Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erste Rednerin in der politischen Debatte hat Frau Ülker Radziwill von der SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema Jobcenter begründet. Im Rahmen dieser Begründung hat Sie formuliert: Man könnte meinen, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion säßen Verfassungsfeinde. – Das ist eine absolut unsägliche und unakzeptable Formulierung, die wir auf das Schärfste zurückweisen und die deshalb noch unerträglicher wird, weil wir wenige Minuten zuvor eine gemeinsame Erklärung gegen die NPD und ihren Bundesparteitag hier in Berlin verabschiedet haben. Das ist Ihr Umgang hier im Haus.
Das Mindeste, was wir erwarten, ist eine kräftige Rüge des Parlamentspräsidenten für diesen Ausspruch.
Wir erwarten hier auch eine Entschuldigung von Frau Radziwill. Ich bitte darum, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, damit wir unser weiteres Vorgehen in der Sache besprechen können.
Sie können überlegen, ob Sie in solch einer Situation, in der Sie die Behauptung aufstellen, die demokratischen Kräfte müssen und würden gegen die NPD zusammenstehen, die Stimmung in dieser Weise vergiften wollen. Wir erwarten eine klare Stellungnahme und die Rücknahme dieser Äußerungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Goetze, wenn ich es richtig sehe, hat Frau Radziwill gesagt: Man könnte meinen.
Das mag Ihnen nicht gefallen. Ich sehe, dass hier offensichtlich Getroffenheit herrscht, weil Sie auf Bundesebene nicht agieren, sondern alles blockieren, und weil Sie sich nicht an Absprachen halten.
Das kann man auch einmal thematisieren. Aber sich hier hinzustellen und zu fordern, dass die Sitzung für fünf
das können Sie zwar tun, und wenn Sie einen konkreten Vorschlag haben, können Sie den hier gern vorbringen, aber weshalb wir deshalb die Sitzung unterbrechen müssen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir können sehr wohl mit der Fragestunde fortfahren. Wenn Sie dann Anträge hinsichtlich Ältestenrat oder anderer Verfahren haben, können Sie die gern einbringen, und wir werden es erwägen. Was eine fünfminütige Denkpause erbringen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Kollege Goetze! Ich sehe keinen rügenswerten Vorgang und kann das auch noch einmal genau zitieren. Nach dem Protokoll hat Frau Radziwill gesagt:
Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halb rechts, in der CDU/CSU-Fraktion.
Aber ich will, bevor abgestimmt wird, noch ein Weiteres sagen. Dem Protokoll habe ich entnommen, dass der Kollege Czaja von der CDU-Fraktion zur Rednerin gerufen hat: „Sie haben wohl einen Knall!“. Das allerdings rüge ich ausdrücklich!
[Frank Henkel (CDU): Das ist eine Unverschämtheit! Sie sind ein Parteipräsident! Nicht würdig, auf dieser Bank zu sitzen! Nicht würdig – könnte man meinen!]
Herr Kollege Henkel! Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam und rufe Sie zur Ordnung wegen Ihrer Äußerungen.
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt worden, die Sitzung zu unterbrechen. Darüber lasse ich abstimmen.
Wer dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön! Die Gegenstimmen! – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. – Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt, und wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich möchte Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dann liegen von den Senatsmitgliedern die folgenden Entschuldigungen vor: Frau Senatorin Knake-Werner wird von 15.00 bis 19.00 Uhr anwesend sein, weil sie im Übrigen zur III. Integrating-Cities-Konferenz im Berliner Rathaus ist. Der Regierende Bürgermeister wird von 15.00 bis 18.00 Uhr anwesend sein, weil er im Übrigen zu einer Trauerfeier sowie zur Ausstellungseröffnung „Japanische Kunst“ und anschließend zur A-LänderVorbesprechung für den Bundesrat muss.
Entschuldigung! Ich bin darüber unterrichtet worden, dass ich die Enthaltungen bei der Abstimmung über die Frage, ob die Sitzung unterbrochen wird, nicht abgefragt habe. Das stimmt. Ich bitte um Entschuldigung und frage jetzt ab: Wer hat sich bei der Abstimmung enthalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiber! Die Zerschlagung der Strukturen der „Heimattreuen deutschen Jugend“ durch das Verbot von Bundesinnenminister Schäuble schwächt nach unserer Einschätzung sowohl die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland als auch die rechtsextremistische Szene Berlins in Bezug auf die Betreuungs- und Schulungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ganz erheblich.