eine dauerhafte Kunsthalle in Berlin ohne direkte und indirekte öffentliche Subventionen ausschließlich mit einem privaten Investor zu errichten,
Selbst wenn sich ein Investor trotz der schlechten Wirtschaftslage finden ließe, wäre das Ergebnis eines solchen Projektes keine Berliner Kunsthalle, sondern – und da bin ich mit Frau Ströver einer Meinung – das wäre ein Monument für einen privaten Sammler, ohne Mitspracherechte oder mit eingeschränkten Mitspracherechten des Landes. Deshalb halten wir den Antrag der CDU-Fraktion für nicht zielführend. Wir lehnen ihn ebenso ab, wie wir die öffentliche Förderung des Wowereit-KunsthallenProjektes im jetzigen Haushaltsentwurf ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2597 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Privatstationen in Berliner Krankenhäusern zulassen – Änderung des Landeskrankenhausgesetzes längst überfällig!
Ich eröffne die Zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 16/1505. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des Gesetzesantrags. Wer dem Antrag trotzdem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offenbar niemand, noch nicht einmal die FDPFraktion.
Inzwischen die FDP-Fraktion! – Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Ich eröffne die Zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 16/2221. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Gesetzesvorlage Drucksache 16/2221. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind – zögernd, aber immerhin – alle Fraktionen inklusive des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist so erkannt und das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe angenommen.
Die lfd. Nr. 7 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 8 war gemeinsame Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Ich eröffne die Erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Drucksache 16/2644 wurde bereits vorab federführend an den Gesundheitsausschuss sowie mitberatend an den Bildungs- und an den Bauausschuss überwiesen. Hierzu stelle ich Ihre nachträgliche Zustimmung fest. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet nunmehr um zusätzliche Mitberatung im Rechtsausschuss. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die Kandidaten gemäß Anlage Drucksache 16/2621 zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der Sozialdemokraten, der CDU und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich.
Frau Abgeordnete Schillhaneck hat darum gebeten, gemäß § 72 Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten abzugeben. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Sie mögen das gern auch stellvertretend für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nehmen, und
Wir haben uns enthalten, weil unserer Meinung nach die Wahlvorschläge dem Landesgleichstellungsgesetz widersprechen. Ich möchte kurz daraus zitieren. In § 15Absatz 1 und 2 heißt es:
(1) Gremien, insbesondere solche, die zu beruflich relevanten Fragen entscheiden und beraten, sollen geschlechtsparitätisch besetzt werden.
Gremien gebildet, benennen die entsendenden Einrichtungen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer. Dürfen sie nur eine Person benennen, ist für das Mandat nach Ablauf der Amtsperiode ein Angehöriger des jeweils anderen Geschlechts zu benennen
Sie können sich selber durch einen kurzen Blick in die Unterlage davon überzeugen, dass das in diesem Fall nicht eingehalten wird.
Nun kann man sich darüber streiten, dass ein ruhendes Kuratorium heutzutage nicht mehr viel zu tun hat. Aber das Landesgleichstellungsgesetz ist das Landesgleichstellungsgesetz. Es ist eine gesetzliche Vorgabe zur Einhaltung von Gleichstellungskriterien. Wir können nicht, und zwar völlig zu Recht, von den Hochschulen regelmäßig fordern, dass sie ihre Berufungskommission, ihre Haushaltskommission, ihre Struktur- und Entwicklungsplanungskommission geschlechtsparitätisch besetzen, und dann solche Vorschläge immer durchwinken. Das können wir nicht tun. Das halten wir für falsch, und deshalb stimmen wir nicht zu. Das ist keine Aussage über die Personen. Das wissen die Personen auch. Aber diesem Wahlvorschlag zustimmen, das können wir nicht. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schillhaneck! Wir hatten zuvor allerdings die Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen sowie deren Stellvertretern beschlossen.