblem evident, was sich besonders im Sommer in Parks und Gärten zeigt. So wie Herr Friederici schon einmal eine Änderung des Grünanlagengesetzes forderte, da man nur so der Unsitten in Parkanlagen Herr und Frau werden könne, so unsinnig ist eine wie auch immer geartete Grillabgabe. Die jetzigen Regelungen in ihrem jeweiligen Bereich reichen aus. Es gibt ein generelles Grillverbot, das für alle Anlagen außer für extra ausgewiesene Flächen gilt. Diese Regelungen reichen juristisch aus. Zwar sieht man ebenso, dass dieses Verbot weit ausgelegt wird und von den Behörden Verstöße toleriert werden. Aber eine weiterführende juristische Regelung lehnen wir ab. Eine öffentliche Fläche, darum geht es hier, muss öffentlich sein! Weder eine Wurst noch die Abgabe von Euros als Grillabgabe ist daher zu tolerieren.
Zudem gibt es ja Aufklärungskampagnen, von „Berlin bleibt sauber“ bis zu den super gelungenen Werbekampagnen der BSR, die übrigens ein Volltreffer sind, gerade wenn man sich um das Thema Aufklärung bemüht. Es bringt nichts, noch mehr Papier zu produzieren in Konzepten, wenn es bei den Jugendlichen und Erwachsenen nicht ankommt. Man sollte die Menschen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, darauf hinzuweisen und als Vorbild selbst ordentlich zu entsorgen und Müll zu trennen.
Zum Thema freiwilliges Engagement habe ich auch ein gutes Beispiel. Wir hatten gerade Mitte September den 13. Berliner Freiwilligentag, und ich kann Ihnen sagen: Die SPD Treptow-Nord hat z. B. den Schmollerplatz aufgeräumt: Sie sehen, wir räumen auf!
Eine weitere Frage tut sich auf, warum die Senatsverwaltung für diese Grünflächen zuständig werden sollte, wo doch die Bezirke dafür zuständig sind. Ich nehme aber auf, was Sie gesagt haben, Herr Goetze, und weise grundsätzlich darauf hin, dass es schon schwierig für diese Bezirke ist, wenn die Kosten für die Müllentsorgung und das Herstellen der Parkanlagen größer sind als die zugewiesenen Summen. Dies betrifft bedauerlicherweise zudem oft Bezirke, in denen es mehrere soziale Unwägbarkeiten gibt, deren Angehen und Prävention ebensoviel Geld kosten. Sicher, der Wertausgleich und seine diversen Modelle werden in allen Bezirken und Fraktionen heiß diskutiert. Und vielleicht hat man auch für die Grünflächen nicht das gerechteste Modell gefunden. Allerdings wird eine Grillabgabe dieses Problem, über das wir grundsätzlich weiter diskutieren sollten, nicht lösen.
Danke schön, Frau Kollegin Haußdörfer! – Der Kollege Ziller hat nunmehr das Wort. – Bitte schön, Herr Ziller!
Meine Damen und Herren! Das Problem ist benannt, das Problem ist auch erkannt. Ich glaube, wir sollten insgesamt als Berlinerinnen und Berliner gucken, wie wir damit umgehen. Das, was die CDU vorschlägt, ist für mich nicht die Lösung. Eine Abgabe ist falsch. Sie sind sich da in der Partei auch gar nicht einig. Im Sommer haben Sie noch gefordert, Grillen grundsätzlich im Tiergarten zu verbieten. Erst zu verbieten und dann eine Abgabe dafür einzuführen, ist für mich nicht schlüssig. Ich glaube, wir brauchen andere Lösungen.
Die Kollegin Haußdörfer hat es gerade schon angesprochen: Die originäre Verantwortung liegt bei den Bezirken. Es gibt zwei Sachen, die man sich angucken sollte: Sind die Bezirke in der Lage, das Problem anzugehen und zu lösen? Die zweite Frage ist, wo sie dann gegebenenfalls Unterstützung brauchen. – Als Erstes müssen sich die Bezirke alle selbst an die Nase fassen und schauen, an welchen Stellen in der Stadt sie Grillen noch erlauben und wo nicht. Ich glaube, ein Problem ist, dass das Grillverbot an ganz vielen Stellen dazu führt, dass der Tiergarten für alle zum Grillen genutzt wird. Das ist ein Problem. Wenn die Bezirke mehr Flächen zum Grillen ausweisen, ist die Konzentration nicht so stark, und es ist für die Menschen und die Bezirke einfacher, damit umzugehen. Ich glaube, wir sollten froh sein, dass der Bedarf der Menschen da ist, im Sommer nach draußen zu gehen, auch mit andern die Gesellschaft in den Parks zu nutzen, und gucken, dass wir das machen. Was wir aber machen müssen, ist, die Bezirke finanziell in die Lage zu versetzen. Die Kollegin Haußdörfer hat schon angesprochen, dass die finanzielle Ausstattung für Grünanlagen nicht ausreicht. Wir sind gespannt, die Haushaltsberatungen laufen ja noch. Wir sollten uns dieses Produkt vielleicht noch einmal genau angucken und die Zuweisung an die Bezirke an dieser Stelle. Warum kann es uns nicht gelingen, die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre Grünanlagen wieder fachgerecht und in Erwartung der Nutzerinnen zu pflegen und sauber zu halten?
Herr Ziller! Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer ist eigentlich primär dafür verantwortlich, wenn Menschen den Park benutzen und da grillen, wie der Park anschließend aussieht? Diese Frage hätte ich gern einmal von Ihnen beantwortet.
Natürlich sind die Menschen, die den Park nutzen, auch dafür verantwortlich, wie sich ihre Umgebung entwickelt. Natürlich gehört auch ein Verantwortungsgefühl der Menschen dazu, ihre Umgebung zu nutzen.
Aber der Vorschlag, für jede Nutzung extra Gebühren zu machen – weiß ich nicht. An manchen Stellen halte ich das für sinnvoll. Wir können gern darüber diskutieren, wie man Autofahrerinnen und -fahrer an den Kosten, die an Straßen entstehen, beteiligt.
Das ist eine spannende Debatte. Für die Grünanlagen ist es unpraktikabel, dass die Polizei durch die Parks geht und kontrolliert, wer sein Knöllchen für Grillen bezahlt hat und wer nicht. Beim Verkehr und bei Mautmodellen kann man das viel einfacher handhaben, indem man z. B. in der Innenstadt die Autofahrer daran beteiligt. Da gäbe es Möglichkeiten. Aber für Parks ist das nicht richtig.
Sie sprechen aber ein richtiges Problem an. Natürlich ist der Weg, den der Senat geht, mit Aufklärung und dem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen richtig. Der muss weitergegangen werden. Wir müssen uns auch überlegen, wo Umweltbildung in den Schulen noch richtig funktioniert und ob man nicht gerade junge Menschen da noch viel stärker sensibilisieren muss, damit sie das nicht machen. Mich persönlich stört auch, dass in den Parkalleen immer mehr leere Bierflaschen zerworfen werden. Ich finde das sehr schädlich, und ich glaube, dass da unsere Bildungspolitik ihrer Aufgabe im Moment nicht gerecht wird und noch viele Möglichkeiten bestehen. Aber auch das muss dann in der Schule passieren und nicht mit einer Abgabe für das Grillen.
Insofern komme ich damit zu Ihrem Antrag zurück. Der ist abzulehnen. Ich wünsche mir, dass der Senat in Zukunft dem Problem auf seiner Ebene gerecht wird und die
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Erholungs- und Freiflächenmöglichkeiten in Berlins öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sichern – Müllberge, Zerstörung und Brandgefahr reduzieren!“ zeugt vom angestauten Ärger über vermüllte Grün- und Freiflächen. Dieser Ärger sitzt tief, besonders tief bei den Kollegen von der CDU. Ich leite daraus ab, dass wir uns auch im nächsten Jahr, wie schon angekündigt, wieder darüber unterhalten werden. Im Land gibt es ein Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsflächen. Dort sind alle notwendigen Regelungen zum Verhalten, zur Zuständigkeit und zum Ordnungsrecht enthalten. Grillen ist dort explizit aufgeführt, sodass keine Unklarheiten diesbezüglich bestehen sollten. Selbst für diejenigen, die Gesetze nicht lesen wollen oder können, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung drei kleine hübsche Seiten im Internet angelegt. Hier sind in fünf Sprachen – Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch – die wichtigsten Hinweise und Spielregeln vorhanden.
Eine zusätzliche Abgabe für die Nutzung der öffentlichen Anlagen und das Grillen auf den dafür ausgewiesenen Plätzen im Besonderen wird mit den Koalitionsfraktionen nicht möglich sein. Der öffentliche Raum soll den Berlinerinnen und Berlinern zur Erholung und Entspannung dienen. Der Erholungswert steigt mit der Zufriedenheit mit der Qualität der Grünanlagen. Hier leisten die Bezirke oftmals und – wir haben es gehört – besonders an den Montagen gemeinsam mit engagierten Anwohnern trotz angespannter Haushaltslage gute Arbeit. Die Lösung des Problems, die Sie einfordern, liegt letztendlich darin, auch positive Beispiele zu schaffen. Also gehen Sie doch in den Tiergarten und grillen dort so, wie es die Vorschriften verlangen, räumen Sie Ihren Müll ab und seien Sie das Vorbild für die anderen! Nur so, mit dem Gespräch vor Ort, erreichen wir dann auch – wenn es schon nicht mit Informationsmaterial und Internetseiten funktioniert –, dass sich Menschen auch an Ordnung, die vorgegeben ist, halten können. Da Sie ansonsten keine neuen Argumente vorbringen konnten, bleiben wir bei unserem Nein und lehnen den Antrag heute ab. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Goetze (CDU): Wie armselig! Wie peinlich!]
Danke schön, Frau Platta! – Jetzt ist der Kollege von Lüdeke für die FDP-Fraktion dran. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Redebeiträge anhört, dann fragt man sich, warum wir hier über dieses Thema reden.
Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber geredet. Warum tun wir uns das an, das hier noch mal zu machen? Interessanterweise fand im Hauptausschuss, wo ursprünglich auch eine Beratung angemeldet war, gar keine Beratung zu dem Thema statt. Vielleicht ist es so zu erklären, dass wir uns hier heute noch mal quälend damit auseinandersetzen müssen. Also machen wir das.
Das Thema, das die CDU anschneidet, ist ja eigentlich eines von diesen Themen: Alle Jahre wieder. – Da haben wir z. B. das Thema Hundekot, das uns immer wieder Freude macht. Jetzt haben wir also das Thema „Grillen im Park“, das einen eigentlich den ganzen Sommer über begleitet, wenn der Sommer gut ist. Interessant ist, dass wir das eben wie gesagt schon immer wieder gemacht haben und dieses Thema immer wieder besprochen haben, aber Lösungen werden offenbar nicht angeboten. Jeder macht da mal einen Versuch. Dieses Mal hat die CDU einen Versuch gemacht, aus unserer Sicht etwas unglücklich. Aber interessant ist, dass der Koalition – und das hat man wieder bei den Wortbeiträgen von Frau Haußdörfer und Frau Platta gehört – nun zu diesem Thema überhaupt nichts einfällt.