1. Welche Aktivitäten verfolgt der Regierende Bürgermeister und Kultursenator im Hinblick auf die Sicherung des von der Ballymore Properties Ltd. geplanten Theaterneubaus am Kurfürstendamm?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat hat gegenüber den wechselnden Eigentümern des Ku’dammKarrees stets deutlich gemacht, dass die Ku’dammbühnen, dieser bedeutende Theaterstandort im Herzen des Westteils der Stadt erhalten bleiben sollte. Dennoch steht der Senat, auch das hat er wiederholt deutlich gemacht, den Plänen des irischen Investors Ballymore aufgeschlossen gegenüber, hat die Gruppe doch Vorschläge unterbreitet und Kompromisse angeboten, die die dringend notwendige Investition an diesem Standort am Kurfürstendamm mit der Schaffung eines neuen Theaters verbinden. Die jüngsten Gespräche zwischen Ballymore und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind für mich ein positives Signal, da sowohl der Bezirk als auch der Investor nach diesem Gespräch optimistisch sind und weitere Treffen in Aussicht gestellt haben. Somit hat das Projekt eine neue Dynamik bekommen, die aus meiner Sicht dazu beitragen kann, ein Scheitern zu verhindern und sowohl dem Investor als auch der Familie Woelffer eine Perspektive auf baldige Planungssicherheit zu geben und einen Theaterstandort am Kurfürstendamm zu erhalten. Dies war stets mein Anliegen, wenn es darum geht, die Attraktivität des Gesamtkomplexes Kurfürstendamm zu erhöhen als auch diesen Standort für das Boulevardtheater zu erhalten.
Herr Regierender Bürgermeister! Ist das so zu verstehen, dass das Ultimatum, das Ballymore gesetzt hatte – sich aus Berlin zurückzuziehen, wenn hinsichtlich der Bebauung bis Oktober des Jahres keine Rechtssicherheit da
Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich glaube, es ist jetzt nicht Zeit für Ultimaten, sondern für vernünftige Gespräche und einen Interessenausgleich. Hier ist ein Investor, der angibt, 500 Millionen Euro in eine verbesserte Situation des gesamten Ku’damm-Karrees zu investieren. Und auf der anderen Seite sind die Positionen des Bezirksamts und auch vieler Menschen in dieser Stadt zu berücksichtigen, die die traditionsreichen Bühnen erhalten wollen. Bei allen Gesprächen in den vergangenen Jahren – es hat ja sehr viele mit unterschiedlichen Investoren gegeben, ich habe es eben ausgeführt – war beides nicht zu erreichen. Ich freue mich darüber, dass die Familie Woelffer jetzt auch für sich die Entscheidung getroffen hat, konstruktiv mit Ballymore den Weg zu gehen.
Sie haben nach der Presseerklärung der Komödie und des Theaters am Kurfürstendamm, die jetzt erst herausgegeben worden ist, deutlich gemacht:
Erst die Pläne des neuen Investors haben uns überzeugt. Daher haben wir dem Vorschlag Ballymores im Herbst letzten Jahres zugestimmt. Hier soll ein architektonisch herausragendes Theater entstehen, das Tradition mit Moderne verbinden wird. Und es bietet uns unter schwersten gegenwärtigen Bedingungen die einzige reelle Chance auf eine wirtschaftliche Zukunft. Ein Angebot, dass unter den gegebenen Umständen und der aktuellen wirtschaftlichen Situation alles andere als selbstverständlich ist. Gleichzeitig ist im Laufe der Zeit das Vertrauen zum Projekt, zum Unternehmen und zur Führung von Ballymore gewachsen.
Ich könnte das noch weiter ausführen. Man muss sich die Presseerklärung mal heraussuchen. Ich glaube, da wird deutlich, dass hier zumindest die Betreiber der beiden Theater plus Investor sich geeinigt haben, unter Beteiligung des Investors eine Zukunftsfähigkeit für ein neues Theater und damit die Existenz eines Theaters dauerhaft am Kurfürstendamm zu sichern, und dass darüber hinaus auch diese zurzeit vorhandene Hängepartie in diesem gesamten Areal beendet wird. Es hat ja keiner ein Interesse daran, dass diese herausragende Lage sich weiter verschlechtert, weil keine Investitionen fließen.
Ich hoffe, dass man sich einigt, damit die Planungsarbeiten weitergeführt werden können, und dass dann im entsprechenden zeitlichen Abstand auch investiert werden kann. Ich habe den Eindruck, dass jetzt ein Weg möglich ist, sicherlich kein für beide Seiten hundertprozentiger Weg, aber ein fairer Kompromiss, der beide Belange berücksichtigt.
Herr Regierender Bürgermeister! Was tun Sie persönlich als Kultursenator – denn dafür sind Sie zuständig –,
um den Widerspruch, dass der Bezirk sich eindeutig für den Erhalt der historischen Theaterräume eingesetzt hat und die Interessen von Ballymore den Abriss der historischen Räume vorsehen, zu vermitteln und vor allen Dingen den Theaterbetrieb langfristig zu sichern, zum Beispiel dadurch, dass man Ersatzspielstätten zur Verfügung stellt, wenn das Ku’damm-Karree umgebaut wird?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es handelt sich hier primär um eine privatrechtliche Angelegenheit. Trotzdem hat der Senat die Theater und die Familie Woelffer damals in Verhandlungen mit der Deutschen Bank und mit anderen von Anfang an positiv unterstützt, und wir haben das in dem gesamten Projekt auch getan. Ich möchte aber nochmals betonen: Die Maximalforderung, die erhoben worden ist, emotional und aus Sicht der Theater, ist aus meiner Sicht berechtigt, und viele Menschen unterstützen das.
Ich betone noch einmal: Auch der Bezirk muss ein Interesse daran haben, liebe Frau Ströver, dass dort eine vernünftige Lösung gefunden wird. Das Schlimmste an der ganzen Angelegenheit wäre, wenn man mit Prinzipienreiterei Folgendes erreichte: dass die beiden Theater nicht geschlossen werden müssen, weil dort Abriss stattfindet, sondern weil die ökonomische Grundlage für die Theater nicht mehr da ist und umgekehrt die Gesamtimmobilie nicht entwickelt werden kann.
Das wäre für mich das schlimmste Szenario, das sich zeigen könnte, wenn man nur auf Prinzipien besteht.
Wenn man ein leistungsfähiges Theater dort erhalten will, dann geht das nur auf dem Weg, der jetzt hier aufgezeigt wird. Ob es sich dann verwirklichen lässt, weiß ich in der heutigen Situation auch noch nicht genau, das ist auch noch ein Weg, der zu begehen ist, aber das ist aus meiner Sicht der Dinge seit geraumer Zeit die einzige realistische Chance, etwas zu tun. Das sollten wir unterstützen.
Ich habe auch den Eindruck, dass sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Gespräche, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, zumindest öffnet. Es können immer noch Hürden da sein. Es kann auch nicht alles, was der Investor will, etwa bei der Fassadengestaltung oder bei der Umplanung des gesamten Ku’dammKarrees, erfolgreich sein. Das sind Details, die erarbeitet werden müssen, und auch große Linien, die ins Stadtbild eingefügt werden müssen. Wichtig ist für mich nur, dass hier keine Blockade weiterbesteht. Ich freue mich, dass der Bezirk von sich aus den Weg gegangen ist, die Gespräche wieder aufzunehmen. Wie gesagt, das Ergebnis, von dem ich von beiden Seiten gehört habe, ist so, dass man weiter in konstruktiven Gesprächen ist, und diese muss man jetzt abwarten.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 6, verbunden mit der Frage Nr. 8. Der Kollege Dr. Felgentreu von der SPD stellt eine Frage zu der
1. Trifft es zu, dass seit einigen Tagen eine Gruppe rumänischer Touristen durch Besetzung einer bezirklichen Liegenschaft in Friedrichshain-Kreuzberg fortgesetzten Hausfriedensbruch begeht?
2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Besetzung der Liegenschaft zu beenden und weiteren Schaden an öffentlichem Eigentum zu verhindern?
1. Wie bewertet der Senat die Situation von 15 RomaFamilien aus Rumänien, die in Berlin um Nothilfeunterstützung nachgesucht haben?
Jetzt antwortet zuerst der Innensenator, Herr Dr. Körting, und dann folgt Frau Knake-Werner. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Felgentreu! Zu Ihrer Frage nach der Gruppe rumänischer Touristen muss ich eine Vorbemerkung machen. Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union. Damit genießen rumänische Staatsangehörige nach § 2 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes der EU Freizügigkeit.
Sie haben damit das Recht für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten und müssen im Besitz eines gültigen Identitätsdokuments sein. Wenn sie längeren Aufenthalt haben wollen, müssen sie zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.