Was wir brauchen, wäre eine Kunsthalle in öffentlicher Trägerschaft mit einem transparenten Konzept. Da ist der Punkt, an dem ich den Regierenden Bürgermeister vehement kritisieren möchte. Es geht nicht, dass man der Stadt einfach eine Kunsthalle von oben oktroyiert. Wir benötigen auch keine 30-Millionen-Halle für 2 000 m2 am Humboldthafen. Nein, wir haben Standorte in Berlin, an denen wir eine kreative Szene bündeln können, an denen wir etwas tun können, um die Stärkung der Szene zu bewirken, wo wir durchaus auch stadtentwicklungspolitisch ein Zeichen setzen können, wo wir einen Raum mit passender Größe haben, wo wir variable Ausdrucksmöglichkeiten finden können und wo es zu einer Situation kommen kann, in der es nicht nur um die Präsentation der zeitgenössischen Kunst geht, sondern auch darum, sie zu vermitteln und in einen Diskurs mit Nutzern, mit Umgebung und Besuchern zu bringen. Wir benötigen nicht nur eine Kunsthalle für die Stadt, für die Besucher, sondern auch für die Menschen in dieser Stadt, um sie an die Gegenwartskunst heranzuführen, die in der Stadt existiert und gezeigt werden soll. Es geht viel preiswerter als für 30 Millionen.
Man kann, Herr Regierender Bürgermeister, das ist mein Plädoyer an dieses Haus, für 300 Millionen Euro, die Sie in der Investitionsplanung Kultur bereitstellen, sowohl die Zentral- und Landesbibliothek als auch den Ausbau des Bauhaus-Archivs als auch –
Ich bitte Sie von Herzen: Denken Sie darüber nach, dass nichts konkurrierend gegeneinander gestellt wird, sondern alles zukunftsweisend für die Stadt entwickelt wird!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag ist einer der üblichen Versuche nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Rein sachlich ist er, wenn man ihn genauer liest, Quatsch. Er ist aber durchaus geeignet, die Förderung der bildenden Künste heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist nun wiederum in Ordnung, deshalb: Vielen Dank, Herr Braun!
Der Senat soll etwas bauen, sagen Sie, aber es soll die Stadt nichts kosten. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft die Frage gestellt, warum bislang niemand auf die Idee gekommen ist, der Stadt eine Ausstellungshalle ohne jede Gegenleistung zu schenken? – Die Antwort wäre spannend. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, weshalb es einer Kunsthalle bedarf, um – ich zitiere Ihren Antragstext–:
Ist Ihnen klar, dass es der vergleichsweise günstige Atelierraum, die inzwischen beachtliche Kreativwirtschaft und eine spannende, auch für weniger zahlungskräftige Menschen – zum Leidwesen der FDP, das gebe ich zu! – attraktive Metropole sind, die viele gerade junge Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt in die Stadt locken und zumindest für eine gewisse Weile hier halten? Das ist auch in Ordnung. Jeder neue Ort für die Kunst ist zu begrüßen. Aber Berlin hat eine Vielzahl von nicht kommerziellen Instituten, in denen Gegenwartswartskunst – auch in Berlin entstandene – präsentiert wird.
Ich zähle nur einige auf: Die Berlinische Galerie hat als Landesmuseum allerdings weder einen Ankaufs- noch einen nur einigermaßen nennenswerten Ausstellungsetat. Die Stiftung Stadtmuseum hat einen ausgeprägten
Programmschwerpunkt zeitgenössische Berliner Kunst, aber weder einen Ankaufs- noch einen Ausstellungsetat. Kunst-Werke e. V. in der Auguststraße ist stark drittmittelabhängig, ihm fehlen allerdings – gemessen an anderen Dimensionen – lächerliche 250 000 Euro. Immer noch haben wir Gott sei Dank mindestens in jedem Bezirk eine kommunale Galerie. Gemeinsam ist allen, dass sie in der Regel keinen Ausstellungsetat haben und mit permanentem Schließungsdruck existieren müssen. Sie haben vorhin das Haus am Waldsee zitiert, ich schätze diese Einrichtung. Man könnte auch sozusagen als Pendant am anderen Ende der Stadt die Galerie M in Marzahn erwähnen. Dort gibt es genau dasselbe Problem. Die Neue Nationalgalerie im Tiergarten und der Hamburger Bahnhof müssen ebenso Erwähnung finden, Frau Ströver, wie der Martin-Gropius-Bau. Alle drei erfüllen durchaus auch Kunsthallenfunktionen, alle drei haben ein Problem: zu geringe Ausstellungsetats. Dieses Manko suchen sie oft durch einen Griff in den für sie eigentlich nicht vorgesehenen Lottotopf bzw. den Hauptstadtkulturfonds zu tilgen.
Was soll diese Aufzählung? – Solange das Land Berlin nicht in der Lage ist, die vorhandenen Institute auch nur einigermaßen auskömmlich zu finanzieren, halte ich die Eröffnung einer neuen Einrichtung in Landeshand, gleich wer sie errichtet, ob privat oder nicht, für einigermaßen suboptimal.
Übrigens: Vor einiger Zeit – Frau Ströver erinnern Sie sich bitte! – sollten zwei öde Kreuzberger Standorte durch Kultur aufgehübscht werden, die Gegend um den Anhalter Bahnhof durch das Tempodrom und das Brauereiareal am Hang des Kreuzbergs durch die Berlinische Galerie.
Der Unterschied zwischen beiden Projekten – erinnern Sie sich bitte, Frau Pop! –: die Insolvenz des letzteren Projektes lief schneller, als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich war. So viel zum Thema Blumengroßmarkt, Frau Ströver! Man riecht hier förmlich die Absicht und ist verstimmt.
Stoff zum Nachdenken gab mir allerdings die Tatsache, dass eine Kunsthalle auf dem Sandfigurenacker am Hauptbahnhof 30 Millionen Euro kosten soll. Wer das wie berechnet hat, ist wohl ein kaum zu lösendes Rätsel. Allerdings ist die Summe identisch mit den Kosten für den schon lange überfälligen Erweiterungsbau des Bauhaus-Archivs. Das finde ich schade, das ausgerechnet im Bauhausjahr 2009 zugunsten einer sicher schönen – ich habe nichts gegen eine Kunsthalle! –, aber dennoch im Unbestimmten existierenden Vision zu opfern. Das ist schon ein starkes Stück! Ich glaube nicht, dass wir das machen sollten.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Lassen Sie uns in Sachen Kunsthalle in eine Phase der Nachdenklichkeit und Prüfung eintreten! Tun wir etwas für das Bauhaus-Archiv, und sorgen wir allesamt dafür, dass für die Künste eine noch freundlichere Atmosphäre in dieser Stadt hergestellt wird, die sich dann auch haushalterisch auswirken kann! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder wichtig, über Kunst und Kultur zu reden. Heute liegt uns ein Antrag der Fraktion der CDU mit dem Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters besonders am Herzen, nämlich die Kunsthalle.
Die Kunsthalle ist jüngst im Kulturausschuss von fast allen Fraktionen als bloßer vorbereitender Haushaltstitel mit einem Begräbnis erster Klasse bedacht worden. 30 Millionen Euro teuer und damit – sprechen wir es aus – bei der derzeitigen Haushaltslage schlicht nicht finanzierbar.
Selbst Ihre eigenen Genossen, Herr Regierender Bürgermeister, verweigern Ihnen bei diesem Projekt die Gefolgschaft.
Der tiefrote Koalitionspartner in Person von Landeschef Klaus Lederer stimmt zu und sagt ebenfalls in der „Bildzeitung“:
Berlin braucht eine Kunsthalle, doch es muss eine andere Lösung geben als das, was derzeit in der Investitionsplanung steht.
Die Frage ist, ob es Alternativen gibt. Frau Ströver hat eine angesprochen. Wir Liberalen sind nicht gegen eine Kunsthalle. Wir sehen den Bedarf für diese Stadt, eine Ausstellungsfläche für Gegenwartskunst zu schaffen. Wir haben deshalb die ursprüngliche Planung, einen privaten Investor für den Standort Humboldthafen – nördlicher Teil – unter der Bedingung zu gewinnen, dass der Senat die Betriebskosten für die Halle trägt, ausdrücklich begrüßt. Wir haben die Verhandlungen mit Nicolas Berggruen kritisch begleitet. Diese Verhandlungen sind – aus welchen Gründen auch immer – gescheitert.
Aber die Gegenwartskunst verfügt über Präsentationsmöglichkeiten, sie wird gefördert, und sie findet in dieser Stadt ihren Markt. Die Szene lebt und stirbt nicht, weil es keine Kunsthalle gibt. Es wäre schön, eine Kunsthalle zu haben, aber sie ist momentan nicht finanzierbar.
Wir bedauern das, aber trotz dieses Bedauerns liegt es uns fern, vom Senat eine rein privat errichtete Kunsthalle politisch einklagen zu wollen, womit ich zum vorliegenden Antrag der CDU komme. Wie wäre das für ein Parlament möglich? Welche Verpflichtungsermächtigung soll einem solchen Akt zugrunde liegen? Parlamentarier können von einer Regierung Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel fordern. Parlamentarier können den Geldhahn öffnen oder den Geldhahn zumachen. Das ist die Aufgabe von Parlamentariern. Aber eine Verpflichtung zur Gewinnung privater Investoren können wir von keiner Regierung einklagen.
eine dauerhafte Kunsthalle in Berlin ohne direkte und indirekte öffentliche Subventionen ausschließlich mit einem privaten Investor zu errichten,