Damit kann man immer Panik machen. Dann darf kein Tanklaster mehr auf der Heerstraße fahren. Sie wissen genau, dass das Erdgaslager so angelegt ist, wie Erdgaslager angelegt sind. Es hat keinen unmittelbaren Zugang zu
Vor einigen Jahren hat es einen Fall bei dem Erdgaslager gegeben, den werden Sie mitbekommen haben. Da ist aus dem Loch heraus Erdgas geströmt, und das hat in einer Stichflamme von ca. 30 m gebrannt.
Das ist von der Feuerwehr entsprechend abgelöscht worden. Damals ist auch klargestellt worden, dass eine ernsthafte Gefährdung durch das Erdgaslager nicht besteht.
Ansonsten kann ich Ihre Frage gerne dahin gehend beantworten, dass ich mir das, was ich bisher weiß, noch einmal vom Polizeipräsidenten bestätigen lassen werde. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, jeden Morgen am Sprengstofflager vorbeizufahren, um mich persönlich davon zu überzeugen, ob die Mitarbeiter ihre Arbeit tun. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Arbeit tun. Ich glaube, das kann man vom öffentlichen Dienst auch erwarten, und ich bin auch ganz sicher, dass er es tut.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Lompscher. Sie lautet: Wann ist der Termin für die geplante Unterzeichnung einer Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall, und wann wird der Senat sein konkretes CO2-Einsparziel für den Energieerzeugungssektor benennen?
Herr Präsident! Herr Schäfer! Den konkreten Termin kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil er derzeit noch zwischen der Senatskanzlei und dem Vorstand von Vattenfall abgestimmt wird. Ich denke, es wird irgendwann im Oktober sein.
Die konkreten Einsparziele werden im Rahmen des Energiekonzepts und im Rahmen der Klimaschutzvereinbarungen festgelegt.
Frau Senatorin Lompscher! Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es sinnvoll wäre, sich erst das CO2-Sparziel für den Energieerzeugungssektor zu überlegen und danach mit dem größten Energieerzeuger über CO2-Einsparungen zu verhandeln?
Selbstverständlich enthält die Klimaschutzvereinbarung Inhalte, und es gibt ein Datum der Unterzeichnung, und es gibt ein Energiekonzept mit einem bestimmten Arbeitsauftrag, und es steht alles in einem sinnvollen Zusammenhang.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Herrn Dr. Kluckert von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Kluckert!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Nachdem die Finanzverwaltung bei der Überprüfung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, wurde den Senatoren und Staatssekretären die Möglichkeit eingeräumt, die Fahrtenbücher nachträglich zu verändern. Haben auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wo Sie ja in der Stadt nicht gerade als Trickser bekannt sind, Ihr Fahrtenbuch nachträglich verändert oder verändern lassen?
Dann habe ich eine Nachfrage. Trifft es vor dem Hintergrund, dass ich vor neun Wochen eine Kleine Anfrage zur Dienstwagennutzung der Senatoren und Staatssekretäre im Urlaub, insbesondere im europäischen Ausland, gestellt habe, die bis heute nicht beantwortet wurde,
zu, dass die Beantwortung vom Senat deswegen verzögert wird, weil einzelne Senatoren und Staatssekretäre sich gravierende Verfehlungen geleistet haben, die vor der Bundestagswahl nicht bekannt werden sollen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich würde Sie wirklich bitten – auch vielleicht aus Selbstschutz als Politiker; Sie können sich ausrechnen, dass, egal, wen Sie hier ankäsen, die Bevölkerung alles in einen Topf werfen wird, inklusive Ihrer Arbeit –, dass Sie nicht mit diesen Unterstellungen, ohne etwas zu wissen, kurz vor der Bundestagswahl plumpen Wahlkampf betreiben.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass auch das Abgeordnetenhaus zu denjenigen gehört, die Dienstwagen benutzen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Damit hat die Fragestunde wegen Zeitablaufs ihr Ende gefunden.
Berliner Vergabegesetz: ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit durch Mindestlohn und weitere ökologische und soziale Standards
Der zweite Antrag ist Ihnen soeben als Tischvorlage verteilt worden. Für die Besprechung bzw. Beratung des Antrags steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Das Wort hat der Kollege Liebich für die Linksfraktion. – Bevor Sie beginnen, Herr Liebich, bitte ich darum, dass wir für Ruhe sorgen, indem alle diejenigen, die jetzt dringende Gespräche zu führen haben, rausgehen, diese draußen führen und sich aus den Gängen entfernen. – Bitte, Herr Liebich!