Schauen wir uns die Aufgabenliste doch einmal an! Da ist alles drin: Gemischtwarenladen von Angeboten, Veranstaltern, Förderungen, von der kulturellen Bildung über Bibliotheken zum Literaturmarkt der Verlage, Buchhandlungen, garniert mit Einkünften freier Schriftsteller – Herr
Brauer hat schon gesagt, wie die Einkunftssituation aussieht; das ist in der Tat überaus bedenklich – und übergossen mit einer Art Marketingsoße aus der Feder der Berliner Tourismus-GmbH. So stellen Sie uns das vor. Und was sagt uns das? – Das sagt uns gar nichts.
Diesem Sammelsurium von Leistungen unterschiedlicher Träger fehlt jede Struktur. Ein Füllhorn von Angeboten, Förderungen, von Geldern, hier wortreich ausgeschüttet, natürlich ist das alles ganz toll und sinnvoll, von der Sprachförderung und Erzählförderung in Kitas bis hin zu den Stipendien der Villa Massimo – politischer Honig lässt sich daraus wahrlich nicht saugen. Entwicklungen werden nicht deutlich. Zielsetzungen werden gar nicht erst vorgestellt. Geben Sie dem Ganzen erst mal eine Struktur, werden Sie konkret! Diese Fülle von Details, dieser Haufen von unterschiedlichen und unvergleichbaren Leistungen, von Zahlen und Angeboten sagt über die einzelnen Bereiche nichts, aber auch gar nichts aus.
Konkrete Einzelpunkte und deren Bewertung wollen wir hören. Wie steht es mit der Zukunft der Stiftung Landesbibliothek Berlin? Das ist immer noch nicht so erklärt, dass man sich damit eindeutig positioniert hat. Warten wir mal ab, was dabei herauskommt. Wird es einen Neubau geben oder nicht? Welche Alternativen zu welchen Kosten gibt es? Welche Prioritäten setzt der Senat bei der Ansiedlungspolitik von Verlagen, Agenturen und Buchhandlungen, um die heute wieder in der Antwort auf die Anfrage beschworene Strahlkraft des Literaturstandorts Berlin zu nutzen und zu erhöhen? Welche Möglichkeiten vermehrter Drittmittelfinanzierung gibt es bei den zahlreichen kleinteiligen Preisen? Und grundsätzlich: Welche Kriterien wendet der Senat im Literaturbereich an, um die Förderung von Qualität und nicht von Masse zu erreichen?
Denn wenn man sich die Sache genau anschaut, dann ist am Markt sehr viel Masse. Letztlich muss es uns in erster Linie um die Qualität gehen. Das gilt für Preise, das gilt für Stipendien, das gilt für Festivals und Projektförderung und institutionelle Förderung gleichermaßen. Wo kann man da straffen? Wo kann man da konzentrieren? Natürlich sind auch wir für eine Förderung der Literatur in Berlin. Wir sind aber gegen eine Gießkannenförderung in allen Bereichen in der politischen Gestaltung – nicht nur im Bereich der Literatur übrigens.
die auch schon angesprochen wurde. Der Regierende Bürgermeister sagte vorhin: Zur Literatur gehören immer auch Leser. – Dann sind wir bei diesem furchtbaren Thema Bibliotheken. Zur Evaluierung des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken in Berlin wurde ein Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept und eine Umsetzungsstrategie für
die öffentliche Bibliothekslandschaft zu entwickeln. Darf ich Sie mal daran erinnern, wann das war? – Das war im Januar 2007. Zweieinhalb Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Was gibt es an Erkenntnissen? – Gar keine! Bis heute keine Erkenntnisse.
Aber gerade Fragen und Antworten bei dieser Schauanfrage machen deutlich, dass Sie von Rot-Rot immer noch alles wollen, ohne alles zu können. Wir werden Sie bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen schwer anpacken. Wir werden mal sehen, wo Sie Ihre Gelder hernehmen und was für eine Struktur Sie in diese merkwürdige Landschaft hineinbringen wollen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage sowie die schriftliche Antwort des Senats sind damit besprochen.
Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Ordnung – AlkoholVO –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es nicht um die heiß umstrittenen Testkäufe. Es geht auch nicht um die bundesweite Aktionswoche Alkohol mit verschiedenen Ehrengästen. Es geht einzig und allein um die ureigenste Verantwortung des Senats im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, zu der auch die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs unter Kindern und Jugendlichen
Ginge man in dieser Frage jedoch von seinen eigenen Lobhudeleien aus, dann hätte sich zumindest in den letzten Monaten die Situation entscheidend verbessern müssen. Stattdessen sind im I. Quartal 2009 prozentual mehr betrunkene Jugendliche aufgegriffen worden als im Vergleichszeitraum 2008. Woran liegt das? – Es liegt schlicht und einfach daran, dass die vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen nicht an die Kinder und Jugendlichen kommen – sei es in der Schule, in den Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen Angeboten, ganz zu schweigen von der immer noch fehlenden Aufklärungsarbeit für und mit den Eltern. Da helfen auch Flyer und Broschüren letztendlich wenig, denn man muss mit den Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern reden und vor allem mit Gefährdeten persönlichen Kontakt halten. In erster Linie auf Papier zu bauen, das gleich wieder in hohem Bogen im Abfall landet oder in Ecken verstaubt, ist die falsche Strategie.
Und ganz nebenbei: Wo bleibt eigentlich in diesen Fragen der für Jugend und Schule zuständige Senator, der auch jetzt nicht da ist? Er hat sich bis jetzt erfolgreich an der aktuellen Diskussion vorbeigemogelt. Perfekt gelungen, herzlichen Glückwunsch, Herr Senator! – Und die Gesundheitssenatorin? Sie kündigte schon vor Monaten vollmundig einen bunten Strauß von Maßnahmen an und lässt vor allem Papier beschreiben. Doch Taten lassen auf sich warten, denn dieser Senat hat hier wie in vielen anderen Bereichen enorme Vollzugsdefizite. Diese zu beheben, fordern wir mit unserem Antrag 16/1327 ein. Das halte ich im Vergleich zu den Kollegen der Koalition für äußerst sinnvoll, die wohl in dieser Frage sich selbst und ihren Senat nicht ganz ernst zu nehmen scheinen.
Was nun den Entschließungsantrag der grünen Kollegen betrifft, so gibt es trotz ihrer Behauptung, die CDU würde nur auf repressive Maßnahmen setzen, seltsamerweise enge Berührungspunkte bei der Forderung nach engerer Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe sowie zur Elternarbeit.
Doch verschiedene inhaltliche Aussagen können und wollen wir nicht mittragen. Das beginnt bereits bei der These, dass Alkoholkonsum Jugendlicher allein ein gesellschaftliches Problem sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie sollten die aktuelle Forschung bemühen, die davon spricht, dass insgesamt drei Faktoren zu berücksichtigen sind: erstens Persönlichkeit und körperliche Veranlagung, zweitens der Suchtstoff selbst und drittens die gesellschaftlichen Einflüsse. Eine weite Rolle spielen die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Alkohol und die familiäre Disposition.
Ich brauche Ihnen deshalb sicherlich nichts dazu zu sagen, dass Kinder aus Suchtfamilien ein sechsmal höheres Risiko haben, selbst süchtig zu werden, als Kinder aus nicht belasteten Familien.
Des Weiteren sollten Sie sich einmal in den Expertisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schlaumachen. Da ist nachzulesen, dass eine Kombination von Maßnahmen notwendig ist, um Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu begegnen. Dazu gehören erstens Maßnahmen, die auf der Verhaltensebene zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol motivieren, zweitens Maßnahmen im sozialen Umfeld sowie drittens gesetzgeberische und ordnungspolitische Maßnahmen. Hätten Sie diese Expertenmeinung wirklich verinnerlicht, dann wäre eine nähere Befassung mit unserem Antrag zum Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Ordnung ein sinnvoller Beitrag zum Thema gewesen. Stattdessen haben Sie polemisch, vordergründig und mit parteipolitisch motivierten Vorurteilen argumentiert. Dabei hat die CDU in dieser Frage nicht nur die Experten, sondern auch die öffentliche Meinung auf ihrer Seite, wie unlängst eine Leserbefragung durch eine Berliner Zeitung ergab.
86 Prozent der Leser votierten dafür, das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit zu verbieten, um etwaigen Exzessen vorzubeugen. Damit sind nicht Gaststätten mit Biergärten oder Straßencafés gemeint.
Sie sollten vor der Abstimmung noch einmal in sich gehen und mithelfen, dass der Senat endlich seine Hausaufgaben macht. Sorgen Sie heute dafür, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GrünenFraktion! Wie Sie mitbekommen haben, sitze ich seit zweieinhalb Jahren sowohl im Bildungsausschuss als auch im Rechtsausschuss. Deshalb kann ich natürlich auch zu dem Thema Jugendalkoholismus reden.
Nun konzentrieren Sie sich kurz auf die Rede! – Heute holt die CDU-Fraktion das Thema Alkoholmissbrauch von Jugendlichen auf die Tagesordnung bei ihrer Priorität. Ihre Betroffenheit und Ihr Aktionismus sind allerdings
völlig unglaubwürdig, liebe Kollegin DemirbükenWegner! Erst Anfang letzten Monats hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing darauf hingewiesen: Auf Bundesebene blockiert die Union die nationalen Aktionsprogramme gegen Alkoholmissbrauch. Hier in Berlin schlagen Sie Alarm. Das ist blanker Populismus.