Aber die Senatsverwaltung für Inneres kann – wie alle anderen Senatsverwaltungen auch – natürlich Pressearbeit machen und auch Abteilungs- oder Referatsleiter dazuladen. Mir ist nicht klar, welchen Fall Sie ansprechen.
Ich könnte dazu auch ein längeres klärendes Gespräch außerhalb dieser Runde führen, aber ich frage, um hier eine Klärung herbeizuführen: Halten Sie es für mit dem Neutralitätsgebot für vereinbar, wenn der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz beziehungsweise die Justizsenatorin und ihr Büroleiter mit dem SPDDirektkandidaten für Friedrichshain-Kreuzberg und für Neukölln unterwegs sind, um mit dem „Berliner Kurier“ Drogenhandel und -schmuggel auf der U-Bahnlinie 8 nachzustellen, oder sagen Sie, es geht eigentlich nicht, dass Mitarbeiter der Hausleitungen von Senatsverwaltungen mit SPD-Direktkandidaten unterwegs sind?
Herr Kollege Lux! Ich kann den Fall nicht beurteilen und deshalb auch nichts dazu sagen. Ich halte es aber mit der Neutralitätsverpflichtung eines Senatsmitglieds durchaus für vereinbar, mit Ihnen zusammen am Boxhagener Platz Coca-Cola zu trinken, wie wir es getan haben.
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. Ich möchte gerne wissen: In welchem Umfang sorgt der Senat für die Bevorratung mit herkömmlichen Glühlampen in Vorbereitung auf den notwendigen, stufenweisen Ersatz durch Energiesparlampen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Kenntnis über die Zahl der Glühlampen in öffentlichem Besitz. Ich kann deshalb auch keine qualifizierte Bevorratung vornehmen.
Ja, ich habe eine: Sehen Sie die Gefahr, dass irgendwann in öffentlichen Gebäuden, in denen aus technischen und/oder gestalterischen Gründen kein Austausch möglich ist, beispielsweise in der Philharmonie, endgültig die Lichter ausgehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, dass in Berlin in keiner öffentlichen Einrichtung die Lichter ausgehen werden. Ich würde ihnen gegebenenfalls ein Licht aufstecken.
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator, Prof. Dr. Zöllner – Wen wundert es? –: Am Dienstag hat der Senat die neue Berliner Schulstruktur in ihren Grundzügen beschlossen. Wenn in dieser neuen Sekundarschule die maximale Klassenfrequenz 25 Schüler betragen soll und die Lehrkräfte 26 Stunden arbeiten sollen – was ich gut finde –, dann stellt sich die Frage, warum das, was für die Sekundarschule gut ist, nicht auch für die Grundschule gut ist. Warum sind dort Frequenzen von 28 Schülerin
nen und Schülern vorgesehen? Warum müssen Grundschullehrerinnen und -lehrer eine Unterrichtsverpflichtung von 28 Stunden haben?
Irgendein weiser Mensch hat einmal zu mir gesagt: Jede gute Tat rächt sich. – Erstens ist Ihre Analogie mit den 28 im Grundschulbereich und den 25 nicht richtig. Herr Mutlu, Sie wissen, dass sich die wahren Verhältnisse in Bezug auf die Lehrerversorgung und damit auf die Möglichkeit der Klassenbildung nicht allein an der Zumessungsfrequenz orientiert, sondern zusätzlich an der Stundentafel, den Teilungsfaktoren und – sowohl im Fall der Grundschule in Berlin als auch künftig der Sekundarstufe – den sogenannten Strukturmitteln, die jede Schule in Bezug auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache und Lehrmittelbefreiung erhält. Dadurch ergeben sich ganz andere Verhältnisse, wie es sich am Beispiel der Grundschule zeigt. Dort liegt die Schüler-Lehrer-Relation im ungünstigsten Fall in Berlin bei 20:1. In den Fällen, in denen wir betreuungsintensiv unterrichten müssen, geht die Relation bis auf 12:1 herunter.
Ich gebe aber zu, dass der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, noch als Unterschied zwischen der Sekundarschule und der Grundschule besteht. Ich glaube, dass die Notwendigkeit der Angleichung der Lehrdeputate im Bereich der Sekundarstufe I ungleich höher ist als die im Grundschulbereich, ohne die Arbeit der Grundschullehrerinnen und -lehrer gering zu schätzen.
Im Durchschnitt ist davon auszugehen, dass Vor- und Nachbereitungszeiten im Bereich der Sekundarstufe I größer sind als im Grundschulbereich. Ich darf zum Beispiel auf die starken Korrekturfächer Deutsch und Ähnliches verweisen. Trotzdem wird das Thema des Lehrdeputates immer ein Thema bleiben. Wir sollten mit diesem großen Fortschritt und dieser entscheidenden Verbesserung in der Sekundarstufe I jetzt schon einmal zufrieden sein.
Herr Prof. Dr. Zöllner! Ich bin zufrieden mit dem, was Sie für die Sekundarstufe auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchgesetzt haben. Aber warum soll das, was uns
alle in Bezug auf die Sekundarschule zufriedenstellt, nicht auch für die Grundschule gelten – z. B. bei der Ganztagsbetreuung? Die Sekundarschule sieht generell flächendeckend die Ganztagsbetreuung vor. Warum soll das nicht auch für die Grundschule gelten – in der 5. und 6. Klasse – flächendeckend in dieser Stadt gelten?
Eine leichte Korrektur: Berlin ist Vorreiter im Bereich der Grundschule, im Bereich der Versorgung dieser Schule mit Ganztagsangeboten. Es gibt kein Bundesland, das wie wir in Berlin ein Deckung von ungefähr 98 Prozent hat. Ich muss Ihnen allerdings recht geben, dass der Unterschied zwischen der Sekundarschule und der Grundschule darin besteht, dass wir den Sekundarschulen überlassen wollen, ob sie es in offener oder gebundener Form machen, während es im Grundschulbereich nur eine begrenzte Anzahl von Schulen gibt, die es in gebundener Form machen. Ich gehe davon aus, dass die Ausweitung des gebundenen Angebots, wenn es wieder Möglichkeiten und Spielräume gibt, ein weiteres Ziel auch der Koalition hier in Berlin sein wird. Aber das ist im Moment nicht auf der Tagesordnung, weil das mit Sicherheit im Augenblick nicht machbar ist.
Für die Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Für die SPDFraktion hat der Fraktionsvorsitzende Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hatte in der letzten Woche die Opposition richtig gute Laune.
Man konnte bei einigen Äußerungen möglicherweise auch den Eindruck haben, Frau Eichstädt-Bohlig, dass bei dieser guten Laune auch ein Tick Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit mit dabei war.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Ein bisschen! – Alice Ströver (Grüne): Das kennt man von Ihnen gar nicht!]
Da haben wir uns natürlich gefragt: Was ist da eigentlich los? Hat uns denn nun die Opposition etwa neue Konzepte geliefert? Treibt sie uns mit neuen Inhalten? Haben die Grünen etwas zur Finanzpolitik erklärt? Hat die CDU ein integrationspolitisches Konzept vorgelegt, die FDP vielleicht etwas zur Sozialpolitik erklärt? – Sozialpolitik – so etwas gibt es.
Nichts davon war der Fall. Dazu haben wir nichts gehört. War es eventuell eine neue Geschlossenheit in dieser vermeintlichen Jamaika-Opposition, die dazu geführt hat, dass es so gute Laune gibt? Der Kollege Gaebler hat dazu vorhin schon etwas gesagt.
Nichts davon! Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 1. Mai. Das lehnen die Grünen aus guten Gründen ab, weil sie nicht das wollen, was die CDU will, mehr Härte des Polizeieinsatzes. Die Grünen wollen die A 100 stoppen. Das wiederum will die CDU nicht mitmachen. Die FDP formuliert lieber gar nichts konkret, sondern sagt, der Regierende Bürgermeister soll einfach einmal so eine Regierungserklärung abgeben.
Nein, offensichtlich war es wirklich so. Diese gute Laune gab es nur wegen des Übertritts einer SPD-Abgeordneten in die Fraktion der Grünen. Und wie es manchmal so ist in der Politik, schon ein paar Tage später war diese so sichere, so schöne neue Machtperspektive wieder dahin. So ist es, und ich will es an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Jeder Fraktionsvorsitzende freut sich darüber, wenn er eine möglichst große Mehrheit hat, aber ob eine, zwei, drei oder fünf Stimmen Mehrheit, das ist nicht wirklich entscheidend. Das ist alles sehr knapp. So ist nun einmal die Konstellation bei uns im Parlament. So ist die Situation nach den letzten Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden, dass jede Perspektive mit sehr knappen Mehrheiten arbeiten muss. Und das ist auch nicht die entscheidende Frage.
Die entscheidende Frage ist: Wer ist bereit, wirklich Regierungsverantwortung zu übernehmen? Wer ist bereit, auch unbequeme Wege im Interesse der Stadt zu gehen? Wer kann inhaltlich überzeugende Antworten geben und ist auch bereit, sie in dieser Stadt durchzusetzen? Und weil diese Koalition dazu bereit ist, diesen schwierigen Weg zu gehen, sich den Fragen zu stellen und Antworten zu geben, deswegen arbeitet diese Koalition so gut und vertrauensvoll. Deswegen steht diese Regierung auch bis zum Ende 2011.