Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben diesen Bericht bekommen. Ich kann jedoch jetzt nicht das genaue Datum sagen. Ich gehe davon aus, dass er originär bei der Finanzverwaltung eingegangen ist. Wir haben eine Durchschrift erhalten.
Da es bislang keine Anstalten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gibt, diesen Bericht in den Datenraum einzustellen, um ihn den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung zu stellen – angesichts der Arbeit des Untersuchungsausschusses besteht ja ein berechtigtes Interesse daran –, gibt es die Bereitschaft des Senats, das zu tun?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass nach den üblichen Verfahrensregelungen verfahren wird.
Das Wort zur nächsten Fragen hat der Abgeordnete Wolf von der Linksfraktion. – Es sollte jetzt wieder etwas Ruhe einkehren. – Herr Wolf, bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Gestern war die Auftaktveranstaltung für die Kampagne „Berlin braucht dich!“ 2009. Mich interessiert, was im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren das Neue an dieser Kampagne ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Ja, wir haben in der Tat sozusagen eine neue Etappe der Kampagne “Berlin braucht dich!“ gemeinsam – Herr Körting und ich, aber auch mit einer Reihe von Partnerinnen und Partnern aus der Berliner Wirtschaft – auf den Weg gebracht.
Diese Kampagne gibt es seit 2006. Worum geht es dabei? – Es geht darum, möglichst vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Ausbildungschance im öffentlichen Dienst zu eröffnen und ihnen dort einen Ausbildungsplatz zu geben. Wir haben im Jahr 2006 8,6 Prozent Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Ausbildung gehabt und im Jahr 2008 immerhin schon 14,3 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung, aber sie ist uns noch nicht gut genug. Deshalb haben wir jetzt eine nächste Etappe eingeleitet. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Berliner Bevölkerung beträgt immerhin 25 Prozent, und wir sind der Auffassung, dass sich dies auch im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern, in den Unternehmen mit Landesbeteiligung, im öffentlichen Personennahverkehr und in allen relevanten wirtschaftlichen Bereichen unserer Stadt widerspiegeln muss.
Was ist das Neue daran? – Wir haben zusätzlich zum öffentlichen Dienst Landesunternehmen und Unternehmen mit Landesbeteiligung in diese Kampagne mit einbezogen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, weil sich damit nicht nur das Ausbildungsplatzvolumen erheblich erweitert, sondern auch das Spektrum von Ausbildungsmöglichkeiten und von Berufsfeldern. Das macht nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die anderen Unternehmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv. Deshalb wollen wir unter ihnen dafür werben, dass sie sich für den öffentlichen Dienst, aber auch für die anderen Angebote, die wir ihnen machen, interessieren, sich bewerben und das als attraktives Zukunftsfeld für sich entdecken. Wir haben in der Kampagne eine Reihe von Jugendlichen, die schon den Weg in den öffentlichen Dienst, z. B. auch zur Polizei gefunden haben. Wir werben mit diesen Vorbildern für dieses Vorhaben, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nämlich bis zum Jahr 2013 25 Prozent der Ausbildungsplätze Jugendlichen mit igrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. M
Danke, Frau Präsidentin! – Welche Ausbildungskapazitäten wollen die sogenannten Mehrwertunternehmen im Rahmen dieser Kampagne zur Verfügung stellen?
Wir haben im öffentlichen Dienst – mit den nachgeordneten Einrichtungen – eine Kapazität von etwa 2 000 Ausbildungsplätzen im Jahr. Die sogenannten Mehrwertunternehmen – das sind 12 Unternehmen des Landes bzw. mit Landesbeteiligung – steuern weitere 3 000 Ausbildungsplätze bei. Das heißt, wir haben eine Gesamtkapazität von etwa 5 000 Ausbildungsplätzen, bei denen es jetzt darum geht, den Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Wenn wir unsere Zielzahl im Jahr 2013 erreichen wollen, bedeutet das, dass wir jedes Jahr 400 Jugendliche mit Migrationshintergrund neu in die Ausbildung aufnehmen müssen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sind alle gemeinsam wild entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. – Danke schön!
Ich habe eine Frage an Frau Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Aus welchen Gründen hat der Senat bei der Ausschreibung der Straßenbeleuchtung eine Vertragskonstruktion gewählt, die keine Regressmöglichkeiten eröffnet, wenn der Auftragnehmer die qualitativen Zielvoraussetzungen wie z. B. Reduzierung der Ausfallzeiten und Energieeinsparung nicht erfüllt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Ich glaube, das Verfahren zur Vergabe der öffentlichen Beleuchtung ist vorbildlich transparent.
einschließlich des vorgesehenen Vertragsentwurfs –, in den Datenraum gestellt. Ich darf Ihnen versichern, dass die Unterstellung, die Ihrer Frage zu entnehmen ist, zurückgewiesen werden kann und muss. Selbstverständlich gibt es Bonus- und Malusansätze und Definitionen in der Vertragsgestaltung für das Erreichen von Energieeinsparungen.
Ich erlaube mir jetzt nicht den Spaß, Sie zu bitten, die Malusregelung darzustellen, sondern frage – weil das nicht der einzige Vertrag ist, der so konstruiert ist –, welche besondere politische Strategie dahintersteckt, wenn der Senat wiederholt Verträge schließt, wo es für die Auftragnehmer wirtschaftlicher ist, die inhaltlichen Vorgaben des Vertrags nicht zu erfüllen, da Strafzahlungen entweder überhaupt nicht vorgesehen oder wie bei der SBahn so gedeckelt sind, dass aus der Nichterfüllung ein größerer Gewinn resultiert, der die Strafzahlung allemal übersteigt. Wie gesagt: Beispiel S-Bahn oder auch Straßenbeleuchtung!
Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Entsetzen fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Grüne immer noch nicht begriffen hat, was mit diesem Vertrag erreicht werden kann und erreicht werden soll.
[Beifall bei der SPD – Heidi Kosche (Grüne): Wir sehen es! – Volker Ratzmann (Grüne): Wir merken es sogar sehr deutlich! – Alice Ströver (Grüne): Wir merken es jeden Morgen!]
Herr Schruoffeneger! Deshalb weise ich erneut die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung zurück. Es gilt das, was bereits in der Präambel zu allen Ausführungen dargestellt ist: Es sollen mit diesem Vertrag 30 bis 50 Prozent an Energieeinsparungen erreicht werden. Durch die im Vertrag vorgesehenen Regelungen ist dies möglich und wird stattfinden.
Das Wort zu einer weiteren spontanen Frage hat nun der Abgeordnete Lehmann für die FDP-Fraktion. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Heidi Knake-Werner: Wie beurteilen Sie die ersatzlose Einstellung des Fun-Mobils durch die BVG? – Das Fun-Mobil ist ein Bus, der schwerstbehinderten Menschen in Berlin in den letzten Jahren zu einem guten Stück Teilhabe und Mobilität verholfen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Lehmann! Ich habe von dieser geplanten Einstellung – sie ist noch nicht vollzogen – gehört. Das ist ein großzügiges Zusatzangebot der BVG gewesen, was man noch einmal sehr deutlich unterstreichen muss. Wir haben Kontakt zum BVG-Vorstand aufgenommen, um die Möglichkeiten zu prüfen, diesen Bus zu erhalten. Wir hoffen, dass eine solche Möglichkeit noch besteht.
Danke schön! – Haben Sie sich diesbezüglich auch mit vereinten Kräften mit dem zuständigen Senator ins Benehmen gesetzt, um möglicherweise im Duo noch einmal positiv Einfluss nehmen zu können?
Wir machen es immer mit vereinten Kräften, Herr Lehmann. Ich traue mir aber durchaus zu, dieses so mit Nachdruck zu vertreten, dass es auch gehört wird.
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Knake-Werner! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne die Runde mit einem Gongzeichen. Bereits mit Ertönen des Gongs haben Sie
die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Vorher eingegangene Meldungen werden gelöscht.
Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Senatorin Junge-Reyer! Auf welcher rechtlichen Grundlage wird im Land Berlin die Außenwerbung von politischen Parteien verboten?