Vielen Dank, Frau Kollegin Schillhaneck! Wir hatten zuvor allerdings die Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen sowie deren Stellvertretern beschlossen.
zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern des (zurzeit ruhenden) Kuratoriums der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die Kandidaten gemäß Anlage Drucksache 16/2634 zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist – auch wieder zögernd und etwas müde – die Fraktion der Linken.
Was ist mit den Grünen? Stimmen Sie noch mit ab? – Bisher nicht! Die Fraktion der SPD? – Ein paar jedenfalls!
Die Fraktion der CDU? – Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion der Linken, bei der Fraktion der SPD und bei der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Jetzt gehen die Arme hoch. Es enthalten sich die Fraktionen der Grünen und der CDU. – Damit ist so beschlossen. Die Mitglieder sowie Stellvertreter für das ruhende Kuratorium der AliceSalomon-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik sind hiermit gewählt.
Für die Besprechung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Florian Graf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen titelte die „Berliner Morgenpost“ mit der Schlagzeile: 200 Millionen Euro für Tempelhof. In der Tat, mit
dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 hat es nun wirklich jeder verstanden: Die von Rot-Rot betriebene Stillegung des Flughafens hat den Flughafen zu einem Millionengrab für den Berliner Steuerzahler gemacht.
Als ich die Beantwortung der Großen Anfrage gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob der Regierende Bürgermeister überhaupt weiß, was er da ausgehandelt hat. Das beginnt schon bei den formalen Unrichtigkeiten in der Beantwortung, nämlich bei der Behauptung, es würde sich bei der Vereinbarung nicht um einen Vertrag handeln. Das ist schlicht falsch. Sie schreiben in Ihren einzelnen Vorlagen selbst, dass es den Charakter eines Vorvertrags habe, und sprechen sogar von einer verbindlichen vertraglichen Regelung, die formal Anlage des Hauptstadtvertrags ist.
Warum komme ich auf die Formalie? – Ich komme darauf, weil die Ausführungen zu Ihren Fragen nach der Vorlagepflichtigkeit geradezu grotesk sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, die Zusatzvereinbarung ist nicht vorlagepflichtig, weil es sich um einen Verwaltungsabkommen handelt. Auch das ist falsch. Ein kurzer Blick in jedes Rechtslexikon zeigt, ein Verwaltungsabkommen im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland ist ein Vertrag. Ein Vertrag zwischen Bund und Land ist aber ein Staatsvertrag. Deshalb hätte dieser Vertrag auch vorab zur Genehmigung ins Parlament gehört. Das haben Sie versäumt. Sie haben das Geschäft zulasten Berlins am Parlament vorbei durchgezogen, und damit das Parlament in unakzeptabler Weise ignoriert.
Schlimmer noch als die formalen Aspekte wiegen allerdings die Inhalte, die enormen finanziellen Belastungen für den Berliner Steuerzahler. Innerhalb der nächsten Jahre droht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Ein Teil ist bereits realisiert. Sie räumen in der Anfrage, die ja schon etwas alt ist, ein, dass es Kosten von etwa 21 Millionen Euro gibt, die nicht entstanden wären, wenn man mit der Schließung bis zur Eröffnung von BBI gewartet hätte.
Hinzu kommt der Kaufpreis von 35 Millionen Euro für die Übernahme der im Bund befindlichen Teilflächen. Das wäre nicht nötig gewesen. Sie sagen immer, Sie hätten das übernehmen müssen. Es ist aber so, dass dies das Ergebnis Ihrer Politik war. Wenn Sie den Flughafen nicht stillgelegt hätten, hätte der Bund nicht auf einer solchen Koppelung bestanden. Es war nämlich SPD-Finanzminister Steinbrück, der gesagt hat: Wenn Berlin den Flughafen stilllegen will, muss es die Flächen kaufen und auch das gesamte Bewirtschaftungsdefizit übernehmen.
Damit komme ich zum nächsten Punkt. Es sind nicht nur 1 Million Euro für Gutachten in Auftrag gegeben worden, sondern es hat Sie bereits kurz nach Abschluss des Vertrags, den Sie am 25. Juni durch das Parlament gebracht haben, die Realität eingeholt. Bereits am 8. Juli gab es
presseöffentliche Informationen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg über Untersuchungen. Man sprach hier von einem „giftigen Sammelsurium“ im Hinblick auf die Altlasten, die das Grundwasser belasten, aber vor allem davon, dass ein ganz großer Teil des Geländes überhaupt noch nicht untersucht ist. Der Senat ist damit sehenden Auges ein Risiko eingegangen, weil der Bund nur einen bestimmten Teil der Altlasten übernimmt, worauf die Opposition hingewiesen hatte.
Darüber hinaus haben wir 12 Millionen Euro Be–wirt– schaf–tungs–defizit jährlich. Die BIM verkündet zwar, dieses Defizit auf 9 Millionen Euro reduzieren zu wollen. Allerdings gibt es keine anhand von Fakten und Zahlen belegbare Grundlage, die das Parlament kennt. Ich möchte gar nicht auf den Vertrag mit „Bread and Butter“, der in wirklich unangenehmer Weise Symbol für die Selbstherrlichkeit Ihrer Politik geworden ist, eingehen. Aber dass hier auch Investitionskosten entstanden sind, die das Parlament bis zum heutigen Tag nicht kennt, werden wir an anderer Stelle auch noch zu beraten haben.
Mit dem Doppelhaushalt stellen Sie 46 Millionen Euro für die Entwicklung des Geländes ein. Weit über 100 Millionen Euro sind bereits beim Flughafen Tempelhof verbrannt. Sie stellen aber für die Jahre 2012 bis 2015 weitere 153 Millionen Euro ein. Spätestens mit der Übertragung an die WISTA droht doch hier etwas, das wir von den Entwicklungsgebieten kennen, wo in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Euro versenkt wurde. Es bleibt dabei: Der Senat hat mit dieser Zusatzvereinbarung der Stadt finanzpolitisch einen schweren Schaden zugefügt.
Ich bin bei meinem Schlusssatz, Herr Präsident! – Es gibt bis zum heutigen Tag kein nachhaltiges Nutzungskonzept, sondern immer nur eine Ansammlung von Dingen, die ganz schön sind wie „Bread and Butter“, eine Zentralbibliothek und ein bisschen Internationale Gartenschau. Sie haben den Flughafen Tempelhof zu einem Millionengrab für den Steuerzahler gemacht, obwohl dieses Geld an anderer Stelle fehlt. Dabei wäre das Geld besser in der Bildung investiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Graf! Weil Sie sich in Ihrer Rede so für formale Fra
gen interessiert haben, habe ich einen kleinen Hinweis für Sie: Wenn Sie die Große Anfrage zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass sie nicht vom Regierenden Bürgermeister, sondern vom Finanzsenator Thilo Sarrazin beantwortet worden ist. – Das möchte ich aber nur als Bemerkung am Rande anbringen.
Seit Stellung und Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum ehemaligen Flughafen Tempelhof sind wir ein großes Stück vorangekommen. Der wichtigste Fortschritt dabei ist, dass Tempelhof heute ganz dem Land Berlin gehört. Damit ist die Grundlage für eine Entwicklung von Gebäude und Gelände aus einer Hand geschaffen worden.
Die Kritik, die der Kollege Graf an den Kosten des Vertrages geäußert hat, kann ganz so stichhaltig nicht sein. Der beste Kronzeuge für die Qualität des Vertrages sind Ihre Kollegen der CDU-Fraktion im Bundestag, die gefordert haben, den Vertrag abzulehnen, weil er nicht vorteilhaft genug für den Bund sein soll. Fragen Sie doch einfach noch einmal nach und werden Sie sich in der CDU einig, wie Sie den Vertrag bewerten! Wir sind mit dem Vertrag einverstanden.
Insgesamt erleben wir seit Beginn des Jahres Schritt für Schritt, wie sich auf dem Flughafenkomplex Neues mit Zukunft entwickelt. Für alle, die dabei gewesen sind, hat besonders die Modemesse „Bread and Butter“ deutlich gemacht, welche Chancen in dem alten Flughafengebäude stecken, wenn man es richtig nutzt.
Ich erinnere mich bildlich an die Menschenmengen in der Schalterhalle. So viel Betrieb, so viel Kommen und Gehen hat dieser schöne Saal in den letzten 30 Jahren nicht gesehen, Herr von Lüdeke. Damit die BIM ihr Ziel erreicht, das Bewirtschaftungsdefizit des Flughafens erfolgreich zurückzuführen, kommt es darauf an, Mieter und Nutzer und finden, die die gleiche Atmosphäre auch für ihre Projekte nutzen wollen. Der Umzug der Eishockeyspieler des ECC Preußen aus der Deutschlandhalle in den Hangar 3 zeigt, welche vielfältigen Nutzungen dabei in Frage kommen.
Die SPD-Fraktion tut es auch. Aber mit Recht haben die Anwohnerinnen und Anwohner gefordert, sobald wie möglich auch selbst etwas von dem Gelände zu haben. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dabei, auch vor der langfristigen Entwicklung das Tempelhofer Feld zu öffnen. Schon im Oktober wird es die ersten Führungen für alle Berlinerinnen und Berliner geben. Die Sportflächen werden von einem Sportverein verwaltet und betrieben. Ab Mai