der Gail Halvorsen schon 1974 das Bundesverdienstkreuz für seine herausragenden Leistungen als Pilot während der Luftbrücke verliehen hat.
Ich denke: im Grundton positive Unterstützung zu dem CDU-Antrag. Wir tun uns natürlich mit der Ehrung von Militärs immer schwer,
aber wir finden: Hier ist die zivile Leistung im Vordergrund, und die zivile Leistung ist das Überleben der Berliner Bevölkerung während der Blockade.
Danke schön, Frau Kollegin Ströver! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Brauer das Wort. – Bitte schön, Herr Brauer!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. März 2008 debattierte dieses Hohe Haus über einen Antrag der CDU unter dem Titel „Des Jahrestags des Beginns der Luftbrücke würdig gedenken“. Dieser Antrag wurde dann in den Kulturausschuss überwiesen. Und jetzt nehme ich Ihren Vorschlag auf, Frau Kollegin Ströver: Die CDU dachte überhaupt nicht daran, ihren eigenen Antrag im Kulturausschuss dieses Hauses einer ernsthaften Debatte zu unterziehen. Sie ließ ihn einfach schmoren. Auch der kulturpolitische Sprecher, Michael Braun, kam niemals auf die Idee zu sagen, jetzt müssen wir unseren Antrag diskutieren, wir müssen etwas machen, weil wir im Jahr 2009 den 60. Jahrestag des Sieges über die Blockade feiern. Darauf kam er nicht, stattdessen hat die CDU-Fraktion ihren Ursprungsantrag im April dieses Jahres sang- und klanglos zurückgezogen. So viel Wert legen Sie auf eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihren eigenen Anträgen!
Das bringt mich ein bisschen in Zweifel, was die Ernsthaftigkeit anbelangt, mit der Sie uns als Dringlichkeitsantrag die Drucksache 16/2411 vorlegten.
Ich mache das, weil Sie uns ständig anmahnen, wir mögen als Linksfraktion in uns gehen. Ich habe seinerzeit gesagt: Wir, die Fraktion Die Linke, wissen um den Wert, den viele Menschen in dieser Stadt der Erinnerung an die Luftbrücke beimessen. Der Luftbrücke wird zu Recht alljährlich gedacht.
Das war unsere Positionierung vor einem Jahr. Wir haben keinerlei Anlass – auch durch Ihr Krakeelen nicht –, an dieser Position etwas zu ändern.
Ich hatte in meiner Rede seinerzeit zwei Anregungen gegeben. Erstens: Das Alliiertenmuseum gehört nach Tempelhof. – Ich bin froh, dass man inzwischen sehen kann, dass das auch realisiert wird. Das Alliiertenmuseum zieht nach Tempelhof, und es wird ein ständiger Ort des Gedenkens an die Piloten der Luftbrücke sein.
Zweitens hatte ich gesagt, dass nicht der Beginn, sondern vor allen Dingen das Ende der Blockade feiernswert ist. Denn das war ein Sieg über dieses unmenschliche Vorgehen.
Am 13. August war nicht die Blockade zu Ende. Schauen Sie mal nach, junger Mann! Gestern wurde in Tempelhof der 60. Jahrestag der Überwindung der Blockade gefeiert. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen und ich waren in Tempelhof zum Festakt des Senats von Berlin, nicht aus Neugier, sozusagen aus Event-Gier, sondern – ich sage es jetzt deutlich zum Mitschreiben – ganz bewusst, auch weil wir den Piloten der Luftbrücke unsere persönliche Referenz und die unserer Fraktion erweisen wollten. Das war unser Anlass.
Ob Ihnen das passt oder nicht, auch wir als Politiker der Linken – das gilt jetzt auch für mich – verneigen uns vor der Leistungen dieser Piloten, dieser jungen Männer, für die es verdammt schwer gewesen sein muss, wenige Monate nach dem Ende des Krieges, wenige Monate, nachdem sie Bomben auf Berlin warfen, auf genau diese Stadt wieder den Anflug zu suchen, um dort Lebensmittelpakete, Kohle, Weizen und Ähnliches hinzubringen.
Ich verneige mich vor diesen Piloten. – Aber genau da liegt das Problem, Herr Lehmann-Brauns: vor diesen Piloten. Ich verstehe überhaupt nicht, wenn Sie aus den glücklicherweise noch in einer größeren Zahl heute noch Lebenden, damals jungen Männern, die ihr Leben riskiert haben, einen einzigen herauspicken und sagen, der wird jetzt Ehrenbürger. Warum dann nicht alle? Warum picken Sie einen heraus?
5. Mai 1962, das ist sehr lange her, General Lucius D. Clay zum 73. Ehrenbürger Berlins ernannt wurde, dann war das eine solche stellvertretende Ehrung. Die angemessene Ehrung und Würdigung dieser Piloten besteht für mich darin, dass der Senat von Berlin diese Männer – einige Frauen sind auch dabei, zwar nicht als Pilotinnen, aber sie haben an dieser unwahrscheinlichen Leistung mitgewirkt – alljährlich einlädt, um hier in Berlin den Jahrestag der Luftbrücke zu begehen.
Bitte bleiben Sie dabei, regelmäßig einzuladen, regelmäßig gemeinsam mit den Überlebenden zu feiern. Die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags, die Schludrigkeit dieses Antrags, Herr Braun, ist zweifelhaft. Wenn Sie denn schon einen Mann hervorheben wollen, dann schreiben Sie bitte wenigstens den Namen richtig! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Brauer! – Für die CDUFraktion nun eine Kurzintervention des Kollegen Braun. – Bitte schön, Herr Braun!
[Zuruf von der CDU: Jetzt aber! – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Das Maschinengewehr des Herrn! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir eben erlebt haben, war ein klassischer Brauer. Das Gejohle der Linksfraktion gehörte auch dazu. Es freut mich auch, dass sich gerade Herr Albers so hervortut, der durch seine sonstigen Anträge deutlich gemacht hat, welches Verständnis er von Berlin hat, insbesondere von der Geschichte von Berlin.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte von Herrn Brauer eingehen: Der erste Punkt ist zu dem Antrag der CDU. Selbstverständlich, wir haben vor einem guten Jahr einen Antrag eingebracht, des Beginns der Luftbrücke zu gedenken. Das ist von der rot-roten Mehrheit im Ausschuss so lange verzögert worden, bis der Jahrestag vorbei war.
Anschließend hatte es natürlich keinen Sinn mehr, über diesen Antrag zu sprechen. Auch das vorzutragen, hätte zur Redlichkeit Ihrer Argumentation gehört, Herr Brauer.
Zweiter Punkt: Alliiertenmuseum, das ist genau Ihr Verständnis von der Blockade und von dem Leben der Alliierten in Berlin. Ich sage es ganz deutlich: Die Blockade war nur ein Teil dessen, was die Alliierten – die Westalliierten – für Berlin getan haben. Sie haben weit mehr getan. Deswegen wollen wir eben auch, dass dieses Museum, das in einer bestimmten Struktur lebt und das Leben der Amerikaner und der Westalliierten insgesamt zeigt, an der Stelle bleibt, wo die Alliierten gewohnt haben. Dass Sie das Engagement der Amerikaner, Briten und Franzosen auf das während der Blockade reduzieren wollen, das – meinen wir – stimmt mit der Geschichte nicht überein. Deswegen gehört das Alliiertenmuseum an die Stelle, an der es sich befindet und eben nicht nach Tempelhof.
Im Übrigen – nur ein ganz kurzer Satz – war Herr Brauer gestern Abend auf einer Veranstaltung mit den Veteranen der Luftbrücke. Ich hatte keine Einladung, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie gestern Abend waren. Vielleicht könnte Sie uns das bei Gelegenheit erklären. Wäre eine solche Einladung zu einer solchen Veranstaltung auch an die CDU-Fraktion gekommen, wären wir auch gerne dabeigewesen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Braun! – Kollege Brauer! Möchten Sie replizieren, dann haben Sie das Wort!
In einem Punkt muss ich Ihnen natürlich recht geben: Die Festveranstaltung war am Dienstag, das ist korrekt. – Das ändert aber nichts an meinen getroffenen Aussagen, was den Wert dieser Festveranstaltung anbelangt. Das ändert nichts an meiner Wertschätzung der Leistung der Luftbrückenveteranen. Es ändert nichts an meiner weniger empfundenen Begeisterung, was die Qualität Ihres Redebeitrags, Herr Braun, anbelangt.
Die Kür, die Sie uns vorhin geliefert haben, war unsäglich. Ich wollte darauf nicht eingehen. Das Geschichtsbild, das Sie hier transportieren, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Das erlaube ich mir festzustellen.
Das Zweite sind Ihre Ausführungen über General Bersarin. Vielleicht erinnern Sie sich. Wenn nicht, fragen Sie Ihren seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden, er ist, glaube