Ich kann wirklich nur sagen: So ein lasches Handeln bei so einem Super-GAU, da können wir uns diese Regierung wirklich abschminken und schenken. Das darf nicht wahr sein. Das ist beschämend für diese Hauptstadt, dass wir eine Nichthandlungsregierung haben, statt dass hier endlich zugepackt wird.
Kollege Gaebler! Da kann man nur sagen: Da kommen wir vom Regen in die Traufe. Mehr will ich dazu nicht sagen. Das ist ein Witz. Gucken Sie sich an, welche Verträge die BVG hat!
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Privatisieren, sagen Sie es doch!]
Herr Regierender Bürgermeister! Sie schieben das Ganze auf die Bahnprivatisierung. Sie haben ja recht, dass die Ambition auf Börsengang die Ursache dieser ganze Sache ist.
Aber Sie sind mitverantwortlich. Sie sitzen im Bundesrat und sind ein hochrangiges SPD-Mitglied. Herr Tiefensee und Herr Steinbrück sind für diese Bahnprivatisierungsambition genauso verantwortlich wie Frau Merkel und die ganze CDU auf Bundesebene.
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Nur die Grünen sind frei von Verantwortung? Wer hat denn den Mehdorn eingestellt?]
Insofern ein letztes Wort, Herr Regierender Bürgermeister: Ich weiß es ziemlich genau aus eigener Erfahrung: Die Herren im Bahntower reagieren immer nur auf harten und klaren politischen Druck. Schmusekurs hilft bei denen überhaupt nichts. Da kommen gleich die nächsten lockeren Schrauben. Wenn Sie das wichtigste Druckmittel, das Berlin hat, den S-Bahnvertrag, nicht in die Waagschale werfen, dann sind Sie und damit zugleich die Stadt verloren. Entlassen Sie Frau Junge-Reyer, und handeln Sie endlich politisch und kompetent!
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Hätten Sie besser Herrn Mehdorn nicht eingestellt!]
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! – Für die SDP-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Gaebler das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf Ihren Geburtstag, Frau EichstädtBohlig, will ich jetzt nicht zu tief auf Ihre Rede eingehen, die für mich ziemlich enttäuschend war, weil sie nichts Neues gebracht und nur Ihre große Unwissenheit des Themas bewiesen hat.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Wo ist das Problem? – Zuruf von Anja Kofbinger (Grüne)]
Das Leitbild des Konzerns Deutsche Bahn ist überschrieben mit „Zukunft bewegen“. Für die Berliner S-Bahn
könnte man dies aktuell umdefinieren in den Slogan: „Prinzip Hoffnung – ein Zug wird kommen“ oder ganz einfach: „Warten auf Godot“.
Wir werden unseren Kunden innovative und individuelle Mobilitäts- und Logistiklösungen aus einer Hand anbieten. Wir werden bei Qualität und Kundenzufriedenheit Maßstäbe in unseren Märkten setzen.
Ein bisher nie gekanntes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit nur den Gewinnvorgaben verpflichteter Manager hat ein ursprünglich zuverlässiges und leistungsfähiges Unternehmen zugrunde gerichtet.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Volker Ratzmann (Grüne): Wer hat denn den Vertrag ausgehandelt? – Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
Derzeit wird ein erheblicher Teil der Berliner S-Bahnhöfe gar nicht bedient, der Rest nur unregelmäßig. Nicht einmal mehr ein Notfahrplan ist möglich. Das ist die Bankrotterklärung des internationalen Logistikkonzerns Deutsche Bahn AG.
Das ist nicht die Schuld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn, die jetzt versuchen, den Verkehr irgendwie aufrechtzuerhalten und den Fahrgästen Hilfestellung zu leisten. Diesen Mitarbeitern gilt unser Dank für ihr Engagement.
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Wenn Sie hier in Kontinuität zum Kollegen Esser die BVG beschimpfen und die Mitarbeiter der BVG gleich mit, indem Sie sagen – –
Sie haben gesagt, man komme vom Regen in die Traufe, wenn man statt der S-Bahn jetzt die BVG beauftragen würde. Das heißt doch, Sie unterstellen der BVG das gleiche Missmanagement wie jetzt bei der S-Bahn.
Das ist eine Unverschämtheit den Mitarbeitern gegenüber. Gerade die BVG zeigt jetzt, wie leistungsfähig sie ist, was sie hier an alternativen Verkehrsangeboten mit übernimmt.
Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der BVG ausdrücklich bedanken, dass sie alle Reserven mobilisieren und hier tun, was sie tun können, um die Situation zu entschärfen.
Weil Sie das hier gerade eingeworfen haben: Ja, ich bin froh, dass die BVG ein landeseigenes Unternehmen ist und dass wir aus Steuergeldern Zuschüsse bezahlen, damit sie überhaupt noch Busse und Bahnen hat, die sie jetzt einsetzen kann. Sie hätten die schon alle weggekürzt.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Volker Ratzmann (Grüne): Sie haben sie verleast, sind doch schon alle weg!]
Das Unternehmen Deutsche Bahn hat das Vertrauen verspielt, das die Fahrgäste in die Berliner S-Bahn hatten.
Dieser Imageschaden ist dauerhaft und beeinträchtigt die Akzeptanz des Berliner Nahverkehrs. Deshalb müssen jetzt alle Mittel in Bewegung gesetzt werden, um schnell wieder ein Nahverkehrsangebot herzustellen, das den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berlinern gerecht wird.
Es muss dafür Sorge getragen werden, die Ursachen für die chaotische Situation bei der S-Bahn zu beseitigen.
Herr Gaebler! Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hämmerling gestatten?