aber dann soll man mit solchen Sachen ehrlich sein und nicht immer gleichzeitig politisch hü und hott machen.
Das Ergebnis dieser linken Schaukelpolitik ist, dass Berlin im Bundesrat eine lächerliche Figur abgibt. Das kann nicht „regieren für die Hauptstadt“ sein. Und seriöse sozialdemokratische Politik kann ich das auch nicht nennen, Herr Regierender Bürgermeister! Tut mir leid!
Wenn Sie weitere zweieinhalb Jahre regieren wollen, wovon wir ausgehen, kann ich Ihnen nur raten: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Stadt endlich ernst! Sie sind nicht nur Spaßbürgermeister,
sondern Sie sind für die Lösung der Probleme der Krise, die jetzt kommt, und für die Haushaltsprobleme, die kommen, verantwortlich. Mein Kollege Jochen Esser hat ausgerechnet, dass aus den Steuerschätzungen wahrscheinlich Folgendes auf Berlin zukommt: bis 2013 minus 5 Milliarden Euro.
Das allein ist eine Summe, wo wir alle sehr genau gucken sollten, was das für Berlin bedeutet. Wir stehen erst am Anfang der großen Probleme, und Sie haben in den letzten zwei Jahren gemeint, sie einfach elegant unter den Teppich kehren zu können und so zu tun, als wäre alles easy going. Was Sarrazin uns hinterlässt, ist eine riesengroße Verantwortung,
denn es kommen viele Probleme zusammen: die Krise, die wachsende Arbeitslosigkeit, die wachsenden sozialen Probleme, die Steuerschätzung, der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, der Solidarpakt der Bund-LänderFinanzen. Und Sie meinen, Sie könnten dies weiter aussitzen.
Ruhen Sie sich nicht auf dem kleinen Baustein aus, den wir unterstützen! Die Strukturreform für die Schulbildung finden wir gut und richtig. Aber ansonsten müssen Sie endlich in die Gänge kommen, sonst ist die Legislaturperiode um, und wir wollen nicht, dass dies fünf verlorene Jahre für Berlin werden, denn das hat Berlin nicht verdient.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
Vielen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Vorsitzende, Herr Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die Beiträge von Herrn Müller und Frau Bluhm gehört hat, bedauere ich, dass die Berichterstattung über die rot-rot-grünen Wechselspielchen in der letzten Woche die Debatte über Ihre desaströse Halbzeitbilanz in den Hintergrund gedrängt hat.
Herr Müller! Sie sagen, Sie seien bereit, mit Ihrer Koalition Antworten zu geben. – Heute haben Sie keine Antworten gegeben. Sie haben keine Perspektive aufgezeigt, Sie haben keine Visionen aufgezeigt, Sie haben Klein-Klein weitergemacht, so wie Sie die ganzen letzten zweieinhalb Jahre Klein-Klein gemacht haben.
Frau Bluhm! Das vielleicht auch noch: Es mag in der Tat ärgerlich sein, wenn Abgeordnete, egal welcher Fraktion, in eine andere Fraktion wechseln oder wenn sie aus einer Partei austreten und dennoch in der Fraktion bleiben.
Ja, ich sage es ja, es mag ärgerlich sein. Und Sie haben sicherlich auch recht, wenn Sie sagen, dass ein Mandat kein Privateigentum ist. Aber das, was Sie eben hier in den Raum gestellt und formuliert haben, nämlich den Umkehrschluss, dass ein Mandat dann offensichtlich ein Parteieigentum ist, das kann hier nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Das selbstdefinierte Herzstück der ersten rot-roten Legislaturperiode war die Haushaltskonsolidierung. Diese haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren aufgegeben. Sie haben es versäumt, auf der Ausgabenseite weiter zu konsolidieren. Sie hatten Glück, Herr Sarrazin hatte Glück, dass die Steuereinnahmen so sprudelten, wie das im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland der Fall war. Und – das muss man hier auch betonen – Sie ha
Hier zeigt sich sofort ein Stück die rot-rote Doppelzüngigkeit, die wir in den letzten Jahren erleben. Nach außen schließen Sie jegliche Vermögensaktivierung aus, aber die Einnahmen buchen Sie und feiern sich für diesen Erfolg. Wir haben heute sehr viel über Bildungspolitik gehört. Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld pro Schülerkopf für Bildung aus wie Berlin. In keinem anderen Bundesland sind die Erfolge in der Bildungspolitik so gering wie in Berlin.
In keinem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Berlin. Das ist die beschämende Bilanz von rot-roter Schulpolitik in den letzten siebeneinhalb Jahren.
Wenn man Herrn Sarrazin gestern hörte, dass die Berliner immer dümmer würden, wenn man sich vergegenwärtigt, dass auch schon zu Zeiten der großen Koalition Bildungspolitik primär im Aufgabenspektrum der SPD lag, ist es schon ein wenig beschämend, Herr Müller, wenn Sie hier in keiner Weise in irgendeiner Form selbstkritisch die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren hier in der Stadt mitzuverantworten hatten, erwähnen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
Sie feiern sich für die Gemeinschaftsschule oder das Pilotprojekt, für Ihre Schulstrukturreform. Ich glaube, die Linke ist da zumindest ehrlich, wenn sie immer wieder formuliert, dass das in der Tat auch eine grundlegende Entscheidung ist, wie man Schule, wie man Bildungspolitik in einem Bundesland gestalten möchte. Die SPD sagt nach außen immer noch, dass sie keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien möchte, dass sie für freie Schulen sei. Aber wenn man sich das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik auch hier anguckt, wie Sie die Gymnasien austrocknen, wie Sie die freien Schulen austrocknen, dann muss man sagen, Sie versuchen hier über eine Hintertür natürlich auch einen Kulturkampf gegen die Gymnasien, gegen Privatschulen zu führen.
In der Wirtschaftspolitik – Herr Henkel hat bereits darauf hingewiesen – schmückt sich die Koalition mit der Feststellung, dass das Minuswachstum hier nicht so schlimm werden wird wie im Rest des Landes, weil hier eh schon alles heruntergekommen ist, weil es keine industriellen Kerne mehr gibt, weil Sie in keiner Weise mehr Exportwirtschaft im nennenswerten Umfang hier haben, weil wir keine Banken und keinen Finanzsektor hier haben. Das ist in der Tat zynisch. Es zeigt, dass Sie in keiner Weise verstanden haben, wie groß die Verwerfungen und die Risi
Ihre Steuerpolitik in Berlin, Ihre Ideen zum Vergabe- und Betriebegesetz, Ihre Umweltzone, Ihre anderen Verbotsgesetze verhindern unternehmerischen Erfolg in Berlin. Sie entziehen unternehmerischem Handeln immer mehr die Grundlage.
Nein! Es gibt natürlich auch Ausnahmen, „Bread and Butter“, das ist das klassische Beispiel, wie bei Ihnen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik funktioniert, jenseits von Verantwortlichen, jenseits von Herrn Wolf, von Frau Junge-Reyer, es zählt nur der kurze Draht zu Herrn Wowereit. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik.
Es ist makaber, wie Sie sich mit Ihrem teueren und nutzlosen öffentlichen Beschäftigungssektor hier brüsten.
[Beifall bei der FDP – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Absurd! – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Nein. – Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass Langzeitarbeitarbeitslosigkeit neben diesem öffentlichen Beschäftigungssektor weiter zunimmt, auch im Aufschwung der letzten Jahre. Sie haben immer noch nicht das Problem der Jugendarbeitslosigkeit gelöst. Mit anderen Worten: Gerade wenn Sie einfordern, dass Sie die soziale Koalition seien, muss man feststellen, dass Sie weder im Bildungsbereich noch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die sozialen Fragen dieser Stadt lösen. Das hätten sie in den letzten siebeneinhalb Jahren beweisen können.
Die Liste Ihres Herumstümperns ist lang. Das gescheiterte Vergabeverfahren BBI, Humboldthafen, Staatsoper, die ganze Baustelle BVG. Sogar Herr Sarrazin hat bei seinem Weggang noch gesagt, dass hier einiges nicht gelöst ist und einiges im Argen liegt. Sie haben sich selbst, Herr Wowereit, offensichtlich bei der Frage Mietobergrenzen