Schönen Dank, Herr Präsident! – Auf die zweite Frage habe ich keine richtige Antwort gehört. Vielleicht können Sie dazu noch mal etwas sagen. Ich möchte sie auch gern ergänzen, und zwar lautet meine Frage: Welchen Einfluss hat die Verkehrsprognose für 2025 auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und des StEP Verkehr? Wann liegt sie uns vor? – Sie hatten das für den 27. August avisiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hämmerling! Wir hatten bereits die ersten Ergebnisse einer solchen Verkehrsprognose öffentlich vorgestellt. Wir haben inzwischen die notwendigen Abstimmungen mit Brandenburg vorgenommen, und wir sind im Augenblick dabei, in der Prognose die feinteilige Verteilung auf einzelne Verkehre und auch auf kleine Räume untersuchen zu lassen. Dies ist schwierig und bedeutet, dass vor allem Auswirkungen, die in einer Wechselwirkung bestehen – z. B. zwischen möglicherweise zu planenden größeren Verkehrsmaßnahmen und der Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs in einer bestimmten Region, verbunden mit der Frage, wie sich nach unseren Prognosen die Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet entwickeln wird –, sehr kleinräumig abgestimmt werden müssen.
Ich kann Ihnen das Ergebnis nicht vorhersagen, und ich kann auch noch nicht sagen, wann wir für jeden kleinteilig zu betrachtenden Raum ein solches Ergebnis vorliegen haben. Wir werden Sie informieren, und ich bin sicher, dass das Gegenstand einer ausführlichen Darstellung und einer intensiven Diskussion im Verkehrsausschuss sein wird.
Wegen Zeitablaufs hat nunmehr die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an die Verkehrssenatorin, Frau Junge-Reyer. In den Medien war zu lesen, dass am Montag bei der S-Bahn wieder zusätzliche Strecken in Betrieb genommen werden, gleichzeitig aber hinsichtlich der Bremsprobleme neue Erkenntnisse vorhanden sind. Können Sie das noch mal klarstellen: Wird es am Montag zusätzliche Verkehre geben? Wenn ja, in welchem Umfang? Welche aktuellen Informationen haben Sie dazu?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Ich gebe zu, dass ich mich in Erwartung einer solchen Anfrage heute früh noch einmal bei der S-Bahn erkundigt habe. Ich will Ihnen auch sagen, dass das, was uns mitgeteilt worden ist, mich zunächst davon ausgehen lässt, dass wir am Montag wieder einen Verkehr auf der Stadtbahn haben werden. Es soll darüber hinaus eine weitere Verstärkung auf der S 5 und eine Verlängerung der S 46 zum Südkreuz geben. Wir wissen ja, dass es insbesondere im südöstlichen Bereich der Stadt ganz besonders schwierige Situationen für diejenigen gibt, die eigentlich einen sehr weiten Weg mit der S-Bahn gewohnt sind.
Ich muss Ihnen sagen, dass wir in intensiven Gesprächen nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch – ich persönlich – mit dem Vorstand der Deutschen Bahn darauf drängen, dass alles Notwendige getan wird, um so schnell wie möglich in einen etwas reguläreren Betrieb zu kommen. Ich kann allerdings nicht in Aussicht stellen, dass dies bis Mitte Dezember so, wie wir ursprünglich mal im Juni oder Juli angenommen haben, dann vollständig mit allen damals zur Verfügung stehenden Viertelzügen oder langen Zügen der Fall sein wird.
Die Ursache für den jetzigen Ausfall ist uns heute früh noch einmal geschildert worden. Offensichtlich sind an einem Wagen der Baureihe 481 schon vor Ablauf der regulären Laufzeit Mängel am Bremssystem festgestellt worden. Dem ist man nachgegangen. Die S-Bahn hat dann in Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt die Laufzeit – d. h. die Frage, wann nach Ablauf der Laufzeit kontrolliert werden muss – verkürzt. Ich glaube, dass das die richtige Reaktion gewesen ist. Darüber hinaus ist uns mitgeteilt worden, dass sich der Bedarf, hier kurzfristig Wagen zu kontrollieren, auf etwa 15 bis 17 Wagen – d. h. Viertelzüge – bezieht und dass dies sehr schnell geschehen kann bzw. dass es einen Ersatz von inzwischen schon reparierten Wagen geben kann, sodass uns versichert
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Noch eine Nachfrage zum Thema Entschädigungsregelungen: Vom zuständigen Bahnvorstand wurde am 7. September angekündigt, dass innerhalb von zwei Wochen dazu etwas gesagt wird. Im Verkehrsausschuss hielt er das nicht für nötig. Haben Ihre Gespräche mit Herrn Grube oder Herrn Homburg hierzu irgendwelche Erkenntnisse ergeben, wann es hierzu eine Aussage geben wird und in welche Richtung die gehen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Mir ist in einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn sowohl – wie Sie im Ausschuss gehört haben – von Herrn Homburg als auch von Herrn Grube versichert worden, dass man sich sehr ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzt und dass es eine solche Antwort geben soll, dass es allerdings – und das halte ich für nachvollziehbar – eines Vorstandsbeschlusses bedarf, der – so wurde in Aussicht gestellt – bis Ende des Monats September fallen soll. Ich persönlich kann dafür keine Garantie übernehmen, aber mir wurde versichert, dass hier positiv gedacht wird. Ich habe den Eindruck, dass sich die Überzeugung, dass das, was bisher in Aussicht gestellt worden ist, nicht ausreicht, bei der Deutschen Bahn schon durchgesetzt hat.
Danke sehr, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator: Herr Senator! Wie beurteilt der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. August 2009 gegen den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wonach für jeden Schüler mit einem anerkannten sonderpädagogischen Förderbedarf auch ein Platz an einem Förderzentrum zur Verfügung gestellt werden muss?
Herr Senator! Heißt das, Sie werden die Eltern jetzt auch darüber informieren, dass sie unabhängig von der Anzahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Wahlfreiheit haben, ob ihr Kind integrativ oder an einem Förderzentrum beschult werden soll?
Ich werde selbstverständlich die Eltern in diesem konkreten Fall und in allen anderen Fällen auch auf die Rechte hinweisen, die im Schulgesetz in Berlin festgeschrieben sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: Mich interessiert, wie der Senat angesichts der jüngsten homophoben Pöbeleien die gestrige Gründung eines Bündnisses gegen Homophobie und die Perspektiven der Arbeit für die Akzeptanz sexueller Vielfalt in Berlin bewertet.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße außerordentlich die Initiative des Schwulen- und Lesbenverbands Berlin, hier tätig zu werden und damit auch die Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin mit Leben zu erfüllen, nämlich selber ein Bündnis zu gründen. Es haben sich
sehr viele Institutionen und Organisationen beteiligt – aus dem privaten Bereich wie beispielsweise die Deutsche Bank, SAP oder die Berliner Bank genauso wie kirchliche Institutionen, die Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma in Berlin oder die Gewerkschaften – Verdi oder der DGB – und viele andere. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Zivilgesellschaft hier tätig wird und deutlich macht, dass unsere Gesellschaft nur eine Chance hat, wenn jeder so akzeptiert ist, wie er lebt – immer unter der Voraussetzung, dass er auch die anderen akzeptiert und respektiert.
Deshalb ist es notwendig, dass hier die Anständigen praktisch zusammen aufstehen und etwas tun, jeder erst einmal in seinem eigenen Bereich, wie es die Institutionen erklärt haben, auch in der Bildung, in der Schule, in der Kindertagesstätte, am Arbeitsplatz, aber auch als Bündnis gemeinsam mit gemeinsamen Aktivitäten und dies in Verbund mit dem Aktionsplan, der auch im Abgeordnetenhaus angeregt worden. Das wird sicherlich eine wichtige und notwendige Arbeit sein. Ich hoffe auch, dass wir bei den Haushaltsberatungen im Berliner Parlament dieses auch mit absichern können.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Lederer. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Da ich die Gründung dieses Bündnisses auch begrüße, interessiert mich, ob eine Öffnung und Verstetigung geplant ist. Können Sie uns etwas dazu sagen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass es keine geschlossene Veranstaltung ist, sondern jeder beitreten kann. Wir wissen, das viele angesprochen wurden, die sich noch zurückgehalten haben. Auch das ist in der heutigen Zeit eine Erkenntnis, dass es sich einige Institutionen dreimal überlegen, ob sie einem solchen Bündnis beitreten, aus welchen Gründen auch immer. Ich möchte das jetzt auch gar nicht inhaltlich bewerten. Deshalb ist es selbstverständlich, dass sowohl aus dem privaten als auch aus dem institutionellen Bereich noch andere mittun. Es ist bei der Gründung gestern verabredet worden, dass selbstverständlich vom LSVD Aktionen und Initiativen ergriffen werden, dass in einem kontinuierlichen Prozess nicht nur das Bekenntnis abgegeben wird, sondern auch Aktivitäten folgen.
Jetzt ist für die Fraktion der Grünen Frau Paus mit einer Frage an der Reihe. – Nein! Es ist Herr Ratzmann.
Nein, ich bin nicht Frau Paus. – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister! – Herr Regierender Bürgermeister, wir haben vorhin zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Sie heute Abend scheinbar Besseres zu tun haben, als dem Fortgang der Plenarsitzung zu folgen. Mir liegt eine Presseeinladung aus Ihrem Haus auf Ihrem Briefkopf zu dieser Veranstaltung des Art Forums vor. Dabei wird auch auf das Konzept des Senats hingewiesen. Organisieren Sie sich jetzt eine Werbeveranstaltung außerhalb der parlamentarischen Gremien, nachdem Ihre eigene Fraktion Ihr Konzept für eine Kunsthalle abgelehnt hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ratzmann! Erstens wurde dem Abgeordnetenhaus von Berlin das Konzept für eine Kunsthalle zur Beratung überwiesen. Von einer Ablehnung der SPD-Fraktion ist mir nichts bekannt. Wenn Sie nähere Informationen haben, bitte ich Sie, mir den Beschluss der SPD-Fraktion zu zeigen. Den gibt es nicht.
Zweitens findet heute Abend die Veranstaltung im Rahmen des Art Forums statt, und das ist eine öffentliche Veranstaltung mit hochkarätiger Besetzung. Ich halte es für richtig, dass der Kultursenator daran teilnimmt. Dementsprechend ist das keine Missachtung des Parlaments, sondern eine der Aufgaben, die der Senat auch wahrzunehmen hat. Ich glaube auch, dass es richtig ist. Der Termin ließ sich nicht verändern, weil die Termine des Art Forums nicht von uns zu beeinflussen sind; andere Terminlagen haben den Donnerstag nur noch möglich gemacht. Wir sollten angesichts der Tatsache, dass die ganze Welt in Berlin zu Gast ist, die Chance nutzen, sowohl mit den bedeutenden Galerien als auch mit den Sammlern und den bildenden Künstlern den Dialog zu führen. Im Übrigen ist im Podium auch die Ihnen nahestehende Initiative Blumengroßmarkthalle vertreten, weil wir den pluralistischen Dialog auch haben wollen.